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02-Abendausgabe Dresdner Nachrichten : 14.07.1927
- Titel
- 02-Abendausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1927-07-14
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19270714027
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1927071402
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1927071402
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- Saxonica
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- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1927
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Zer Kamps um das Schulgesetz beginnt. Die Gemeinschaftsschule im neuen Entwurf bevorzugt. — Vvlkspartei und Simultanschuten. Nack -em Senat auch -er Sejm geschlossen. - Revision -es Dawes-Plans nach Schacht nicht nötig. - Deutscher Flotlenbesuch in-er Ostsee. Der Wortlaut noch nicht veröffentlicht. IStgnee Drahtbrrlcht der .Dresdner Nachricht««».» Berlin, 14. Juli. In der halbamtlichen Meldung über die gestrige Annahme des NeichsschulgesetzentwurfS im Reichs, knbinctt ist über den Inhalt des Entwurfs keine bestimmte Angabe gemacht. Bei den Bestimmungen über die Simultan- schule, denen gegenüber die volksparteiltchen Minister Dr. Stresemann und Dr. CurttuS ihren Standpunkt auf rechterhalten haben, handelt es sich um die Auslegung des Artikels 174 der Bcrsassung. Dieser Artikel sieht vor, daß im Neichsschnlgcscv die Reichsgebiete, tn denen dieSimultan - schule, d. h. die nach Bekenntnissen nicht getrennte Schule, gesetzlich besteht tBaden, Hessen und Nassau), »besonders zu berücksichtigen sind". Das Zentrum hat während der par- lamentarischen Vorbehandlung über bas RetchSschulgesetz die Auffassung vertreten, das, das Antragörecht der Eltern, von dem in Artikel 146 der Verfassung die Rede ist, auch der Simultanschulc gegenüber gelten soll. Danach hätten die Elter» auch in Baden, Hessen und Nassau die Mög lichkeit. die Errichtung von Bekenntnisschulen zu beantragen. Damit wäre die Simultanschulc so gut wie erledigt., da aus Stellung von Anträgen seitens der katholischen Elter» mit Sicherheit zu rechnen ist. Die Anträge der Minister Dr. Stresemann und Dr. CurttuS haben sich offenbar gegen diese Auffassung gerichtet. Di« BolkSpartei verlangt zum mindesten, daß der Bestand de» «imnltanschnle durch eine Sperrfrist bis auf weiteres gesichert, und daß das AntragSrccht der Eltern der Simnltanschnle gegenüber er» schwcrt wird. Daneben wirb auch die Auffassung ver- treten, das, Artikel 174 die Anpassung der Simultanschule überhaupt ausschliehe. Die übrigen Streitpunkte scheinen innerhalb des ReichL- kabtnetts betgclegt zu sein. Rach der Rcichöverfassnng hat die sogenannte Gemeinschaftsschule, in der die Religions» bekcnntnisse scbenso wie in der Simultanschulc) nicht getrennt sind, eine bevorzugte Stellung. Sic soll wohl die allgemeine Grundlage des Schulwesens bilden und die Errichtung von Bekenntnis- und Weltanschauungsschnlen nur ans besonderen Antrag der Erziehungsberechtigten gestatten. In den ersten Fassungen des Negicrungscntivurfs waren die drei Schularten einander völlig gleichgestellt. Auch die Gemeinschafts schule sollte nur auf Antrag der Erziehungsberechtigten ins Leben treten. Es scheinen nun Bestimmungen in den Ent wurf cingesügt worden zu sein, die der verfassungs mäßig bevorzugten Stellung der Gemeinschaftsschule Rechnung tragen. Ein weiterer Streitpunkt betraf die Auf sichtsfrage. ES handelt sich darum, wie weit die Kirche zu der Beaufsichtigung des Religionsunterrichts berechtigt sein soll, und ob dieser Unterricht in bloßem „Einvernehmen" oder im „Einverständnis" mit der betreffenden Religionsgemeinschaft zu erteilen ist. Hier ist wohl ein Kompromiß erzielt wor den. indem die Geistlichen die Aufsicht übernehmen, aber nicht in ihrer Eigenschaft als Pfarrer, sondern als Staats- b c a m t e. Zurückhaltung -er Berliner Blätter. Die Berliner Morgenblättcr stellen im allgemeinen eine ausführliche Stellungnahme bis zur Veröffentlichung des Entwurfes zurück. Die „Tägliche N u n d s a> a u" stellt als bemerkenswert fest, das, das Kabinett verhältnismäßig rasch — bis aus die Fragen der Simultanschulen — z« einer Einigung gelangt sei, während die Vertreter der Regiernngs- fraktioncn bis zur Vertagung des Reichstages eine Einigung nicht hätten erzielen können. Tic Fraktionen hätten sich bei der Vertagung des Reichstages gegenüber dem Rctchsschul- geseheutwurf des Kabinetts freie Hand Vorbehalten, so daß Ne durch die Bestimmungen des Entwurfes im einzeln«-!, nicht gebunden seien. — Die „Germania" lagt, das Zentrum werde alles daransetzen, um die Verhandlungen wegen des R-Nchsschulgcsetzeö zum Abschluß zu bringen. Man dürfe schon fetzt sagen, daß das Zentrum die Grundzitgc des Ge setzes billi"en und unterstützen werde. — Das „Berliner Tageblatt" meint, die Befürchtung, daß die volkö- partcilichcn Minister umfallen nstirden, habe sich bestätigt. Das ReichskablneN vor -em Sommerurlaub Berlin, 14. Juli. Das Neichskabinett dürft« seine Be ratungen noch heute zum Abschluß bringen. Auf der Tages ordnung der für heute vormittag angesetzten Kabinettssitzung stehen das Liqnidationsschädengesetz.dasSteuer- rahm enge setz, die Abfindung der Standes Herren, die Frage einer IM-Millionen-Anlcihe für den Wohnungs bau und eine Anzahl weiterer Punkte. Wenn das Rcichs- kabinctt heute damit zu Rande kommt, so dürsten die Reichs minister ihren Sommcrurlanb antretcn. Pilsudskis Schlag gegen -as Parlament. (Von un serem Warschauer Korrespondenten.) Warschau. 13. Juli 1927. Nach dem Mai-Umsturz im vorigen Jahre hatte es nur allzu oft den Anschein, als ob der Warschauer Sejm ein willenloses Werkzeug tn den Händen des wieder zur Macht gelangten Marschaus Pilsudskt wäre. Der Diktator brauchte nur mit der Reitpeitsche zu drohen, und sofort war die Volks- Vertretung ein ihm gefügiges Instrument. Obwohl Pilsudskt geäußert hatte, daß der Sejm aus Betrügern und Gaunern bestehe, löst er ihn nicht auf, weil er den parla mentarischen Mantel für seine Diktatur gebrauchen konnte. Sein Nctnlichkcitsbcdürsnis hinderte ihn nicht, von dem so arg beschimpften Sejm Vollmachten entgegenzunehmen, die eine jede Demokratie und einen jeden Parlamentarismus verneinen mußten. Seit einige» Wochen aber hatte es den Anschein, als ob der Sejm die Pose der Lächerlichkeit ab- streifen und wieder eine ernster zu bewertende Bolksver- tretung werden wollte. Allein der Staatspräsident sollte biS vor wenigen Wochen das Recht haben, den Sejm aufzulösen. Inzwischen hat der Sejm ei» Gesetz angenommen, wonach er sich auch selbst auflösen kann. DaS war der erste deutliche Schlag gegen die Diktatur Pilsudskis. Jetzt kann der Sejm Neuwahlen erzwingen, die kein eigenmächtiges Dekret PtlsudsktS verhindern könnte. Der Regiererei mit einem so- genannten Dekret droht Gefahr. Wie schlimm diese Art von Negierung geworden war, mag aus der Tatsache hervor, gehen, daß Pilsudskt dem erst kürzlich wieder zusammen- gctrctcncn Sejm nicht weniger als 66 Dekrete zur nachträg lichen Gutheißung oder Verwerfung vorgelegt hatte. Der parlamentarische Kampf gegen die Diktatur Pilsud- skis wurde verschärft durch die Stellungnahme gegen bas berüchtigte Presscdckret. Schon im Dezember vorigen Jahres hatte die Warschauer Regierung ein Dekret erlassen, das sich durch seine mittel, aktcrlichcn Absonderlichkeiten auszctchnete. Der Sesm ver- warf damals das Dekret, wodurch die Bahn aber nicht etwa frei wurde für eine Aera der verfassungsmäßig garantierten Pressefreiheit, sondern nur für ein — neues Presscdekret, das jede eigene Meinung tn der Presse der Opposition, vor allen Dingen in der Prelle der nationalen Minderheiten, er drosselte. Dieses neue Presscdekret hatte ein längeres Leben, denn die gesetzlichen Bestimmungen verlangten nur, baß eS 14 Tage nach dem Zusammentritt des Sejms diesem vor gelegt werden muß. Der Sejm tagte viele Wochen nicht, und so konnte sich das Presscdekret gegen die Oppositionöpresse wie gegen die der nationalen Minderheiten gründlich a«S. toben. Nach dem Zusammentritt des Sejms kam das Dekret an die zuständige Kommission und diese beschloß in seltener Einmütigkeit die Ablehnung. Nicht ein einziger Ab geordneter trat für das Werk Pilsudskis ein. Es konnte kein Zweifel darüber bestehen, daß das Plenum des TeimS sich in den nächsten Tagen der Kommission angeschlollen hätte in dem Verlangen: Werst das Scheusal in die Wolfsschlucht! Die politische Bedeutung dcS Vorgehens der Sesm- kommission ging weit über den Rahmen deö Preffedekretö hinaus. SS stellte den Beginn des Kampfes gegen die Dekrete des Staatspräsidenten dar, der seinerseits nichts anderes ist als der Federhalter Pilsudskis. Die Absicht dcS SeimS, selbst ein Pressedekrct zu schaffen, »m zu verhindern, daß Pilsudskt ein drittes Pressedekret tn den Sommerferien des SejmS er läßt, zeigte bereits die Steigerung der Spannung zwischen Negierung und Volksvertretung. Rechnet man hierzu noch den Dringlichkcitsautrag von vier polnischen Fraktionen, der sich mit den obcrschlesilchen Grcueltate« «nd ihrem Protektor, dem höchsten Beamten ObcrschleflcnS, befaßt, so ergab sich ein derart schwerwiegender KonsliktS« stoff zwischen Pilsndski und der Scimmchrhcit, daß ein ernster Zusammenstoß unvermeidlich erschien. Denn cs ist doch ein Unding, daß die Regierung den Oberschkcsischen Sejm schließt, um eine parlamentarische Erörterung der schauderhaften Vorgänge in Oberschlesien zu verhindern, daß sie die Erörte rung der gleichen Fragen im Warschauer Sejm jedoch zuläßt. Dies hätte nicht nur eine Kompromittlerung des oberschlesi schen Woiwodcn bedeutet, sondern eine Kompromittier»«» des ganzen ReglcrnngüsnstcmS in Polen überhaupt. ES ist nun unbedingt richtig, daß der Sesm schon mehrfach umfiel, wenn rechtzeitig mit der Auflösung des SejmS gedroht wurde. Aber die Angst vor der dtätenlvsen, der schrecklichen Zeit zwischen Auflösung und Neuwahlen hatte doch offenbar nachgelassen, sonst hätte sich wohl kaum eine Mehrheit für das Gesetz gefunden, -as dem Sejm das Recht der Scjmauflvsuug gM. Die Regierung hat durch Ihre Programmlosigkelt die Volksvertretung gestärkt, die sich daraus besonnen hatte, baß sie auch den Sturz der Militärdiktatur Ptlkndskis erzwingen könnte. Für Neuwahlen aber ist daS „SanicrungSlager" d«S Marschalls durchaus noch nicht gerüstet. Die tnnerpolttische Lage Polens ist heute so. daß Pilsndski die Neuwahlen mehr zu fürchte« hat. als seine Opposition im Sejm. Schon bei den Anlethcverhandlungen. die setzt zu eine« Vorschuß von lumpigen 15 Millionen Dollar geführt habe«, Der Dawes-Plan nicht revisionsbedürftig. Neue Richttinien für Dri-geman Schach! über -as Ergebnis -er Finanz- Konferenz. Rcuyork, 14. Juli. RetchSbankpräsidcnt Dr. Schacht gab vor deutschen Pressevertretern eine Erklärung über die Ergebnisse der Finanzkvnferenz ab. Er stellte fest, daß man ans dieser Konferenz die Frage besprochen habe, ob es mög- sich sei, die G v l d v c r s ch i f f n n g e n cinzudämmcn und zu verbilligen. Weiter habe man sich mit dem Problem der Kaufkraft des Goldes beschäftigt. Diese Frage sei für Deutschland bcdcutnngsvoll, weil sic im Zusammenhang stehe mit der Festsetzung des Wertes der Sachleistungen auf Grund des D a w e S - P l a n e s. An dritter Stelle sei über die Festsetzung der Höhe der Diskontsätze in den ein zelnen Ländern diskutiert worden. Der RetchSbankpräsidcnt bestritt lm weiteren «erlaufe seiner AnSsührungen nochmals, baß sich dle Konferenz auch mit dem DaweS-Plan und der Frage der Etsenbahnbonds beschäftigt habe. Seine persönliche Meinung gehe dahin, daß die Frage der Etsenbahnbonds nicht akut sei, bevor man nicht wisse, was mit dem DaweS-Plan werde. Mit den Eisenbahnbonds könne man nur als ganzes rechnen. Im Zusammenhang mit dem Dawes-Plan das Wort Revision zu gebrauchen, sei verfehlt. Der Dawes-Plan funktioniere, er sehe alle Möglichkeiten vor und bedürfe daher keiner Revision. Er funktioniere und werde auch weiter funktionieren. Zwei offene Fragen seien noch das Transfer sowie die Dauer und Höhe der Zahlungen. Der Tag werbe kommen, wo man diese beiden Probleme tn aller Offenheit diSkukieren müsse. Vernünftigerweise sollte man die vier Versuchs, jahre verstreichen lassen. Die Losung müsse sein: Ab- warten und nur nicht den Eindruck erwecken, daß man künstlich manövriert. Wie Dr. Schacht weiter feststellte, sei auch die Frage der Franken st abiltsterung während der Konferenz nicht erwähnt worden. Abschließend stellte Dr. Schacht fest, daß das Vertrauen gegenüber Deutschland seit 1926 weiter gestiegen sei. Man habe hier den Eindruck, baß sich Deutschland selbst unter Finanzkontrolle halte. Politische Fragen seien auf der Konferenz nicht angeschnitten worden. Rüekretse Dr Schacht» Nenyork, 14. Juli. RcichSbankprästdent Dr. Schacht hat heute um Mitternacht die Rückreise nach Deutschland ange- treten. Zur Verabschiedung hatten sich Geschäftsträger Dr. Ktep und Generalkonsul v. Lewinskt am Pier eingesunden. London, 14. Juli. Das englische Kabinett hat neue Richt linien für den Führer der britischen Delegation in Genf, Bridgeman, auSgearbcitct, die sich auf der Basis be wegen, daß Großbritannien den Bau von Kreuzern mit einer Maximaltonnage von 10 006 Tonnen vorschlägt. Der britische Vorschlag setzt sich ein für ein Uebereinkommen zwischen den drei Marinemächten ans der Basis eines be grenzten Rauprogramms für Krenzer «nd Unterseeboote bis zum Jahre 1981, wo der Washingtoner Vertrag einer Revision unterzogen werden soll. «- Genf, 14. Juli. Die englische Delegation hat in den gestrige» Abendstunden wiederum einen neuen Vorschlag ge macht, für die Kreuzer und Zerstörer eine Gcsamttonnagc von 689 999 Tonnen scstznsctzcn. Dieser neue englische Vorschlag liegt erheblich niedriger als die bisherigen Forderungen Eng lands. lieber die Zahl der 16 »66-Tonnen - K r c u z e r be- stehen immer noch gvvße Gegensätze. England besitzt gegenwärtig mit «den im Bau befindlichen Kreuzern zwölf 16 660-Tonnen-Krcuzer und schlägt jetzt vor, diese Zahl als Basis der Vereinbarung zu nehmen. Dagegen hält die ame rikanische Delegation vorläufig noch an ihrer ursprüng- lichen Forderung von achtzehn 16 666-Tonnen-Krcuzern fest. Japan besitzt gegenwärtig acht dieser großen Kreuzer- Typen. Die japanische Delegation dementiert heute kate gorisch die in den letzten Tagen anfgetauchtcn Gerüchte Uber den bevorstehenden Rücktritt Japans ron der Sce- abrüstungökonferenz. — Chamberlain über -ie De-euiung -es Dölkerbun-es. London, 14. Juli. Chamberlain hielt gestern abend auf einem Essen eine Rede, in der er sich alö Anhänger des Völkerbundes bezeichnet«: und seinen festen Glauben an dessen Zukunft ausdrückte. Er sagte n. a.: Ich habe gehört, wie Brtand und Dr. Stresemann im Völkerbun-Srat Scherze ausgctauscht haben — deren Süße zuweilen mit ein wenig Bitterkeit versetzt war —, und bas ist ein Zeichen des Fortschritts. Bei kluger Führung und rechtem Ver ständnis wird der Völkerbund einen immer größeren Platz bei den Führern der politischen Angelegenheiten der ganzen Welt einnchme». Chamberlain sagte weiter: Was hentc dem Bölkerbnnd als Schwäche ausgclcgt wird, nämlich, daß er keine Gewaltmittel znr Vcrsügnng hat, wird später einen Fortschritt bedeuten.
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