Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags im Königreiche Sachsen

238. Außerordentliche Beilage zur Leipziger Zeitung. Dresden, Dienstags, den 10. Deeember 1833. Nachrichten v Hundert u. vier u. sechzigste öffentliche Sitzung der ersten Kammer, am 30, November 1833. (Beschluß.) Fortsetzung der speckellen -Bcrathung über den Gesetzentwurf wegen Erfül lung der Militairpflicht. Bei Z 58. findet keine Einwendung statt, und der Z. wird einstimmig-unverändert genehmigt. Die Deputation halt den Inhalt des §. 107. der Verord nung für vollkommen geeignet, ihn nach Z. 58. des Gesetzes ein zuschalten. Referent: Im Namen der Deputation müsse er noch in Vorschlag bringen: auch die in diesem §. erwähnten Geschenke nicht in die Armenhaushauptkasse, sondern in den Z. 7v. erwähn ten Fonds fließen zu lassen. Staatsminister v. Zezschwitz: Hierbei habe er Mr das Bedenken, daß jener Kasse ein Recht auf die fraglichen Zuschüsse zustehe. Bürgermeister Ritterstädt: Solle dieß auch jetzt der Fall sein, so könne eine solche Bestimmung doch auf gesetzlichem Wege wieder aufgehoben werden. Der Vice Präsident stellt nun die Fragen: 1) Wird der Vorschlag der Deputation zu Z. 107. der Verordnung hinsichtlich des §. 7 v. gedachten Fonds angenommen? und: Will man den Z. l07. der Verordnung mit dieser Veränderung ins Gesetz auf nehmen? Beides wird einstimmig bejahet. — So bildet nun Z. 107. der Verordnung den Z. 58 b. des Gesetzes. Die Deputation sagt ferner: Gemäß dem, was unter an dern bei Z. 54. bereirS vorläufig gesagt worden ist, schlägt man einen Zusatz §. folgenden Inhalts vor: §. 58. d. , Keine der in diesem Capitcl angedrohten Stra fen darf in Getdvuße verwandelt werden." Referent: Zn diesem Z. werde es passender heißen: „Ge- fängnißstrafe" statt „Strafen." Dreß findet Billigung. Obristlieutenant v. Welck: Er finde die in dem §. enthaltene Bestimmung durchaus nicht für zweckmäßig. , Prinz Johann: Dieß möchte er nicht behaupten, denn dem Wohlhabenden falle es leicht, eine Geldbuße zu entrichten, und so-werde die Strafe eigentlich nur den Aermeren treffen. Der königl. Commissar Geh. Kriegsrath Segnitz: Hier stehe.doch eigentlich nur eine Ordnungsstrafe in Frage, und we nigstens möge man die Verwandlung in Geldbuße in dem §. 42. erwähnten Falle beibehalten, Der Vicepräsident,: Diese Ansicht thefle er ebenfalls, und erkläre es für eine unnöthige Härte des Gesetzes, weny dem Ermessen der Obrigkeit bej einer Ordnungsstrafe nicht die Wahl om Landtage. zwischen einer Geld - und Gefängnißstrafe überlassen bleiben solle, da sich die Falle in der-Praxis ganz verschieden gestalteten, und die letztere Strafe in dem einen Falle weit härter treffe, als in dem andern. Der Vieepräsidcnt fragt nun: Genehmigt man den Vorschlag des königll Commiffars? Dieß wird mit 26 gegen 1 Stimme bejahet. Ferner: Will man unter dieser Abände rung den Vorschlag der Deputation (der den ß. 58 v. des Gesetzes bilden würde) annehmen? welches allgemein bejahet wird. Aus dem Deputationsberichte liest nun Referent: Im Allgemeinen bemerkt man zu CapitelIX. des Gesetz entwurfs, daß^ um der größer» Bestimmtheit des legislativen Sprachgebrauchs willen, für die Aufhebung des Waffendienst verhältnisses, je nachdem dabei der Unterschied ehrenvoller oder nicht ehrenvoller Dicnstbeendigung angedeutet werden soll, eine dreifach unterscheidende Terminologie rpünschenswcrth ist. Als allgemeine Bezeichnung schlagt man den Ausdruck: „Entlas sung " vor, und zu Unterscheidung der ehrenvollen vr n der nicht ehrenvollen Entlassung-ie Worte: „Perabschjet ung" uns „Entfernung," Diese Bestimmung ist in der den Mitgliedern dcr Kam ncr vorliegenden Uebersicht so gefaßt: „Die Entlassung geschieht ehrenvoll durch Verabschiedung, nicht ehrenvoll durch Ent fernung" und bildet den §.586. Staatsminister v. Zezschwitz erklärt sich hiermit vollkom men einverstanden, und beregter Vorschlag wird auch von der Kammer einstimmig genehmigt. Zugleich nimmt inan an, daß der Antrag auf diese veränderte Terminologie auf alle fol gende §§, zu erstrecken sein werde. Wei §. 59. bemerkt Referent: Hier werde cs statt: „eh renvolle Entlassung", „Verabschiedung" heißen müssen. Unter dieser Abänderung wird §,59, einhellig geneh miget. Zu §. 60. begutachtet die Deputation : In Folge der bei s. 45. und 49. gethancn Vorschläge dürften die Worte: „ode.r ge setzlich verlängerte" in Wegfall kommen müssen, Referent:- Nach den bereits gefaßten Beschlüssen erkdsi ge sich hier die Bemerkung der Deputation. Dieß erkennt die Kammer einstimmig fyr richtig an, und genehmiget den §. 60. unverändert. Bei §. 61. hält die Deputation nach dem Worte: „sollen" auf der zweiten Zeile die Einschaltung: „auf ihr Ansuchen" für sachgemäß. Diessr Vorschlag findeteinstimmige Genehmigung. Staatsministerv.Zez schwitz: Angemessen erscheine eswehl, die im 2. Satze des vorliegende« §. enthaltene Bestimmung mit den bei Z- 6, getroffenen in Übereinstimmung zu bringen, wes-