Deutsche allgemeine Zeitung : 21.10.1854

Sonnabend. Nr? 247. 21. October 1854 Die Zeitung krschciiit ;y;t Ausnahme des Montags täglich und wird Nachmittags 4 Uhr aus gegeben. Drei» für da« Viertel, jahr 1'/» Thlr. ; jede ein zeln« Nummer 2 Ngr. Deutsche Mgemeiilc Zeitung. »Wahrheit und Recht, Freiheit und Gesetz!» Zu beziehen durch alle Postämter de« In- und Auslandes, sowie durch di« Erpeditivn in Leipzig (Querstraße Nr. 8). HnsertioAPstedühr für veu Raum einer Zeile 2 Ngr. Weitere Aktenstücke zur orientalischen Frage. Die Jndspendance beige theilt folgende drei noch nicht in die Oeffent- lichkrit gelangte Aktenstücke mit: 1) Oesterreichisches Circularfchreiben vom 31. August. Der der Bundesversammlung Vorsitzende kaiserliche Gesandte hat am 25. Aug. die beiden Ausschüsse versammelt, die nach dem Bundesbeschluß vom 24. Zull sich mit der orientalischen Angelegenheit zu beschäftigen haben werden, um eine Discussion über die von Oesterreich und Preußen in der Sitzung vom 17. Aug. vorgelegten Docu mente hnvorzurufc» und um die Grundlagen der zu eröffnenden Debatten festzustellen. Als Präsident der beiden Ausschüsse lag cs Hrn. v. Prokesch-Osten ob, seine Meinung darüber auszudrückcn, wie diese DlocuPon am passendsten stattstnden könne; er nahm daher die im beifolgenden Actenftück ausgesprochene Ansicht zur Richtlchnur seines Berfahrens in der Discusfion der zu behandelnden Angelegenheit und leitete demgemäß die Debatten. Da die Ausschußmltgllcder ohne Zweifel ihren Negierungen diese An sicht, die als leitend gedient bat, niitgcthcilt haben, indem sic ihre Berichte über die stattgefundencn Discusfionen übersandten, so glauben wir Ew. Ezc. dieses Documcnt übersenden zu müssen, damit es Zhnen leichter sei, auf die Regierungen, bei denen Sie accreditirt find, in dem Sinn einer gewiffcnhastcn Vollziehung der vom Deutschen Bunde vertragsmäßig eingegangencn Verpflichtungen einzuwirken; überdies zeigt Ihnen auch schon das Rundschreiben vom 22. Aug. vollkommen den einzuschlagenden Weg an. Ew. Eze. wollen vorzugsweise die hohe Bedeutung hervorheben, welche wir darauf lege», daß ter Bund sich die vier in dc» am 8. Aug. gewechselten Noten an- gebenen Punkte auf dieselbe Weift aneigne wie Oesterreich, d. h. indem er erklärt, daß ein Verständniß mit Rußland von der Annahme dieser Punkte abhänge, und sich so in eine klar bestimmte politische Lage versetze. Ein indifferentes Sichenthalten Deutsch lands in der Garantienfragc, durch die es so uahe berührt wird, wäre nach unserer Neberzeugung dem Ansehen des Bundes verderblich, gleichviel, ob Rußland die vier Punkte annimmt oder sie zurückweist. Wir hoffen, daß die preußische Negierung gegen diejenigen Motipc, die zu Gunsten unserer Ansicht sprechen, nicht gleichgültig bleiben wird, und wir haben über diesen Gegenstand von neuem in dringlicher Weise nach Berlin geschrieben. Wir können nicht im entferntesten daran zweifeln, daß unsere Alliirten unsern Einmarsch in die Donaufürflentbümcr gern als eine activc Interven tion im Sinne des Art. II des Avrilversrags anerkennen, umsomehr, da der Zusatz artikel vom 29. April unsere zur Erhaltung der Integrität des osmanischen Territo riums ergriffenen Maßregeln, selbst im Fall eines Conflicts mit Rußland, unter den Schutz des Bundes gestellt hatte. UebrigenS beziehen wir uns auf das erwähnte Rund schreiben. (Gez) Graf Bnol. 2) Ferneres österreichisches Rundschreiben. Wien, 21. «>ept. 1854. Zudem Sic von dem meinen letzten Mittbeiluugen ab schriftlich bciaefügtcn Schreiben des Barons v. Manteuffel an de» Grasen v. Arnim, <l. «I. 3. d. M., KcmUniß nahmen, werde» Sic bemerkt haben, daß es darin betreffs der Fragen, welche in der Sitzung vom 25. v. M- dc» durch den kaiserlichen Ge sandten, Präsidenten der Bundesversammlung, versammelten Ausschüssen vorgelegt wurden und sich auf die orientalischen Angelegenheiten bezogen, beißt, cs habe zwi schen dem, Baron v. Prokesch und dein Gesandten Preußens beim Bundestage cin vor gängiges Einverständnis; über diesen Gegenstand nicht stattgefnndem Da wir erfahren, daß hie preußische Negierung auch anderswo ihr Erstaunen über den vermeinten Man gel an Einklang zwischen dem Baron v. Prokesch und seinem preußischen College» in der Angelegenheit, um die es sich handelt, ausgedrückt hat, können wir nicht umhin, Ew. Ede. zu beauftragen, daß Sie bei eintretender Gelegenheit den Mangel an Bc- gründuna dieses gegen das Verfahren des kaiserlichen Präfidialgesandtcn erhobenen Ein- waiches yervorheben. Vor der Sitzung, nm die es sich handelt, befragte Hr. v. Pro kesch den Hrn. v. Bismark um seine Ansicht, dieser aber war der Meinung, daß man sich augenblicklich mit keiner Mittheilung an die Ausschüsse beschäftigen solle. Hr. v. Prokesch konnte und wollte in eine solche Verzögerung der Angelegenheiten nicht cinmilligen, da er glaubte, sie stimme weder zu dem Sinne seiner Instructionen, noch zu der, Wichtigkeit des Gegcnstandcs. Seine Pflicht als Dirigent der Debatten des Ausschusses war, indem er ciue Angelegenheit vorletzte, seine Ansicht über die Art, wie sie zu behandeln sei, auszusprechen, und jedem Ausschußmitglicd stand cs frei, Einwände zu erheben oder einen andern Gang vorzuschlagen. In der AuSschuß- fitzung ließ Hr. v. Prokesch die Frage von diesem Gesichtspunkt aus ins Auge fassen. Was die Sache selbst betrifft, so konnte der kaiserliche Gesandte sie nur von der An sicht aus behandeln, von der aus wir sie schon so ost dem-preußischen Labinet vpr- gestellt hatten, ohne daß cs gelungen war, dasselbe dahin zu bringen, daß es unsere Ansichten theilte. Nach dieser Auseinandersetzung könnte also nur von divergirenden Ansichten die Rede sein und nicht von Klagen, die auf ein vereinzeltes Vorgehen, ohne vorherige Verständigung, gegründet wären. Wir haben geglaubt, umsoweniger uns enthalten zu müssen, diese Tbatsache zu coustatiren, als wir uns für dcu Fall, daß eine vollkommene Uebereinstimmung zwischen Oesterreich und Preußen, ungeachtet un serer beharrlichen Anstrengungen, fich nicht Herstellen ließe, und daß von den beiden Höfen jeder eine besondere Stellung einnähme, diese Berichtigung und die Bcsngniß zn reserviren meinen, unser Verfahren unsern Verbündeten zu erklären, um nicht dem Vorwurf Raum zu geben, wir hätten isolirt gehandelt. (Gez.) Graf Buol. 3) Preußisches Cireularschreiben vom 24. Sept., als Antwort auf das vorstehende. Das österreichische Cabinet hat uns das beifolgende Circular vom 21. d. M. an scine Vertreter bei den deutschen Negierungen mitgctheilt. Dieses Altenstück veranlaßt mich zu folgenden Bemerkungen: Nachdem Baron v. Prokesch nur wenige Tage vor der Ausschußsitzung vom 25. d. M. dem königlichen Gesandten beim Bundestage er klärt hatte, daß auch er es nicht für angemessen eracht«, die Ausschüsse vor dem Wie- Lerzusammentrltt Ler Bundesversammlung zu berufen, indem sich die AuSschnßmltgli«- der ohne Instruction befänden, änderte er plötzlich scine Meinung und beraumte eine Sitzung an, ohne daß er Hrn. v. Bismark scine Absicht, Len Ausschüssen genau sor- mulirte Fragen vorzulegen, oder diese Fragen sclbst mittheiltc. Später bezeichnete er gleicherweise di« sieben bekannten Fragen als jedes officiellen Charakters entbehrend? Nichtsdestoweniger wurden diese, wie wir von verschiedenen Seiten, nur nicht Lurch dt- recte Mittheilungen ans Wien, erfahren, den kaiserlichen Gesandtschaften durch ein Rund schreiben mitgctheilt, in dem man als unzwcisclbar eine Auslegung aufstellt, die Lem Vertrage vom 2t». April im Princip eine Tragweitc gib», welche keineswegs mit un sern Ansichten übereinstimmt, und in dem man in dringcndcr Wcisc eine Antwort auf die Fragen in diesem Sinne verlangt. Wir wiederholen, daß dieses Rundschreiben uns nicht gleichzeitig mitgctheilt wurde, sondern daß wir den Inhalt desselben an nähernd erfuhren, indem unser Gesandter davon Erwähnung lbat, in der Voranssetzmig, daß cS uns direct von Wien zugekommen sei. Dies geschah aber erst 14 Tage später mittels einer Mittheilung an de» Grafen Estcrbäzy, »achten; ich den Grase» Arnim in Wien beauftragt hatte, wegen dieser Sache mit dem Grafen Buol zu sprechen. Dies ist die einfache Erzählung der Thaisachcn. Wir sind weit entfernt, dem österreichi schen Cabinet das Recht zu bestreiten, an seine Gesandten Circulare zu richten, ohne unö darüber Mittheilungen zu machen; aber davon abgesehen, stellen wir die Frage, ob in dem speciellen Fall und überhaupt, wenn cs sich um cinc möglichst einmüthige gemeinsame Handlung handelt, cs nicht wünschenswert!) wäre, sich gegenseitig im vor- ans oder gleichzeitig in Kcnntniß zn setzen von derartigen Schritten wie diejenigen, welche in den sieben Fragen oder in dem Circular vom 31. Aug., das zu ihrer An- lettung beigefügt ist, enthalten sind, und dies selbst dann, wenn die Meinungsverschic- Lenheit nicht ganz gehoben wäre. Das österreichische Rundschreiben hat, indem es sagt, daß wir unser Erstaune» ausgcsproche» haben über den Mangel an Einklang mit uns, die Thatsachen nicht ganz genau angegeben, den» indem wir antworteten auf die Vor aussetzung der deutschen Regierungen oder ihrer Gesandten in Berlin, daß wir von den sieben Frage», ehe sie dem Ausschuß vorgelegt, wurden, und von dem Rundschrei ben unmittelbar nach Lessen Erscheinen iinterrichtet gewesen seien, waren wir weniger in der Lage, ihnen unser Erstaunen auszusprccheu, als von ihnen cin solches zu ver nehmen. Aber unter allen Umständen und angesichts Ler hohen Wichtigkeit, die wir unserer Nebercinstimmnng mit dem österreichischen Cabinet beilegen, werde» wir sort- fahren, wenn es fich um Ansichten handelt, denen wir uns anschließen zu müssen glau ben und die wir in der Lage sein werden, zur Kcnntniß unserer Verbündeten zu brin gen, davon gleichzeitig eine Mittheilnng nach Wien zu machen. Berlin, 24. Sept. 1854. (Gez.) Manteuffel. Deutschland. X Vom Rhein, 18. Oct. Nach mehren Anzeichen scheint es in der That, daß die so mannichfaltigen Parteibcstrebungcn zur Jsolirung Preußens diesmal ihr Ziel noch nicht erreichten. Voreilig wäre cs da gegen, sich dem Wahne hinzugeben, als ob die Partei aus dem Felde ge schlagen wäre. Sie hat auf die wiener Note vom 30. Sept, keine Ant- wort erwirken können, welche die Verständigung zwischen Preußen und Oesterreich abschncidct; allein ebenso wenig gibt die Antwort einen Anhalt, ja nur eine Hoffnung dafür, daß man preußischerseits den österreichischen und wcstmachtlichcn Anschauungen irgend näher getreten sei. Die Situation bleibt thatsächlich genau ebenso wie an dem Tage, da Oesterreich sich erklärte. Wichtig erscheint dagegen, daß sich immer deutlicher herausstellt, daß die Politik der absoluten Neutralität, welche doch immer noch sehr genau von den Intentionen der Krcuzzeilungspartei aueeinanderzuhalten ist, auch an den kleinern Höfen ihre Beliebtheit verloren hat. Die von den Partei- correspondentcn mit officiösem Sicherheitston verkündete Nachricht, die meisten kleinern Staaten hätten ihre volle Uebereinstimmung mit der preußischen Po litik in Berlin kundgcgcben, erweist sich als falsch. Allerdings zeigen ge wisse Residenzen, die von vornehmen Russen zum zeitweiligen Aufenthalt gewählt wurden, noch heute ungemeine Russensympathien in einflußreichen Kreisen, und dorthin wenden sich auch heute noch die Bestrebungen der Ver treter neupreußischcr Politik, um durch das Medium des Bundestags mög licherweise ihre Tendenzen zu fördern. Von solchen Seiten geht auch die Nachricht aus, daß „einige" Bamberger vor Entscheidung der orientalischen Fragen am Bundestage eine neue Conferenz abhaltcn wollen. Aber die Nachrichr selbst ist weiter nichts als ein Pulsfühlcr. Ein anderes Manöver scheint nun aufzutauchen. Man läßt von Berlin aus verbreiten, mehre kleinere Staaten, namentlich Baden, hätten dort eine Annäherung „an England" nicht erfolglos befürwortet. Was kann die Absicht solcher Halbunwahrheitrn sein? Offenbar nur, die Ansicht zu verbreiten, als ob solche Staaten, welche nach Kräften für Preußens Annäherung an die wcstmachtlichen Anschauun gen und die Einigung mit Oesterreich in wahrhaft nationalem Sinn zu Berlin gewirkt haben und zu wirken fortfahren, eine Unterscheidung zwi schen den alliirten Weststaaten geltend zu machen beabsichtigten. Und warum die Partei der Nusscnfreunde gerade jetzt, wo Frankreichs Erklärungen in Berlin dringender geworden sind als die Englands, den Glauben verbreiten möchte, die kleinern Bundcsstwten des deutschen Südwestens seien mehr für England als Frankreich geneigt, ist allerdings unschwer abzuschcn. Jene kleinern Cabinete wissen aber recht gut, daß cs weder ihren Machtverhält- nifsen, noch vorzüglich den deutschen Interessen entsprechen würbe, cinc be sondere Nüancirung der Annäherung an den Westen hcrbciführcn zu wollen. Sie können überhaupt nur wünschen, daß der Westen Deutschlands Bun- deSgcnossenschaft suche, nicht umgekehrt. Dies aber kann eben nur durch eine für das übrige Deutschland bedingende Einigung zwischen Preußen und Oesterreich erwirkt werden. Und diese fort und fort zu fördern, bleibt ein- ziges Ziel derjenigen kleinern Staaten, die sich ihrer nationalen Aufgabe bewußt sind.