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Dresdner Nachrichten : 26.11.1927
- Erscheinungsdatum
- 1927-11-26
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-192711268
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-19271126
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19271126
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1927
- Monat1927-11
- Tag1927-11-26
- Monat1927-11
- Jahr1927
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- Dresdner Nachrichten : 26.11.1927
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Jahrgang 5S4 Sonnaben-, 2S. Rovemder 1S27 Gegründe» 1856 D,asi«A»Akt - NackeUtz»«» D»»»s«» Eeroioiecker- Sa»«»In»ck«,,, 2«S41 »l« titr 9l»cki«»k»rt>ck«! SVS11 Bezugs-Äebühr W» c »«nsett»,i. n»rt««Itaer 8>i»»U»n, tr»i Lau» > 4 !1on»t November » Mark obn, PosUvit»ll«vg»,rbiib». >i»»»li»o««ee 10 <vt«»»>, » »NN breite aekocke »bv» L roo P«,.. rau»b«»ahlo. VckrtMrttun« -nd.tza«vtg»sckt>k>»itr>»! MaeienNraße SS »L Druck ». Beelaa von Ptepia, L Rrtckvedl tu Dee»de» PoftkLeck-Konto 10SS Dre»b», Rachbruck nur «II tzeullickrr Qn«llrn,n,abe .Drrodnrr Nacke.' «vlülii,. Unveelanatr Sckrtkiftück« werden nicht aufdewabrt. 4II»IM»UUI»U»AIMUlII»NI«»»lU»»UIIU»UII Jacton »tookmMog P»I»»««« U-iHeti »denä» neeagioe« E»»»tt»«I»«kt»t«i»L LSI« für ^sstlleiißsiisn unck s<otissvsnrsn M« ^IsclsiJ ZOrinsdsncj Üesellsälsttssdenä -iiä Zer Haushallplan des Reiches für IM. Kein Fehlbetrag «ad keine AnlelheermSchtlgung. - Ein gesunder, aber knapp berechneter Etat. Erklärungen -es Relchssinainmlarskers. Berlin. 2». Nov. In einem Interview, da» der Reichs- slnanzmtiiister D r. Kühler einem Vertreter de» WTB. iiber den Haushaltplan für 1928 gemährte, erklärte der Minister u. a.: 9" formeller Bezichniia ist bei der Ausstellung des Rcichohaushalts 1928 größter Wert ans Klarheit und Durchsichtigkeit sowie aus die Möglichkeit der Vergleichung ge. legt warben. Die materielle Etatsgestattung stand unter dem selten Willen, unter kcincu Umstände« eine« Defizlteiat aus» ,«stelle». Das ist auch erreicht worden. Der neue Etat zeigt drei wesentliche Merkmale: «.schließt der Gesamtetat ohne Fehlbetrag ab; 2. ist keine «eue Anleiheermächtigung für La» AcchnungSjahr 1928 vorgesehen und I. zeigt er den festen Millen, die -fnletheermLchtlgnngen her Jahr« 192S und 1927 durch besondere Tilgung «« er» «Lßigen. Daß der Gefamtetat ohne Fehlbetrag abschlieht, ist neben den Kürzungen im austeroidcntlichcn Etat nur dadurch «öglich gripescu, dag im ordentlichen Etat vor alle« di« LerwaltungsauSgabea bis an die Grenze der Aufrecht» «Haltung einer orduungSmästigen Newirtschastung der Be» »iirsniffc gedrosselt worden sind. Der Gcsamtabschlust für 1N8 ergibt gegenüber 1927 einen Mehrbedars. der « ochnicht einmal die «olle Höhe des zwangSlänsigen Mehr» tedarseSfürbte Reparationsleistungen er» reicht. Dieses besrtehigende Ergebnis dürste um so be merkenswerter sein, weil in den NuSqabebedars bereits der »oraussichttiche Mehrbedars ans Grund des im Reichstage »cgenwSrtig zur Beratung stehenden neuen BesolbungS» «esetzcS sowohl, wie der Auswand für die Durchführung »cs Gesetzentwurfes über das LiquidationSschädcnschlustgesetz eingerechnet ist. Zahlenmäßig schlicht der GesamthauShalt für 1928 gegen- über 1927 von 9 135 Millionen mit VE Millionen ab. also «it einem Mehr von 3 « 7 Millionen, während allein tie Mehrbelastung aus dem TawrSabkommen für den Rclchsctat 1028 im ganzen rund 400 Millionen beträgt. Der aus, erordcntliche Haushalt ist in dem eben genannten Hcianitbctrage mit 14« Milltoncn enthalten, die völlig ohne neue Inanspruchnahme des Anleihemarktes gedeckt werben. Der o r b e n t l i ch e Haushalt schließt in seinem Brutto, ergcbnis mit 9 35« Millionen gegenüber einem Soll für 1827 von 8659 Millionen, also mit einem Mehr von «97 Mil lionen ab. Der N e t t o Haushalt — also noch Abzug der Ucberiveisiliigen an die Länder in Höhe von 8 218 Millionen — stellt sich für i928 ans «138 Millionen, für 1927 auf 5 76« Millionen, io daß sich trotz der mehrfach genannten zwangS. lausigen Mehrausgaben nur ein Mehr von S72 Mil lionen ergibt. Auf dte Frage des WTB.-BertreterS, ob in der Höhe de« AuleihcbedarfeS der Fahre l92« und 1927 von fast einer Milliarde Mark nicht eine Gefahr nrgcsichtS der Lage des Kapitalmarktes liege, antwortete der Minister: Ich Hab« ,roßeö Gewicht daraus gelegt, üas Extraordinarium des Jahres lS28 ganz wesentlich rlnzuichränken, um :edes weitere Anwachsen deS «nlcthebedarfeö zu vermeiden. Diese Notwendigkeit brachte den Zwang, im gegenwärtigen Augenblick Ausgaben nur ln dem Umfange »uzulassen, wie sie auch tat- sächlich gedeckt werden können. Fm Jahre 1928 eine Netchsanlcche zur Deckung dieses AnlethebcdarseS früherer Fahre anszunehmcn, muß, ganz abgesehen von anderen Ge sichtspunkten, schon zur Schonung des Kapitalmarktes ver- mieden werden. Kür das Jahr >928 durste unter keinen Um ständen ein neuer Anleihcbcdarf geschossen werden. Ich habe tm Hauehaltgcsctz für 1928 vorgesehen, baß zunächst der Nest de» BetriebSmittelfonb» ln Höhe von rund «0 Millionen zur Abdeckung de» vorhandenen Anleihcbedars» orr- wenbri wird, der sich hierdurch aus 852 Millionen vermindert. Darüber hinaus sollen Maßnahmen getroffen werden, baß der Gesamtbetrag der genehmigten außerordentlichen AuS- gaben der früheren Jahre nicht vollständig tm Jabre 1928 anfällt, sondern aus verschiedene Jahre verteilt wird. Nach näheren Darlegungen über dte Gestaltung der Tin- nahmesette schloß der Minister seine Ausführungen, indem er sagte: Ans waS es mir ankam. war, keinen frisierten oder irgendwie verschleierten, sondern einen Etat auszu- ftcllcn, der gerade anch ans dem Gebiete der Ktenc' schätzuugen der Wirklichkeit soweit wie immer nur möglich nah« kommt. Der ReichSetat 1928 ist jedenfalls gesund. Er enthält aber, wie ich stark unterstreichen möchte, keiner» lei nennenswerte Reserven. Eine bewußte Neber» schnßwirtschaft zn «reiben, wükbe ich für den größte« Fehler der Finanzpolitik öeS Reiches halten. Reich und Lander. Ei« Programm deS Ncichdkabincttö. vertt«, 25. Nov. Da» RelchSkabinett beschäftigte sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Problem de» Verhält nisses zwischen Reich und Ländern, insbesondere mit Beziehung ans Sparaktton und VerwaltungS- rrform. ES beschloß, der in der zweiten Januarwoche statt- findenden Konferenz mit de» Ministerpräsidenten und Ver tretern der Länder folgende Fragen zu unterbreiten: 1. Veränderung deS Verhältnisses zwischen Reich und Länder». 2. Maßnahme» zur Gewährlclstuna sparsamster Finauzwtrt» schas«, 9. BerwaltungSresorme« in Reich und Ländern. lieber die Bestellung von Berichterstattern zu diesen Fragen finden noch Verhandlungen mit den Ländern statt. Sie Abgrenzung der bekenntnissreien Schule. Der 85 des Schulie'ehes im Aus'chuh. Berlin 25. Nov. Im BildungSauSschutz de» Reichs- tags wurde heute der h 5, der die weltliche Schule behandelt, sillgcndcrmasten festgesetzt: Die b e k e n n t n i S s r e i e Schule ist für solch« Kinder kesiimnil. die keinem Bekenntnis angehören. oder soweit st« einem Bekenntnis angehören, nach dem Willen der Er. tieliiingsbercchtigten vom Religionsunterricht abgemeldet sind und nicht in einer Gemeinschaftö« oder Bekenntnisschule erzogen werden solle». Sie steht jedoch aus besonderen Grün den auch anderen Kindern offen. Durch die Anknahm« lEr Kinder verliert die Schule Ihre» Charakter alS be» iemitnissreie Schule nicht. Tic erfüllt die Unterrichts» «Nd ErzlchungSanfgeben der dentschen Volksschule ans allgemein- sittlicher Grundlage, ohne bckcuntniSmäßiie rber weltanschau» lichc Bindung. Religionsunterricht wird nicht erteilt. Im Unterricht ist eine bestimmte Weltanschauung zuzulasten und Im übrigen Unterricht aus diese Weltanschauung Rücksicht zu »ehincn, wenn slir die Pflege dieser Weltanschauung eine Vereinigung besteht, der in dem betreffende» Lande dir Recht« einer Körperschaft dcö öffentlichen Rechts gemäß Artikel >87.7 W. gemährt sind und wenn die Erziehungsberechtigten von wenigstens zwei Dritteln der dte Schu'e besuchenden Kinder dies beantragen. Zur Teilnahme an dem NeltonschanungSunterricht kann kein Kind gegen den Willen der Erziehungsberechtigten gezwungen werden. Die Erteilung eine» solchen Weltan- schauungSitnlerrichtö bleibt der 'Willenserklärung de» ein- teilten Lehrers überlassen In der bekenntnIS'reien Schule können Angehörige iedcS Bekenntnistc» oder Bekenninlölole »ls Lehrer gngestellt werden. Lehrer, welch« die Voraussetzung für die Anstellung an einer Bekenntnisschule erfülle«, dürfe» nicht gegen ihren Willen in einer bekenntnissreien Schule verwandt werden. Bei einer vorübergehenden Verwendung find Ausnahmen aus besonderen Gründen znlässtg. Im Falle des Absatzes 3 ist bei der Anstellung der Lehrer dir welt- gnschauliche Gliederung der Schüler tunlichst zu berückstch. ttgen. Rerchskaaspau'e bis Donrierskag. Viue kurze NeichStagSsttzaug. ,Dra-»mekdui>g unsrer Berliner Bchrtstkeitnng.i Berlin, 25. November. In der heutigen RctchstagSsttzung gaben, bevor man in die Tagesordnung eintrttt, zunächst dte Kommunisten eine Erklärung ab, in der sie gegenüber anders- lautenden Pressemeldungen seststellen, daß die kommnntstische Nctchstagsfraktton den deutsch-französischen Handelsvertrag abgelebnt hätte. In Erledigung der Tagesordnung wird dann die ReichohanShaltrechnuug istr 192S dem Rechnungs ausschuß überwiesen. Dte erste Beratung eine» Gesetz- entwürfe» über dte Krankenverflchcrnng der Teeleut« leitet NeichSarbeitSmintster Dr. Brauns ein, der seststellt, daß es sich bet der Vorlage dieses Gesetzes uin die Erfüllung einer alten Forderung handele. Bisher seien di« See leute hinsichtlich der Krankeuverstchcrung anderen Arbeit- nchmern gegenüber rechttich benachteiligt gewesen. Dt« neue Geekrankenkaste passe sich den vorhandenen Jnstitutio- nen an. Stach kurzer Aussprache, an der sich nur dt« Abgg. Gchu» «au» iLoz.t und Rcddcrmcyer tSomm.s beteiligten, wird dte Vorlage dem sozialpolitischen AnSschlch überwiesen. Da» Hau» vertagt sich dann aui nächsten Donnerstag, um ein« iutenstvere Arbeit der Ausschüsse zu ermögliche«. Dle bayrische Verwallungsresorm. Die bayrische Frage spielt in der innerdeutschen Politik eine maßgebliche Nolle, weil dte Extstenzschivterigkeiten de» zweltgrößlen deutschen Landes ans die gesamten ReichSverhält- ntsse zurückwtrken. Es ist zweifellos oo„ größter Bedeutung für di« Neichspolitik. daß sie die Stimmungen und StrS. mungen nicht bloß in Bayern, sondern in ganz Süddcutichland richtig würdigt. Daraus weist auch der offiziöse Münchner Kommentar zu dem Besuche des preußischen Ministerpräsiden ten Braun hin, worin Herrn Braun dringend die Erkenntnis gewünscht wird, daß jede' Lösung der innerdeutschen Frag« zum Dchettern verurteilt sei, welche dte geschichtlich gegebene« staatöpvlltischen Tatsachen im Süden als nebensächlich betrach, ten zu können wähne. Herr Braun hat es denn auch t« seiner Ansprache sorglich vermieden, der bayrischen Auslassung irgendwie zu nahe zu treten, und sich aus die Versicherung be schränkt, daß «s sein Bestreben sei, das Verhältnis zwischen den beiden führenden deutschen Ländern immer enger zu ge- stalten. Dte gleiche Richtschnur hat natürlich ebenso gut und sogar in noch höherem Grade sür das Reich Geltung, da» sich der Pflicht nicht entziehen kann, zur Erreichung dieses Zieles Such auf finanziellem Gebiet alles beizutragen, was e» inner halb der Grenzen der Gerechtigkeit und Billigkeit nach Maß. gäbe seiner eigenen Mittel vermag. Von diesem Standpunkt aus verdienen dte von bayrischer Seile an das Reich gestellten finanziellen Forderungen eine eingehende sachliche Prüfung und Würdigung. Es handelt sich dabei nicht nur um einzelne Ansprüche, wie bei der Reform der Beamtenbcsoldung. sondern ausschlaggebend ist die Gestaltung des endgültigen Finanz ausgleiches, der bis 1. April 1929 sertlggestcllt sein muß. Bayern hat seine speziellen Wünsche für die endgültige Rege- lung des stnanzielien Verhältnisses zwischen Reich und Län- bern noch nicht bekanntgcgeben, sondern nur bei seiner Zu stimmung zu dem fetzigen provisorischen Finanzausgleich er- klärt, es knüpfe seine Einwilligung an dir Bedingung, daß die bayrischen Belange tm endgültigen Finanzausgleich ge- dührenb oerücksichtigt würden. Das wird denn auch jedenfalls geschehen. Wenn aber das Reich zu einer Sanierung der bayrischen Finanzen, deren notleidender Charakter in der stei- grnden Verschuldung deS steuerschwachen Landes deutlich zum Ausdruck kommt, die Hand bieten soll, dann kann sich anch Bayern nicht dem Zwange entziehen, seinerseits durch über zeugende Taten zn beweisen, das, es ernstlich gewillt ist, mit der äußersten Sparsamkeit zu wirtschaften. BIS jetzt mußte es sich den Vorwurf gefallen lassen, daß eS trotz seiner finan ziellen Bedrängnis unter allen deutschen Ländern den ver hältnismäßig kostspieligsten öffentlichen Apparat unterhalte. Der gegenwärtige Ministerpräsident Dr.Hcld hat sich die Beseiti gung dieser Unstimmigkeit zur besonderen Aiifgabe gemacht. Er ist bereit» seit zwei Jahren bemüht gewesen, eine durch greifende Vereinfachung und Verbilligung der bayrischen Ver waltung zu verwirklichen, konnte aber wegen der von allen Setten sich erhebenden Widerstände seine Absicht nicht durch, führen. Erst mit Hilfe eines Ermächtigungsgesetzes gelang «S ihm, die Verivaltungöresvrm bis zur Ausarbeitung eines fertigen Entwurfes vorwärts z» treiben, der zwar noch nicht amtlich Im Wortlaut veröffentlicht, aber in seinen Grundzügen bereits bekannt geworden ist. Bor dem Kriege hatte Bayern sechs Ministerien: AeußereS, Justiz, Inneres, Kultus. Finanzen und Krieg. Nach der Revolution siel das Kiiegsministerinm fort, dafür traten aber drei neue Ministerien sür Sozialpolitik, Handel und Land- Wirtschaft hinzu. Das Land mar und ist auch heule noch in Kreise etngetcilt, die etwa den preußischen Regierungsbezirken entsprechen: die Kreise zerfallen in Bezirksämter, dte den preußischen Kreisen ähneln. Es gibt acht bayrische Kreise, und zwar die Pfalz mit dem Regierungssitz Speyer. Unterfranken mit Würzburg. Obcrfrankcn mit Bayreuth, Mittclsranken mit Ansbach, Oberpfalz mit Rcgensburg, Niederbayern mit Landshnt, Obcrbaycrn mit München. Schwaben mit AugS- bürg. Dr. Held wollte nun seine Vcrwaltungsresorm auf folgende Grundlage stellen: Zusammenlegung der drei neuen Ministerien zu einem einheitlichen WirtschastSministerlum, Verminderung der Zahl der Kreise und Bezirksämter sowie der Behörden einschließlich der Gerichte, Einschränkung des amtlichen Schreibwerkes und be» JnstanzenzugeS, Zusammen- legung von Handwerkskammern und Aushebung der nach- novemberltchen Kreis- und Vezlrtsbauernkammern. Mit diesem großzügigen Nesormplan sah sich aber Dr. Held vor eine undurchdringliche Mauer von Opposition gestellt. Für den Faü der Aushebung dcö Landivirtichattömtnisterinm» drohte der Bauernbund, besten Mitglied Dr. Fehr al» Land» wirtschastomintstrr in der Regierung sitzt, mit Sprengung bgr Koalition. In den Kreisen und Bezirksämtern machte« sich
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