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Dresdner Nachrichten : 26.06.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-06-26
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-192706264
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-19270626
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19270626
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
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- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1927
- Monat1927-06
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- Dresdner Nachrichten : 26.06.1927
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71. Jahrgang. Z» SS» Sonntag» 21. Juni 1921 Gegründet 18SS DraitanIchrM, Nachricht«» Dr««d«n Fernivrecker-Sämmelnummer! 2S 241 Nur tür Nachlaewräch«, 2O011 Bezugs-Gebühr <kin»eln«mm«r IS «vienni. Dt« Biuetaen werden na» Boldmark berechnen dt, «tnlvalttae L> nun breite Anzeigen-Preise: LtzK, ausierbalb S0P»a. viserlenaebübr »Pta. Ausw. Autträae aeaen vorausde,abla. Sckrtftleüuna und HauotaeiLLttsIielle: Mari«nktrah« 3<3'4^ Druck u. Derlaa von Utevich ck Neichardt in Dresden Posticheck-Konlo IOSS Dreode« Nackdnick nur mtl beinlicher Quelienanaabe .Dresdner Nachrniläitia. Unverlanale Lckritlftiicke werden ni»l -rutbewabrt »1 stt fssscttau siAittwooli uncl Oonriseslsg sbsncis 7 lllin Ssrtrpisl kck«in Un«i>n«r s«»v« tiauliga» lr>»«r»1I MVLk ITLrLir sr« LS Arueklaeken für Handel unä bewerbe Zchnekke Lieferung n n Derte ^iurfüstrung Vuciiüruckerei tiepjek L Neickarül Aerneprec^nurnmer 25241 — — Allanenrtra^e Air. 28/42 Die Krise der Locarno - Politik. Deutschland am Ende seiner Opferpolitik. — Frankreich mutz jetzt „erfüllen". Frankreich hak jehk -as Work! (Draht Meldung unserer Berliner Schristleltung.s Berlin, 26. Juni. Die außenpolitische Debatte, die gestern im Reichstage zu Ende ging, Hut die Feststellung ge- bracht, das, man sich bei allen Parteien darüber klar ist. daß die Politik, die sich an den Namen des Städtchens Locarno tnn'>>,. na, i , e , reu Geiährdnng befindet. Ueber- raichenderwcise kann ma» nun aber in der Linkspresse vielfach leien, daß. abgesehen von den Kommunisten und den übrigen Splitterparteien, die ja genug damit -u tun haben, den Kamps der vielen Richtungen, die sic in sich bergen, ans- zntragcn. alle Parteien sich geschlossen hinter die Locarnopolitik gestellt hatten, und das, dies der gros,e Erfolg der Darlegungen des Rcichsanßcnmintsters Tr. Strescmann sei. Einige demokratische Blätter gehen noch ein Stückchen rvcitcr und erklären, das, also die Locarno- vvlitik so wie bisher fortgesetzt werden würde. Das ist nun. gelinde gesagt, eine kleine Umdcntung der Tatsachen. die man nicht widerspruchslos vornehmen lassen darf. Der große Wert der Rede des Außenministers liegt in zwei Punkten, einmal darin, daß er feststcllte, daß entweder Locarno- oder Ruhrpolitik von seiten Frankreichs getrieben werden muß, das, eS also nicht angeht, unter dem Deckmantel des Namens Locarno die alte Haßpolitik wieder auf- leben zu lassen, und dann darin, daß er weiter seststellte, daß die Institution des Völkerbundes erledigt ist, wenn eS ihr nicht gelingt, in der A b r ü st u n g S f r a g e etwas zu erreichen. Damit hat Dr. Streseman» klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, daß für Frankreich die Ver pflichtung besteht, die Politik, die es gegenwärtig betreibt, und die von der Politik der Verständigung sehr weit ent fernt ist. einer Aenderung zu unterziehen, damit man wieder dahin gelangt, wo man stand, als die „Sonne von Locarno" aufging. Das, Deutschland nichts heißer erstrebt nls eine friedliche Verständigung, nm seiner Arbeit leben z» können, hat Dr. Strescmann nachdrücklich betont, und aus dieser Betonung glauben einige Linksblättcr den sehr falschen Schluß ziehen zu können, daß Deutschland unter allen Umständen, ganz gleich, ob die Gegenseite ans ihrer Vrüskicrüng des deutschen VetständignngSmillcns beharrt oder nicht die bisherige Locarnopvlitik, die Politik eines einseitigen Opserbringcns d n r ch D c n t sch lau d . fortietzen werde. Das ist jedoch ein Trugschluß. In den Kreisen der Regicrniigspartcic» denkt man nicht daran, die Locarnopvlitik so ansznsassc». Hier ist man in voller Uebercinstimmung mit Strescmann der Meinung, daß die Locarnopvlitik totkrank danicdcrliegt, und daß ihre Genesung nur wird erfolgen können, wenn Frankreich ernstlich daran geht. die Verpflichtungen, die es mit dieser Politik auf sich genommen hat, auch endlich zu erfüllen. Im anderen Falle würde cs dahin kommen — und man sollte meinen, daß man auch bei der Linkspresse die recht deutlichen Worte Dr. Stresemanns so aufgcfaßt hat, da sie anders gar nicht aufgcfaßt werden können —, daß die Locarnopvlitik eines unrühmlichen Todes stirbt. Davon aber kann keine Rede sein, das, die Regierungs parteien gewillt wären, in der Art von Jämmerlin gen nun ein würdeloses Nachlausen hinter Frankreich zu be treiben. Der Abg. K a a s, der für die Regierungsparteien die Ausführungen des Außenministers nochmals dahin er läuterte, daß das Werk von Locarno z u s a m m e n b r i ch t. wenn Frankreich wieder vom Geiste des Hasses gegen Deutsch land sich beherrschen läßt, hat erst unlängst in einer Zen- trumsversammlung im Rheinland«: dargelegt, daß man auch innerhalb des Zentrums nicht mehr daran denke, de» Franzosen immer wieder neue Opfer Deutschlands an- zubietcn. die sie hiniichinen, ohne je an eine Gegenleistung zu denken und daß man es auch beim Zentrum, wenn Frankreich den Pfad der Locarnopvlitik verläßt, dann für richtiger halte, die Besatzung so lange zn ertragen, bis sie an der eigenen inneren Unmöglichkeit zugrunde geht. Mit seinen Worten, daß einmal der Tag kommen werde, an dem die Kulturnationcn mit Schamröte im Gesicht von Frankreich fordern werden, daß cs das deutsche Land freigibt, fand Dr. Kaas die laute Zustimmung seiner rheinischen Zuhörer. Die Meinung, die hier der rheinische ZentrnmSführcr z»m Aus druck brachte, ist auch die der übrigen Regierungsparteien. Deutschland wird ans keinen Fall die Locarnopvlitik als eine Opferpolitik sortsctzcn. Es liegt jetzt an Frankreich, zu entscheiden, ob das Werk von Locarno znsammcnbrcchcn soll oder nicht. Erfüllt cs die Zn- sagcn, die cö vor nun fast zwei Jahren gcacbcn hat. so ist die Fortführung der Locarnopolitik gesichert. Erfüllt cs diese Zu sagen nicht, so wird, wie der Abg. Dr. Kaas in der Erklärung der Regierungsparteien sagte, dag Locarnowcrk zusammcn- brcchcn, und zwar nicht durch deutsche Schuld. In dieser Ausfassung sind sich die Regierungsparteien einig und diese Auffassung weicht von der gewisser demokrati scher Oppositionsblätter, daß Deutschland b e d i n g » n g s los die Locarnopvlitik fortjetzcn will, doch ganz erheblich ab. Für Slrefemann - gegen Poincars. Londoner Anerkennung für Slrefemann. London. 25. Juni. Der diplomatische Korrespondent des „Taily Telegraph" schreibt: Stresemanns ReichstagS- redc habe insbesondere in dem Teil, der in der Art einer direkten Antwort ans PoincarSS Ansprache gehalten ist. einen sehr guten Eindruck in London gemacht. Seine Argumente waren fast durchweg, vom britischen Standpunkt aus gesehen, ebenso einwandfrei im Ton, wie dem Inhalt »ach eine seltene Kombination von Festigkeit und Würde mit Maß. Seine Logik war ebenso unanfechtbar. Leider können die auf dem Spiele stehenden Streitfragen nicht durch orato- rüche Wettbewerbe geregelt werden. Bemerkenswert ist die außerordentliche Bcdcutnng. die der Rede von Lnnsville sofort von der amerikanischen öffentlichen Meinung bcigemcssen wurde. Scharfe Sprache in Aorn gegen PoinearS. Rom. 2t. Juni. Wenn die italienische Presse eS bisher verläumt hatte, zur Luncviller Hetzrede Stellung zu nehmen, so holt sie es jetzt unter dem Eindruck der deutschen Antwort nach, wobei Pvincars den kürzeren zieht. Die „Tribnna" geht mit Poincarö scharf ins Gericht, sic ruft ihm insbesondere die Tatsache ins Gedächtnis, daß der Krieg nicht allein von Frankreich geführt wurde, und daß am Versailler Vertrag sämtliche Alliierte beteiligt sind, so daßFrankreich kein Recht habe, bei einer vermeintlichen Verfehlung TciitschlandS aus eigene Faust vorzugehen. Das gelte nun in vermehrtem Maße auch für Locarno, da Eng land und Italien Garanten sind. Der Leitartikel der Tri bun«, verwirft die Anklagen Poincarös und weist seine Ans- sassung, wonach die Auflösung der deutschen militärischen Verbände gefordert werden könne, als kindisch und als absurde und unerträgliche Einmischung tndaS innere Loben Deutschlands zurück. Aus -er Suche nach neuen Derhandlungs möglichketten. Nach dem Abschluß der parlamentarischen Debatte über die Außenpolitik ist es die nächste Aufgabe des Auswärtigen Amtes, die d i p l o m a t i s ch e n B c m ü h u n g c » fort- z »setzen, die bereits vor der Genfer Tagung im Gange waren, und die die Erfüllung der deutschen Rechtsansprüche in der N h e i n la n d f r a g c zum Ziele haben. In Genf hat zwar Chamberlain anscheinend irgendeine vage Zu sage für die Reduzierung der BesatzungStrnppcn gegeben, aber das ist mehr als wenig. Da nun der Botschafter von Hoesch ernstlich krank und die französische Kammerdcbatte über die auswärtige Politik über die Svmmerscricn ver schoben und da auch Brtand noch krank ist. scheint man an Auswege wie den zn denken, daß Besprechungen von n i ch t b e a m t e t e n Politikern niit den maßgeben den Stellen in Parts und London versucht werden. Bestimmte Entschließungen darüber sind jedoch noch nicht gefaßt worden. Eine Pariser Glimme für Aheinlandräumung. Paris, 25. Juni. Das Blatt Cntllanx'. die „Volontü", ergreift heute in einer Besprechung der Rede Stresemanns energisch Partei für die Nhcinlandränmung. Die Besetzung des Rhclnlanbes stehe jeder praktischen Verständigung zwischen Deutschland nnL Frankreich im Wege. Beide Länder müßten sich in den Verhandlungen über eine Zusammen arbeit als gleichberechtigter Partner gogcnübcrstchen. Wer diesen Grundsatz ablehnc, lehne auch die Politik von Locarno ab und versperre den Weg zum Frieden. Deutsch land sei, trotz der Enttäuschungen, die cs in den letzten Monaten erlebt habe, der Politik von Locarno treu geblieben. ES schlage jede kriegerische Absicht nicht nur gegen Frank- reich, sondern auch gegen Polen aus. In vollem Ein- Verständnis mit seinen Mintsterkollegcn habe Strescmann jeden Revanchegedankrn ohne Vorbedingung abgelehnt. Der künftige einheitliche Aeichsstraf- voltzug. Durch die großangelcgten Reichstagsrcden des Justiz- Ministers Dr. Hergt und des vvlksparteilichen Abgeordneten Prof. Dr. Kahl ist der Oeffcntlichkeit, die bisher der Straf rechtsreform nicht die verdiente Aufmerksamkeit geschenkt hatte, zum Bewußtsein gebracht worden, welch ein bedeut sames und tiefgründiges Kulturwcrk ersten Ranges dieses Erzeugnis unserer besten juristischen Köpfe darstellt. Nament lich die Rede Pros. Dr. Kahls war von so überwältigender Wirkung, daß auch der sozialdemokratische Wortführer, der Abgeordnete Landsberg, von ihr mitgerissen wurde und in tiefer Ergriffenheit die „wunderbare Rede" feierte, „in der sich die Weisheit des Alters mit dem Feuereifer der Jugend vereinte", als würdigste Einleitung der Verhandlungen. In gleich sympathischer Weise sprach sich derselbe Abgeordnete auch über die nunmehr mit raschen Schritten ihrer Verwirklichung cntgegcngchendc deutsch-österreichische Ncchtsgcinci»schaft mit ihrem betont nationalen Untergründe aus. Möge diese Episode ein gutes Vorzeichen sein für die völlige Ueber- winbnng -er parteipolitischen Anfeindungen der Justiz und für ihre gründliche Wiedcrbcfcstignng im Vertrauen des ge samten Volkes durch das Reformwerk! Der Reichstag hat sich zunächst nur mit dem neuen Straf gesetzbuch beschäftigt, das in seinen leitenden Grnndzügen kürzlich an dieser Stelle bereits gewürdigt wurde. Die Strafrechtsreform ist damit aber nicht erschöpft, sondern sie umfaßt in ihrem zweiten nicht minder wesentlichen Teil auch den «Strafvollzug. Der hierauf bezügliche Entwurf Hai den Ncichsrat passiert und ist ebenfalls dem Reichstage schon zugeleitet worden. Damit rückt der Augenblick in greifbare Nähe, wo die seit der Gründung des alten Reiches ver geblich aus dem Gebiete des Strafvollzugs erstrebte NechtS- einhcit endlich auch zur Wirklichkeit werden wird. Ein solcher Entwurf war zwar bereits in den 70er Jahren ansgcarbcitct worden, aber die Furcht vor den mit der Reform ver bundenen Kosten und eine übertriebene Scheu vor den un vermeidlichen Eingriffen in die Justizhoheit der Bundes staaten hielten die Reichsregierung immer wieder davon ab. die Vorlage dem Reichstage zu unterbreiten. Die grund legende Revision des Strafrechts litt nun aber kein längeres Zögern, und cs konnte kein Zweifel darüber obwalten, daß sie ohne die gleichzeitige Vereinheitlichung des Strafvollzuges nur ein Torso sein würde. In der Zwischenzeit sind bereits zweimal durch Ver einbarung zwischen Reich und Einzelstaaten allgemeine Grundsätze über den Vollzug gerichtlich erkannter Freiheits strafen aufgestellt worden, zuerst im Jahre 1897 und daraus 1923. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf weicht in vielen Punkten von den bisherigen Methoden der Strafvollstreckung erheblich ab, und zwar, wie rückhaltlos anerkannt werden muß, im Sinne eines zu begrüßenden Fortschrittes, unbe schadet der an Einzelheiten zu übenden Kritik. Zwei große Leitsätze lassen sich in der Vorlage unterscheiden: einmal die Trennung des Strafvollzuges bei Erst best rasten undNttcksälligen und sodann der Straf vollzug in Stufen. Das bisherige Verfahren, Erst bestrafte und Rückfällige miteinander in Verbindung zn bringen, hat zu Verhältnissen geführt, aus Grund deren er fahrene Kriminalisten die Gefängnisse und Znchtbänscr als „Hochschulen des Verbrechens" bezeichnet haben. Der Straf vollzug in Stufen ist eine moderne, aus der amerikanischen Praxis hcrübergcnommene Einrichtung, die darin besteht, daß die Gefangenen bei entsprechender Führung ans der ersten in die zweite und dritte Stufe versetzt werden, wodurch sie gewisse Vergünstigungen bei der Strafverbüßung erlangen, n. a. durch die Erlaubnis zum erleichterte» Verkehr mit der Außenwelt, durch die Gewährung von Lektüre und ver besserter Kost. Die stufenweise allmähliche Milderung des regelmäßigen Strafzwanges war bereits in den 1923 ver einbarten Grundsätzen enthalten, aber nur als Kannvor- schrift, während sic jetzt in eine Mußvorschrift umgcwandclt worden ist. Die Stufe, der die Gefangenen angchörcn, ist durch die Kleidung ober durch Abzeichen daran kenntlich zu machen. Der stufenweise Strafvollzug wird im Entwurf vor- gcschricbcn bei solchen Gefangenen, die Zuchthausstrafe von mindestens einem Jahr oder Gefängnisstrafen von mindestens sechs Monaten zn verbüßen haben,- bet Jugendlichen ist Vor- aussetzung für die Anwendung dieser Maßnabme eine Ge fängnisstrafe von mindestens drei Monaten. Genaue Vor- schrlften regeln den stusenweisen Strafvollzug im einzelnen, so daß Willkürlichketten seiten- der Leitung der Strafanstalt
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