02 Deutsche allgemeine Zeitung : 06.12.1851

H Decewber 18S1 InsertionSgrbühr für bei» Staun, einer Zeile 2 Ngr. (bei Aa Nr 8) und D»e«deee T. Höckner, Neustadt, der Brücke, Nr, 2). Zu beziehen durch aste Post ämter de« Zn- und Auölandeä, so»ie durch die Srpcdltlonen in »tipzig (Querstraße Zweite Ausgabe, MM k Uhr — Rr 618 .— Deutschland. s-* Berlin, 5. Dec. Die Partei Bethmann-Hollweg hat den al lerhöchsten Unwillen zu beschwichtigen gewußt, denn nachdem dieselbe nach träglich erläuternde Erklärungen bei dem Könige abgegeben hat, ist ihr der Bescheid zutheil geworden, der König sehe, daß er dieselbe unrichtig be- urtheilt habe und sie möchten fortfahren, vor wie nach gute Unterthanen zu sein. Morgen wird die erste Nummer des „Preußischen Wochenblattes" er scheinen, das vollständige Parteiprogramm jedoch erst in der nächsten Num- Jnstinrt dieser Partei hat sie erkennen lassen, daß das allgemeine Wahlrecht, auf der Spitze des Degens dargeboten, nicht« sei als ein Mittel für den Despotismus, seine Usurpation mit dem Scheinender Legitimität und einer angeblich freien Zustimmung des Volks'zu überkleiden, und daß die reactio- närste parlamentarische Majorität der Freiheit auf die Dauer immer noch weniger gefährlich sei als ein mit dem Bolkswillen sein Spiel treibender und auf die Bayonnete sich stützender Selbstherrscher. Die Führer der Berg- Ptttel haben ebenso wie die der conservativen Mehrheit in öffentlichen Auf- ruftk' an das Volk gegen den Gewaltstreich Napoleon s protestirt und daS Völk zur Bertheidigung der Verfassung aufgefodert, sind theitweise selbst auf die Barrikaden getreten, und einer davon, Baudin, hat bereits mit sei nem 'Blute den Widerstand gegen die Usurpation Napoleon'- besiegelt, zwi schen dieser Partei und Napoleon ist kein Friede denkbar: Aber auch die bedeutendsten Männer auf konservativer Seite haben mit der That des Prä sidenten so entschieden gebrochen, sie so offen als ungesetzlich verdammt, daß eine Aussöhnung derselben mit der von Napoleon aufgerichteten Ordnung der Dinge beinahe unmöglich erscheint. Nicht nur Legitimisten und Orlea- nisten haben sich in Protesten gegen den Staatsstreich vereinigt, sondern auch Männer, die von keinen solchen dynastischen Rücksichten geleitet wer den, wol aber den strengsten conservativen Grundsätzen huldigen, wie Leon Fäucher, der noch unlängst Napoleon'-Minister wär, haben sich entschieden auf die Seite des Widerstandes gestellt. Unter den 200 Repräsentanten, welche dem Präsidenten ihre Beistimmung zu seiner That erklärt haben sollen, findet man keine Namen von politischer Bedeutung und populärem Ansehen. . , - - ch. So bleibt also immer nur die Armee, auf welche der Präsident rech nen-könnte. Aber, wir wiederholen cs, auf wie lange? Die französische Arm« ist kein blindes Werkzeug des Despotismus, und der unbedingte pas siv« Gehorsam, welcher derselben unlängst durch den Tagesbefehl de-Krieg-- ministers St.'Arnaud«iugeschärst ward, hat bei ihr, Wenigstens in den letzten zwanzig Jahren, imtner nur bis zu einem gewissen Punkts Stich Kehalten. Der französische Soldat fühlt sich als französischen Bürger und kämpft nur mit halbem Herzen für eine Sache, von der er weiß und sieht, daß daS Volk, namentlich der Mittelstand, sich dagegen erkläre. Das Militär hat zwei mal seine legitimen Monarchen im Stiche gelassen, weil es nicht über sich gewinnen konnte, gegen das Volk, gegen die Nationalgarde zu kämpfen; sollte cs sich für einen Usurpator schlagen, dem, seit er die Verfassung ge brochen^ kein einziger Rechtstitel der Herrschaft mehr zur Seite steht, den die Verfassung selbst auf die bloße Thatsache des Gewaltstrcichs hin, den er vcMkffj als aller Gewalt verlustig und dem Gesetz verfallen erklärt? Und die Armee hat diese Verfassung beschworen! Wir glauben, daß die Armee fest zum Präsidenten halten wird, so lange sie glauben kann, daß seine That von der Mehrzahl des Volks, oder doch von den besitzenden Classen, von der Bürgerschaft von Paris gebilligt werde, oder so lange es gilt, einzelne Putsche niederzuwerfen. Allein wenn jener Glaube schwindet und diese Gelegenheit aufhört, wenn der Soldat zur Besinnung kommt, wenn er darüber nachdenkt, wie man stink tapfersten und erprobtesten Führer, die Generale, welche den Ruhm der Armee in Afrika gctheilt und gefördert ^aben, ,v.qn, den Truppen entkernt, entsetzt, verhaftet, wenn er sich fragt: Wozu und für wen dies Alles?— dann, glauben wir, wird auch die feste Hal tung des Militärs eine schwankende werden, die augenblickliche Begeisterung für Napoleon in Lauheit, vielleicht sogar in Misstimmung sich verwandeln, es wäre denn, daß Napoleon das Mittel fände, die Phantasie der Solda ten fortwährend zu beschäftigen und zu reizen, ihnen ein Ziel dieses ganzen Umschwunges zu zeigen, für welches sie sich dauernd begeistert/könnten. Allein welches ist dieses Mittel? Wir sehen nur eines: Krieg. i^Aber wir fragen immer wieder: Wird Napoleon Krieg führen wollen? Fühlt er, sich als Feldherr? Und gegen wen soll er Krieg führen? Gegen die östlichen Großmächte? Aber diese haben ihm seit lange ihre wärmsten Sympathien bezeigt, und sie werden wol wissen, mit welchem Grunde. Oder für die europäische Revolution? Aber würde Napoleon dann nicht säenj wo er nimmermehr ernten möchte? Wir halten ihn dazu für einen zu guten Rechner. , ' Die Situation in Frankreich. --- Die neuern mehr ins Einzelne gehenden Nachrichten aus Paris klä ren hje SitüM-n. etwas mehr auf, bestätigen und bestärken aber im Gan zen doch hfe'Auffassung, welche wir in upserm gestrigen Artikel von dem- selben gegeben. Napoleon hat in einigen sehr geschickt abgefaßten Prolama- tiynen seinen Staatsstreich als einen Act der Nothwendigkeit, der Verthei- dtzung -e- Kahren Volk-willens gegen eine diesen verletzende Versammlung voll feindseliger Parteien därzustellen und zu rechtfertigen versucht und hat an die Gesammtheit de- Volks appellirt, welches, nach allgemeinem Stimm recht, selbst, 'M Urbersärnmlungen (nicht, wie e- nach der telegraphischen De- pesche schien, durch Wahl einer neuen Versammlung) zwischen ihm und sei- nen Feinden richten, entweder die von ihm provisorisch angenommene zehn- jährige Gewalt bestätigen oder seinen entgegengesetzten Willen kundgeben soll. Jmsttztern Fälle will er. sein Amt sofort niederlegen und eine ncue Ver- sammlung berufen, in deren Händen dann da- Schicksals Frankreichs ruhen mögt- Dieses Verfahren scheint ebenso von loyaler Unterwerfung Napo- leon's unter den VölkSwilleu al- von sicherm Vertrauen auf die Beistim mung des Volks zu dtm Gesch«hen.en und dem ferner Beabsichtigten zu zeu gen. Und doch ist bä- Eine wie da- Andere nur eine Form. Während Napoleon in diesen Proclqniationcn verftwicht, den freien und allgemeinen Volkswillen zu hören, stiegen gleichzeitig peremtorische Befehle hinaus in alle Probinztn-'än alle Miiitä'rchefS und alle Präfecten, welche dieselben beordern, binnen 48 Stunden ihre sämmtlichcn Untergebenen, alle Civil- beamten und die ganze Armee zur bestimmten Erklärung aufzufodern, ob sie den Schritt des Präsidenten gutheißen und seine Autorität anerkennen oder nicht, Daß hier von freier Abstimmung nicht di« Rede ist, leuchtet «in, ebenso aber, daß Napoleon durch die auf diesem Wege halb durch Ueber- rumpelüng, halb durch Zwang gewonnenen Stimmen der Beamten und Soldaten (die zusammen lcichh.MeMjUoy.oher mehr betragen möLen) einen moralischen Druck auf die Abstimmung der übrigen Burger aüSuben, eine vollendete Thatsache zu Gunsten seiner Usurpation Herstellen will. Die Bu- reaukratie und das Heer sollen den Ausschlag geben, sollen den Volkswillen entweder beherrschen oder, nöthigenfalls, wol auch ersetzen, das ist das wahre Programm der neugestifteten Herrschaft. Dies verrath sich auch in der un- geheuren Strenge, mit der man dasselbe Volk, in dessen Namen der Prä sident hoch gehandelt zu haben und noch zu handeln vorgibt, dessen freier Willensäußerung er sich unterwerfen zu wollen erklärt, an jeder solchen freien Willensäußerung verhindert. Der Belagerungszustand über Paris und sie ben Departements erklärt, alle oppositionellen Journale suspendirt, den übri gen lediglich die Mittheilung officieller Actenstücke gestattet, die Mitglieder ber aufgelösten Versammlung, welche nicht ihre Zustimmung zu dem Staats streiche erklärt, so weit man ihrer habhaft werden konnte, verhaftet, der oberste Gerichtshof an der Ausübung seiner Functionen verhindert — dies sind feine Zeichen des festen Glaubens des neuen Diktators an eine ihm günstige Stimmung des Völks. Und in der That ist diese auch sehr zweifelhaft; zwar hat sich die Rens« wieder gehoben und der Bourgeois, der Geschäftsmäun hofftzMnd wünscht, baß der Staatsstreich gelinge und auf keine» Widerstand stoße,°Mil «r^sonst «ine abermalige Stockung der Geschäfte zu fürchten hat, die geMe jetzt, in der Weihnachtszeit, um so empfindlicher für ihn wäre. Gleiche Rück sichten sind selbst auf den Arbeiter nicht ohne Einfluß. Allein weder dies «och die günstigen Berichte, welche der dienstwillige Telegraph und die eben so dienstwilligen Präfecten und Ünterpräfecten dem Elysee zustellen und die von der Freude und den Sympathien melden, welche die That Napoleon's überall in den Departements erregt habe, noch endlich der verunglückte, von den Truppen rasch unterdrückte Putsch in der Vorstadt St.-Antoine gilt als «in zuverlässiger Maßstab für die Lage der Dinge in Frankreich. Daß man bei dieser letzten Gelegenheit die Nationalgärde gar nicht aufgeboten, scheint Wenigstens kein großes Zutrauen zu den Sympathien der pariser Bürger schaft zu bekunden, und der Ruf: ^ive la ropubliquo! mit welchem bei seinem Umritt durch Paris Napoleon vom Volke begrüßt ward und den nur die Agenten der Gesellschaft des Dix-Dc'cembre durch Acclamationen für die Person des Präsidenten unterbrachen, deutet darauf hin, daß auch das Volk keineswegs gewillt sei, hie Republik dem kühnen Usurpator für einen glän zenden Namen und einige Versprechungen auf dem Papiere an den Hals zu werfen. Es war denkbar, wenn auch sehr unwahrscheinlich, daß die republika nische oder demokratische Partei sich durch die Vorspiegelung des hergestellten allgemeinen Stimmrechts oder durch ihren tiefgewurzelten gerechten Haß ge gen die Majorität der aufgelösten Versammlung in ihrem Widerstande ge igen den geschehenen Gewaltstreich beirren lassen konnten. Allein der richtige Hpnngbestd. -oavK öl!» nrnmi Di, «sfihNxt »lt Au«n,hme de« Goyntag« täglich jstei mal uni »ird -m «gegeben in L«tp- Mormittag« ll Nhr, l » M i >n »r«»de„ Abe«»« b Uhr, Normittag« Vret» für »,« Vierteljahr I V.THlr.) jede «inzelne Slum- . .m«r t Mgr. . ' . Deutsche Allgemeine Zeitung «Wahrheit und Recht, Freiheit und Gesetz!