Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags im Königreiche Sachsen

224. Außerordentliche Beklage zur Leipziger Zeitung. Dresden, Dienstags, den 26. November 1833. —-- - — — - — »SIS Si» Nachrichten vom Landtage. Hundert und vier und vierzigste öffentliche Si tzung der zweiten Kammer, am 15.Nov. 1833. (Beschluß.) Fortsetzung der speciellen LSerathung über den Gesetzentwurf, die Zusam menlegung der Grundstücke betreffend. §.25. tz. 25. lautet: Nach freier Uebewinkunst de,r Betheffigten können aus nahmsweise auch die §Z. 13. und 15. unter b. so wie Z. 18. er wähnten Ausgleichungen und Entschädigungen im Lande gewahrt werden, jedoch nur in soweit, als bei der abzutretenden Landpar- relle nicht dritte Interestenten betheilkgt sind, oder als sie solchen falls ihre Einwilligung dazu geben. Abg. v. Wiesand erinnert, daß die Worte: „auch auf eine .sonst angemessene Weise " .bei diesem §. eingeschaltet werden sollen, und Abg. Nour wünscht diese Worte am Schluffe bei- Mt; Abg. Meisel glaubt aber, daß sie hier nicht passen würden; denn nach Z. 13. sei ja schon gesagt, daß die Entschädigung nicht ausdrücklich in Geld sein müsse, und auch in §. 25. sei nicht aus gesprochen, daß sie in Geld erfolgen müsse. Der Präsident.halt die Worte zwar für überflüssig, glaubt aber nicht, daß sie schaden würden. Abg. Roux bemerkt, daß in Z. 15. gesagt sei, es sollten Grundstücke von gleicher, oder wenigstens thunlichst gleicher Er- tragshvhe ausgetauscht werden. §. 20. habe nun bestimmt, daß die Ausgleichung in Geld erfolgen könne, und es sei bei diesem Z. ß. 15s. berücksichtigt worden; nunseinothwendig, daß man in Z.25. den 15 b. anziehe, Der königl. Commiffar p. Schaarschmidt entgegnet, daß ein großer Unterschied zwischen den beiden Fällen sei. In §.20. werde die Entschädigung erwähnt, in sofern der Reinertrag zur Ausgleichung .komme; in §. 25. sei sich .auf die Fälle bezogen, wo eine nach Geld oder auf andere Art zu ermittelnde Ausglei chung erfolgen könne, mithin sei noch ein großer Unterschied zwi schen §. 15s. und §. 15 b. Viceprasident v. Haase glaubt, daß in §. 20, bei der Me- galion des Z. 15, das s. Wegfällen solle, und der königl, Kommissar ».Wietersheim bemerkt, daß bei ß. 15. die Ansicht der Kammer die gewesen zu sein scheine, daß, wenn einer ,au.h für Wiese Acker erhalten habe, aber hinlänglich entschädigt worden sei, ihm kein Recht mehr zustehen solle, Um- wandlungskostcn zu verlangen. Abg. Clauß findet bei der hier auf einen frühem §. wie derum zurückgekehrten. Discussion zu bemerken, wie bei §. 20. nur Z. 15. zu allegi.ren sein werde, nicht aber mit dem Beisatz s., denn §, 19. sei den §§. 14. u, 15., welche von einer im Sinne des Gesetzes durch Land erfolgenden Ausgleichung handelten, ge- genübergestellt, wogegen §. 19. auf Berücksichtigung anderer Entschädigungsansprüche, als der durch den Austausch von Land in gleicher Podenclasse und gleicher Gattung sich bezöge. Da die bei §. 15. erläuternd bezeichnete Ausgleichung in Gelbe (unter b.) weggcfallen, so gebe es in 15. keine Verschiedenheft mehr; er betreffe die hauptsächliche Entschädigung ohne Rücksicht auf be sondere Ausgleichungen. Bei.Z. 25, sei aber weder §. 15. allem, noch mit dem Zusatze unter b. anzuziehen, da nach Wegfall des Nachsatz^ letzterer Z, nichts enthalte, was hierher, wo von den Ausnahmen, wie bei Z§. 13, und 18. die Rede sei, gehöre. Der königl. Commiffarv. Schaarschmidt macht darauf aufmerksam, daß zwei Fälle zu unterscheiden seien: Die Kam mer habe entschieden, daß unter Z. 15. b, eine Entschädigung nicht mehr in Anspruch zu nehmen sei, und deßhalb müsse also hier Z. 15. b. wegfallen, .Eine andere Erwägung sei die, ob aus §.-20. §. 15. a, Wegfällen dürfe, und dabei müsse er der Kammer zu erwägen geben, daß nunmehr eine Bestimmung fehle, wor- nach.eine Entschädigung für den Reinertrag gewahrt werden müsse. Hine solche Bestimmung sei aber unentbehrlich, es müsse eine Bestimmung vorhanden sein, welche Entschädigung in Hin sicht auf die Bonität geleistet werden solle, und deßhalb sei es wirklich nothwcndig, die Redaction wieder an eine Deputation zu verweisen; es greife dieses auf die Oekonomie des Gesetzes rin. Die Kammer beschließt, diese Sache dem königl. Commis- farms zu überlassen und -es wird hierauf um 2 Uhr die Sitzung geschlossem Hundert und sechs und fünfzigste öffentliche Si tzung der ersten Kammer, am 1,9. November 1833. .Spccielle Berathung über den Gesetzentwurf wegen Erfüllung der Militair- ' " ' Pflicht/ ' '' Die Sitzung beginnt halb 11 Uhr. Das über die letzt vorhergegangene Sitzung aufgcnomm.ene Protokoll war schon damals nach Beendigung derselben verlesen, genehmiget und Hollzogen worden, so daß der die Stelle des Präsidenten v. Gersdorf wahrend der Dauer von Letzteres Abwesenheit einneh mende Vicepräsident 0, Deusir ich, nachdem er sich dem Wohl wollen der Kammer empfohlen, und auch der Bürgermeister Ritterstädt seinen Platz als stellvertretender proto collirend er Secretair Angenommen, sofort zum Vortrag über das in der Registrande neu Eingegangene schroffen kann, Es betrifft nämlich: 1) Zuschrift des Centralcomstees des statistischen Vereins für das Königreich Sachsen, voyr 15, November 1833, bei Übersendung der4. Lieferung der Mittheilungendes Vereins;