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Dresdner Nachrichten : 31.01.1931
- Erscheinungsdatum
- 1931-01-31
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-193101310
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-19310131
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19310131
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1931
- Monat1931-01
- Tag1931-01-31
- Monat1931-01
- Jahr1931
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- Dresdner Nachrichten : 31.01.1931
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Sonnabent, »l. ssanuar l»si 71. Sahryanv. kl! Gegrünöet 18S6 Das Programm des Kabinetts Lavat FmnkrMs Außenvelilik bleM unverüntcrl Die Kime BmernS seien Ms New sstrnl p«ch«r- I VVILt pur f», vack>t,yp«tch«i Nr.»«»» r<bry»eNung «. e-m>Iae1ck>LII«II,lI«i Dretde»-«. l, Martenstrai« »V/1» Diesde». VoMcheck-M«. lO«« Lr«d« Nachdruck nur mV druN.QlleNrn na»b« lDrrtdn. pock>r.> »ulSM. Um rr an««« Schrillstück« weide» nlchl »ulbewadrt Der Inhalt der Regierungserklärung zeigt wieder, dass sich an der Aussenpolitik eines französischen Kabinetts und insbesondere an seiner Einstellung zu Deutschland nichts ändert, ob es nun von Männern der Rechten oder brr Linken gesiihr» wirb, Oelige Worte der Friedens- und Versöhnungsbereitschast in Hülle und Fülle, aber dahinter drohen imincr die Stacheln der NevtsionSseindschast und eines unbeschränkten Willens zur Borherrschast. So ziem lich jeder Nachsatz nimmt weg, was der Vordersatz an Ver sprechungen gegeben bat. Annäherung aber nnr unter „vertrauensvoller" Achtung der Verträge — als ob es ohne vertrauensvolle Acndcrung der Verträge überhaupt eine Annäherung geben könnte! Organisierung des Frie dens unter Ausbau der Landesverteidigung, den man Deutschland verweigert. Panenropa unter VriandS Ftth- rung: der Hcgemontaianspruch wird kaum mehr verhüllt. Sogar Abrüstung, aber nnr soweit sie sür Frankreich „rationell" und „gerecht" ist! Diese Formulierung schliesst nicht au», bass praktisch dabei eine Ausrüstung heran-kommt. Und Vriand deckt da» alles mit seinem klingenden Namen, ob der Ebes der Firma nun Steeg heisst oder Tardteu oder Laval. ES ist immer dasselbe nnd wirklich nicht» Nene» im Westen. »«< 7i»«l Vn1«n». «»»gnummer lo Big., «vöndolb Drrtde»« t» VI,. Vr<y«: DI« «In1»<U!w« »0 mm brrU« g«U« »» VI«., lüi au«w»rl« «« v!«., g«mllln<»n»rtft«i, und LltUenaguchk ohne 8»ta« l» -I«., «usirrkald r» Via., die »a mm beeile NeNameieUe rao «»berhalb »bO Big. Ogeklengeblihr «0 Pia. «ubwLrUge AuUrL,, «ege» Sorau«be,ablu», Sik SleueknetSkiMnuag «riassumswibri«? München, M. Ian. Die Klageschrift der bayrischen Ztaaisregierung In dem Verfassungostreit zwischen Bayern und dem Reich wegen der Ausnahme der Vorschriften über ^teuervereinsachnng und Stcnrrverctnheitltchung in bi« Notverordnung des Rclchopräsidenten vom l. Dezember Nu» wurde heute dem Staatsgerichlshos des Deutschen gleiches in Leipzig übermittelt. Fn der Klage Vayerns ist beantragt, di« in den Kapiteln l, li und lil des dritten Teiles der Notverord nung enthaltenen Vorschriften über Steuerveretnfachung und Ltcncrvereinheitltchung sGrundsteuer, Gcwerbcsteuerj slir rechtsungültig zu erklären. .in der Begründung wird ansgesührt, dass auch daS Not- nerordnungsrecht nach Artikel lü an die ReichSver- iaisung gebunden sei. Diese habe die Steuerhoheit der einzelnen Staaten ans dem Gebiete der Länderabgaben nur so wett eingeschränkt, als die» im Artikel II vorgesehen lei. Nach dieser Vvrschrtst habe sich da» Reich auf eine G r u n d sa tz g e s e tz g c b u n g in einem vorgeschriebenen Nahmen nnd zur Regelung gewisser im Artikel ll aus- geführter Zwecke zu bcfchränkcn. Entsprechend der Grnnd- fabaesctzgebung bürsten nur allgemein leitende Rechtssätze und Richtlinien sür den LandcSgesetzgeber ausgestellt wer- den. die gegenüber dem Steuerpflichtigen durch da» Landes recht anSzngeslalten und den Verhältnissen in den einzelnen Ländern anznpasien seien. Di« ReichSregierung habe die »ersgssungömässtgen Grenzen der Grundsatzgesrtzgebung nicht «ingehalten. Die Notverordnung habe die Realsteuern mit unmittelbarer Wirkung gegenüber den Pflichtigen derart erschöpsend ge- regelt, dass den Ländern nur stark eingeengte Einzelbesug- nisie, nicht aber die sür die Steuerhoheit wesen«, ltchcn Befugnisse des Steuergebotes, der Regelung des StenertariseS und der Steuerbefreiung verbleibe« würden. Uebrigen» seien noch wettere Beschränkungen durch ein b e s o n d e r e s RcichSgcsetz vorgesehen: sogar die Ausfuhr ungsvorschrtftcn habe sich da» Reich Vor behalten. Die Bestimmungen der Notverordnung liessen sich auch nicht al» Rahmengesetz im Sinne de» UebrrgangS- gesehcs vom ». April ll>27 aufrecht erhalten, weil durch die ses Gesetz keine neue verfassungsmässige Zuständigkeit sür das Reich zunngnnsten der Länder geschossen worden sei und sede Rahmcnrcgclung sich aus dem Boden der Reichs verfassung bewegen müsse. In einer Im Staatdministcrlum de» Acusseren abgehal- tencn Besprechung gab Ministerpriistsenl Dr. Sri- heute nachmittag Vertretern der Presse nochmals die Gründe bekannt, die Bayern zur Einreichung seiner Klage beim Staatsgerichlshos de» Deutschen Reiches veranlassten. Er betonte u. a„ dass es Bayerns Pflicht sei, die An gelegenheit vor -em Staatsgerichlshos auStragcn zn lassen und damit sür ei» Lebcnsrccht des bayrischen Staates und für die verfassungsmässige Gestaltung des Verhältnisse» zwischen dem Reich und den einzelnen deutschen Ländern ctnzutreten. Der Ministerpräsident bedauerte, dass Bayern gergbe in der Ictztgcn Notzeit gezwungen werde, seinen Standpunkt mit Nachdruck zu wahren. Bayern habe, so legte er dar, bei den Verhandlungen im RetchSrat gezeigt, dass e» bereit sei, an der Ucberwtndung der Krise mitzu arbeiten. Die Grenze liege aber dort, wo die No« des Reiches dazu missbraucht werden soll, um aus Hinterwegen zu «»reichen, was aus dem Gebiete der Neichsresorm nicht erreicht werden konnte. Er glaube im Interesse Deutschland» zu handeln, wen» da gegen hartnäckigster Widerstand geleistet werde, denn e» handle sich um grosse grundsätzliche Fragen, di« über die Existenz und den Ausbau des Reiche» «nlschetden. Sensation Ein ganz entsetzlicher Prozess spielt sich zur Zett vor dem Moabiter Schwurgericht ab. Drei Jugendliche, tu die da» Vaster seltsam kontrastierende Linien gezeichnet hat, stehen vor ihrem Richter. Ein 22jähriger und ein 2l jähriger junger Mensch, und hinter ihnen di« Anstifterin, ein knapp IS jähriges verwahrloste» Mädchen das «m Februar Mutter werden wird. Sic ist der Mittel punkt der Sensation, die die Neugierigen in diesem Prozess suchen. Diele drei typischen Vertreter des Untermenschen- tumS, wie «S sich in den asozialen Schichten von Millionen städten zu finden pflegt, haben, um sich etwa» Geld zu ver schaffen, in roher, kaltblütiger Weise einen Uhrmacher, der gewiss ein bedenkliche» Leben führte, ermordet, und sie er zählen da», als ob e» sich um eine Belanglosigkeit handelt. Von den beiden männlichen Tätern macht der eine mit niederer Stirne, eingedrückter Nase und lauernden Auge» den Eindruck des typischen Verbrechers, während der andere mit leeren Blicken, stockender Rede und linkischen Bewegun gen sich al» der willenlose Dummkops charakterisiert, der alle» mitmacht, wozu ihn ein stärkerer Wille anleitet. Beide bezeichnen sich von Berus al» Arbeiter — ein oft missbrauch ter Titel —, tn Wirklichkeit sind sie nicht einmal Arbeits lose, sondern Arbeitsscheue, die ängstlich jeder Beschäfti gung aus dem Wege gehen. Die Linkspresse hat die Ge legenheit benützt, um die Not der Zett für die Taten verant- wortlsch zu machen. Ein gefährliches Beginnen! Denn e» ist frevelhaft, das furchtbare Schicksal der Millionen Er werbslosen, die sich bitter aber anständig durch ein hartes Leben bringen, mit dem Leben von Verbrechern in irgend eine Verbindung zu sehen. Und «S ist eine Gefahr für jede» Gemeinschaftsleben, wenn man für die angeborene Neigung zu Verbrechen um jeden Preis Entschuldigungs gründe und damit StrasmilderiingSgründe sucht und sie tn der Oesfentlichkett propagiert. Die Folge ist nnr, bass man den Verbrechern sogar die Furcht vor der Strafe raubt und mit schuldig wird an den vielen Hemmungslosigkeiten unserer Zeit. Diese jugendlichen Verbrecher sind ein sprechendes Beispiel dafür. Keiner von ihnen, bei dem die häuslichen Verhältnisse Schuld daran haben, dass er Verbrecher wurde. An Stelle der Arbeit hielt man cS für beguemer, Unterstützung zu beziehen und aus Rummelplätzen GelegenheitSdiebstähl« auSzusühren. Dort lernt man als Dritte im Bunde di« Neumann kennen, die das Elternhaus verlassen hat, um frei von Zwang besser hcrumlungcrn zu können. Sie sucht Männerbekanutschaftcn, der Ermordete gehört dazu, und verübt Taschendlebstähle. Ein gemeiner, gewöhnlicher Verbrecher- Prozess wird von gewissen Linksblättern tn ein soziale» Drama um gelogen. Da» „Milieu", die sozialen Um stände sollen schuld sein, und in Wirklichkeit sind der eigene dunkle Trieb, die Scheu der Asozialen vor einem geregelten Leben, Ursachen der Verbrccherlaulbahn dieser Jugend- lichen. Bei den linksgerichteten Tendcnzberichterstattern wird die Mordanstiktertn Neumann zärtlich in „Lieschen" Neumann umgetauft. Sic wird interessant gemacht, nm das Publikum anzureizen. Man entdeck», Ne sei ein un gewöhnlich hübsche» Mädchen. Um der Sensation willen soll im Leser die Vorstellung erweckt werden, sie sei ein Vamp, ein Dämon, der Männer zum Verbrechen treibt. Illustrierte Blätter bringen tn grosser Ausmachung ihr Bild, aus Schönheit retuschiert. Und trotzdem, wa» bleibt übrig von der „Greta Garbo de» Wedding", wie sic der ge schmacklose Reporter eines LinkSblatte» genannt hat? Eine jener dicklichen Berliner „kessen Bollen", wie sie Zille in seinen „Milliöh"-Zcichn«ngen hundertfach geschildert hat. Eine» jener DurchschnittSgcsichter, wie sic sich in der Wrddtnggcgend von Berlin beinahe zu einem be sonderen lokalen Rassctyp ausgebildet haben. Aber die Linke will unter allen Umständen tbr soziales Drama haben. Und wie sich seinerzeit bet der Ver handlung gegen den Eisenbahnattentäter Schlesinger, der kaltblütig den Tod von über dreisstg Menschen inszenierte, ein Ltnksblatt über die seinen, schmalen, weissen KUnst- lerhände diese» Massenmörders begeisterte, so spricht man jetzt von der erschütternden Tragik der jugendlichen Täter anstatt von einer gemeinen Tat, die teuflische Ausgeburt einer unüberbietbaren seelischen Stumpfheit ist. Letzte Form de» absolut Bösen schlechthin. Wenn man schon von einer erschütternden Tragik sprechen will, dann darüber, wie ein falsche» Mitleid aus Verbrechern Märtyrer macht und au» Schuldigen die Helden de» Tage» für ein sensationSgtertgeS Publikum. Man redet wieder einmal davon, bass nicht der Mörder, sondern der Gemordete schuld set. Man zerglie dert Verbrccherscelen, um bas Menschliche zu entdecken, und sucht nach psychoanalytischen Komplexen. In der Zeit romantik werden revoltierende Unreife zu Btthncnhelben. Und bann wundert man sich, wenn diese haltlosen Jugend lichen «ine Mordtat beratschlagen wie einen Sonntags- auSflug. Wenn sie argumentieren: „Was kann dir schon passieren, höchsten» Fttrsorgcrziehung", und daher bas Mädel bestimmen, die Anstiftung zum Mord aus sich zu »ehmen. Sie läuft ja fast kein Risiko. Und sie, da» LteSchev Landwirtschaft »n nennen, der nicht zu einem Konflikt zwischen den landwirtschasttretbenden Produzenten und den städtischen Verbrauchern führen dürfe. Die RegierungS- erklärung brandmarkt am Schluss noch die Spekulations manöver und sichert den Sparern den Schutz der Regte- rung zu. Nachdem die Regierungserklärung in der Kammer ver lese» war, wurde die Aussprache über die eingegangenen Interpellationen begonnen, die mehrere Stunden dauerte. Nach einer Rede eine» Kolontalabgeordnetrn, die durch grossen Lärm ständig unterbrochen wird, wird die General- -ebatte endlich geschlossen. Ter Vorsitzende verliest vier etngebrachte Tagesordnungen. Die Tagesordnung Lar- gter hat folgenden Wortlaut: -Di« Sammer billigt die Erklärungen der Regierung, hat zu ibr Vertrauen und geht unter Ablehnung eines jeden Zusatzes znr Tagesordnung über." Der Ministerpräsident erklärte, dass die Negierung nur diese Tagesordnung annehmen könne und dass sie sür ihre Annahme die Vertrauensfrage stellen müsse. Nach einer kurzen Debatte, tn der die Redner verschiedener Parteien zu dieser Tagesordnung Stellung nahmen, beginnt die Abstimmung über den ersten Teil dieser Tagesordnung bi» einschliesslich „hat Vertrauen zu ibr". Er wurde von der Kammer mit SlS gegen L'»8 Stimmen angenommen. Part», »n. Ian. In der Regierungserklärung, die Ministerpräsident Laval heute nachmittag tn der Kammer und Iusttzmintster L»on BSrard gleichzeitig im Senat verlas, heisst e», die Negierung verwirkliche zwar nicht die weitgehende republikanische Verständigung unter den ver- sihikdenen Parteien, die wünschenswert gewesen märe, aber sie hoffe, angesichts der Wichtigkeit der zu erledigenden Arbeiten aus die eifrige Mitarbeit de» Parlament» bet der Erfüllung eines positiven Programm», über da» alle republikanischen Parteien sich einigen könnten. Frank reich set dem Frieden ergeben. Dte Regterung werde sich methodisch und geduldtg mit der Organisierung de» Frieden» In der Welt befassen unter der Mitarbeit aller Nationen, die aufrichtig von demselben Willen beseelt seien, und aller Negierungen, dte dte Verträge ver trauensvoll achten, llt Die Negierung werde da» Werk der Annäherung de» Völker vfrsolgen, ohne jemals die Sorge um dte Sicherheit de» Landes äusser ach« zu lassen und ohne die bereits mit befreundeten Nationen angeknüpste« Be ziehungen zu vergessen. Die Negierung werde mit allen ihren Kräften an dem Er- solg der grossen kollektiven Bemühung arbeiten, di« den Zweck habe, die europäischen Mächte zu organi sieren, und zwar unter der Führung de» fran zösischen Aussenministers llt. der die Beständigkeit der Bemühungen um dte europäische Union gewährleisten werde. Die Negierung werde aus diese Weile das Schicksal Frankreichs sichern, und zwar burchneueDtcherheit». Garantien, die lehr wohl mit denen der LandeSverteidt- qung vereinbar leien nnd von durcssaretsender Wirkung sein würden. Die Negierung lei entschlossen, die Aussenpolitik sortznleben, die das Parlament beständia dnrch Abstimmun zen gebilligt habe und dte der Sfsentlichen Meinung in ärankretch entsprech« Sie sei entlchlossen. im Einverständnis mit den anderen Nationen eine rationelle und ge, rechte Beschränkung der Riistnrwen. die sie lür notwendig «echte, zu verwirklichen nnd «ine Politik derLandeS, Verteidigung zn betreiben, die die Sicherheit und die Unabhängigkeit Frankreichs garantiere. Al» unmittelbar wichtige Aufgaben nennt die Negte- runaSerklärung dte Verabschiedung des Budget», des Wtrt- schaitSreforingcsetzentwiirsS und dte Unterstützung der Kolo nien. Alsdann geht die Regierungserklärung auf die Weltwirtschaftskrise ein und betont, bass Frankreich gerade jetzt, während im Auslände Anzeichen für ein Abflauen der Weltwirt schaftskrise zu verzeichnen seien, seinerseits davon betroffen werde. Frankreich müsse also nicht nur Mittel erdenken, um die Wirtschaftskrise bet sich zu überwinden, sondern auch au» der Wiederaufnahme der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit lür sich Nutzen zu schlagen suchen. Bei den Abwehrmass- nahnien sei vor allem der Schutz der französtscheu
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