Deutsche allgemeine Zeitung : 05.03.1854

Nr. 5S s. März 1854 Sonntag »Wahrheit »ad Recht, Freiheit «ad GesetzI» Zu beziehen durch alle Postämter de« Zn- und Ausländer, sowie durch die Expedition in Leipzig (Querstraße Nr. 8). für d«r Biertel. jahr >'/, Thlr., jede ein» zelne Nummer st Ngr. ^jnsertionrgebühr sur den Raum einer Zeile st Ngr. WM Dtiltscht Mgcnicmc Ztitmig jve«tschla«». Preußen. VBerlin, 3. März. Es wird von verläßlicher Seite bestätigt, daß Preußen und Oesterreich sich bisjetzl den Westmächten gegenüber noch nicht verpflichtet haben und vielmehr gesonnen sind, ihre Neu tralität so lange, als es unter den veränderlichen Verhältnissen irgend mög lich ist, aufrechtzlterhalten. Der gewisse Zwang, welcher in der Auffoderung der Westmächtc lag, hat weder Oesterreich noch Preußen zu einem Anschluß an da- Bündniß jener bewegen können. Es dürfte allerdings im Laufe der weitern Entwickelung der Dinge auch für die deutschen Großmächte die Noth wendigkeit eintreten, ihre neutrale Stellung aufzugeben; indessen ist dies, wie gesagt, bisjeht nicht geschehen, da eben zwingende Eventualitäten nicht in naher Aussicht stehen. Deshalb denkt man auch hier in Hähern Krei sen vorläufig nicht an eine Mobilmachung, selbst nicht an die Aufstellung eine» Theil» der Armee. , 6Berlin, 3.März. Die wegen des dänischen Neutralitätsvertrags entstandenen Controversfragen werden vermöge eines mehrfach in der Presse verbreiteten Zrrthums auch auf Preußen übertragen. Man behauptet, daß Rußland an die diesseitige Regierung die Foderung gerichtet habe, im Falle eines Kriegs keine Steinkohlen und keine Lebensmittel an englische und fran zösische Kriegsschiffe liefern zu lassen. Als Ueberbringer dieser Foderung wird der russische Generalkonsul in Danzig genannt. In wohlunterrichteten Krei sen wird dieses Gerücht indessen als vollständig grundlos bezeichnet. Be kanntlich kann Rußland alle preußische Häfen betreffenden Ansprüche nur auf Grund der im Jahre 1780 gestifteten bewaffneten Neutralität erheben, ge mäß des durch die Kaiserin Katharina im Einvcrständniß mit Preußen, Dänemark, Schweden und Portugal festgestelltcn Grundsatzes, daß Schiffen mit neutraler Flagge der Handel mit den kriegführenden Mächten, ausge nommen mit Kriegsbedürfnissen, erlaubt sei. Es ist klar, daß diese Aus nahme sich nicht auf Lebensmittel, noch weniger aber auf Steinkohlen be ziehen kann, deren Verwendung zur Schiffsbewegung erst einer später» Er findung zu verdanken ist. > — Wie die Börsen-Halle und die Voß'sche Zeitung hören, hat die nord amerikanische Regierung Protest gegen die fernere Erhebung des Sundzolls von den nach der Ostsee handelnden nordamerikanischen Schif fen erhoben. Der Vertrag Nordamerikas mit Dänemark läßt eine einjäh rige Kündigung zu und diese wird wahrscheinlich auch bei Erhebung des Protestes erfolgt sein. Bereits 1843 kam diese Angelegenheit zur Sprache, und Hr. Upshur, damals Staatssekretär, erklärte in seinem Berichte über die Handelsbeziehungen der Vereinigten Staaten: „Dänemark führt ohne einen Rechtstitel diese überaus sonderbare Abgabe von allen Waaren, ob- wol es dieselbe nach keinem Principe, weder des Natur- noch des Völker rechts, noch aus irgendeinem andern Grunde als dem des alten Herkom mens in Anspruch nehmen kann. ES leistet für diese Auflage keinen Dienst und hat selbst nicht einmal den Anspruch, welchen die Macht, sie zu er zwingen, geben würde. Ich erlaube mir zu behaupten, daß für die Ver einigten Staaten, die Zeit gekommen ist, wo sie einen entscheidenden Schritt thun können, um unsern Ostseehandel von diesem Druck zu befreien." Der Weser-Zeitung schreibt man aus Kiel: „Dänemark erläßt soeben ein Reichs- geseh, wonach 1) transatlantische Schiffe und deren Ladungen (mit Aus- nähme von Rum und Arak) vom Sundzoll sowie Leucht- und Tonnen gebühren befreit sind, insofern sie in inländischen Häfen löschen, und 2) der seit etwa zehn Jahren den heimischen Importeur- zustehende Zollrabatt von 25 Proc. wesentlich beseitigt ist. Diese beiden Maßregeln, ein Rück- und Fortschritt zugleich, sind für den hanseatischen und deutschen Handel von Belang. Der nordamerikanischen Regierung wurde bekanntlich kürzlich von einem Senator eine Denkschrift überreicht, worin auf die Beseitigung des völkerwiderrechtlichen Sundzolls gedrungen wird. Man scheint nun eben durch beiderlei Verordnungen zunächst Nordamerika, als den zähesten Wider sacher jene- Seezolls, zum Schweigen zu bringen, da jetzt seine Stapelpro- ducte erleichtert sind, obgleich damit sein freilich kaum nennenSwerther Schiffahrtshandel nach der deutschen Ostsee noch immer nicht entfesselt ist. Im Uebrigen ist Europa nur bei ersterer beider Verordnungen betheiligt, indem Dänemark damit nur sich selbst eine Concession macht und die alte Sundgesetzgebung, trotzdem sie eine Völkerconvention ist, lediglich zu seinen Gunsten reformirt. Doch aber ist kein anderes Land so davon betroffen wie Deutschland, namentlich Preußen und die beiden Hansestädte. Die ge schloffene Sundpforte sperrt Preyßcn vom Ocean ab, und durch diese Sack gasse muß es kommen, so oft es sich mit der transatlantischen Welt in Verbindung setzen will." — In der heutigen Sitzung der l. Kammer wurde auf den Bericht der IX. Commission über den Entwurf einer Declaration der Verfassungsurkunde vom 31. Jan. 1850, betreffend die ehemals unmittelbaren reichsstän dischen Häuser, die Regierungsvorlage mit den von der Commission vor geschlagenen Fassungsänderungen, denen sich die Regierung anschloß, fast einstimmig angenommen. Köln, 2. März. Die Kölnisch c^Zrätung berichtet: „Die gestrige Nummer (60) der Kölnischen Zeitung ist heute Morgen, soweit noch Exem plare beim Verleger vorhanden waren, mit Beschlag belegt worden; wie wir erfahren, wegen des Artikels in Betreff der Sonntagsfeier." Baiern. München, I. März. StaatSrath v. Kleinschrod ist vom Könige zum Präsidenten des Appellationsgerichts für Schwaben und Neu burg ernannt worden. — Die Nummer 23 des Sonntagsblait zum Bairischen Volkß- blatt in Regensburg ist wegen Angriffs auf die Lehre einer bestehenden (der protestantischen) Religionsgesellschaft in dem Artikel: „Der Bischöfe Regensburgs Leben und Wirken", unterdrückt worden. Thüringische Staaten. **Altenburst, 3. März. Die früher hier lautgewordene Befürchtung, daß die Staatsregierung sich nicht bewogen fin den werde, das Jagdentschädigungs- und Jagdpolizeigesetz unter Berücksichtigung der von der Landschaft beantragten Modifikationen zu pu- bliciren, ist, wie wir hofften, unerfüllt geblieben. Beide Gesetze sind nun in entsprechender Ausarbeitung publikirt worden und man muß es unserer Staatsregierung nur Dank wissen, daß es geschah und daß man so den frühcrn Jagdbesitzern endlich gerecht wurde, während den Grundbesitzern hier durch erst ein sichernder Rcchtstitel gegeben und die frühere Sorge für die Landwirthschaft gehoben ist. Die Entschädigung wird durchgehends in Ca pital gewährt. Behufs der Ermittelung ist das ganze Land nach dem Jagd- werlh in vier Distrikte gelheilt, in welchen der Ertrag mit 3, 6, 10 und 15 Pf. per Acker angenommen und mit 20 Pf. capitalisirt wird. Die Ent schädigung, welche der FiScus erhält, wird dem allgemeinen ArmenhülfSfonds zugewjesen. Die Gewährung des Entschädigungscapitals erfolgt flurenweise und Haftel dafür die Gesammtheit der Besitzer jagdpflichlig gewesener Grund- stücke solidarisch. Die wesentlichsten Abänderungen des früher« Jagdpoli zeigesetzes sind: die Erhöhung des für jagdbar erklärten Areals von 100 Ackern auf 200 Acker, die öffentliche Verpachtung an den Meistbietenden und die Erhöhung des Preises der Jatzdkartcn von 5 Ngr. auf 2 Thlr. für den Ostkreis und I Thlr. für den Westkreis. Die Proposition der Staatsregierung aus 300 Acker und 3 Thlr. für die Jagdkarten erschien allerdings angemessener; doch sind die von der Landschaft beantragten, jetzt gesetzlich angenommenen Herabsetzungen nicht von so schädlicher Art, daß deshalb das sonst so wohlthätige Gesetz unpublicirt hätte bleiben sollen. — Seit einigen Tagen weilt hier ein achtbarer Schleswig-Holsteiner, Elvers, früher Kanzleidirector im schleswig-holsteinischen Ministerium, der in unserm Lande eine Anstellung als Inspektor der Strafanstalt zu Leuchtenburg ge funden hat und diese Stelle in den nächsten Tagen antreten wird.— Welche segensreichen Folgen des seines Ursprungs aus dem Jahre 1848 halber oft unschuldig angefeindele Institut der freien Gerichtstage in unserm Lande gehabt hat, geht aus der jetzt erfolgten officiellen Bekanntmachung der Re sultate hervor. Danach sind im Jahre 1853 bei den Justizbehörden 2559 Streitfälle auf freien Gerichtstagen verhandelt und hiervon 1705 kostenfrei verglichen worden. Bezeichnend für die persönlichen und finanziellen Ver hältnisse ist es, daß von der Zahl der verglichenen Rechtsstrcitigkeiten allein 1361 von 1705 auf den kleinern, aber ärmer« Westkreis kommen. — Der Leipziger Zeitung wird aus Gotha geschrieben: „Wie ich jetzt eben erfahre, Hal der hier wohnhafte Präsident der im vorigen Jahre zu Salzungen stattgehabten deutschen Lehrerversammlung eine Eingabe an das Staatsministerium in Meiningen (das Städtchen Salzungen gehört zu diesem Herzogthume) gerichtet und mit Bezugnahme auf die salzungencr Pro- tokolle um Verwendung dahin gebeten, daß die Rücknahme des für das Königreich Preußen erlassenen Verbots erfolge. Zu bemerken ist übrigens, daß auch den Lehrern in den reußischcn Fürstenlhümcrn die Theilnahme an den deutschen Lehrerversammlungen durch eine Ministerialvcrfügung verboten worden ist." Oesterreich. Die Allgemeine Zeitung theilt folgendes aus „guter Quelle" kommende Schreiben aus Wien mit: „Wie schwer cs dem immer mehr Be wunderung erweckenden Kaiser geworden ist, die wärmsten Neigungen sei nes Herzens der Pflicht und dem gebieterischen Interesse zum Opfer zu bringen, können Sie sich vorstellen. Man hat lange mit dem Gedanken gekämpft, man hat sich mit der Hoffnung geschmeichelt, strenge Neutralität aufrechthalten zu können. Viele glauben noch daran. Aber der Zweifel greift immer weiter platz. Seit die Russen dircct und indirekt alle christ lichen Stämme in der Türkei theils zum Aufstand und unter Waffen, theils wenigstens in zählende Bewegung gebracht haben und unsere sechs Millio nen Illyrier der adriatischen Küste und bis weit die Donau herauf sehr drohen, diese Bewegung zu der ihrigen zu machen, während nur zu viele