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Dresdner Nachrichten : 12.04.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-04-12
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-193004124
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-19300412
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19300412
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1930
- Monat1930-04
- Tag1930-04-12
- Monat1930-04
- Jahr1930
- Titel
- Dresdner Nachrichten : 12.04.1930
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Vradtmoläang »»,«« SerUnvr Svllrlktlvltaog Verl in» 11. April. Die Gefahr einer Reichstag», « «flösn « g. mit der man bisher trotz des nahe»« groteske« Hi» «nd Her aller verhandlnnge« ernstlich doch nicht rechne« »ollte, scheint »»«mehr in allernächste Nähe gerückt. Veranlassung dazu gaben die Verhandlungen in der «bendsitzung deS Steuerausschusses am Freitag. Di« Regierung hatte im Laufe des Tages trotz aller Bemühungen keine Entscheidung herbetzuführen vermocht, man hatte die «ur Behandlung stehenden kritischen Themen vielmehr au« dem Plenum des Reichstags wieder in den Ausschuß abgeschoben. Im Ausschuß wurde nun von deutschnationaler Sette gegen die bisher geplante Form der Sonderumsatzsteuer für Unter nehmungen des Einzelhandels mit einem Jahresumsatz von «ehr al» 1 Million Mark — nicht ganz zutresscnder Weise als „Warenhaus st euer" bezeichnet — Stellung g«. «ommen. Man dürfe, so besagen die dentfchnationalen Einwände, Warenhäuser nicht mit mittleren »nd größere» Firme« des Spezialhandels verwechseln. Für Warenhäuser sei eine besondere Umsatzsteuer ge rechtfertigt, nicht aber für Spezialgeschäfte, «in Gesichtspunkt, den die Wirtschaftspartei übersehen habe. Der Wunsch der Deutschnationalen ging dahin, diese mttt- seten und gröberen Firmen des Spezialhandel» von der Eonderumsatzsteuer wieder befreit zu sehen. Die Sozial demokraten, die im Interesse der Konsumvereine di« Sonderbesteuerung überhaupt ablehnten, unterstütz, ten im der Abstimmung den beutschnattonalen An- trag, der bei Stimmenthaltung der Kommunisten auge- «omuten wurde. Darauf erklärte die Wirtschaftspaktes, daß die Annahm« -lese» Antrages bas Stenerprogramm für sie wertlos gemacht habe, «nd daß sie nunmehr auch den Agraroor, lagen nicht mehr zustimme« könnte. Damit war das ge, samte SesetzgebnngSwcrk jedoch erneut in Frage gestellt. «us Grund des Artikels 48 der Reichsverfasiung können wohl Eteuernotverordnungen ergehen, man kann auch gewisse AgrarzSlle in Kraft setzen, aber alle wetteren, so dringend notwendigen Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft ständen zunächst dahin, da sich aus eine Sonberbehandlung der Agrar- hilsSmaßnahmen weder Negierung noch Regierungsparteien etnlasscn wollen. Das kam unumwunden zum Ausdruck in einer Besprechung der Negierung mit Vertretern der Par teien. Man einigte sich hier aus die Einbringung eines Initiativantrages, durch den das sogenannte Juncti« von Steuer« «nd Agrarprogram» ««««ehr auch formell hergestellt wird. Dieser Antrag wird al» 8 1» zu dem Gesetz über die Mineralzöll«, mit de«f da» Agrarprvgramm verbunden ist, gestellt und vom Reichskanzler befürwortet werden. Hinsicht lich der Umsatzsteuer beharrt die Regierung ohne Rücksicht ans die AnSschußbeschlüffe auf ihrer bisherigen Vorlage. Im Ablehnungsfälle ver steift sie sich erneut daraus, diejenigen Konsequenzen zu ziehen, die sie oft genug angedroht hat. 8o« dem Gedanke«, vom Reichstag ei« Ermächtigungsgesetz,« fordern, kam «an >ih,n sehr bald wieder ab, da einmal eine Zweidrittelmehrheit «ach Loge der Dinge niemals zu erzielen wäre «nd znm ander« »uch nicht einmal die Zeit mehr vorhanden ist, «« ein« solch« parlamentarische Entscheidung herbeiznstthre«. In diese schon aufs äußerste gespannte Lage platzt« in brr achte» Abendstunde wie eine Bombe die Nachricht eine» unmittelbaren Eingreifens »es Reichsbank- prSftbenten De. Lutster. geschah in Form eine» vriefe», den Dr. Luther an Reichsfinauzmtntster Dr. Molbenhauer richtete und Die den ck . . . . in dem er ihn darauf aufmerksam machte, daß da« von der ReichSba « k im letzte« Jahre der Reich»» kaffe in Form oon Schatzwechseln zur Bersiigung gestellte Darlehen in Höhe von »SO Millionen Mark, da» am IS. April ISSN gekündigt »erde« kan«, ge» kündigt »erden wird, wenn die Voraussetzungen, unter denen eS gewähr« wurde, vor allem geordnet« Kaffenverhältniffe «nd ausgeglichener Etat, bl» dahin nicht gegeben sein sollte«. In dem Briefe wirb nicht ohne Ironie darauf bin- gewiesen, daß ReichSbankpräsident, RetchSbankdirektortum und „wohl auch die ReichSregierung" der Meinung sind, daß diese Voraussetzungen zur Zeit wohl nicht al» gegeben be- trachtet werden könnten. Dieser Brief Dr. Luther» verfolgt vor allem den Zweck, nach dem bisherigen Hin und Her end- sich Klarheit nach der einen oder anderen Sette zu schassen. Entweder bequem» sich das Parlament zu schneller Erledi gung. oder der Reichskanzler ergreift die von ihm ange- kiindlgtcn Notmaßnahmen. Jnsofer- ist der Brief al» eine wirkungsvolle HilfSstellnng für daS in der parlamentarische« Hoch» slnt schon beinah« ertrickende Kabinett Britni«, »«szusaffen. Wie können sich die Dinge nun morgen abspielen? Prophe- Kien ist schwerer den» je. Allzu kaleidoskopartig habe» sich die Dinge in den letzten Stunden vor den Augen des Paria- menteS abgespielt. Nur soviel kann man mit Bestimmtheit sagen: Daß die parlamentarische Entscheidung mehr denn je in der Hand der deutsch nationalen Reichstags- sraktion liegt, die morgen vormittag bereits um 10 Uhr zu neuen Beratungen zusammentritt. SS ist kaum anznnehmen, daß auch nur eine knappe Minderheit in der deutschnationaleu Fraktion selbst »ach den Erfahrungen der letzte« Tage gewillt ist» dem Kabinett Brüning zn einer Mehrheit -» verhelfe«. Der neue 8 1» könnte zwar vielleicht mit sozialdemokratischer Hilfe durchkommen, das würde aber wohl nicht daran hindern können, daß sich der Widerstandswille der Mehrheit der Frak tion an einer anderen Stelle in den Abstimmungen durchsetzt und damit Reichstagsauflösung und Neuwahlen herbeiführt. Draußen im Lande wird man daS Spiel der letzten Tage kaum begreifen können, aus der Nähe wird es schon ver ständlicher, zumal, wenn man bedenkt, -aß das Kabinett Brüning in erster Linie -um Zwecke der Agrar» Hilfe ins Leben gerufen wurde, und daß es nicht seine Aufgabe sein konnte, Partetspaltungen bet einer un bequemen Opposition zu betreiben. Nachdem es die Deutsch- nationalen von Anfang an brüskiert hatte, konnte man kaum etwas anderes als den Versuch erwarten, nun auch Partet- takttk mit Partettaktik zu vergelten. Zum Schluß sei noch da» Gerücht vermerkt, daß «in« hohe Stell« de» Reiche» abermals im Begriff sei, aktiv Interesse für di« Zerfahrenheit der Lage z» be» künde». Ob ein Eingreifen von dieser Stelle, über das hier und da Andeutungen gemacht werben, Wirklichkeit wird, kann erst der Sonnabendvormittag erweisen. In jedem Falle ist dieser Sonnabend vor Ostern nun wohl doch zu dem Tage bestimmt, an dem den Entscheidungen nicht mehr auSgewicheu werden kann. Schiele vor -em Han-elsausschuß Berlin, 11. April. Der handelspolitische Ausschuß d«S Reichstages beschäftigte sich am Freitagabend mit den Anträgen über die A g r a r m a ß n a h m e n. In der allgemeinen Aus sprache erklärte sich das Zentrum bereit, eine Entschließung ein-ubringen. die die Regierung ersucht, unverzüglich, wenn die Nichtzahl für die Ernährungskosten um eine gewisse Anzahl von Punkten gestiegen sei, die Herabsetzung derjenigen Zoll sätze Herbeizufuhren, durch die die unerwünschte Verteuerung eingetreten ist. Im verlaufe der Besprechungen nahm auch RcichSernährnngSminister Schiele da» Wort. Den Befürchtungen, so erklärte er u. a., daß die geplanten Maßnahmen zu Lohnerhöhungen mit allen ihren wirtschaftlichen Folgen führen könnten, hielt er die Tat- sache entgegen, daß die Richtzahl für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse von 144 Prozent im Jahre 1026 aus 110 gesunken sei, während in der gleichen Zeit die Richtzahl für industrielle Fertigwaren von 142 Prozent aus 188 Prozent und der für die Löhne der gelernten und ungelernten Arbeiter um 20 Pro -ent gestiegen sei. Zur Frage des Gefrierfleisches er- klärte der Minister, er sei entschlossen, der wirklich minder- bemittelten Bevölkerung den bisherigen Fleischverbrauch zu ermöglichen, allerdings aus einem Wege, der auch den Be- dütfnissen der Landwirtschaft gerecht werbe. Welcher Weg der zweckmäßigste sei, bedürfe der eingehendsten Prüfung. ,Lch stelle mir vor, erklärte der Minister, ,chaß man entweder an die Erfaffung eines Teiles be» in die Seegrenz- schlachthäuser gelangenden AuSlandSfletscheS und an seine Verbilligung denkt, oder daß man aus deut schen Hauptmärkten entsprechende Vieh- oder Fletschmengen herausnimmt und diese verbilligt abgtbt. Ich beab sichtige, sofort mit den Großverbraucherorgantsa- ttonen zu beraten, welcher Weg zur Erreichung diese» Ziele» der zweckmäßigste sein wirb, damit die Neuregelung bi» zum 1. Juli in Kraft treten kann." I» der Einzelderatnng «mrde die Agrarvorlage gegen die Stimme» der Sozialdemokraten «nd Kommunisten angenommen. SmWnaüoimIn Antra« mif ein Moratorium für sie Ämdwirtichall Berlin. 11. April. Die deutschnattoNale ReichStagS- fraktton hat heute einen Jntttativgesetzentwurs über den Zahlungsaufschub für gefährdete landwirtschaftliche Betriebe eingebracht. Der Entwurf sieht u. a. vor. baß bi» »um Inkrafttreten der beabsichtigten reichSgesetzlichcn Maß. nahmen zur Um- und Entschuldung der Landwirtschaft in Gebieten östlich der Elb« die öffentlichen Kassen aus ihren Forderungen weder in den land- und forstwirtschaftltch- genutztem Grundbesitz noch in dessen Wirtschaftsinventar und -Vorräte vollstrecken dürfen. AlS öffentliche Kaffen gelten alle öffentlich-rechtlichen Kredit- und Versicherungsanstalten und andere mittelbare StaatSeinrichtungen. Au» Forderun- gen. die solche Kaffen und Einrichtungen gegen lanbwirtschaft- liche Genossenschaften und dergleichen haben, darf nicht voll- streckt werden. Ueber Ausnahmen soll da« örtliche zuständige landwirtschaftliche Realkredtttnstttut entscheide«. Kleinrentner un» Mittelstan-sforven Seit dem 1. April leben wir in dem neuen Etatsjahr 1080/81. Aber einen Etat haben wir deshalb noch lange nicht. Wir leben finanzpolitisch von der Hand in den Mund, denn eine Einigung über die Gestaltung des Budgets liegt noch tief im Schoße der Zukunft verborgen. Mißtrauen steht in all diesen Fragen zwischen Nechtsopposttton und Regierung. Mißtrauen darüber, ob das Landwirtschastsprogramm durch geführt, ob die Ostlandhilfe in Angriff genommen wirb» oder ob die Regierung beides nur als Köder benutzt, um die parlamentarische Genehmigung für die neuen Steuern zu bekommen, unter denen die Biersteuer als die drückendste nicht nur von der Bayrischen Bolkspartei, sondern darüber hinaus in weiten Kreisen unseres Volkes, hauptsächlich auch im Mittelstand, empfunden wird. Darüber sind sich alle Parteien, mit Ausnahme -er Sozialisten, einig, daß die Steuererhöhungen, um die gegenwärtig so erbittert gekämpft wird, in kurzer Zeit durch die Vorbereitung eines groß zügigen Sparprogramms im Rahmen einer umfassenden Finanzreform abgelöst werden müssen. Wenn sich schon die ge- planten Steuererhöhungen jetzt, nach Anbruch des Etats- jahrcs, nicht vermeiden lassen, bann darf anderseits kein Zweifel darüber bestehen, daß sie als Notmaßnahmen zu gelten haben und nach der Durchführung der Reform auch wieder in der Versenkung verschwinden müssen. Das kom mende Steuersenkungsprogramm kann nur im Zeichen, der Hilfe für unsere notleidende Gesamtwtrtschaft stehen. För- dcrung der Kapitalbilbung und durchgreifende Maßnahmen für die Landwirtschaft werden die Angelpunkte sein und blei ben müssen, mit Hilfe deren die Wirtschaftskrise überwunden werden soll. Neben -er Landwirtschaft sind es zwei BevölkerungS- schichten, die bei einem neuen und gerechteren Lastcnausgleich nicht übersehen werden dürfen. Die eine Schicht sind die Kleinrentner, die zumeist den Kreisen der Landwirt- schüft und des gewerblichen Mittelstandes entstammen und denen unter dem Drucke der Not des Tages die gerechte Forderung nach einem K l e i n r e n t n e r g e s e tz immer noch Vorbehalten wird. Wenn man für die Arbeits losen und die Sozialrentner umfassende und berechtigte Hilfs maßnahmen getroffen hat, bann ist es wohl an der Zeit, den gerechten Forderungen der Kleinrentner gleichfalls zu ent sprechen. DaS kann nur dadurch geschehen, daß man ihnen als StaatSgläubigern endlich einmal die demütigende Fürsorge durch einen Rechtsanspruch ersetzt. Ein solches Gesetz wird überdies ein Gebot der Klugheit sein, denn eS allein kann den Sparsinn und Sparwillen aller Be- völkerungSkreise, den die Inflation und eine Ueberspannung des sozialen VerstcherungSgedanken» schwer geschädigt haben, wieder in ausreichender Weise anregen. Unumgänglich nötig ist bei der Reform unserer Steuer gesetzgebung auch eine pfleglichere Behandlung des Mittelstandes, der bis jetzt, insbesondere durch die Ueberspannung des RealsteuerprtnztpS, zu den steuerlich am ungerechtesten behandelten Volksschichten gehört. Hierbei wird nicht nur der ländliche, sondern auch der städtische Mittelstand die Hilfe für die Landwirtschaft aus das wärmst« begrüßen. Es ist eine alte Erfahrungstatsache, baß wirt schaftliche Krisen stets von einer Notlage der Landwirtschaft als der Basis jeder menschlichen Wirtschaft ihren Ausgang nehmen. Wenn eine Lanbwtrtschaftskrise selbst die Groß- Industrie in Mitleidenschaft zieht, so gilt das in noch höherem Maße von den mittleren bis herab zu den kleinsten gewerb lichen Betrieben, die selbst in den Mittelstädten, teilweise sogar in den Großstädten Deutschlands 50 Prozent ihrer Lieferungen an die Landwirtschaft tätigen. Wiederholt haben auch die Verbände des Handwerks nachgewiesen, wie schwer gerade sie unter der Not der Bauern leiden. Hilfe für dt« Landwirtschaft ist also auch eine mittelbare Unter stützung des Mittelstandes. Was die Steuern betrifft, so fordert der Mittelstand haupt sächlich Senkung der Reallasten, insbesondere der schädlichste« Steuer, der Gewerbesteuer, deren jährlicher Gesamt ertrag aus 700 bi» 800 Millionen Mark geschätzt werben muß. Diese Steuer nimmt al» Ertragssteuer keine Rücksicht auf das tatsächliche Einkommen der belasteten Betriebe, sie ist außerdem von lokalen Bedürfnissen und nicht von der Zah« lungSfähigkeit de» Gewerbetreibenden bestimmt. So ver hindert sie gerade bet denjenigen Betrieben die eigene Kapitalbilbung, die wegen ihrer geringen Größe nicht in der Lage sind, sich wie die Großen aus dem offenen Kreditmärkte Be triebs- und JnvestttionSkapttal zu beschaffen. Wenn der Mittelstand die Gewerbesteuer als eine besonder» harte Vorbelastung empfindet und deshalb tunlichst ihre völlige Beseitigung fordert, so muß man allerdings bedenken, daß den Gemeinden dadurch Einnahmen im Gesamtbeträge von etwa 600 Millionen Mark verlorengehen. Daher wird gerade der Mittelstand fordern müssen, bei der Ausarbeitung einer brauchbaren Finanzreform auch da» Problem de» Finanzausgleich» zwischen Reich, Ländern und Ge meinde» endlich einer endgültigen Lösung entgegenzuführe«.
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