Deutsche allgemeine Zeitung : 08.07.1879

divr Aegypten- Ismail-Pascha, dem sein Sohn Tewfik- Pascha gefolgt ist, hat einen Beisatz erhalten, der gerade jenen beiden Mächten den Erfolg ihres Schrittes wesentlich verleidet. Der Sultan hat durch Zurück nahme de- FermanS von 1873 Aegypten wieder fast zu einem bloßen Paschalik gemacht. Damit wäre der Schwerpunkt der ägyptischen Angelegenheiten nach Kon stantinopel verlegt und der Einfluß der Westmächte auf diese Angelegenheiten wesentlich abgeschwächt. Letztere haben daher sofort Schritte dagegen gethan. Auch noch in andern Beziehungen scheinen die Verhältnisse zwischen besagten Mächten, besonders England, und der Pforte augenblicklich nicht die besten zu sein. Möglich, daß russischer Einfluß in Konstantinopel sich wieder geltend macht. Bom Deutschen Reichstage. N Serkin, 5. Juli. Da- Haus geht an die Wei- terberathung der Finanzzölle (Pos. 25 de-Zolltarifs: Materialwaaren rc.). Die Position lautet nach den Beschlüssen der Com mission: Material- und Spezerei-, auch Conditorwaaren und an dere Consümtibilien: a) Bier aller Art, auch Meth 4 M. (Regierungsvorlage 6 M.); b) Branntwein aller Art, auch Arat, Rum, Franzbranntwein und versetzte Branntweine in Fässern und Flaschen 48 M.; v) Hefe aller Art, mit Aus nahme der Weinhefe, 42 M. Anmerkung: Flüssige Bierhefe, auf der bairisch-österrei chischen Grenze von Oberneuhaus bei Melleck einschlüssig, auf der sächsisch-böhmischen Grenze links der Elbe, auf der ba disch-schweizerischen Grenze bei Oehningen und der soge nannten Höri für den eigenen Bedarf der dortigen Bewoh ner in kleinen Mengen bis zu 30 Pfd. einschlüssig in einem Transporte 3 M. Abg. v. Benda: Eine Zahl meiner Freunde und ich haben in der Com mission Anträge aus geringere Zollsätze eingebracht, von wirthschastlichen Gesichtspunkten geleitet. In der ersten Lesung fanden unsere Anträge eine gewisse Sympathie, in zweiter war die Sympathie völlig verschwunden. Unsere Anträge fielen. Nun aber liegt die Geschäftslage und die ganze Situation so, daß es uns aussichtslos erscheint, im Plenum diese Anträge zu wiederholen. Ich wollte dies von vornherein erklären, damit kein Zweifel über unsere Inten tionen entstehen kann (Hört!), wenn wir uns g-nöthigt sehen, gegen einzelne Positionen zu stimmen. Pos. 25, Tit. »—o werden genehmigt, ebenso die Anmerkung Tit. ck—k werden gemeinsam zur Debatte gestellt (gleichlautend mit Regierungsvorlagen): 41) Essig aller Art in Fässern 8 M., 2) Essig in Fla schen und Kruken 48 M.; e) Wein und Most, auch Cider und künstlich bereitete Getränke, nicht unter andern Num mern des Tarifs begriffen: 1) in Fässern eingehend 24 M., 2) in Flaschen eingehend 48 M.; 5) Butter, auch künstliche, 20 M. Anmerkung zu k: Einzelne Stücke in Mengen von nicht mehr als 2 Kilogramm, nicht mit der Post eingehend, für Bewohner de« Grenzbezirkes, vorbehaltlich der im Falle eine« Misbrauche« örtlich anzuordnenden Aushebung oder Beschränkung dieser Begünstigung, frei. Die Abg. Winterer, Kable und Genoffen wollen in Pos. 25 o 1: Wein in Fässern eingehend statt 24 M. setzen 12 M. Nachdem Abg. Winterer unter großer Unruhe des Hauses seinen Antrag befürwortet hat, weist der Bun- descommiffar Geheimrath vr. Mayr auf den Wider spruch hin, in dem sich dieser Antrag mit zahlreichen aus dem Reichslande an das Haus gelangten Petitio nen befinde. ES sei damit erwiesen, daß der Antrag keineswegs den Ansichten des ganzen Reichslandes ent spreche. Er bitte, den Antrag abzulehnen. Abg. vr. Delbrück erklärt sich für den Antrag Winterer, wenn es auch eine unpopuläre Aufgabe sei, gegen die Erhöhung der Weinzölle zu sprechen und zu stimmen. Der Antrag erscheine deshalb empfehlens- werth, weil der RegierungS- und CommissionSantrag seinen eigenen finanziellen Zweck doch nicht zu erreichen vermöge. Abg. vr. Zinn tritt für den höhern von der Commission beantragten Weinzoll ein, dessen Noth wendigkeit er mit der Übeln Lage der deutschen Wein- produccnten' begründet, welche durch die schlechten Ern ten der letzten Jahre erheblich gesteigert sei und die in noch höherm Maße zuuehmen werde, wenn man die ausländischen Weine mit niedrigem Zolle einfüh ren lasse. Abg. Richter-Hagen bittet um Annahme des An trages Kabli. Durch die bisherigen Erfahrungen sei der Beweis erbracht, daß der niedrigere Weinzoll eine höhere Einnahme bringe als ein hoher Zoll. Letzterer beschränke nicht den Weinconsum, sondern veranlasse die Leute nur, inländischen, billigen Wein zu trinken und komme somit nur einigen wenigen inländischen Weiuproducenten zugute. Auf eine Anfrage des Abg. Rickert über die Fort dauer gewisser früher den Weingrossisten gewährter Zollerleichterungen entgegnet BundeScommiffar Ge heimrath vr. Mayr, daß ein Beschluß des BundeS- ratheS über die in diesem Sinne an ihn ergangenen Petitionen noch nicht extrahirt sei. Abg. Windthorst empfiehlt die thunlichste Berück sichtigung dieser Gesuche, da sonst die Zollerhöhung die Grossisten zu schwer treffen werde. Abg v. Kardorff hält es nicht für aogezeigt, die sen Zollrabatt den Weingroßhändlern wieder zu ge» währen, nachdem den Betreffenden früher diese Ver günstigung wegen vielfacher Ungehörigkeiten und Un zuträglichkeiten haben entzogen werden müssen. Für den Wegfall dieser Vergünstigung entschädige der höhere Zollschutz die Grossisten reichlich. Nachdem Abg. l)r. Schröder-Friedberg für den Re- gierungSantrag entgegen dem Anträge Winterer ein- getreten ist, wird die DiScussion geschloffen und nach einem Schlußworte deS Referenten Abg. Graf Udo zu Stolberg-Wernigerode-Rastenburg der Antrag Winterer abgelehnt und der CommissionSantrag unverändert an genommen. Zu tz. 25 t: Butter, 20 M. pro 100 Kilo, be klagt Abg. Rickert-Danzig, daß der Zoll von 8 auf 20 M. erhöht worden sei; da sich bereits in der Com mission eine bedeutende Minorität gegen diese Erhö hung ausgesprochen, bittet er, dieselbe abzulehnen. DaS Haus nimmt den von der Commission proponir- ten Zoll an. Pos. 25 g: 1) Fleisch, au«geschlachteteS, frische» und zubereitete«, Geflügel und Wild aller Art, nicht lebend, Fleischextracl, Tafelbouillon 12 M.; 2) Fische, nicht genannt, 3 M. wird nach einer kurzen Bemerkung des Abg. Richter- Hagen, daß er sich auf seine bei Gelegenheit des Schmalzzolles gehaltene Rede beziehe, angenommen. 25 I»: Früchte (Südfrüchte): 1) Frische Apfelsinen, Litrone», Limonen, Pomeranzen, Granaten rc. 12 M. Verlangt der Zollpflichtige die Aus zählung, so zahlt er für 100 Stück 2 M. Im Falle der Auszählung bleiben verdorbene unverzollt, wenn sie in Ge genwart von Beamten weggeworfen werden. 2) Feigen, Korinthen, Rosinen 24 M. (Regierungsvorlage 30 M.). 3) Getrocknete Datteln, Mandeln, Pomeranzen rc. 30 M. 25 i: Gewürze aller Art, nicht anderweitig ge nannt, 50 M. Anmerkung zu i: Gewürze zur Darstellung ätherischer Oele auf Erlaubnißschein unter Lontrole frei. (Die An merkung ist Zusatz der Commission.) K) Heringe, gesalzene, 1 Faß (1 Tonne) 3 M. Anmerkungen: 1) Gesalzene Heringe in nicht handels üblicher Verpackung werden mit 2 M. für 100 Kilogramm verzollt; 2) gesalzene Heringe, zu Dünger bestimmt, nach vorgängiger Denaturirungi frei. l) Honig 3 M. werden sämmtlich fast ohne Dis- cussson angenommen. Es folgt Pos. 25 m: l) Kaffee, roher und Kaffeesurrogate (mit Ausnahme von Lichorie) 40 M. (42 M. Regierungsvorlage); 2) Kaffee, gebrannter, 50 M.; 3) Lacao in Bohnen 35 M>, 4 Cacao« schalen 12 M. Referent Abg. Udo Graf zu Stolberg-Wernigerode will zunächst die hochpolitischen Fragen nicht berühren, die sich an die Position des Kaffeezolles knüpfen; er bemerkt lediglich technisch referirend, daß, wenn man einmal zu dem System der Finanzzölle übergehe, dann der Kaffee als ein zu hoher Besteuerung vorzüglich geeignetes Object erscheine. Die Commission habe aber nur 40 M. statt der 42 der Regierungsvorlage bewilligt. Abg. v. Benda: Der Kaffee gehört zu den nothwendigsten Lebensbedürf nissen und ist in der That eins der wirksamsten Gegen mittel gegen die Verbreitung des Branntweins auf dem Laude. Die« ist auch von der Militär- und Marinever- waltung anerkannt. Ich kann darum für die Zollerhöhung nicht stimmen. In der Commission habe ich nun eine Re solution eingebracht, im Falle der Annahme des erhöhten Kaffeezolles den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, im nächsten Jahre für eine angemessene Erhöhung der Branntweinsteuer Sorge zu tragen. So sympathisch diese Resolution in erster Lesung ausgenommen wurde, so erlangte sie in zweiter Lesung doch nicht die Majorität. Ich versage mir, dieselbe nochmal« zu beantragen au» Rücksicht auf die Geschäftslage des Hauses und well ich von vornherein von der Aus sichtslosigkeit überzeugt bin. Abg. Richter-Hagen: In dem Referenten erkenne ich eigentlich einen Ver treter des leider noch nicht ausgestorbenen Mercantilsystems; er sagte, bei den Weinzöllea, wenn dieselben auch keine hohen finanziellen Resultate ergäben, so würde der Vor theil doch immer anzuerkennen sein, daß mehr Geld im Jn- lande bleibt, weniger in» Ausland geht. Mit einem solchen Standpunkte läßt sich gar nicht rechten. Der Kaffee ist nun in der That, besonders in Rorddeutschland, ein wesent liches Gegenmittel gegen den Branntweingenuß. Früher war der Kaffee beim Militär mehr Luxusartikel; jetzt hat er sich zu unserer großen Freude auch in der Armee ein gebürgert. Er muß einem ganz legitimen Bedürfniß nach einem erfrischenden, erwärmenden und belebenden Mittel genügen, besonder» bei naßkaltem Wetter. Bisher kannte der Soldat in solchem Falle nur den Branntwein, wenn der Kaffee nun bedeutend theuerer wird, wird der Soldat und der kleine Mann wieder zu dem Branntwein greifen, die Trunksucht wird zunehmen und keine Polizeimaßregel im Stande seiu, den Schaden einigermaßen zu reparircn, den dieser Zoll anrichten wird. Die politischen Erörterungen, die sich auch an diese Position knüpfen werden, will ich hier nicht anticipiren, sondern mich auf dem Montag vertrösten. BundeScommiffar königlich bairischer Ministerial- rath vr. Mayr weist gegenüber dem Vorredner auf die Thatsache hin, daß Frankreich und Oesterreich viel höhere Zölle auf Kaffee gelegt hätten; die Befürch tungen des Vorredners vermöge er nicht zu theilen. Die Bertheuerung des Kaffee» werde nur eine sehr geringe sein, und werde auch seine Anwendung in weiterer Progression steigen wie bisher. Bundesrathes königlich bäi vr. Mayr erklärt, die Con ¬ beantragt, den Reis nicht nur sondern auch zu andern tech- mit 1 M. 20 Pf. Zoll zu äirt auf, ^weil S Mlaffe Fru Ichij sie» Abg. Sonnemann zur Stärkefabrikation, nischen Zwecken nur belegen. Commiffarins des rischer Ministerialrath den niedriger» Satz für seewärts eingehendes Salz bei zu lasten. Frankreich habe tatsächlich in seinem Ta^ reit» mehrfach eine Unterscheidung zwischen See- und M -ehe« grenze g, ohne wei Naci LaSker f haben, genehmig Die schlußfas eingesetzt Pos. Die tragen, Abg. Annahm nicht in hier nich I für die > ziemlich Die seler unt I wird jed nommen. P°f. Syrup si I Gesetz vo 1) Ra, I letzterer d« I Bedürfniß legenden, i und darül 2) Rohzuü I gehört, 24 welche als I unterliegen I zolle. 4) I Branntweb Die ss Die b I ist Pos. 2 Petrolei nicht genau Anmerk welches fll> fabrikation I vom Eingai befugt, die der Gebinde welcher den entspricht, z Der R Die übi I für den We, auSgesproche I Stimmen se I der» Haltun zu einer au! allen freilich I auf einen ni I legen will. I Abg. v Wären w land oder Oe I zoll nichts v I eine Steuer I erfüllen Helfl I also durch ei I ganz besonder I wird der Pe I den ärmern l I erst den Betr I das Petroleut I Bedürfnisse, s I Verbrauch« dl I jede Lampe ; I brauchen wir! I werden, um I Muß etwa fü I werden? Unt I der Reichstag I mündliches R I eine« solchen > I die „positive I Jahre so viel I der Preis des I her, also komil I ist ein Trost, ! I kennt. Frager I Dienstmädchen I selbst auf den I der Preis für I sammenhangc I Bei der neuen die 3 Pf. Zoll I den, auf das n 5—6 Pf. Pro ja wchl, und > wird es ein sel diese Mehrbclas ihrer Grundstei der generelle Ei da«, was Sie durch Erlaß dei lohn wieder ers ches zu halten wird und muß daß die Besitze, lose» ausübeu. schon früher hi, wa« aber nicht sitzenden und Z dieser Zölle auf sequenzcn dieses Antrages im Augenblicke noch nicht übersehen zu können, weshalb er auch keine bestimmte Ansicht auszusprechen vermöge. Der Antrag Sonnemann wird darauf abgelehnt, die Regierungsvorlage angenommen. Pos. 25 t: Salz (Koch-, Siede-, Stein-, Seesalz) sowie alle Stoffe, aus welchen Salz ausgeschieden zu werden Pflegt, 12 M. 80 Pf. Anmerkung: Salz, seewärts eingehend, 12 M. Abg. Richter-Hagen: Es wird hier zum ersten mal ein Schutzzoll auf Salz eingeführt, während wir bisher das Monopol hatten. Bei keinem Artikel ist dieses Vorgehen veikehrter als gerade beim Salze, weil der Werth desselben ja in gar keinem Verhältniß zu den Transportkosten steht. Auch ist hier zum ersten mal ein Unterschied bezüglich de« Weges gemacht worden, auf welchem da« Salz über die Grenze zu uns gelangt. Bei andern Gelegenheiten, z. B. bei Lohe, bei Eisen, hat man ähnliche Anträge ohne weitere« verworfen. Bundesbevollmächtigter königlich würtembergischer Oberrsteuerrath v. Moser bemerkt, der Zoll solle weder ein Schutzzoll noch ein Finanzzoll sein. Abg. vr. Buhl kann sich der Befürchtung nicht entschlagen, daß unser Vorgehen bei Frankreich Nach ahmung finden und unsere Salzproduction dadurch großen Verlust erleiden könne. Redner bittet, den Unterschied zwischen land- und seewärts eingehendem Salz fallen zu lasten. Der BundeSbevollmächtigte Geheimrath v. Moser stellt diese Befürchtung als unbegründet hin. Abg. v. Bötticher-Flensburg: Durch den französischen Handelsvertrag werde Deutsch land in seiner Freiheit, da« Salz einem mäßigen Eingangs zolle zu unterwerfen, nicht beschränkt. Auch sei e« keines wegs richtig, daß durch die Scheidung eine Art von Mo nopol für einige wenige Salzwerke geschaffen werde. Salz bilde auch in sehr vielen Fällen die Rückfracht unserer Schiffe, r» liege also auch im Interesse unserer Rhederei^ Hierauf wird Pos. 25 m I) Kaffee, roher und Kaffeesurrogate (mit Ausnahme von Cichorien) 40 M. pro 100 Kilogramm in namentlicher Abstimmung mit 174 gegen S7 Stimmen angenommen. Pos. 25, Vitt, n: Caviar und Caviarsurrogate... 100 M., o) Käse aller Art ... 20 M-, werden an genommen. Ueber den Rest der Pos. 25 referirt Abg. Graf Ballestrem: Vitt. p setzt fest für Lonfituren, Zuckerwerk, Kuchenwerk aller Art, Lacaomaffe, gemahlener Cacao, Lhocolade und Lhocoladesnrrogate; mit Zucker, Essig, Oel oder sonst, namentlich alle in Flaschen, Büchsen und dergleichen ein gemachte, eingedämpfte oder auch eingesalzene Früchte, Ge würze. Gemüse und andere VerzehrungSgegenstände (Pilze, Trüffeln, Geflügel, Seethiere ,c.); zubereitete Fische, zube- reiteter Senf; Oliven, Kapern, Pasteten, Saucen und andere ähnliche Gegenstände des feinern Tafelgenuffe» ... 60 M. 2) Obst, Sämereien, Beeren, Blätter, Blüten, Pilze, Gemüse, getrocknet, gebacken, gepulvert, blo» eingekocht oder gesalzen, alle diese Erzeugnisse, soweit sie nicht unter andern Nummern des Taris» begriffen sind; Säfte von Obst, Beeren und Rüben, zum Genuß ohne Zucker eingekocht; frische und getrocknete Schalen von Südfrüchten; unreife Pomeranzen, auch in Salzwaffer eingelegt; trockene Nüsse, Kastanien, Jo hannisbrot, Pinienkerne; gebrannte oder gemahlene Cichorien ... 4 M. werden genehmigt. Ebenso ohne Debatte Vitt. 25<z: 1) Kraftmehl, Puder, Stärke, Stärkegummi, Arrowroot, Nudeln, Sago und Sagosurrogate, Tapioka 6M.; 2) Müblen- sabrikate aus Getreide und Hülsenfrüchten, nämlich geschrotenc oder geschälte Körner, Graupe, Gries, Grütze, Mehl, ge wöhnliches Backwerk (Bäckerwaare) 2 M. Anmerkung zu g2: Mengen von nicht mehr als 3 Kilo gramm für Bewohner des Gienzbezirkcs, vorbehaltlich der im Falle eines Misbrauchs örtlich anzuordnenden Aufhebung oder Beschränkung dieser Begünstigung frei. (Die Anmer kung ist Zusatz der Commission.) Desgleichen Vitt. 25 r: Muschel- oder Schalthiere au» der See, als Austern, Hummern, ausgeschälte Muschelu, Schildkröten rc. 24 M. Vitt, s: Reis, geschälter und ungeschälter 4 M. Anmer kung: Reis zur Stärkefabrikation unter Controle 1M. 20Pf. Abg. vr. Karsten erklärt sich gegen den Zoll auf Reis, welcher den Consumenten belaste und die ganze Landwirthschaft schädige. Commiffarins zum Bundesrath Ministerialrath vr. Mayr: Bereit« im Zollparlament hat man sich vom landwirth- schaftlichen Standpunkte für den Reiszoll erklärt, welcher also der Landwirthschaft nicht schädlich sein kann. Abg. Richter-Hagen: Die von mir neulich citirte Rede hielt damal» im Zoll parlament Minister vr. Friedenthal gerade gegen die Ver zollung von Reis, dafür sprach sich nur der verstorbene Abg. ». Wedemeyer aus. Bezeichnend genug steht heute der Commiffar der verbündeten Regierungen auf diesem Standpunkte. , Commiffar zum BundeSrath Ministerialrath vr. Mayr bemerkt, daß sich im Zollparlament von 1869 nicht der verstorbene Abg. v. Wedemeyer, sondern der lebende bairische Staatsrath und damalige Abg. v. Schlör für den Reichszoll ausgesprochen habe.