Deutsche allgemeine Zeitung : 17.11.1858

Mittwoch. tnpüg. Die Zeilim^ cr scheint mit Ä,i«nak>me de« ^onnta^i täglich nachmittag« für den folgende» Tag. Preis für da« Vierteljahr l>/, Lhlr. i jede einzelne Stummer Ä Ngr — Nr. 269. — 17 -Wahrheit und Recht, Freiheit und Gesetz!» November 1858. Zu beziehen durch alle Poft- arnilr de« 3n- und Auslände«, srwie durch die Srveditiun tu Leipzig iOuerstraßc Nr. Iusertionsgcbühr für den Naum einer Zeile 2 Ngr. Was man von der neuen Regierung Preußens erwartet. — Leipzig, 16. Nov. Unterstützung der neuen Negierung! ist bei den soeben abgehaltenen Urwahlen in Preußen fast überall das Losungswort der liberalen Partei gewesen. DaS dadurch derselben bewiesene Pertrauen darf für um so größer , und seltener gelten, als eine bestimmte Kundgebung der von dem neuen Cabinet zu befolgenden Politik bisher noch nicht erfolgt ist, also jenes Vertrauen lediglich an die Persönlichkeiten der neuen Mini ster, vor allem aber des erlauchten Prinz-Regenten sich knüpft. Dennoch kann man eö nur natürlich finden, wenn die öffentliche Meinung sich leb haft mit der Frage beschäftigt, welches wol die Politik der neuen Regie rung sein werde. In Ermangelung bestimmterer Anzeichen hält man sich denn zunächst an die bestimmten Grundsätze derjenigen Fraction im Mini sterium, welche, als die Mitte haltend zwischen den weiter vorgerückten Ele menten desselben, und den sür mehr rückwärts stehend,geltenden v. d. Heydt, Simons, den natürlichen Eiuigungs- und Ausgleichungspunkt dieser beiden Ertreme zu bilden scheint, von der man ferner zu wissen glaubt, daß sie seit lange schon zu dem jetzigen obersten Leiter der Negierung, dem Prinz- Regenten, in intimer» Beziehungen gestanden haben. ES ist dies die so genannte altpreußische Richtung oder die Partei deS Preußischen Wochen blatt. Ein Korrespondent der Allgemeinen Zeitung hat geradezu das Pro gramm, womit seinerzeit das Preußische Wochenblatt in die Oeffentlichkeit hervortrat, als die gemeinsame Basis bezeichnet, auf welche das neue Eabinct sich stellen werde. Wir halten dies für sehr wahrscheinlich. Wir sind vom Anfang an der Meinung gewesen, daß der Prinz-Regent den Hauptstützpunkl seiner Politik in der Partei deS Preußischen Wochenblatt suchen werde, und wir finden dies ebenso natürlich, wie den gegebenen Umständen angemessen. Die Grundsätze, auf welchen seine Partei fußt und au denen sie, wie wir über zeugt sind, aufrichtig nud ehrlich festhält, sind von der Art, daß ihre ge wissenhafte und energische Durchführung in den inncrn wie in den aus wärtigen Verhältnissen Preußens und ganz Deutschlands eine tiefgreifende Umgestaltung hervorbringen muß. Ein starkes Köuigthum, eine geordnete und gerechte Verwaltung, ein wohlorgauisirtes und zugleich volkSthümliches KriegSheer: daS sind die sichern Grundpfeiler wie jedes so auch des preu ßischen Staats. Die Besorgniß einer einseitigen Auffassung und Behand lung dieser Elemente der Stärke und Wohlfahrt des Staats ist aber aus geschlossen durch die in dem Programm der altpreußischen Partei sogleich damit im Zusammenhänge ausgesprochene rückhaltlose Anordnung der Noth- mendigkeit einer Landesvertretung zu dem Zwecke und in dem Sinne, „da mit die ganze Nation und jedes Glied in seinem Maß an dem Leben deS Staats theilnehme". Und dieser Landesvertretung werden von jenem politi schen Standpunkte aus nicht bloße Scheinrechte, sondern wirkliche und sehr reelle Neckte zugesprochen: „Entscheidende Mitwirkung in der Gesetzgebung und zur Ordnung des Staatshaushalts", um, wie es weiter heißt, „die Regierung in Einheit mit dem Lande zu erhalten und dadurch zu stärken". Wenig Sorge macht uns der weitere Zusatz: „nicht aber eine parlamenta rische Regierung ans sich zu erzeugen." Streiten wir doch nicht um Worte und reiten wir nicht den steifen Gaul doktrinärer Priucipicn und Schlag wörter! WaS ist eine „parlamentarische Regierung"? Auch in dem Lande des parlamentarischen Systems, England, haben wir Ministerien trotz par lamentarischer Niederlagen fortregieren sehen, und auch in Preußen wird unter dem neuen Regierungssystem sicherlich kein Ministerium eine andere Stellung einnehmen und eine andere Politik befolgen wollen, als welche es „in Einheit mit dem Lande erhält", also doch wol vor allem mit dem gesetzlichen Organe des Landes, der Mehrheit des Landtags. Treffliche Worte, Worte von hoffnungsreichster Bedeutung, wenn sie zum leitenden Gesichtspunkte der Regierung erhoben werden, sind sodann die folgenden: „Die preußische Verfassung ist zu einem Abschluß gekommen, der als recht liche Basis festzuhalten ist, sie bedarf aber, wie jedes Menschenwerk, einer ferner» Entwickelung und Verbesserung, die, wo das Vedürfniß hierzu her vortritt, nur auf gesetzlichem Wege herbeizuführcn ist." Also „Entwicke lung", „Verbesserung" — nicht sogenannte „Revision", d. h. Durchlöche rung, Verkümmerung, Lahmlegung, „wo daS Vedürfniß hervortritl" — d. h. weder tnS Blaue hinein, ideologisch, noch aber auch hinter dem Fort schritt und den Forderungen der allgemeinen Zeitbildung zurückbleibend, nicht übereilt, aber auch nicht ungebührlich verzögert; allmählich aber stetig, wie eS weisen Reformen ziemt; endlich „nur auf gesetzlichem Wege", also keine Octroyirung, kein Staatsstreich, auch keine Umgehung der Gesetze und der Verfassung durch sophistische Deuteleien. Nicht weniger können wir uns auS vollem Herzen mit den bestimmt ge förderten einzelnen Reformen einverstanden erklären: „Selbstverwaltung der Provinzen, Kreise, Gemeinden in möglichster Ausdehnung" — zwar „mit Be rücksichtigung der organischen Elemente — Stadt und Land, großer und klei ner Besitz"— aber nur, „soweit sie reale Bedeutung haben" und „mit Ver meidung des unnatürlichen UebergcwichtS einer Klasse der Unterthanen". DaS ist etwas Anderes, als die Stahl-Gerlach'schen Erperimente einer „or ganischen StaatSbildung" auf der Grundlage gntsherrlicher Polizei und über wiegend feudaler Provinzial- und Kreisstände. Weiter: „Selbstverwaltung für die evangelische Kirche", wie die katholische solche schon besitzt. Vor trefflich! Endlich: in der deutschen Frage vor allem „Schutz jedes gefähr deten Rechts und Förderung der gemeinsamen Interessen" — also ganz das selbe, was auch wir schon in unsern vor Einsetzung der Regentschaft ge schriebenen Artikeln zur Begrüßung dieser (Nr. 220) als die sicherste Grund lage „deS dem Staate Preußen gebührenden Einflusses in Deutschland" bezeichneten — für die europäische Machtstellung Preußens aber: „Allianzen nicht nach traditionellen oder abstrakten Principien, z. V. dem der Legiti mität im Gegensatz der Revolution, sondern lediglich nach dem Maßstabe seiner bleibenden Weltstellung und seiner wechselnden Interessen", also keine zweite Heilige Allianz, keine Theilhaberschaft an einem Bunde deS imperia listischen Ostens und Westens, vielmehr eine Hinneigung zu seinen natür lichen Bundesgenossen, England und Oesterreich, je nach Umständen und ohne Aufgeben seiner Rechte und Pflichten in und mit Deutschland! Noch einmal: Wenn Preußen nach solchen Grundsätzen im Innern und nach außen regiert wird, aufrichtig, entschlossen, kraftvoll, wie wir es von dem offenen und festen Willen deS Prinz-Regenten und dem erprobten loyalen Charakter der hervorstechendsten Mitglieder des neuen Cabinets be stimmt erwarten dürfen, dann wird für Preußen, für Deutschland eine neue, schöne Epoche beginnen. Deutschland. lieber den Stand des deutsch-dänischen Zwistes heißt eS in ei nem Artikel der «Zeit»: „Es ist in der Presse viel davon die Rede gewe sen, daß der Einsiuß fremder Mächte wesentlich dazu beigetragen habe, Dä nemark zur Nachgiebigkeit zu stimmen. Uns genügt es zu wissen, daß der Deutsche Bund in Ucbcreinstimmung mit den Vorschlägen Preußens und Oesterreichs die förmliche Aufhebung der GesammtstaatSverfassung als Vor bedingung Mktz'Weitern Unterhandlung hingestcllt hatte und entschlossen war, im Weigerungsfälle dem Erccutionsverfahren Fortgang zu geben. Es kann uns nur erwünscht sein, daß in Betreff der vorliegenden Streitfrage die Ucberzcugung von dem guten Rechte Deutschlands auch bei den Staatsmän nern des Auslandes zum Durchbruch gekommen ist; für uns aber erscheint die Thatsachc von entscheidender Wichtigkeit, daß die dänische Regierung den Aufhebungsbeschluß selbst ausdrücklich als einen Act des Gehorsams gegen die Autorität deS Deutschen Bundes bezeichnet hat. Hiermit ist jedenfalls die principielle Grundlage einer dem Recht und den Interessen Deutschlands entsprechenden Verständigung gewonnen, und wir begrüßen darin die erste Frucht des von der gemeinsamen Initiative der beiden deutschen Großmächte geleiteten BundcsverfahrcnS. Indessen bis zur Bestellung ausreichender Si cherheit für die Selbständigkeit der Herzogthümer Holstein und Lauenburg ist der Abstand noch weit und der Weg noch keineswegs vollständig geebnet. Zwar sind die Herzogthümer einstweilen aus dem ZwangSverhältniß erlöst, welches ihre Geschicke den Beschlüssen der dänischen NeichStagSmajoritäten unterwarf; aber nach den Kränkungen der letzten Jahre sind sie berechtigt, Bürgschaften gegen die Wiederkehr ähnlicher Unbill zu verlangen. Das Ver- hältniß der deutschen Lande zu Dänemark wie ihre Sonderversassung muß auf Grundlagen geordnet werden, welche nicht allein die Willkür dänischer Parlamentsmajoritäten ausschlicßcn, sondern auch dem Belieben einer we sentlich unter dänischem Einflüsse stehenden Regierung angemessene Schran ken setzen. Hier liegt die Aufgabe, für deren Lösung die Stände der Her- zogthümer unter dem Schutze des Deutschen Bundes und unter der warmen Theilnahmc des deutschen Volks zu arbeiten haben werden. Die Streitfrage zwischen Deutschland und Dänemark verliert daher für jetzt den Charakter eines drohenden Konflikts und tritt in das Stadium der Verhandlungen hinüber. Die letzter» erscheinen nicht mehr ganz aussichtslos, wenn wir auf Grund mancher aus Frankfurt a. M. kommenden Mittheilnngen annehmen dürfen, daß die vertraulichen Eröffnungen der dänischen Regierung über ihre Absichten in Betreff der Verfaffungsreorganisation nicht ganz unbefriedigen der Art waren. Man wirb eS daher nur zeitgemäß finden können, wenn der Bund einstweilen dem Erecutionsverfahrcn keine Folge gibt und wenn auch die Stände der Herzogthümer durch versöhnliche Haltung der dänischen Krone eine aufrichtige Annäherung an Deutschland erleichtern. Vor allem aber haben Preußen und Oesterreich in einmüthigem Zusammenwirken und im Einverständnisse mit der Bundeögesammtheit darüber zu wachen, daß daS mühevolle Werk zum erwünschten Ziele geführt werde." Preußen. A Serliit, 15. Nov. In unsern vier Wahlbezirken ent wickelt sich eine Rührigkeit und Theilnahmc sür die zn wählenden Abgeordneten, wie sie der Wichtigkeit der Sache angemessen ist. Von den bis heute genann ten und bekannten Liberalen hat ausschließlich 0r. Virchow die genügende