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Deutsche allgemeine Zeitung : 05.03.1857
- Erscheinungsdatum
- 1857-03-05
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id799109797-185703050
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id799109797-18570305
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-799109797-18570305
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDeutsche allgemeine Zeitung
- Jahr1857
- Monat1857-03
- Tag1857-03-05
- Monat1857-03
- Jahr1857
- Titel
- Deutsche allgemeine Zeitung : 05.03.1857
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s. Mär, I8S7 Donnerstag Rr. S4 Wahrheit und Recht, Freiheit und Gesetz I Zu beziehen duvch alle Postämter de« In- und Auslandes, sowie durch di« Expedition in Leipzig (Querstraße Nr. 8). Insertionsgebubr für den Raum einer Zeile 2 Ngr. UM Dtiltscht Agmtiilt Zeitung Kirchenrechts verwiesen. Die Erkenntnisse dieser Gerichte haben präjudicielle Geltung für die sonstigen civilrechtlichen Verhältnisse der Eheleute, deren Festsetzung durch die Staatsgerichte erfolgt." Dazu hat der Abg. Reichen sperger (Katholik) das Unteramendement eingebracht, folgenden Zusatz bei zufügen: „In Betreff der gemischten Ehen bleibt besondere Anordnung Vor behalten." Der Ministerpräsident äußerte: „Auf das Zustandekommen des Gesetzes legt die Negierung hohen Werth. Die Diskussion ist vielleicht hin und her etwas abgeschweifl; sie Hal bewiesen, welche Schwierigkeiten zu § überwinden sind. Ich kenne nur dreierlei Bedenken, die etwa die Mitglie der dieses Hauses veranlassen können, gegen das Gesetz zu stimmen, Es sind einmal diejenigen Herren, welche meinen, die landrechtlühen Bestim mungen seien nicht zu verbessern, die gegenwärtigen Vorschläge wenigstens nicht geeignet dazu; diese werden allerdings gegen das Gesetz und seine Consequenzen stimmen. Andere glauben, daß, wenn die Regierung in die ser Session mit dem Gesetze nicht durchgedrungen, sie in einer andern mit einem andern Gesetze nochmals vortreten und dann Vorschlägen wird, was diese Herren für räthlich halten. Man hat der Regierung vorgeworfen, daß sie nicht gehörig vorbereitet gewesen, als sie mit dem Gesetze vor dies Haus getreten. Ich kann hier dagegen versichern, daß die Regierung sich seit zwei Jahren sehr ernstlich mit diesem Gesetze beschäftigt hat. Ich bitte diese Herren, zu bedenken, daß, nachdem die Regierung zwei mal mit die sem Gesetze vorgetrcten ist, sie glaubt, ihre Schuldigkeit gethan zu haben. Endlich gibt es noch eine dritte Kategorie von Abgeordneten, welche gegen das Gesetz stimmen werden; ich will auf die Nuancen der Ansicht«, welche von ihnen laut geworden, nicht näher eingehen; aber ich erlaube mir, diese Herren zu bitten, ernstlich zu prüfen, ob sie nicht ein großes Uebel berei ten, indem sie das Gesetz verwerfen. Die Regierung glaubt, daß jeder Tag, der das Zustandekommen dieses Gesetzes verzögert, eine hohe Versäum- niß mitsichsührt. Die Regierung hat ihre Schuldigkeit gethan, es ist. jetzt an Ihnen, die ihrige zu thun." (Bravo.) Hierauf sprechen noch die Abg. v. Prittwitz (Bunzlau), v. Mallinckrodt, der Justizminister. Der An trag des Abg. Rhoden wird schließlich verworfen. Abg. Rhoden zieht darauf . seinen Antrag auf Herstellung der geistlichen Gerichtsbarkeir in Ehesachen, der ebenfalls auf die heutige Tagesordnung gestellt war, zurück Die bei den letzten Bestimmungen des Gesetzes werden ohne DiStusflon angenoM- men, ebenso die Eingangsformel mit einem Amendement von Abg. Strohn in folgender Fassung: „Wir rc. verordnen, zur Verbesserung des bürgerli chen Rechts über Ehescheidungen, für diejenigen Landestheik, in denen die drei ersten Titel des zweiten TheilS des Allgemeinen Landrechts gelten rc." Ein Amendement von Abg. Osterrath und Genossen, Vie Worte „zur Ver besserung des bürgerlichen Rechts über Ehescheidungen" zu streichen, wurde abgelehnt. Schließlich wird auch der präjudicielle Antrag von Abg. Rei chensperger, vorerst noch die Organe der katholischen und evangelischen Kirch« über das Gesetz zu vernehmen, verworfen. Dir Berathung über das Gesetz ist damit beendet und wird die Abstimmung über das ganze Gesetz (bei Namensaufruf) morgen erfolgen. — Von Hrn. v. Plötz ist in Bezug aus das Jag brecht der nachfol gende Antrag im Herreuhause eingebracht worden: Das Herrenhaus wolle beschließen: die königliche StaatSregierung -u ersuchen, 1) dem Landtage der Monarchie noch in dieser Sitzung einen Gesetzentwurf vorzu- legen, welcher gemäß der in der IS. Commission für die Jagdgesetzgebung in letzter Sitzungsperiode einstimmig gefaßte» Beschlusse s) das Gesetz vom 31, Oct. 1838 aufhebl und die Wiederherstellung der durch dasselbe ohne Entschädigung für auf gehoben erklärten Jqgdrechte auf fremdem Boden als Eigcnthum der früher« Be rechtigten oder ihrer Rechtsnachfolger ausspricht; b)cine der Billigkeit entsprechende Entschädigung aus Staatsmitteln, in näher zu bestimmendem Umfange, für die Kalle anordnet, in welchen, unter der Herrschaft des Gesetzes vom 31. Oct. 18-18, der Restitution unterliegende Jagdrechtc mit dem Bodeneigenthum durch lästigen Vertrag erworben worden sind; sodann zugleich 2) unter Revision der betreffenden Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts und der vor dem Gesetz vom 31. Oct. 1838 gültig gewesenen Particularrechte für die ganz« Monarchie, mit Ausnahme der Landestheile des linken Rheinufers, gleichförmige gesetzliche Bestimmungen vor zulegen, durch welche den Vodeneigenthümern eine billige Entschädigung für Wild schäden gesichert werde; 3) unter Festhaltung der aufgestellten Grundsätze für die Landestheile auf dem rechten Rheinufer, die zu dem ftanzösischen Kaiserreich« ge hört haben, gleichzeitige gesetzliche Bestimmungen vorzulegen, wodurch die vielfälti gen Verwickelungen endgültig ausgeschlossen werden, welche seit der zu Beseitigung der vorübergehenden Eingriffe der fremdherrlichen Gesetzgebung erlassenen Gouver- nementsverordnung vom 13. Juli 1814 durch die spätere Gesetzgebung hervorgern- fcn sind; 4) eine Revision der bestehenden Jagdpolizeigesetzgebung unverzüglich zu bewirken. Die dem Antrag hinzugefügten Gründe lauten : Unabweisliche NochMen- digkeit einer endlichen Sühne der durch das Jagdgesetz vom 31. Oct. 1818 herbei- geführten Rechtsverletzung und einer unverzüglichen Abstellung der in der gegen wärtigen Jagdpolizeigesetzgebung hervorgctretcncn Mängel, unter Bezugnahme auf den gleichlautenden einstimmigen Beschluß der 13- Commission für die Jagögesetz- gebung, wie er in dem Bericht der Commission vom 8. April nicdcrgelegt ist. — Die Berliner Börsen-Zeitung berichtet aus Berlin vom 2. März: „Ucber dem dem König von Preußen vom Vicckönig von Aegypten gemach- Drr»t sch land. Praßen, t Berlin, 3. März. In Bezug auf die vielbesprochene Antwort Dänemarks auf die Foverungen der beiden deutschen Groß mächte erfährt man, daß in derselben das dänische Cabinet sogar soweit geht, in seinen Beweisgründen sich auf eine Realunion zwischen Dänemark und den Herzogthümern zu stützen, während bisjetzl die gesammte politische Welt rechtlich nur von einer Personalunion zwischen dem König von Dä nemark als Herzog und den Herzogthümern gewußt hat. Eine Rcalunion ist von den Herzogthümern nie anerkannt worden. Die Verfassungsgesetze vom Jahr« 1854 für die Herzogthümer sind auf nicht verfassungsmäßigem Wegr zustande gekommen. Der Beweis von dänischer Seite, daß nach die sen Verfassungsgesetzen die Ständeversammlungen der Herzogthümer durch aus kein Recht beanspruchen können, über die GesammlstaatSverfassung ge hört zu werden, fällt somit von selbst zu Boden, da er sich eben auf diese angefochtenen Verfassungsgesetze zu stützen sucht. Im Jahre 1852 galt für die Herzogthümer als anerkannter Verfassungsstand das allgemeine Gesetz vom 2^. Mgi 1831 und die Verordnung vom 15. Mai 1834, betreffend die Provinzialstände von Schleswig und Holstein, sowie für Lauenburg die alte Landtagsordnung. Diese Verfassungen waren durch die Verhandlungen zwischen den deutschen Großmächten und Dänemark in den Jahren 1851 und 1852 und durch den Bnndesbeschluß vom 29. Juli 1852 als völlig zu Recht bestehend aberkannt und ausdrücklich unter den Schutz des Art. 56 der Wiener-Schlußacte gestellt worden. Diese Verfassungen kennen keinen Unterschied der allgemeinen und Specialgesehgebung, sie bestimmen, daß all« Entwürfe solcher allgemeinen Gesetze, welche Veränderungen in den Personen- und Eigenthumsrechten, in Steuern und öffentlichen Lasten zum Gegenstand haben, den Ständeversammlungen zur Berathung vorzulegen sind, und ferner, daß Veränderungen in diesen Versassungsgesetzen nur nach vorgängiger Berathung mit den Ständen vorgenommen werden dürfen. Da dir GesammlstaatSverfassung im Widerspruch mit dieser Bestimmung und Wider die eingcgangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen zustande gebracht worden ist, so haben bekanntlich die beiden deutschen Großmächte das ko- penhagener CabiNet aufgefodert, den Provinzialständen der Herzogthümer die GesammlstaatSverfassung nachträglich zur Begutachtung vorzulegen. Of fenbar liegt eine Verletzung des Art. 56 der Wiener-Schlußactc vor, sodaß die Competenz des Deutschen Bundes zur Einschreitung nicht zweifelhaft sein kann. GS Witd hier allgemein erwartet, daß Preußen und Oesterreich in dieser Frage, welche die Thrilnahme des gesammten deutschen Volks in so hohem Grade erregt, mit voller Einmüthigkeit zum Schutz der Rechte deutscher Herzogthümer kräftig und entschieden auftreten werden. Die Ant wort Dänemarks hat hier einen außerordentlichen Eindruck gemacht, zumal in derselben die Competenz des Deutschen Bundes in Abrede gestellt wird In ben- hiesigen diplomatischen Kreisen steckt man gewaltig die Köpfe zu sammen. — Zur bleibenden Erinnerung an das dem Geheimrath Professor BKckh am 15, März zu gebende Fest wird eine Böckh-Stiftung ge gründet werden, deren Zweck ist, armen Studirenden Stipendien zukommen zu lassen. Der groß« Fackelzug der hiesigen Studirenden aller Fakultäten, welcher dem Hochgfßnepten gebrach) werden soll, wird bereits am 14. März Abends stattfinden. Von dem bekannten hiesigen Geschichtsmaler Oskar ! Begas ist als künstlerischer Schmuck zu der großen Adresse an Böckh eine sehr sinnreiche Zeichnung gemach) worden, welche sich auf die vielseitige WiiDmkeit Böckh's auf dem Gebiet- der Wissenschaft bezieht. Am Tage der Feier wird Lehterm ein silberner Oelzweigkranz,' mjt einem griechischen Distichon in demselben, überreicht werden. — Dem Vernehmen nach wird di« Seiffart'sche Sache nunmehr bald zur Entscheidung kommen. Auf daS Erkenntniß des StaatsministeriumS ist man sehr gespannt. Bekanntlich hat Hx. Seiffart eine Berufung an das StaatSministerium gegen das Ur theil de« OberdiSciplinarhofs eingelegt. — Die Ausstellung der Verloosungs- gegenstände zum Beste« der aus den Herzogthümern Schleswig und Holstein entlassenen Beamten ist noch bis zum 15. März verlängert wor- ; den, da die Theilnahme des hiesigen PuhlicumS gegenwärtig eine sehr rege ! ist. Von der Frau Prinzessin von Preußen ist in diesen Tagen eine schöne ! Vase für die Verloosung geschenkt worden. Die Geldsammlungen dauern j auch fort. Ein hiesiger Fabrikbesitzer hat dem Ccntralcomite 200 Thlr. als ! Beitrag eingehändigt und ein anderer hiesiger Privatmann 100 Thlr. Ebenso erfreulich sind aber die Groschen, welche das Volk beistcuert. — In der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses wurde die Berathung des tz.23 des EhegeschentwurfS fortgesetzt, Abg. Rohden (Katholik) hatte beantragt, hinter den h. 23. folgenden Paragraphen eiuzuschalten: „Die Bestimmungen dieses Gesetzes sowie diejenigen deS Allgemeinen Land rechts über Nichtigkeit, Ungültigkeit und Trennung einer Ehe finden auf Ehesachen der Katholiken keine Anwendung. Es werden dieselben an die geistlichen Ehegerichte zur Erledigung nach den Grundsätzen des katholischen Preis füx dos Biench-hr I'/, Thlr.; jede einzeln« Nummer 2 Rgr.
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