Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags im Königreiche Sachsen

sich Herausstellen. Em Unterkhan, der rekkami'ren will, rechnet in der Regel aus M Unterstützung des einen oder andern Kam mermitgliedes, bas er fennt, zunächst wohl auf die Unterstützung dessen, der seinen Bezirk vertritt und der Mann seiner Wahl ist. Nimmt er wahr, daß der, der seinen Bezirk vertritt, der, von dem er sich die Unterstützung seiner Petition verspricht, zu Hause ist, nicht in der Ständeversammlung sich befindet, so wird auch eres vorziehen, zu warten, bis die Ständeversammlung wie der einberufen ist. Ist diese Voraussetzung begründet, dürste sie schwer zu widerlegen sein, so möchte doch wahr sein, was ich sage, daß bei Eröffnung des Landtags die 3. und 4. Deputation fast Nichts zu thun haben werden. Die Erfahrung hat dies übrigens bereits bestätigt. Die 3. Deputation ist in der Regel diejenige, die zu arbeiten anfängt, wenn die andern Deputatio nen die Mehrzahl ihrer Geschäfte bereits beendigt haben. Bürgermeister Wehn er: Ich bitte um das Wort, um nur Einiges aus die Bemerkung des Bürgermeister Schill zu er- wiedern. Er bezweifelt, daß die Anträge, welche von mir ge stellt wurden, sich aussühren lassen und den Erfolg haben wer den, den wir uns wünschen. Nun habe ich einen bestimmten Erfolg in der Petition nicht ausgesprochen, allein das scheint mir klar vor Augen zu liegen, daß, wenn das Verfahren, wie ich in Antrag gebracht habe, eingeschlagen werde, dann eine Ab kürzung der Zeit und eine Ersparung der Kosten wohl hervorge hen müsse. Warum nun das nicht so sein würde — dazu feh len die Gründe. Uebrigens ist das Verfahren, was ich bei Ent werfung der Petition noch nicht gewußt habe, in andern Staa ten schon eingeführt, so in Würtembsrg. In Würtemberg wer den von den Ständen, wenn sie einberufen sind, Deputationen gewählt und die übrigen Stande wieder entlassen und erst.ein berufen, sobald die Deputationen mit ihren Arbeiten fertig sind, und mir ist versichert worden, daß man den schönsten Erfolg da von erlangt habe. Was den zweiten Antrag anlangt, so hat die verehrte Deputation klar auseinandergesetzt, daß sie in sofern mit meinem Anträge nicht einverstanden sei, als ich die Zeit auf mindestens 6 Monate vor Ablauf der Finanzperiode gestellt habe. Nun gestehe ich aufrichtig, daß, indem ich diesen Antrag gestellt habe, ich nicht bloß den nächsten Landtag vor Augen ge habt habe, sondern alle Landtage, die kommen werden, daß ich daher das, was ich beantragt habe, mehr als eine allgemeine Regel für die Zukunft hingestellt habe. In sofern man Beden ken trägt, die Frist so bestimmt hinzustellen, würde ich nicht da- gegen sein, wenn man aus dem Worte „mindestens" machte: „wo möglich nach 6 Monaten rc.," so würde die Sache sich aus gleichen und kein Bedenken mehr über diesen Gegenstand obwal ten können. Staatsminister v. Zeschau: Es hat gewiß nicht in der Absicht der geehrten Deputation gelegen, durch diese Anträge das Recht der Regierung, die Stände zu jeder Zeit nach ihrer Bestimmung einberufen zu können, im mindesten schmälern oder diesem Rechte vorgreifen zu wollen, und es ist daher über flüssig, über diese Frage selbst Etwas zu sagen. Gewiß ist das Bemühen des Antragstellers sehr verdienstlich, die Mit tel und Wege aufzusuchen,' wie eine Abkürzung bes Landta ges herbekzuführen sein möchte, und gelangt der Antrag an die Regierung, so wird sie denselben gern einer nähern und sorg fältigen Prüfung unterwerfen. Indessen kann ich die Bemer- merkung nicht unterdrücken, daß der Antrag vielleicht etwas zu zeitig kommt, nämlich bei dem gegenwärtigen Land tage, und in dieser Hinsicht trete ich dem Bedenken bei, welches der Bürgermeister Schill ausgesprochen hat. Daß mit der Zeit die Landtage sich abkürzen werden, liegt in der Natur der Sache. Wir haben gesehen, daß der letzte Landtag 20 Monate dauerte, der zweite wird nur 12 Monate Zeit erfordern, und es ist zu er warten, daß namentlich dann, wenn die Gesetze, welche in Folge der Werfassungsurkunde nothwendig erscheinen müssen, größtentheils erledigt worden sind, die ferneren Landtage, selbst wenn solche Maßregeln, wie hier vorgeschlagen werden, nicht eintreten, sich abkürzen werden. Ich rechne insbesondere deshalb darauf, weil namentlich die Bearbeitung des BudjetS künftighin in der That einen bedeutend geringem Zeitaufwand erfordern wird, als jetzt. Sehr verzeihlich ists gewiß, wenn sehr umfängliche Berichterstattungen an dem ersten und auch an dem zweiten Landtage über diesen Gegenstand noch stattfan den. Indessen hat die jetzige Berathung schon ergeben, daß da, wo es sich um Positionen, sowohl kn dem Einnahme- als Ausgabe-Budjet handelte, die bereits früher zur Kenntniß der Stände gekommen und unverändert geblieben waren, sie sowohl bei der Berichterstattung, als bei der Berathung in der verehr ten Kammer schnell beseitigt wurden. Wenn ich mir den Zwei fel erlaubte, ob es gut sein möchte, einen solchen Antrag schon jetzt und mit Hindeutung auf den nächsten Landtag zu stellen, so sind die Gründe dieselben, welche Hr. Bürgermeister Schill angeregt hat, denn es würden nach dem Aw age nur 18 Monate, ein sehr kuzer Zeitraum, bleiben, innerh o welcher die Regie rung die nöthigen Vorlagen ausarbe^«"- ,oll. Ja wir dürfen nicht vergessen, daß die Zusamw/ ,ung der Stände zu die ser Zeit, wenn auch ein großer Theil derselben wieder beurlaubt wird, doch sehr belästigend, namentlich für die Mitglieder der Ständeversammlung sein würde, welche in Deputationen ge wählt werden. Fast müßte aber bei der vorgeschlagenen Ein- - richtung darauf gehalten werden, daß diese in der Zwischenzeit sich nicht entfernen, sondern, lediglich den ihnen übertragenen Arbeiten oblägen. Darum hätte es mir geschienen, daß die Frage zweckmäßig vielleicht erst dann zu verhandeln sein werde, wenn wir einen Landtag abgehalten haben, der nicht so weit in die neue Finanzperiode hineingreift, als es bei dem gegenwärti gen der Fall ist. Daß eine Abkürzung des Landtags aber künftighin zu erwarten sei, hoffe ich um so mehr, als die Dis kussionen sich immer mehr abkürzen werden. Die geehrte Kam mer ist schon jetzt gewöhnt, den Deputationen zum Theil ein in der That sehr unumschränktes Vertrauen zu gewähren. Dies wird gewiß fernerhin in erhöhter Maße erfolgen, und der Uebelstand, welchen der Antragsteller hervorgehoben hak, daß ein Th eil der Mitglieder unbeschäftigt sein würde, wird auch künftig nie zu vermeiden sein; im Gegenthekl wird darauf zu