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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 18.11.1927
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1927-11-18
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19271118010
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1927111801
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1927111801
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1927
- Monat1927-11
- Tag1927-11-18
- Monat1927-11
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- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 18.11.1927
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Nr 840 S-tte 2 Frellag. 1t. November 1927 Dir Zeit. in der »Milchen der Partei und den Krank««- lassen eine wirtliche und ehrlich gemeint« Lrennung destand. lieg» weil zurück. bis »u den Jahren, t» Denen di« noch junge «rbeiterbeweguiig dem SozialissernngSiverke Bismarck» den Kamps bis aufs Messer angesagt hatte. Damal» sürch- teken die sozial«s»ischen Führer. daß die staatliche Fürsorge für das werktätige Volk bei Krankheitsfälle«. im Alter und bei Iimalidität die Mallen von den revolutionären und klassenlämpserilchen Zielen der Partei ablenken kiinnte. und jede aelenaeberische Maßnahme kür die Arbetter'chnZ mußte bekanntlich gegen den Willen ihrer Führer durchgesetzt wer» den Lehr bald aber «nisten Ne erkennen, dass die breiten Mallen ihnen in dielcm Kamps« die Gesolglchakt versagten Der soziale Fortschritt des Versschernng»aedank,nS hatte eine grössere Zugkraft als dir ZukitnstSversprechnnaen der Partei. Darum stellten sie sich um. und aus den erbitterten Gegnern wurden alsbald ebenso gefährliche freunde der Sozial. und insbesondere der KrankennerO-ßx-una Der Kamps um die Führung begann, die Hauptposten in den groben Kalle» wurden im Linrmlauf genommen, und bereits Ende der 00 igrr Jahre war da» Ziel der Beherrschung der mas'gebcnden Kassen im groben ganzen erreicht. Bon dieser Zeit an datieren auch die Klagen der Bersicheiten. einschließ lich der Sozialisten unter ihnen, iiber die Geschäftsführung der Kalken, 'Natürlich ist die rote Welle, die nach der Re volution über Deutichland hinweglegte. auch an den Kranken- lallen nicht spurlos voriibergeganaen. und die Interesse» loligkeit weitester Krcile der Bersicherten hat im Verein da- mit zu dem Ergebnis geführt, dass heute 80 Prozent der Borstands- und A u S s ch u ss s t tz e im Besitze der Partei oder der mit ihr verschwägerten Gewerkschaften sind Die ..Gewerkschaftsleitung" wartet mit unanfechtbaren Zahlen auf. Wie sie feststellt, ist bei ltOO OltSkrankenkassen, die kalt drei Viertel sämtlicher Versicherten Umfallen, eine Umlraae veranstaltet worden. Diese ergab, daß in den .Kallenorganen ä707 sozialistischen Gewerkschaftsvertretern nur S7l Anacböriae anderer Gewerkschaften oder Nichtorganisierte gcgcnübcrstehen. Die Mehrheit der sozialistischen Vor standsmitglieder schwankt, wie ergänzend berichtet wird zwilchen '>8 Prozent im Rheinland nnd nahezu 07 Prozent in LchleSwig-Holstciii. Da alle PorstandSbeschlüsse nach dem Mebrhcitsvrinzip gesaut werden, bedeuten diel? Zahlen die völlige Beherrschung fast aller gröberen Kassen durch die Sozialdemokratie und den Ausschluss der groben Mehrheit der Versicherten von der Selbstverwaltung tbrer Ver- sicherungsorganc. Was soll diesen non sozialistischer Seite erhärteten Tatsachen gegenüber die oben angeführte Er klärung des HanvkverbandeS bedeuten, nnd waS der schwache Versuch. Partei nnd Krankenkassen auf dem Papier reinlich auScinandernihalten? Unter den obwaltenden ii—s">ndesi kann er nichts ändern an der Feststellung, daß bei der Mehrzahl der Kassen von einer Selbstverwaltung, wie sie der Gesetzgeber gewollt hat. keine Rede mehr ist daß vielmehr ein parteipolitisch geschlossene. rücksichtslos kämvsende Minderheit die ganze Verwaltung an sich gerissen hat. Der Vorwnrs. dah e- so kommen konnte, richtet sich nicht lo kehr gegen die Sozialdemokratie, sondern gegen die nachlässige Mehrheit der nlchtsoziasl>»lschen Versicherten, die eS soweit haben kommen lassen. Und um diese znm Be wusstsein ihrer Verantwortung sich selbst, ihren Familien und dem Volksganzcn gegenüber zu bringen, muss immer wieder aus die grossen Schäden hingewiesen werden, welche die Politisierung der Kassen zur Folge gehabt hat Hätte die Sozialdemokratie ihren überragenden Einfluss auf die Kassen im Sinne der Gesetzgebung dazu benutzt, um damit ein Stück Staatssozialismns im guten Sinne zu verwirk- kichen zur Minderung der VolkSnot und zur Erfüllung sozialer ?ebenSnotwendigkeitcn. dann hätte sich niemand geyxn ihre Vorherrschaft ausgclelmt Weil sie aber den Zweck der Krankenversicherung parteiegoistitch verfälscht hat. weil ihre Bürokratie die Eroberung der Kassen als Selbst zweck betreibt zur Verstärkung dcS Einflusses deS'Sozia- liSmns ans die Gesellschaft und zur Vernichtung der Erlstenz, grnndlagen oieler freier Berufe nnd wichtiger Zweige deS gewerblichen Mittelstandes, darum fordert ihr System zum Protest heraus. Man kann ssch in der Tat kein grösseres Paradox denken, als diele Art der Verwirklichung sozialistischer Ideen In der Praris. An Stelle einer Körperschaft, deren einziges Ziel die Linderung der Not unter den Aermsten und die Hebung der allgemeinen VolkSaesnndbeit sein sollte, tritt unter sozialistischer Herrschaft ein toter VerwaltungSmecha. nismuS. dem jeder Sinn für echte VolkSsürsorge fehlt. WaS urwüchsiger deutscher Genvncnschastszeist geschaffen hat, wird zum entseelten Apparat, dem das Volkswohl Nebensache ist. wenn nur das Parteiprogramm Inncgehalten wird nnd wenn möglichst viele bewährte Parteigenossen ein gute? Unter kommen finden. Und auch in der Durchführung dieser Personalpolttik welche Missachtung der theoretischen Forderungen! Nicht etwa Abban der hohen nnd höchsten Entlohnungen und Angleichung an die der mittleren und unteren Beamten und Angestellten, sondern gerade dg» Gegenteil Vombcnaehälter für die leitenden Genossen, wenn sie auch fachmännisch meist nicht geschult sind, nnd kümmer liche Vergütungen für die Buchhalter und ähnliche Angestellte denen der sozialdemokratische Reichskanzler Bauer noch dazu das Pensionsrecht genommen hat Der Grund ist naheliegend Der grösste Teil der mittleren Beamtenschaft nnd der An gestellten an den Kassen hat für die sozialdemokratische Aaitation nichts übrig, er ist nur auf die sachliche Arbeit eingestellt. Sie brauchen deshalb auch nicht besonders ent- lohnt zu werden: es genügt, wenn die leitenden Partei funktionäre die Sachbearbeiter parteipolitisch kontrollieren und beeinflussen. Die Beispiele liehen ssch vervielfachen wie sich überall, wo er praktisch arbeitet, der So'sa't^w,,- in sein Gegenteil verkehrt. Nur noch das Kapitel .Sparsamkeit" sei kurz gestreift. Ucberatt im Reiche, in Ländern und Ge- meindcn bat ssch auch die Sozialdemokratie, dem Zuge der Zeit folgend aus das Gebot der strengsten Snarkamkeit be- sonnen Im Machtbereich der Ortskrankenkasse" ab<>>- Züchtet sic mit dem Uebcrfliiss der Gelder, während bl« Wirtschaft unter dem wachsenden Druck der Soztallasten stöhnt, tu Prachtbauten nnd VcrmöaenSanlagen. die in den letzten drei Iabren den Wert von fast 000 Millionen erreicht haben. Und dabei treten die Ausgaben für die eigentliche Gesundheit-- pflege verhältnismässig Immer mehr in den Hintergrund. An Arzt nnd Apotheker wird gespart, und eigene Ambirla- torien werden mit hohen Kosten eingerichtet mit dem Er- folg, dass lür das Massenvolk an Stelle der individuellen Krankenbchandlnna eine dnrchschntttSMäfttge Massenver» arztnng treten muss. Wenn die Millionen nichtsozialistischer Versicherter und die mltbetrof'cnen Arbeitgeber erst einmal diele Verhältnisse durchschaut haben, wenn sie erst ansangen, ssch um die Ver. Wendung der Milliarden von Krankrnkassengelbern ebenso zu bekümmern, wie sse ssch kür die lnmmenmässtg kleineren Haus- halte der Länder und Gemeinden interessieren, dann ist auch der erste grosse Schritt zur Beseitigung dieser Missständ« ge- kan. I» allen Fällen wo dies bisher geschehen ist. ist die absosntc Herrschaft der Sozialdemokratie gebrochen worden. Nnd die Ergebnisse der Wahlen zur Angestelltenverssch-rung haben gezeigt dass auch tin bürgerlichen Lager das Inter esse kür das Scbick'al der Sozialversicherung erwacht ist. Wenn die gleiche »nd womöglich eine noch stärkere Beteiligung vom Iabriksserrn bis zum letzten HanSgebtlsen auch bei den Nenmasslen herrscht, die demnächst bet den meisten Kranken- lassen staitlinden werde», bann ist begründete Hoffnung vor- banden, bah „die vierte Säule der modernen Arbeiter, bewegnng" - um ganz genau mit Dr. Mos«» zu reden — dieser salschen Verwendung entzogen und wtrder zu einer Stütz« kür dt« notleidenden Massen de» ganzen deut. scheu Volkes gemacht wird. — »vre«9««r RAchrlchkeA" — Mahnung Schachts znm Wtr müssen nns selbst boniroUtere» Uanen. ..Ser Sevttch« BeltSwirt" »erBteatlich« >« sei»,, heutigen Nummer einen beachtliche« «rittet »,s ArlchSSanl Präsidenten. dem wtr setgende» «ntneh«»,: Da» Memorandum de» Reparationsagenten rührt a» die Vrben»srage unsere» Volke». In halbjährlichen vssentlichen Berichten legt der Rrparation»agent regelmäht,, leine Beobachtungen nieder Wer hat diese Bericht« gelesen, die die LebenSenilcheiduna de» deutsche» Volke» oorberriten'? Wären sie mehr geleicn worden lo hätte da» Memorandum in brr Ocssenllichkett nicht die Ueberralchung auSIöien können, die es aiiSgclöst hat. e» mär« auch nie möglich gewesen, dah man den Anlass für daS Memorandum in Irgendeiner Intrige oder in irgendeiner Beeinslnssung von dritter Seit« gesucht hätte. Mit einer unerhörten Klarheit zeige« di» halbiähr. lichen Berichte, wie der Neparationsaecn« seine Ausgabe aus sah« und verfolg«. Stabilität der WLbrung «nd Gleichgewicht de» HanSbalt» ssnd die beiden Grundpseiler. Ganz besonders deutlich und anSsühriich wird der Iunt- bertch« lü27 Anschliessend an wiederholte technisch, Be- mängelungen sind im Junibericht >027 säst all« Gedanken ent halten. die auch im Memorandum wiederkehren, insbesondere die ständtar Steigerung der Ausgaben und der unrichtig fundierte Finanzausgleich Auch das letztere ist keine neue Entdeckung des NeparationSagentrn. Schon im November» bericht 192S wird konstatiert, dah die Länder und Ge meinden an» den ReichSftener« ihre Zahlungen erhalte«, ohne Rücksicht aus ihr, wirklichen Bedürsniffe. s, dah einiae Gemeinden überreichlich mit Gc'd verleben worden sind, mäh rend andere ssch in finanzieller Notlage befinden. Der Junibericht >!>2N hebt wie schon die vorangegangencn Berschte, die grosse Wichtigkeit bervor. aenane Ana-ben über die Finanzqcbarnna der einzelnen Länder «nd Gemeinden zu erhalten. Im Junibericht >027 wird dann noch einmal unter ausdrücklicher Bezugnahme ans den drei Jahre früher erschienenen DaweS-Plan dem Reiche seine Verantwortung für eine lediglich den notwendigen Bedürfnissen der Länder und Kommnnien angcpasste Finanzpolitik vorgehalten. DaS alle» beweist ein absolut klares Durchhallen der ursprüng. lich in» Auge gefassten Linie. Die gleichen Erschrungen machen wir. wenn wir die Be richte des Neparati"iiöagcnten ans ihre währnngSn"Ii«isch«u Grundsätze hin verfolgen. In der Fraae der Handel», «nd Zahlungsbilanz spricht schon der Matbericht 1lt?k> vom Ziel der Wiedergewinnung der Anslxndsmärkte und non der Mög lichkeit. nniiötiae Einfuhr einzulchrünken. Die notwendige, aber leider manaelndc Kontrolle der vssentlichen G-lder dnrch die Reichsbank bildet rin ständig wlcdcrkchrendeS Thema deS ReoaraiGnsaaenten. Schon der Novemberbericht 10W weist anl da» Widersinnige bin dab die Regierung dnrss dl* öttxnt. lissen Gettv-r o>s in ""sHitt still wie es üblich ist. kurzfristiger Kreditnehmer auf dem offenen Markte in lein. So ist die Haltung des ReparotionSagenten auch in den Fragen der Währung und des Zentralnvt*n>nstitiitS vom ersten Augenblick an ganz konleguent und e» ist nur natürlich, bah er die Auslegung der Rcichsauleihe im Jahre 1927 als eine Gilbert-Memorandum. Duechkrau»»«« »er Re>ch«ba«r»»li»U empfindet. Acht «ochen vor dem »lötzitchen Entschluß zur Ausleguua einer Reich», ONleltz« had« ich vor dem Retchbtag»auSIch«tz s«r Snbveniion». mahnahmen dr» Reiche» aus die mengelnd« Auinahmrsähigkeit für langsrtsttge Anleihen und dt« Flüssigkeit am tvrzsriftigen Geldmarkt htngeivlesen. Wenn da» Reich einmal Kreditbedais Hab«, «o fuhr »ch fort, müsse sich da» Reich überlegen, ob e» nicht vorübergehend in den kurzsristige» Geldmarkt geh,'» und ihn nach und nach mis einem Teil seiner vrdürsiiissc in Anspruch nehmen und nur mit einem andere« Dell dieser Vedürsnisse an den lanalristigen Geldmarkt appellieren solle. Was solg« an- alledem? E» folgt daran», dah wir uns viel intensiver als bisher mit den tatsächlichen und pincho. logischen Faktoren befassen müssen, die «ine wesentliche Grundlage für dle UrteilSgewtnnnng abaeben, wenn nach Ablauf der vier Probejahre in eine Erörterung de» bi- dahtn unter dem Daweö-PIan Erreichten ctngetreten wird. Die erste Gefahr, vor der wtr stehen, ist, dah auch letzt »vieder die Warnungen be» Memorandums im Sande ver. laufen Die zweite Gesahr lst, dah wir an die mit den, Bericht deS Neparationsagenten verbundenen Fragen, wir ve r wa l 1« n g S re s o r m. zentrale Aussicht der lokalen Finanzen nnd dergleichen, heranireten an» dem Gesichtswinkel großer lnnerpolitischer sdderalistischer bzw. nnitarischer Gegensätze, und daft wir. anstatt das Nächste und Notwendigste praktisch ,« tun, und in grundsätzliche Aus, einandersetzungeu verlieren, die dcstenlalls in einem sehe späte« Stadium unter schwere» snncrpolitischen Reibungen z« einem Resultat führen können. E» ist notwendig und muss möglich sein, sofort, ohne die großen Fragen dcS Uni- tartömus auszurollcn, praktische Finanzwirtschas« zu treiben, die allein uns einer desinttiven Regelung deS Dawes-Plane» aus friedlichem Wege näher bringen kann. Im Ernste zweifelt kein Mensch an dem guten Willen Deutschlands, nach bestem Können Reparationen zu leisten, aber der Wille allein genügt nicht, wenn die Kraft nicht vor. Händen ist, dielen Willen auch in einem vernünftigen Au», mass« in die Tat umzuietzen. Der ReparationSageut sagt, daft wie zu viel anSgebe« und zu »iel borgen, und «» gibt zahlreiche Deutsche, die da» gleiche sagen. ES gibt aber auch solche, die der Mahnung, weniger auSzugeben und weniger zu borgen, die Forderung entgegensetzen nach Erhöhung de» Kaufkrall und stärkerer Sapitalzusnhr im Mcge des Kredits Aber auch wenn wir der letzteren Ansicht wären, mürben wir entweder den ReparattonSagenten überzeugen müssen, dass er unrecht habe, oder wir müssten uns trotzdem mit seinen Auffassungen zu einigen suchen, wenn wtr etwas erreichen woüen. Dabei kommt es aber nicht auf Worte an, sondern auf Taten. Wir müssen durch Daten der Welt beweisen, dah wir uns selbst kontrollieren können. Der deutsche Kaufmann genlesst in der Welt einen ungeheuren Kredit, nicht nur well er als ehrlich nnd zuverlässig gilt, sondern well man vor allem Ihm mit Recht das Gefühl der Verantwortung zu- spricht. Selbstzucht «nd Selbstkontrolle ist da», waS der Angelsachse am Menschen schätzt. waS er von geistigen und wirtschaftlichen Führern verlangt. Zeigen wir. dass wir nicht nur im kaufmännischen, sondern auch im politischen Leben Verantwortungsgefühl besitzen, dass wtr Selbstzucht und Selbstkontrolle kennen und zu üben gewillt ssnd! Der Schulstreit mit Polen lebt wieder auf. Rechtswidrige Schülerprüsuugen ty Ofiober'chlelien. Kattowitz. 17. Noo. Ter Sachverständige der Gemischten Kommission. Schulinspektor Maurer, hat gestern mit den Svrachprükungen dersenigen Schulkinder begonnen, die im Sommer des Jahres iür die deutsche Minderheitsschule angemeldet worden waren und tm September in die deutsche Schule eingetreten ssnd. Die durch diele Massnahme geschaffene n e u e L a g e ist lo ernster Natur, dass deren Folgen noch nicht abzusehen ssnd Bekanntlich war nach oolnilchev und auch nach deutscher Darstellung das im vorigen Jahre in Gens geschlossene Kompromiss zwilchen Dr. Stresemann und Zalelki als A u S n a h m e r e g e I « » g zu betrachten. DaS Kompromiss sollte nur einer Lage Rechnung tragen, die ln der Genk:r Konvention vom Id. Mal >022 nicht vorgesehen war. Man hatte bisher aus deutscher Sette angenommen, dass ssch die Schiilprüsungen nur aus die von der polnischen Schul» behörde beanstandeten Anmeldungen kür die Minder. sseitSschnle beziehen sollten. In Verfolg einer Absicht, den Art. >81 deS Genfer Abkommen» einer Aendernng zu. z»führen, hat ssch die polnische Regierung vor einigen Tagen an den Vorsitzenden des Dreier,Komtlee». den Md. amerikanischen Delegierten Urutta. gewandt und um eine Interpretation der Bestimmungen des obersch esslchcn Schnlkompiomisses nachgeiucht. Nrntia hat nun anscheinend im Einverständnis mit den beiden andere« Mitalieder« de» Dreier-Komitees, dem italienischen «nd den oolni'chen Rats- mitalicd daS Gcnser Kompromiss dahingehend an«gel*g«. tmft auch für das Schuljahr 1927 28 für die beutsche MlndcrheitSs-bnle angemeldete Schulkinder ssch der Sproch- prttsnnq ebenso zu nnterziehe» Haben, wie e» im Sommer «92V bereit» aus Wnnsch der Kattowifter Schulbehörden angeordne, worden war Diese Entscheidung des Dreier-KomitceS. die den klaren Bestimmungen de» Genfer Schulkompromisses widersprich», hgt in alle« deutschen Kreisen Ostoberschlejien» die größt» Entrüstung hcrooriieruscn. Mau erwartet, daft dke NeMSreqiernna zu dieser nnvorhc*"e'chenen Ans, Wirkung des Genfer Schulkompromisses Stellung nehme» wird. Der Kamps um die Kallowlher Sladl- oerwattnrni. Kattowitz. t7. Nov. Vertreter der deutschen Parteien haben am Mittwoch wegen der Auslösung der Stadt verordnetenversammlung beim Woiwoöen vorgesprochen und ihm Forderungen unterbreitet. Es wurde verlangt, dass die Zahl der deutschen Sitze um zwei erhöht wird, und dah Innerhalb sechs Monaten Neuwahlen stattsindcii. Der Woiwode konnte diele Forderungen nicht anerkennen und ver- sicherte, diejenigen Mitglieder zu bestätigen, die von der deut. scheu Wahlgcmeinlchgst nnd nicht vom Wotwodschastsrat be nannt werden. Ferner versicherte der Woiwode. in Zukunft Wünsche der Deutschen. Insbesondere auch Versammlungssrci. heit und Sicherheit der deutschen Versammlungen, zu berück- sichtigen. Es Ist dies eine der wiederholten Zusicherungen, auf die jedoch von deutscher Sette wenig Wert gelegt werden dürste. Die dcntsche Wahlgcmetnschas« hat beschlossen, ssch unter Protest an der kommissarischen Stadtverwaltung zn beteiligen «nd dem Woiwodcn ihre Kandidaten zur Be, stätigung z« benennen. Besinn der Besprechungen Slresenronn-Iachowskt Berlin. l7. Nov. Der polnische Bevollmächtigte für die Besprechungen iiber die Wiederaufnahme der deutsch-pol- nischen Handelspertragsverhandlungen, Thaddse Jackomski, Direktor der politischen Abteilung des polnischen Auhenmini- stcriumS, hatte am heutigen Nachmittag eine längere Unter redung mit dem ReichSaussenministcr. Die Besprechungen werden in den nächsten Tagen fortgesetzt. tW.T.B.s Sachsen zur Mleker'chuh-NoveHe. Berlin, >7. Nov. Der RetchStagSauSschuft für das Wohnungswesen beriet heute die Novelle zum Mieterschutzgcsctz weiter, und zwar beim 'Abschnitt »: Be- cndigung von Mictsverhältntssen durch Kündigung oder Zettablauf. Sächsischer Ministerialrat Zieger verweist aus die Industrialisierung Sachsens, die ihm ein« Sonderstellung zuwetst. Er verliest einige Gerichtsurteile Uber Mtetsanshebiing. Die Schaffung von Ersatzräumen, also die Vollstreckung der Gerichtsurteile, habe gröbere Schwierigkeiten gemacht als die Notwendigkeit, einen bös willigen Mieter aus der Wohnung zu entfernen. Seiner Regierung sei es deshalb zweifelhaft, ob der Weg. den die Reichvregterung vorschlage, der richtige nnd zum Ziele führende sei. Sr gebe zu erwägen, ob nicht die Kündigung an bestimmte gesetzlich normierte Datbeständc zu knüpfen sei, die da» Wohnnnasgcricht dann al» wichtigen Grund zur Kündigung sestftellt. Einen dahingehenden Antrag habe die Sozialdemokratische Partei tm Sächsischen Landtage gestellt. Der Redner legte dann eingehend dte Gründe dar. aus denen heraus die iächsssche Regierung nicht glaube, dass dte Bestimmungen des Mahnverfahren» hier auf das Räumungsverfahren und da» AufhebnngSverfahren an- aew-ndet werden dürfen. Sr wie» auk den Fall hin. wo Mieter und Vermieter ssch nicht leiben könnten und ssch be- letdigten. S» kommt bann zur Kündigung. Diele werbe aus ihre Gründe hin untersucht. Die Kündigung entspricht, so wird ssch vielfach Herausstellen, nicht den gesetzlichen Vor schriften. Die Sache geht dann weiter. Der Ausschuß müsse ssch deshalb überlegen, ob dte Einführung der Bestimmungen de» Mahnverfahrens hier eine Verkürzung oder eine Ver. längerung de» Verfahrens bedeute. Nach Meinung der sächsischen Regierung bedeute sse eine erhebliche Verlänge rung. In Sachsen hätten sich auf Grund der btShertgen Vorschriften und nach dem bisherigen Verfahren die Fälle glatt und schneller in der GertchtspraxiS erledigen lassen. Ferner sei die Einspruchsfrist gegen dte Zurück- Weisung der Kündigung ausserordentlich kurz be- messen, nämlich ans eine Woche. Sie müsse mindestens zwei bis vier Wochen betragen und dadurch werde das Verfahren erneut verlängert. Der Redner erklärte, in der neuen Vorlage der ReichSregterung sei nach An sicht der sächsischen Negierung eine materielle Verschlech terung de» Rechts- und Prozessverfahrens gegenüber dem Zustand vor dem Kriege zu erblicken. Der Uebergang vom atte» zum neuen RechtSzustand. führte der Vertreter der iächsslchen Negierung weiter auS, müsse möglichst reibungslos vor sich gehen, und dazu bedürfe cS geeigneter Uebcrgangsvorschriften. Seine Regierung ersuche auch um eine Aendernng der neu vorgelchlagcncn NäumnngSvorschriften in der Richtung, dass die Räumutm keine „unbillige Härte für den Mieter" bedeuten dürfe. Der Redner verwies ferner auf die Ablehnung des Reichsrates. Wen» die Zelt gekommen sei. müsse etneNcu- gestaltung des Wohnrecht» in Angriff genommen werben. DaS Wohnungsmtctrecht de» Bürgerlichen Gesetzbuchs sei ja eigcnlltch nicht zwingendes Recht. Der MIet. vertrag könne eS abändcrn. solange nicht ein Normalmteiver« trag vom Reiche ausgestellt sei Sine Vertagung dieser Vor lage etwa um zwei Jahre schasse vielleicht bessere Grundlagen kür ein* Gesetz*vänd'"'iina. MlieMlssr »!« oie» uns s« -- >,« ein gal«» zugengliz. steil Ou »in zs nissig x get,' ru SRiNsn-IUs»«!« p,«p»e p«s»e» »» j
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