02-Abendausgabe Deutsche allgemeine Zeitung : 30.01.1852

Freitag. Zweite Ausgabe. Abends k Uhr. 3». Januar I8S2 «einzig. Die Zfltung er. scheint mit ^u«iwhmc de» Sonntag« täglich zwei iyal und wird ouSgtgcbe» in Leipzig Vormittag» tl Uhr, Abend» o Uhr; in Dr«dcn Abend» 5 Uhr, Vormittags 8 Uhr. Mr«j< für da» Vierteljahr > Vi Thlr.! jede einzelne Num mer l Stgr. Nr. so. -— Deutsche Allgemeine Zeitung. «Wahrheit und Recht, Freiheit und Gesetz!» Zu beziehen durch alle Post ämter de» In - und Auilan- de», sowie durch die Erpedi- tionen in Leipzig (Ouer- strapc Nr. 8) und Dretden (bei E. Höckner, Neustadt, An der Brücke, Nr. H.) Jnsertionsgebühr für de» Raum eiuer Zeile 2 Ngr. Deuts chka«-. tüt Frankfurt a.M.,27. Jan. Die Obcrpostamts-Zeitung proclamirt in ih rem vierzehnten „Politischen Briefe" die H eg e mo n i e O est e rr e t ch s (Nr, 41). Zu früh und zu spät, wie uns scheint; zu früh, weil das Neujahrgeschenk noch nicht vergessen ist, zu spät, weil seit den Tagen von Warschau und Olmütz Preußen offenbar einen Aufschwung genommen hat. Das alte tra ditionelle Verhältniß zwischen Preußen und Oesterreich hat sich in den letz ten Jahren umgekehrt; Preußen hat harte Thaler und Handelsverträge, Oesterreich Papier und Projekte. Während Preußen dem Zollverein die neuen vortheilhaften Handelsverträge mit Hannover, Holland und Belgien zu bieten weiß, lockt Oesterreich mit dem Handelsgebiet von 70 Millionen, ausgedehnt über Holland, Belgien und Dänemark, einschließlich der „gewaltig" consuknrendcn Ruthenen, Kroaten, Slowaken, Serben und Walachen rc., der österreichischen Grenzwächter, des Tabacksmonopols und des Papiergeldes. Wir haben ja ähnliche Projccte schon einmal er lebt. Als. Preußen die schleswig-holsteinischen Angelegenheiten allein in der Hand hielt, Oesterreich aber seinen Gesandten in Kopenhagen ließ, da hieß es von Wien aus: „Ja, freilich Preußen ist zu schwach, aber wenn Oesterreich die Sache zu Händen nimmt, so tritt ganz Dänemark zum Deut schen Bunde und wir erhalten so auch eine treffliche Flotte!" Nun, wir haben ja gesehen, wie viel die Oesterreicher in Holstein dem Lande aufgeholfen haben! Sodann ist Preußen seit dem 2. Dec. und 1. Jan. der einzige konstitutionelle Grqhstaat des Festlandes, an ihn knüpfen sich alle Wünsche und Hoffnungen Derjenigen, welche überhaupt einen Rechtszustand in Europa ersehnen, weil sie einsehen, daß Reaktion und Revolution sich gegenseitig gebären und Willkür von der einen Partei nur größere Willkür der andern Seite bei dem unausbleiblichen Umschwung der Verhältnisse her beiführt. Diese Betrachtung macht viele Schwächen und MiSgriffe der preu ßischen Regierung vergessen bei Solchen, welche an der unvergänglichen Idee und Mission eines Staats festhalten, welche Machthaber auch im vorüber gehenden Augenblick an der Spitze dieses Staats stehen mögen. * Berlin, 29. Jan. In der heutigen Sitzung der ll. Kammer kam der Commissionsbericht über den Antrag des Abg. Beseler und Genossen: Die Kammer wolle erklären: „daß durch die Thcilnahme der preußischen Re gierung an h?r,-zujFrankfurt a. M. zusammengetretenen Bundesversammlung die Souveränetät der Krone Preußen und die Wirksamkeit der preußischen Verfassung in keiner Weise haben beschränkt werden können; daß insbesondere die Beschlüsse dieser Bundesversammlung, insoweit sie eine Abänderung der Verfassung oder der Gesetze Preußens enthalten oder dem Staate Lasten oder einzelnen Staatsbür gern Verpflichtungen auferlegcn sollten, ohne die Zustimmung der Kammern für Dreußen unwirksam sind", zur Berathung. Die Commission beantragt, über den Antrag die Tages ordnung in der Erwägung aufzunehmen, „daß die königliche Negierung durch Theilnahme an der wieder zusammengctretenen Bundesversammlung nur ein zuständiges Recht geübt habe, daß die Souveränetät der Krone Preußens und die Wirksamkeit der preußischen Verfassung dadurch nicht gefährdet sei, und daß es endlich der Kammer allein entspreche, die concreten Rechte und Jptexeffen des Landes wahrzunehmen". Abg. Geppert und Genossen bean tragen die Tagesordnung „in Erwägung, baß bei den von der Bundesver- fgmmlung zu fassenden Beschlüssen die Wahrung der Souveränetät der Krone Preußen wie der verfassungsmäßigen Rechte des Landes der könig lichen .Negierung obliege und von derselben erwartet werden müsse, die Kam mer auch ihrerseits zu einer Erklärung erst dann Veranlassung habe, wenn sie die verfassungsmäßigen Rechte gefährdet glaube". Neben diesem Verbes- .serungsantrage war noch folgender vom Abg. Simson eingebracht: „In Er- mägung, daß die allgemeine Pflicht der Kammer ist, sich nur über nützliche und nothwendige Dinge zu beschäftigen, der Bundestag in Frankfurt aber nicht zu den nützlichen und nothwendigen Dingen gehört, geht die Kammer zur Tagesordnung über." Graf Dyhrn eröffnet die Debatte. Er hält ge rade bei dieser Diskussion die Sympathie und Antipathie, gegen die Ansicht des Berichterstatters, an der geeigneten Stelle; er rechnet den Bundestag auch zu den unnützen und unnöthigen Sachen. Der neue Bundestag er regt in dem Redner den Schmerz als Preuße vornehmlich, er hält densel- ben für die Unterwerfung Preußens unter Oesterreich. Öfficiell ist von der Existenz des letzter« die Kammer noch nicht unterrichtet, aber er besteht thatsächlsch, wie es die jüngste« Maßnahmen bezeugen. Der Redner schil dert die Stellungen Preußens und Oesterreichs im Jahre 1849 und die im Jahre 1851. Diese günstige Stellung Preußens ist aufgegeben worden, um mit der Revolution zu brechen. Was heißt aber Oesterreich gegenüber mit ber Revolution brechen? Nicht bloö mit dem Jahre 1848, solcher« auch put 1740, 1fl40, d. h. mit dem Großen Kurfürsten und dem Großen Friedrich, d. h. mit der Geschichte und der Ehre Preußens brechen. Der Hofburg ge genüber sind diese beiden größten Männer Preußens die größten Nevolutio- ngre. Oesterreich rückt nun gegen den letzten Hort deutscher Einheit, gegen den Zollverein, und bei dieser Thatsache schlägt die Commission die Tages ordnung vor, allerdings mit Gründen, welche der Redner widerlegt. Gegen das Motiv der Commission, daß es der Kammer allein entspricht, die Rechte und Interessen des Landes wahrzunehmen, hält der Redner den Act des Ausscheidens der preußischen Provinzen aus dem Deutschen Bunde, welcher wol die Interesse« der Kammer betrifft. Abg. Reichensperger, welcher m der Commission die motivirte Tagesordnung in einer andern Fassung vor geschlagen, sich jedoch in der Minorität befunden hat, vertheidigt dieselbe. Die Hauptfrage ist: ist dieser Bundestag eine neue Schöpfung oder die Neaclivirung des alte«? Der Redner entscheidet sich für das Letztere. Wenn also nun Preußen, da es nichts Neues liefern konnte, in den alten Bun destag eintrat, hat es nicht nur seinen. Rechte, sondern auch der Pflicht genügt. Er glaubt, dem Beseler'schcn Anträge habe die Tendenz zu Grunde gelegen, der Bundesversammlung und der preußischen Negierung eine Lcc- lion zu geben, hält jedoch die jetzige Zeil gar nicht geeignet für ein solches Streben. Er sieht in dem neuen Bundestage nicht eine Unterwerfung Preu ßens unter Oesterreich, sondern einen Sieg des Rechts über den Jrrthum. Aus rechtlichen und factischen Gründen stimmt er gegen den Antrag Beseler's. Abg. v. Vincke erklärt sich gegen die Ansicht des vorigen Redners, daß der Bundestag rechtlich fortbestand. Wenn dieser also eine neue Schöpfung ist, so hätte die Negierung vor dem Beitritte die Zustimmung der Kam mern einholen müssen, umsomehr, als dadurch eine Beschränkung der preu ßischen Souveränität bedingt würde. Der Redner hält dieses Interesse der Kammer außerdem für sehr berechtigt, da die Kammer, indem sie den StaatshauShaltsctat zu prüfen habe, mit den Matricularbeiträgen in Bezie hung treten, außerdem die Verwendung des preußischen Heeres auf Befehl des Bundestags gerade eine Angelegenheit ist, welche eine Einmischung der Kammern wol erklärlich macht. Aber auch unsere häuslichen Angelegen- heilen sind durch die Schöpfung des neuen Bundestags gefährdet. Gerade zu den glorreichsten Zeiten Preußens ist kein friedliches Verhältniß zwischen diesen, und Oesterreich gewesen, welches der Vorredner so eifrig gewünscht hat. Abg. v. Vincke erklärt sich daraus gegen die motivirte Tagesordnung der Commüsion, ebenso gegen die des Abg. Geppert. Schließlich bittet der Redner, den, Beseler'schcn Anträge beizutreten- Ministerpräsident v. Manteuffel: Preu- ßen hat seit dem Entstehen des Bundestags sich nicht in schmachvoller Lage befunden und soll es nie sein. Die Lage von Preußen ist keine ungünstige. Daß es etwas Besseres für Deutschland geben könne, wer möchte es be zweifeln, aber daß es nicht erreichbar, zeigen die Bemühungen Preußens. Ob Oesterreich wirklich feindsesige-Gesinnungen gegen uns hat, ist hier nicht der Ort zu untersuchen; daß zwischen zwei großen nebeneinander bestehen den Staaten eine Meinungsverschiedenheit auftreten kann, ist klar, aber kein Staatsmann darf daraus einen langen Hader machen. Aber selbst einer solch feindlichen Gesinnung wäre der Bundestag kein günstiger Boden. Man hat uns zum Vorwurf gemacht, daß die österreichischen Soldaten im Nor- den Deutschlands sind, man wird uns wiederum den Vorwurf machen, wenn sie jetzt abziehen. Das Ministerium wird nie vergessen, daß es am besten für Deutschland sorgen heißt, wenn man für Preußen sorgt. Abg. v. Bodelschwingh weist die Erregung des Nationalstolzes, wie sie durch die Rede des Abg. Grafen Dyhrn geschehen, als ganz ungeeignet mit Entrü stung zurück. Er wünscht, daß Preußen mit Oesterreich Hand in Hand gehe, dann mögen die Feinde kommen, woher sie wollen. Der Antrag auf Schluß wird abgelehnt. Die Sitzung wird auf morgen 10 Uhr vertagt. 6 Berlin, 29. Jan. Man hört mehrfach, daß der Fürst von Hohen - zol lern-Sig maringen für eine hohe militärische Stellung am Rhein bestimmt sei und seine Residenz in Düsseldorf nehmen werde.— Die schon für jetzt in Aussicht gestellte . Rückkehr des für Oesterreichs Handelspolitik so thätigen Ministerialraths vr. Hock nach Frankfurt möchte nicht erfolgen. Wir hören vielmehr, daß nach Beendigung der Wiener Handelsconferenz Hrn. Hock Aufträge seiner Regierung zunächst an einige mitteldeutsche Höfe führen werden. — Die thüringischen Regierungen werden jetzt sammt und sonders energisch mit der Revision ihrer Verfassungen vorschreiten. Die Landcsvertretung in jenen Staaten Hal so viel von ihren frühem oppositio nellen Elementen eingebüßt, daß die Revisionen auf verfassungsmäßigen, Wege werden herbeigeführt können, ohne daß die Autorität des Bundestags in Anspruch gcnontmen wird. — Aus Licgnitz vom 27. Jan. schreibt die Schlesische Zeitung: Der blutige Act vom 25. Jan. Abend (Nr. 47) bildet zur Zeit die Haupt- Unterhaltung in unserer Stadt. Wie sich die Sache nunmehr herausstellt, ist das anwesende Militär durch die Civilisten beleidigt und mittels man-