01-Frühausgabe Leipziger Tageblatt und Handelszeitung : 13.03.1914

L. vellaye. /rettsy, l3. März l914. Leipziger Tageblatt. Nr. Deutsche«' Reichstag. Sitzungsbericht. Am Bundesratsttschc: Dr. Lisco^ Kraetke, Dr. Lewald, Richter. Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 18 Minuten. Auf der Tagesordnung sieht zunächst die erste Be ratung des Gesetzentwurfs betr. Bürgschaften des Reiches zur Förderung des Baues von Kleinwohnungen für Reichs- und Militärbedienstete. Ministerialdirektor Dr. Lewald: Dieser kleine Ge setzentwurf spricht eigentlich für sich selbst. In den letzten Jahren sind je vier Millionen Mark für die Zwecke des Klcinwohnungsbaues zur Beifügung gestellt worden, im ganzen 41 Millionen. Da von sind acht Millionen bereits ver wendet worden. Wir wollen durch diesen Gesetz entwurf erreichen, dos; wir Baugenossenschaften gegen über. die die Sicherheit bieten, dass sie zu erschwing lichen Preisen Wohnungen zur Verfügung stellen können, Bürgschaften übernehmen gegen eine Ver zinsung unserer Gelder zu SsH Prozent. Besondere Bedeutung gewinnt der Entwurf dadurch, das; wir auch Erbbauhypotheken übernehmen wollen. Eine gewisse Vorsicht ist natürlich bei der Verwendung der Gelder nötig, damit wir nicht genötigt sind, das ganze Geld herzugeben. Wir haben die Hoffnung, dass durch dieses Gesetz unseren geringbesoldeten Rcichsbediensteten billige Wohnungen geschaffen wer den können. Abg. Göhre (Soz.): Wir wollen anerkennen, das; in diesem Gesetz ein gewisser Fortschritt zu er blicke,. ist auf dem Wege einer reichsgesetzlichen Für sorge. Neu ist. dass nicht nur Kredite, sondern auch Bürgschaften übernommen werden sollen. Für solche Genossenschaften, die diese Bürgschaften in Anspruch nehmen, müssen besondere Kautclcn ge schaffen werden. Das Gesetz geht uns nicht weit genug. Man hätte sich das österreichische Gesetz zum Muster nehmen sollen. Hauptaufgabe der Kommission wird sein, zu versuchen, den Kreis der Baugenossenschaften, die die Wohltat einer Bürg- schastshvpothek haben sollen, so zu erweitern, dass olle Baugenossenschaften .gemeinnützigen Charakters mit beteiligt werden. Ich beantrage, den Entwurf der bereits bestehenden Wohnungskommission zu überweisen. (Beifall links.) Abg. Diez-Konstanz (Ztr.): Auch wir erkennen an, dass dieser Gesetzentwurf einen erheblichen Fortschritt bedeutet. Er dürfte kaum auf Wider stand stossen, weil die Wohnungsfrage anerkannter- massen von ausserordentlicher sozialer, wirtschaftlicher und sittlicher Bedeutung ist. Eine Reichswohnungs- Aufsichtsinstanz muss geschaffen werden. Das Gesetz sollte dafür sorgen, dass auch einzelne Beamte in die Lage versetzt werden, sich selbst mit Reichshilfe ein kleines Häuschen zu bauen. Abg. Schulenburq (Natl.): Wir Legrüssen gleich falls den Gesetzentwurf mit Freuden, sind aller dings der Ansicht, dass der Betrag von 25 Millionen Mark, der hier für Bürgschaften eingesetzt ist. etwas rei chlick wenig ist. Wir betrachten den Gesetz entwurf nur als eine Abschlagszahlung. Richtig ist, dass in erster Linie Unterbeamte und minderbesoldcte Arbeiter bedacht werden sollen. Die wirtschaftspolitischen Verhältnisse unserer Zeit zwingen unsere Beamten, immer billigere Wohnungen zu nehmen. Sie nehmen die bisherigen Arbeiter wohnungen für sich in Anspruch und schaffen damit für die Arbeiter eine besonders schwierige Lage. Dass das Reich sich Sicherheiten für seine Bürg schaften auf den verschiedensten Gebieten stellen lässt, wie es die sofortige Kündbarkeit beim Erlöschen der Feuerversicherung darftellt, ist selbstverständlich und erklärlich. Wir werden in der Kommission gern Mit arbeiten. Abgi Frommer (Kons.): Auch meine Partei steht der Vorlage sympathisch gegenüber und wird in der Kommission Mitarbeiten, um den Entwurf weiter auszubauen. (Bravo!) Abg. Dr. Wendorff CFortschr. Vpt.): Wir werden uns bemühen, in dem Gesetz eine Erweiterung herbcizuführen. auch hinsichtlich der Uebernohme von zweiten Hypotheken. Mit arössercn Verlusten wird nicht zu rechnen sein. Die Schaffung billiger ArLeitcrwohnungen ist die vornehmste Aufgabe sür das Wohl des Vaterlandes. Hoffentlich arbeitet die Kommission recht schnell. (Bravo!) Abg. Dr. Arendt (Rpt.): Hier ist der erfreuliche Erfolg zu verzeichnen, dass der Reichstag ein mütig für cizren Gesetzentwurf eintritt. Ich glaube nicht, dass die Bürgschaftsllbernahme überhauvi irgendwelche Verluste mit sich bringen wird. Die Grenze ist etwas zu eng gezogen. Besonders zu be- grüssen ist, dass die Bürgschaften nur für solche Hypo thekendarlehen übernommen werden dürfen, für die eine Tilgung festgesetzt ist. Durch diese Vorschrift wirs hoffentlich auch die Frage der Bürgschaftsüber nahme für den Realkredit im allgemeinen in Fluss gebracht. Abg. Lic. Mumm (Wirtsch. Vgg.): Wir müssen uns wundern, dass eine solche Vorlage, die die all gemeine Zustimmung findet, uns nicht schon längst gemacht worden ist. Die hier vorgesehene Summe von 25 Millionen ist ja ein gewisser Schritt vorwärts, wir müssen uns aber überlegen, ob wir nicht weitergchen können. Zu bcgrüssen ist, dass das Erbbaurecht durch den Entwurf indirekt ge fördert wird. Sollte in Preussen das Wohnungsgcsetz nickst in der geeigneten Weffc zustande kommen, so müsste das Reich oorangehen. Damit schliesst die Debatte. Die Vorlage geht an die Wohnungskommisfion. Es folgt die 3. Beratung des Postscheckgesetzes. Abg. Dr. Südekum (Soz.): Mit der beschlossenen Fassung wird keine weite Verbreitung Les Postschcck- moens erzielt werden. Die kleinen Interessenten werden benachteiligt. Die Entwicklung des Scheckverkehrs hängt von der Verzinsung der Stamm einlage uns des täglichen Geldes ab. Dieses Ziel muss erreicht werden. Hierin würde eine wirksame Massnahme gegen die Depositenbanken liegen. Im Depcsitenwesen geht es so nicht weiter, dass grosse Ka pitalien einigen wenigen Instituten überlassen wer ten. Die Grossbanken tragen zur Verteuerung des Grund und Bodens und damit der Wohnungen bei. Wir bewegen uns in einem eireillu« vitie.su«, wenn wir einerseits Wohnungsgesctze machen und anderer seits solche Missstände bestehen lassen und fördern. Das Postscheckge etz ist imstande, wenn es ausgebaut wild, diesen Missständen abzuhelfen. Abg. Beck-Heidelberg ((Natl): Das von dem Abg. Südekum geschilderte Zukunftsbild wird sobald nicht zu erreichen sein. Wir wollen uns nicht dazu h« r be i la sfe n, ein staatliches Institut zu schaffen, Las das Gebiet der Deposrtenkajsen an sich reisst und vielleicht noch schlimmer ausnützt, als es heute von den Banken geschieht. Sind un er« Wünsche auch nicht alle erfüllt, so stellt das Gesetz doch einen wesentlichen Fortschritt dar. Wir beantragen, dieses Gesetz zum 1. Juli 1914 m Kraft treten zu lassen. Die Postoenoaltuna gebraucht die Zw: chen- zeit für ihre nötigen Anordnungen. Für unseren Handel und Wandel wird das Gesetz in seiner jetzigen Fassung wesentliche Vorteile schaffen. ! Beifall.) Abg. Gcthein (Fortzchr. Vvt): Gewisse Fort schritte sind bei diesem Gesetz nicht abzustreiten, wenn auch nicht alles erreicht worden ist. Unser heutiges Bankwesen hat auch seine guten Seiten. Dass es einseitig Grundstücksspekulation treibt, trifft nicht zu. Ueber eine falsche Politik unserer Grossbanken kön nen wir nicht klagen: sie haben sich bei den letzten Krisen durchaus l>ewährt. Ich würde sogar eine Todesangst ausstehen, wenn unser Geldveriehr auch noch der Aufficht des Reichstages unterstellt würde, der nicht einmal mit dem Petroleummonopol fertig wird. (Bravo!) Nach nochmaligen kurzen Ausführungen des Abg. Südekum (Soz.) bemerkt Abg. Nacken (Ztr.): Wir sehen das Eäsetz als eine Abschlagszahlung an. Sobald es vre Renta bilität des Postocrkehrs zulässt, erwarten wir di« Herabsetzung der Stammeinlage und der Gebühren. Das Vertrauen haben wir zum Staatssekretär. (Lachen bei den Soz.) Das De p ositc nba nkenroese n liegt sicher etwas im argen; es kann aber nicht die Ausgabe des Postscheckwesens sein, diese Auswüchse zu beseitigen. Damit schliesst die Diskussion. Das Gesetz wird definitiv angenommen. Das Güsetz tritt am 1. Juli in Kraft. Es folgt die 2. Lesung des Gesetzes Wer die Folgen der Verhinderung wechsel- und scheckrechtlicher Handlungen im Auslande. Das Gesetz will unter Rücksicht auf di« durch die krie gerischen Ereignisse aus dem Balkan notwendig ge- - ivordencn Moratorien, die ein« rechtzeitige Vorlegung und Protests: Ku n.g verhindert haben, die Rückgriffs rechte der am Wechselo-erkehr Beteiligten sichern. Der Entwurf wffd entsprechend den Kommissionsanträgen unverändert angenommen. Es folgt die 1. Beratung eines Luftverkchrsgesetzes. Ministerialdirektor Dr. Lewald: Infolge der ausserordentlich grossen Ausdehnung der Luftschiffahrt ist cs notwendig geworden, die Frage des Verkehrs in der Luft gesetzlich .zu regeln. Nicht nur das Luft- schifsahrtswosen, sondern auch das Flugzeugwesen ist aus einer grossen nationalen Bewegung heraus ge fördert worden. Wir haben 21 Luftschiffe, eine grosse Zahl von Flug-.eugen, 16 grosse Luftschiffhallen und über das ganze Reich verstreut Luftschiffstütz punkte und- grosse Flugplätze. Ausserdem haben wir eine Versuchsanstalt für Luftschiffahrt gegründet. Es lag nahe, die Frage des Luftverkehrs international zu regeln. England und Oesterreich sind uns im Jahre 1911 mit entsprechenden Vorschriften voran- gegangen. Auch Frankreich ist diesem Beispiel ge folgt. Wir gehen an das Gesetz im Gefühl der Ver antwortlichkeit d:s Schutzes der Personen und des Eigentums, um möglichst die Zahl der Opfer, die die Luftfahrt verlangt, zu vermindern. Iestrenger die Verkehrsvorschriften sind, umsomehr ist die Sicherheit geboten, dass nur derjenige ein Flugzeug führt, der dessen Handhabung gründlich kennt. Durch den Entwurf soll die Bahn für die Möglichkeit des Verkehrs in der Luft, wie er viel leicht mit der Zeit durch Gesellschaften sich heraus- bilden wird, freigemacht werden. Gewisse Vor schriften können nicht gleich gesetzlich geregelt werdrn, sondern müssen dem Dvndesrat überlassen bleiben. Der Gesetzentwurf hat im allgemeinen «ine freund- liehe Kritik gefunden. Nur bezüglich der Haft pflicht sind verschiedene Widerstände zutage getreten. Man muss die notwendige Grenze innehalten zwischen den Gefahren, die der Allgemeinheit durch Flugzeuge drohen und dem Risiko, das die Fluozeugfabriken übernehmen müssen. Hoffentlich gelingt «s in der Kommission. L-en richtigen Weg zu finden. So wie sich die deutschen Schiffe das Vertrauen des deutschen Volkes erobert haben, so hoffe ich, wird es deutschen Technikern und Ingenieuren gelingen, unser Flug wesen zu einer solchen Höhe zu bringen, dass auch hier Deutschland in der Welt voran ist. (Beifall.) Abg. Landsberq (Soz.): Die Ausstieg-, Landungs und Flugplatzvorschriften schreien förmlich nach internationaler Regelung. Wenn England zurzeit für internationale Regelung nicht zu haben ist, dann sollten wir es doch mit anderen Staaten versuchen. Es muss die Möglichkeit da sein, den Führern von Luftfahrzeugen di« Berechtigung zum Führen eines Luftschiffes wieder zu nehmen, wenn sie sich nachträglich als unzuverlässig Her ausstellen. Aber die ganze Regelung der Materie sagt uns nicht zu. Ob durch den Führer di« Landes sicherheit gefährdet wird, darüber sollten die Gerichte nicht entscheiden. Für die Sicherheit der Luftschiff fahrt ist es nötig, dass die bei den Schiffen angfftell- t«n Mannschaften nicht eine übermässig lange Arbeitszeit haben. Der schwächste Teil der Vorlage ist der, der von der Haftpflicht handelt. Diese Vorschriften sind sklavisch den Be stimmungen des Automobilgesctzes entnommen, trotz dem da ganz andere Verhältnisse vorliegen. Ausser dem ist der Wortlaut der Vorschriften für den Laien nicht verständlich. Eine stärkere Haftung der Flug- zcuahalter würde auf die Entwicklung der Industrie sticht hindernd, sondern fördernd wirken. Wenn auch heute noch kein ausgedehnter Passagicrverkehr durch die Luft besteht, so ist cs doch besser, schon fetzt dies« Haftpflichtfroge durchgreifend zu regeln. Ich bean trage, den Entwurf einer Kommission von 21 Mit gliedern zu überweisen. Abg. Dr. Belzer (Ztr.): Hinsichtlich der Haft pflicht stimme ich Len Ausführungen des Abg. Landsberg zu. Auch wir bedauern, dass eine international« Regelung noch nicht möglich war. Die Frag« der Landes sicherheit und der Lan desverteidigung bildet für uns hier die Hauptsache. Von diesem Gesichtspunkte aus werden wir an die Beratung der Vorlage gehen. Der Ver kehr kommt erst in zweiter Reihe. Je grösser die Sicherheit, um so mehr wächst der Verkehr. Vielleicht lassen sich auch die Fallschirme und Leuchtfeuer unter dieses Gesetz einrcihen. Die Derkehrsvorschristen müssen streng befolgt werden, und deshalb ist die Auswahl zuverlässiger Personen und gutes Material notwendig. Durch drakonische Haftpflicht bestimmungen darf man die weitere Entwick lung des Luftverkehrs nicht hemmen. Das würde aber geschehen, wenn man auch den Einfluss höherer Gewalt der Haftpflicht unterwerfen wollte. Sonst sind aber angemessen« Entschädigungen zu zahlen. Diese müssen gesetzlich geregelt werden, damit nicht langwierige Prozesse die Folge eines Unfalles bilden. Mitfahrern und Passagieren müssten auch beute schon eine gewisse Garantie gegeben werden. Für di« Be dienungsmannschaften muss die Unfallversicherung eintreten. Lei den Haftpflichtvorschriften wird die Kommission zu einer Acnderung kommen. Wir wer den verlangen, dass eine Zwangshastpflichtversicherung geschaffen wird. (Beifall.) Abg. Dr. Quarck-Koburg (Natl ): Dass eine inter nationale Regelung des Luftverkehrswescns bis jetzt noch nicht erfolgen konnte, ist nicht Schuld unserer Ne gierung. Hinsichtlich der Haftpflicht kann ich' meinen beiden Vorrednern nicht folgen. Ich halte eine vorsichtig« Gestaltung der Materie für unbedingt erforderlich im Interesse der Weiterentwick lung des Lustverkehrswesens. Die in der Vorlage vorgesehenen Haftsummen erachte aber auch ich für zu niedrig. Eine Zwangsgenossen,chajr wird nicht zu umgehen sein; jetzt ist die Zeit dazu ab.r noch nicht gekommen. Der Ueberweisung der Vorlage an eine Kominljsion stimmen wir zu. Abg. Dr. Oertel (Kon;.): Wir freuen uns des Fortschritts im Luftverkehr, dürfen aber nicht ver gessen, dass cs noch viel zu tun gibr, um den Verehr auszubauen. Auch für uns bildet di« Sicherheit des Landes und dessen Verteidigung den Haupt gesichtspunkt. Dass das Gesetz noch einer Erweiterung fähig ist, gebe auch ich zu. Einzelne Bestimmungen den Landes,zentvaldehörden zu überweisen, ist un- bedenrlich. Die Grenzen der Haftpflicht, wie sie in diesem Gesetz gezogen sind, sind v i e l zu « n g. Die Schadenersatzpflicht bei Notlandungen genügt nicht. Die Landwirtschaft hat dabei den grössten Schaden. Ich glaube nicht, dass unsere Zukunft in der Luft liegt, wir wollen aber kein« Engherzigkeit und danken den Männern, die trotz vieler Misserfolge und Anfeindungen das Grosse erreicht haben, das wir be wundern. Auch wir stimmen der Einsetzung einer 21glicdngen Kommission zu. (Beifall.) Abg. Siehr-Insterburg (Fortschr. Vpt.): Wir blik« ken mit Bewunderung auf die todesmutigen Eroberer der Lust, di« uns zu den grossen Erfolgen geführt haben. Die Entschädigungssumme genügt nicht. Eine Erhöhung muss durch die Kommission oorgenommen werden. Für Zwangsgenossensckajten fehlen zurzeit noch die nötigen Unterlagen für di« Britragsberechnung. Wenn eine internationale Re gelung des Luftverkehrs vorhanden sein wird, so wird die Zeit dazu gekommen sein. (Beifall.) Ministerialdirektor Dr. Lewald: Bei den Bestim mungen über die Zuständigkeit der Landeszcntral- behörden an Stelle des Bundesrats ist «in« Ungle-ch- mässigkeit der Massnahmen nicht zu bofürcksten. Bei Schauslügen ist di« Notwendigkeit solcher Massnahmen nicht zu umgehen. Abg. Bender-Bernburg (Soz.): Das Gesetz ent hält keinerlei Anhalt dafür, ob durch das Inkraft treten dieses Gesetzes private Fliegerschulen weiter bestehen dürfen oder nickt. Auch fehlt es an jeglicher Schutzbestimmung für Fluz.eugführer und sonstiges Personal. Damit schliesst die erste Lemng. Die Vorlage geht an eine Kommission von 21 Mitgliedern. Darauf wird vertagt. Nächste Sitzung Freitag 10 Uhr: Anfragen, Inter pellation betr. Metzer Duell. Schluss gegen ^7 Uhr. flus -en RelchstagskommWonen. Berlin, 12. März. Kamerun im Neichshaushalt. An der heutigen Sitzung der Vudgetkom- Mission nahm der Gouverneur von Kamerun Dr. Ebermaier teil, ferner der Oberstabsarzt Kuhn, der längere Zeit im Gebiete der Schlafkrankheit Studien gemacht hat. Nach einigen vertraulichen Mitteilungen des Staatssekretärs verhandelte die Kommission über die wesentlich höheren Anforde rungen für das Personal der Verwaltung. Der Gouverneur führte aus. die Richtlinien dafür seien in der Denkschrift von 1910 niedergelegt, an denen er festhalte. Czn Zentrumsmitglied bezrveffelte, ob es gut sei, mit übermässiger Beschleunigung die Ein führung d:r deutschen Sprache zu fördern. Es wäre vielleicht besser, das Kisuaheli einzufllhrcn. Von anderer Seite wurde dagegen empfohlen, einige Dialekte Kameruns selbst auszubreiten. Der Gouverneur gab zu. dass die Gefahr bestehe, eine Art von geistigem Proletariat hcranzubilden. In Ka merun sei die Sprachrnfrage besonders schwierig: es sei der Vorschlag gemacht, drei grosse Sprachen gebiet« zu schaffen. Aus dem Handgelenk könne die Sache aber nicht entschieden werden. — Mit Rück sicht auf diese Erklärungen verzichtete die Kom mission auf eine weitere Erörterung der Frage. Bei den Forderungen für Kartographie und Landesvermessung empfehl ein Konservativer, die Vermessungsarbeiten möglichst im Zusammen hang mit militärischen Kreisen durch.zuführen. Ein Sozialdemokrat erhob Beschwerde dadegen, dass am Rio del Ry die Landrechte der Ein geborenen nicht genügend gewahrt werden. Der Gouverneur verwies demgegenüber auf den Mangel an Vcrmessungspersonal, der vielfach die Feststellung der Rechtsverhältnisse verzögere. Ein Nationallibcralcr erklärte sich nicht für voll befriedigt. Die Verwaltung müsse mit äusserster Energie gegen die Gesellschaft vorgehen. Auch die übrigen Parteien wandten sich scharf gegen die Konzessionsgrsellschaften, deren Rechte man durchaus nicht' durchweg als wohlerworben bezeichnen könne. Es handle sich um ganz unwürdige Verhältnisse. Der Staatssekretär erklärte, die Verwaltung werde eingreifen, sobald sie das nötige Personal habe. Es soll so schnell wie möglich ein Spezial kommissar in das Gebiet des Rio del Ry zur Be festigung der Missstände entsandt werden. Ein Nationalliberaler beanstandete die geringen Aufwendungen sür den Forstbetrieb. Die wertvollen Forstbestände der Neuerwerbungen recht fertigten viel höhere Mittel. Der Forstmeister Dr. Escherich berichtete über seine Erkundungs reisen in Kamerun. Kamerun sei vielleicht das erste Forstgobiet der Welt. Man dürfe aber keinen Raub bau durch Gesellschaften betreiben lassen und müsse besonders die Mabagonibeitändc pflealick behandeln. Deutschland mit seiner hervorragende« Forstwirt schaft habe die Ehrenpflicht, auch hier bahnbrechend zu wirken. Beanstandet wurde die Höhe des für Reis«- und Umzugsgebühren eingestellten Postens von 557 000 ^tt. Der Gouverneur erklärte es für notwendig, dass die Beamten viel im Lande reisen und nicht vom grünen Tisch aus regieren; ein Nationallibe raler schloss sich an und warnte vor Abstrichen. Dor Gouverneur wies noch auf die Reisen der Wanderlehrer hin, di« ununterbrochen unterwegs seien und ein« wertvolle Tätigkeit entfalten. — Es wurden schliesslich 18 000 gestrichen. D«r Gouverneur berichtete dann über die Mittellandbahn. Nach dem neuen Überträge wird di« Dahn in 2>/2 Jahren den Njong erreichen. Zurzeit sind 9000 Arbeiter beschäftigt, mit 12 000 wci- teren wird noch gerechnet. Er unterstütze die Bcfchleu- nigung des Bahnbaues. Die Schwierigkeiten des Bevganstioges sollen durch ein« Umgchungc'bahn ver mieden werden. Zur Prüfung der w«itcren Aus gestaltung des Bcrhnnctzes sind Expeditionen aus gesandt worden. Die Fortführung der Nordbahn nach dem Tsckadsee stösst auf grosse Schwierigkeiten wegen der hohen Gebirge und tiefen Täler. _ Auch würde ein Bezirk mit dürftigen Entwicklungsmöglich- keiten durchquert werden müssen. Man muss also das Ziel, den Tschadsee zu erreich«», auf anderem Weg« und unter Umgehung der Gebirge verfolg"». Im laufenden Jahre hofft man noch über die weitere Linienführung zur Klärung zu gelangen. Die all gemeinen Erkundungen sollen beschleunigt werd.», worauf dann der Ausbau nach Massgabe der Leistungsfähigkeit des Schutzgebiets erfolgen wird. l50. Morgen-üusgsve. Sette s. Hierauf wurde wiederum die Verlegung des Regierungssitzes von Buea nach Duala erörtert. Ein Konservativer wandte sich gegen die Neuforderungen für Buea, da man die Verlegung schon jetzt vorbcreiten müsse. Der Berichterstatter hielt die Forderungen für berechtigt, auch wenn die Verlegung in einiger Zeit erfolge. Es handel« sich bei den Forderungen um die Erfüllung dringender Wohnungsoedürfnisse der Beamten. Der Staats sekretär erklärte, di« Verlegung könne nicht von heute auf morgen erfolgen. Es sec auch noch zweifel haft. ob Duala RegierüngHt; werde. Es komme ein Platz in der Mitte des Schutzgebiets in Frage. — An Stell« von zwei Wohnhäusern für unverheiratete Boomt« werden zwei solche für verheiratete Beamte bewilligt. Den Gedanken der Kribibahn liess die Kom mission fallen. Dagegen bcgrüsste Ler Bericht erstatter den Ausbau von Automobilstrassen für den Süden. Gegenüber einer Behauptung, dass die Kribi- strahe für Automobil« nuickt freigegebcn sei, erklärte der Gouverneur, dass cs sich nur um eine Warnung vor der Verwendung zu schwerer Autonwbilc handel«, da die Brücken vielfach noch nicht im entsprechenden Zustande seien. L: fördere aber den Automobilocr- kehr durchaus. Bei der Forderung von 300 000 ffl für die Be kämpfung ansteckender Krankheiten macht Oberstabs arzt Kuhn Mitteilung über den Stand der Schlaf krankheit in Kamerun. Es handelt sich um vier Herde. Der kleinste ist bei Duala. Der zweite liegt im Gebiete des Njong und des Dume, der dritte im Gebiet des Sanga und Ubanga, der vierte im Süden, im Gebiete des Akoafinc. Die beiden letzten Gebiete sind vom Kongo aus versorgt. Am Njong sind in der letzten Zeit mehrere Lager er richtet. Es gelingt, 25 bis 30 v. H. der Kranken zu retten. Am Sanga habe er persönlich Forschungen angestcllt. Dort gehen die Insektionen bis zu 60 v. H. de: Bevölkerung. Ueber 2000 Personen sind er krankt, die nicht alle in Lagern gesammelt werden rönnen. Durch energische Massnahmen der Aerztc kann noch viel geschehen. Di« Infektion erfolgt meistens beim Wasserholcn und beim Fischfang. Der grösser« Teil des neu erworbenen Gebietes ist übrigens von der Seuche noch nicht ergriffen. Auf die Anfrage eines Nationalliberalcn teilte Oberstabsarzt Dr. Kuhn mit. das; der grössere Teil von Amola noch scuchenfrei sei. Schwer verseucht ist der Kongo. Die Franzosen tun viel zur Be kämpfung der Krankheit, weniger di« Belgier, aus Mangel an Aerzten. Die völlige Ausrottung der Uebcrtragerin der Krankheit, der Klossina Palpalis halte er für ausgeschlossen. Ein Nationalliberaler empfahl den Abschluss von internationalen Verträgen zur Bekämpfung der Krankheit, da sonst jede Arbeit ocraeblick sei. Der Staatssekretär erklärte, dass Verhand lungen schweben. Von Weissen find nur zwei in unserem Gebiet« erkrankt; einer davon ist ge storben. Zur,zeit wird im Kochschen Institut, im Ehlerschon Institut und im Hamburger Tropeninstitut eifrig an der Erforschung der Krankheit gearbeitet. Die Krankheit verläuft sehr langsam. Die Betroffe nen sind in ihrem Befinden zunächst gar nicht gestört, so dass durch dies« anscheinend Gesunden di« Krankheit leicht weiter verbreitet wird. Ein National liberaler befürwortete die Errichtung eines tropen-hygienischon Instituts in der Kolonie selbst. Der Gouverneur erklärte, das entspreche auch der Absicht der Verwaltung, «s fehl« aber noch an Personal. Ein Fortschrittler betonte, man möge keine verurteilenden Schlüsse auf das Kongo abkommen ziohen, weil die Krankheit ohne hin auch in unser Alt-Kameruner Ge biet eingedrungen wäre. Zu wünschen wäre di« Verwendung von Aerzten als Bezirksleiter. Der Gouverneur stimmte dem zu. Der Staats- sekretär bat, die Lage nicht all u pe simistisch zu beurteilen. Er hoffe auf künftige Erfolge in der Be kämpfung der Krankheit. Von verschiedenen Seiten wurde noch empfohlen, auch für die Forschungsarbei ten in der Heimat grössere Ge'dmitt l auizuw-nden. Der Staatssekretär erklärte sich damit einver standen. Die weitere Erörterung wurde auf Dienstag nackmittag vertagt. Auch -er Mittwoch soll für Kom missionssitzungen freibleiben. Die Wahlprüsungskommission beschäftigte sich heute mit der Wahl des Abg. Dr. Graf von Schwerin-Löwitz (Kons. I-St.-ttin), ohne die Prüfung zu beendigen. Die Kommission für die Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens beriet heute den Gesetzentwurf in zweiter Lesung Di« Beschlüsse der ersten Lesung wurden fast durch weg wieder umgestosscn und an ihrer Stell« Ausgleichsanträge der bürgerlichen Parteien an genommen, die die Regierungsvorlage zum Teil wiederherstellen. Die Neuerungen beschränken sich im wesentlichen auf 8 117 b—k. Hiernach kann die entscheidende Disziplinarbehörde ohne Erneuerung der mündlichen Verhandlung auf Freisprechung erkennen oder nach dem Tode des Verurteilten die frühere Ent scheidung wieder aufheben, wenn dazu genügende Be weise vorliegen. Der im Falle der im Wiederauf nahmeverfahren erfolgten Freisprechung eines zur Strafversetzung verurteilten Beamten zu gewährende Ausgleich der Diensteinkommcnsschädigung wird auch auf die Fälle der Freisprechung von zu Geldstrafen verurteilten Beamten ausgedehnt. Auf die Ein kommensentschädigung haben auch die Erben An spruch. Die auf einen fortschrittlichen Antrag in der ersten Lesung beschlossene Abschaffung der geheimen Personalakten wurde von einem der Regierungsver treter lebhaft bekämpft, aber von der Kommission auf- rechtcrhaltcn. Sächsischer LanMag. Stimmungsbil-. re Dresden, 12. März. Die heutige Sitzung der Zweiten Kaimner Hin; rascher zu Ende als man erwartet hatte. Man hatte bei der Zusammensetzung der Tagesordnung allgemein mit einer sehr lang«» Sitzung gerechnet, statt dessen» war schon nach S'/^stüWiger Sitzung der Schluss da, ohn« dass dabei die Gründlichkeit der Debatte gelitten hätte, im Gegenteil, der Verlauf der heutigen Sitzung bot den besten Beweis dafür, dass sich di«s« Sachen sehr wohl gründlich und doch kurz behandeln lassen, wenn sie vorher in den Fraktionen ordentlich durchgcsprochen worden sind. So wurde das Dekret über Acnderung des Gesetzes über die Alters- rentcnbank fast ohne Debatte nach den Beschlüs sen der Deputation o» hloe angenommen, nur zwischen dem Fortschrittler Koch-Dresden und dem Frnan.z» Minister gab es ein kleines Geplänkel. Auch die Interpellation des Fortschrittlers Günther über di« Handelspolitik erledigte sich in der knappen Zeit von zwei Stunden. Abg. Günther hatte in grossen Zügen ein Bild unserer heutigen Handelsocrtragsvcrhältniss« entworfen, wobei «r be-