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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 19.01.1928
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1928-01-19
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19280119014
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1928011901
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1928011901
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1928
- Monat1928-01
- Tag1928-01-19
- Monat1928-01
- Jahr1928
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 19.01.1928
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Kundgebung der Lönderlonferenz. Was erreicht wurde und was offen blieb. Die Grundlagen für die Weilerarbeil. Berlin, 1k. Januar. Die vom NcdakttonSkomitee der Ninberkonsere«, abgcsaßte Kundgebung hat folgenden Wort» l«»t: Durchdrungen von der Uebcrzengiing. daß der Wieder» «mlftieg unseres Volkes nur aus der Grundlage einer ein- «ittigc» und verständnisvollen Zusammenarbeit zwischen Acich und Ländern erfolge» kann, sind NeickSregiernng und kilnderreglernngen in ihrer heute zum Abschluß gelangten (lenseren» nach eingehenden Beratungen ,» folgenden Ergebnissen gelang«: keichSregieruug «ud Ländervertreter sind der Aussaffung, tah die Weimarer Regelung deS Verhältnisses zwische» Reich Ml» Länder« unbefriedigend ist und einer grundlegenden keser« bedarf. Wenn auch darüber, ob die Reform die »»Iiarische« oder die föderativen Kräfte stärken soll, »kr »eiche Bereinigung beider Kräfte tu neuer Form mög lich ist, eine Uebereinstlmmung nicht erzielt werden konnte, s« tcstand doch darüber Einigkeit, daß einestarkeReichS» zewal« notwendig ist. Im übrigen wnrde ln folgenden Punkten Einverständnis erzielt: ! r. 1.S-de Teillösung ist »eöenkltch. Insbesondere s»ll »ie «esamtllsnng nicht dadurch erschwert »erde», daß leistungsschwache Länder vom Reich „alSReichSländer" ansgruommen werden. Finanziellen Notständen von Ländern, «eiche dnrch die Entwicklung der Verhältnisse eintreteu, soll durch «»dere geeignete Maßnahmen entgegengewirkt werden; als solche kommen Dotationen nicht in Frage. k. DaS Reich soll seinen Machtbereich nicht dnrch finan» ziele SuShdhlnng »der ähnliche Maßnahmen -um Schade« der Linder erweitern. 1 Wenn kleinere Länder in Nachbarländer« anszngehen »«»scheu, so so» dieses «usgehen nach Möglichkeit er» leichtert werden. Die Auslösung der bestehenden zahl» reichen Enklaven nnd Exklaven im Wege freier Ver einbarung erscheint wünschenswert. 1. Die Länder werden HSusiger und beschleunigter als tiSher untereinander Vereinbarungen zur Rechts» «ud 8er»altn«gSa«gleichnng «nd Vereinfachung treffen, bei deren Abschluß die RetchSregierung mitwirkt. i. Die Msnng des GesamtproblemS soll durch den ve» richt eines Ausschusses vorbereitet werde«, der zu «leichen Teile« von der RetchSregierung «nd den Länder» rezterungen besetzt wird. Die Reglernngen der i« «er» s«ff»ngSauSschuß deS ReichSrateS vertretenen Länder werden je «inen Vertreter ln den Ausschuß entsende«. Der Ausschuß hat daS Rech« der Zu « ahl. Sr kann Sachverständige hin- znztehen. Den Vorfitz deS Ausschusses führt der Reichs kanzler. II. Die NeichSregiernng bat im Interesse der Lösung deS Ge- samtproblems folgende Maßnahmen in Ausficht gestellt: >. Zur Beseitigung finanzieller Notstände von Ländern, die durch die Entwickln«!« der Verhältnisse eintreteu. ist die NeichSregiernng bereit. Über die geltende verfassungsmäßige Zuständigkeit hinaus geeignete Verwaltungsberciche solcher leistungsschwach gewordenen Länder aus das Reich zu über nehme«. L. Zur Herbeiführung von Vereinbarungen über das Ansgchcn kleiner Länder in Nachbarländer, sowie sür die Aus, lösnng von Enklaven nnd Exklaven stellt die RetchSregierung ihre guten Dienste zur Versitgnng. Sie ist insbesondere be reit. eine Stelle z« bestimmen, welche in enger Fühlung nahme mit den Ländern anregend, vermittelnd «nd ans An ruf der Beteiligten als SchicdSinstanz tätig wird. 8. Zur Vereinfachung der Gesamtverwaltung deS Reichs wird die NeichSregiernng demnächst im Neichsra« neue Vor schläge sür daS Ncichsvcrwaltnngsgericht machen. HI. NeichSregiernng «nt Ländcrregiernnge« find sich darüber einig, daß Maßnahmen znr Sicherstellung sparsamster Jinanzgebarung in Reich, Ländern «nd Gemeinde« getrofse« werde» müsse«. Ein Ausschuß, der unter Borfitz deS ÄcichSminifterS der Finanzen aus mindestens vier Finanzministcrn der Länder besteh«, soll näher prüfe«, welche Wege in dieser Richtung gangbar erscheinen. rv. Bezüglich der Frage« der VerwaltnngSreform find sich NeichSregiernng und Landesregierungen über die Notwendigkeit beschleunigter Durchführung von entsprechen de« Reformen in Reich und Ländern einig. Diese Reformen haben sich insbesondere ans folgende Fragen zu erstrecken: 1. Zweckentsprechende Zusammenlegung von bisher «eben» einander bestehenden Behörden. S. Zweckmäßige «nd den heutige« VerkehrSverhältnisse» «»gepaßte Abgrenzung der Bezirke der Lokal» «nd Mittel» behörde«. b. Um eine Gleichmäßigkeit in der Dnrchführnng der not» «endigen VerwaltnngSreformen in den Länder« «nd eine Uebereinstimmnng mit den entsprechenden Maßnahmen deS Reichs ficherzustellen, find sich NeichSregiernng «nd Länder» regicrnngen darüber einig, daß eS zweckmäßig ist. daß »s die Landesregierungen der NeichSregiernng (Reichs» sparkommissars ihre VerwaltungSresormpläue mitteile«: d) der Reichssparkommissar sich ans Antrag der Landes» regierungen z« ihren Plänen gutachtlich äußert. I» diese« Falle werden die Landesregierungen dem Reichssparkommisfar Gelegenheit gebe«, sich bei den in Betracht kommenden Landes» bchörden z« unterrichte«. Auch find sie bereit, die Gntachtcn des NeichSsparkomm issars den beschließenden Körperschaften vor der Beschlußfassung zuzulcite«. Der Ausklang Abschiedsworle -es Vizekanzlers. verli«, 18. Jan. In der Schlußsitzung der Länder- lenseren- sprach nach einer Diskussion über die der Oeffent- lichkeit z« übermittelnde Kundgebung Bürgermeister Petersen. Hamburg, dem Reichskanzler den Dank der Versammlung für die Einberufung und die Leitung der Konferenz nnd dem Staatssekretär in der Reichskanzlei, Punder, den Dank für die Vorbereitung der Konferenz aus. Dann schloß in Vertretung des verhinderten Reichs kanzlers Relchsjuslizminlster Äergl die Tagung mit folgenden Worten: Meine Herren! Namens des Herrn Reichskanzlers darf ich meinerseits dem Dank der Reichsregierung Ausdruck verleihen. Ich weiß nicht, ob es Ihnen bewußt geworden ist: H e u t e I st de r 18. I a n ua r. Wir denken an einen anderen 18. Januar, wo auch über die RcichSgcschicke verhandelt worben ist. Damals konnten die Verhandlungen sofort zu einer Lösung geführt werden, und der Jubel von ganz Deutschland stand hinter dieser Lösung. Meine verehrten Herren I Wir find heute zu unserem große« Vedauer« nicht in der Lage, unserem Volke eine Sndlösung »« bringe«. Wir haben hier nnr eine Frage mit ernstem Willen anpacken können. aber doch sehen wir Möglichkeiten sür die Zukunft. Ich habe mit großer Freude - und daS ist auch die Auf- sassung deS Herrn Reichskanzlers — aus den dreitägigen Verhandlungen und aus den vielen Reden hier immer und immer wieder die Verständigungsbereitschaft her. auSgehört, und da» ist eigentlich daS positive Ergeb, nt» unserer ganzen Tagung, daß e» gelungen ist. eine so große. so verschiedenartig zusammengesetzte Versammlung doch der Konferenz. letzten Endes t« großen Linien zu einer Verständigung», bereitschaft zu bringen. Und ferner, mein« Herren, ist eS wohl aller Meinung, daß die Sache nicht etwa nun mit dieser Tagung beendet sein soll, daß nicht etwa die Ausschüsse, die wir in Aussicht genommen haben, nun bloß de» Dekorums willen gebildet werden sollen, sondern baß in ihnen weiter« ernste Arbeit geleistet werden soll. Wir sehen also Hofs, nungsfreudig in di« Zukunft, und mit diesem Gefühl der Hoffnung und des Vertrauens auf die Zukunft, die auch die schweren Fragen, die uns hier beschäftigt haben, einer Lösung »»führen wird, darf ich die Tagung hiermit schließen. Die Ausführungen de» Minister» Hergt wurden mit all. settiger Zustimmung ausgenommen. vröners Kandidatur erledigt. Die Nachfolge Gehler» «och »agekUlrl. Berlin, 18. Ja«. Berliner Spätabenbblätter wnßte« z« «elben, baß daS ReichSwehrwinisterin« «»««ehr be« General Gröner übertrage» «erbe» soll. Hierz» erfahre« wir von gntnnterrichteter Seite» daß dieser Gedanke zwar gestern in politischen Kreise« erwogen worden ist, daß er aber nach Besprechungen, die hente vormittag stattgesnnde« habe«, bereit» als erledigt gelten kann. Die Frage der ve» sctznng deS ReichSwehrministerinwS ist auch setzt «och voll kommen osfe«. und da» sowohl «ach der persönlichen, als auch »ach der grundsätzliche« Seit« einer Danerlösnng »der einer kommissarische» Besetz»», hi». Das Ergebnis. iBon unserer Berliner Schrislleltung.s ES ist diesmal nicht leicht, eine Satire zu schreiben, wo es sich um eine so ernste Angelegenheit, wie die Länderkonscrenz handelt, die in den Abendstunden des Mittwoch nach drei tägigen Beratungen zu Ende gegangen ist. Doppelt schwer ist es, wenn man sich vergegenwärtigt, daß dieser Mittwoch ein 18. Januar war. ein Ertnneriingötag, der für das Reich seine besondere Bedeutung hat. Während heute die akademische Jugend in gewohntem farbenfreudigen Gepränge und mit dem ganzen Elan ihrer GlaubenSkraft den Tag der Gründung deS Bismarckschen Reiches mit den schwarz-wciß-roten Farben beging, hat am Abend, als die Länderkonferenz zu Ende ging» dieses neuen Deutschen Reiches Kanzler keine Zeit gefunden, zum Abschluß der Beratungen an die versammelten Vertreter der Länder einige ausklingenbc Worte zu sprechen. Darin liegt eine um so tiefere Ironie, als eS parteipolitische Angelegenheiten waren, die den Reichskanzler in di« Frakttonsräume seiner Partei riesen, daß eS für die groß« Sache des Reiches belanglose Dinge waren, die ihn verhinder ten. an einer Stunde teilzunehmcn, die eine historische hätte sein können, wenn, ja wenn alle, die zusammengetreten waren, getrieben und getragen gewesen wären, von dem zwtn- genden Gedanken, der inneren Erneuerung des Reiches. So mytzte in Vertretung des, wie eS in dem Kommuntqns heißt, „dienstlich verhinderten Reichskanzler»" Netchsjustiz- minister Hergtdie Tagung beschließen. Es mag dem deutsch- nationalen Minister nicht leicht geworden sein, seinen Worten einen gewissen hoffnungsfreudigen Inhalt zu geben angesichts eine» Ergebnisses, da» selbst bei gutem Willen und nnvorein- genommener Beurteilung als reichlich dünn und frei, bleibend bezeichnet werden muß. Eine Endlösung hat die Konferenz nicht gebracht und der Appell an den ernsten Willen zur Bewältigung der Dinge in der Zukunft wirkt im parlamentarischen Deutschland wenig glaubhaft. Typisch war, baß der Reichssusttzminister Hergt besonders „eine Verständigungsbereitschaft" unter- streichen mußte, die doch eigentlich unter deutschen Menschen in den groben Fragen des Reiches eineSelb st verstand- lichkeit hätte sein müssen. Man wird ihm znstimmen kön nen, wenn man einmal schon diese Verständigungsbereitschaft als eine besonders dankenswerte Tatsache anerkennen wtll, daß sie sicherlich das positive Ergebnis der Ländcrkonfercnz gewesen ist. Freilich hält eS schwer, in den offiziellen Optimis mus etnzustimmen, mit dem die Schlußrede auSklang. Die Kundgebung selbst pi-ßt von dem zweifellos rich tigen Gedanken aus, baß die Weimarer Verfassung unbe friedigend in bezug aus das Verhältnis von Reich und Län dern blieb. Schon im zweiten Satz läßt man aber die Ent- scheidung, tn welcher Richtung notwendige Nefor« gehen soll, ofsen. Und doch waren positive und eindeutige Bor- schläge genug gemacht worden. Der Reick,SvräNsl-nt müßt«, wenn eS ernst sein sollte um die Verstärkung der RetchSgewalt, auS der parlamentarischen Abhängigkeit heransgehoben und gleichzeitig daS Verhältnis zv """»ßen dadurch geklärt wer den, baß man sein Amt in Personal-Union mit dem eines preußischen Staatspräsidenten brachte. Ein solcher Entschluß wäre gewiß eines 18. Januar würdig gewesen. Aber die Selbstbescheibung unseres Parlamentarismus — die Voraus- setzung einer seden wirklichen Reform —, ist nicht zu erreichen und deshalb ist zu befürchten, daß auch die weiteren Punkte der Kundgebung ihren akademischen Charakter behalten werden. Gewiß kan« man nnr zusttmmen, baß daS demvkratische Bestreben nach Schaffung ungekünstelter Reichsländer abge lehnt worden ist, nnd daß man auch sede Teillösung für be denklich hält. Die finanziellen Notstände, in die die deut schen Länder geraten sind, sind aber nicht durch Kundgebungen zu lösen. DaS Elend der deutschen Länder begann mit der Erzbergerschen Finanzreform, die einen maßlos aufgeblähte« Rctchsflnanzapparat auf der einen Sette, eine verantwor tungslose Entlastung der Einzelländer auf der anderen Sette zur Folge hatte, und schließlich nur auf jene AuSgaVe- freubigkeit der öffentlichen Hand hinausgekommen ist. die daS Grundübel der inneren Verhältnisse barstellt. Deshalb kan« grundsätzlich Punkt 2 begrüßt werden, nach dem die Absicht der Erzbergerschen Ftnanzpolitik, nämlich die finanzielle Aus höhlung der Länder, nicht fortgesetzt werden soll. Aber auch hier ist der Hinweis notwendig, daß nicht ein Etnverständ- nts über Liese oder jene Ding« Erleichterung schafft, sonder» lediglich ein starkes Anpacken. Dem Punkt« S wird man zusttmmen können. Aber die Feststellung, daß dteS oder jene» wünschenswert set, bringt an sich noch keinen Fort schritt. Der praktisch brauchbarste Punkt der Kundgebung ist deshalb jener, wo bestimmte Maßnahmen zur Reformarbett angekündigt werden. Leider ist nicht ge- sagt, wann der Ausschuß zusammentreten soll, und «S-tst nur zu hoffen, daß e» sich auch hier nicht wieder um jene parlamentarische Methode handelt, bet der unbequeme Kragen tn die Ausschüsse verlegt und dort erster Klasse begrabe» werden. Folgende Länder werden ihre Vertreter in de» AnS, schuß entsende«: Sachsen. Preußen. Bayern. Württemberg, Baden. Thüringen, Hessen, Anhalt und Hamburg. Die vv« ber RetchSregierung za ernennenden nenn wetteren Mit»
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