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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1849
- Erscheinungsdatum
- 1849
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1849,2.K.
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028248Z6
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028248Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028248Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849
- Titel
- 44. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849-03-31
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1849 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 21
- SonstigesVerzeichnis der Mitglieder der zweiten Kammer. 30
- Protokoll3. Sitzung 33
- Protokoll4. Sitzung 37
- Protokoll5. Sitzung 41
- Protokoll6. Sitzung 69
- Protokoll7. Sitzung 99
- Protokoll8. Sitzung 123
- Protokoll9. Sitzung 151
- Protokoll10. Sitzung 165
- Protokoll11. Sitzung 177
- Protokoll12. Sitzung 183
- Protokoll13. Sitzung 199
- Protokoll14. Sitzung 203
- Protokoll15. Sitzung 231
- SonstigesBericht der außerordentlichen Deputation zur Prüfung der Robert ... 246
- Protokoll16. Sitzung 263
- Protokoll17. Sitzung 289
- Protokoll18. Sitzung 301
- Protokoll19. Sitzung 331
- Protokoll20. Sitzung 355
- Protokoll21. Sitzung 375
- SonstigesBericht der zweiten Deputation der zweiten Kammer über den ... 398
- Protokoll22. Sitzung 403
- Protokoll23. Sitzung 417
- Protokoll24. Sitzung 429
- SonstigesBericht des ersten Ausschusses der zweiten Kammer über den ... 450
- Protokoll25. Sitzung 457
- Protokoll26. Sitzung 471
- Protokoll27. Sitzung 489
- SonstigesErster Bericht der außerordentlichen Deputation in Bezug auf das ... 516
- Protokoll28. Sitzung 519
- Protokoll29. Sitzung 535
- Protokoll30. Sitzung 539
- Protokoll31. Sitzung 547
- Protokoll32. Sitzung 555
- Protokoll33. Sitzung 565
- SonstigesBemerkungen B. zu dem königl. Decrete, die deutschen Grundrechte ... 578
- Protokoll34. Sitzung 585
- Protokoll35. Sitzung 601
- Protokoll36. Sitzung 609
- Protokoll37. Sitzung 631
- Protokoll38. Sitzung 659
- Protokoll39. Sitzung 695
- SonstigesBericht des fünften Ausschusses über die bis zum 8. März 1849 ... 718
- Protokoll40. Sitzung 723
- Protokoll41. Sitzung 739
- Protokoll42. Sitzung 753
- Protokoll43. Sitzung 769
- Protokoll44. Sitzung 785
- Protokoll45. Sitzung 817
- Protokoll46. Sitzung 835
- Protokoll47. Sitzung 861
- SonstigesZweiter Bericht der außerordentlichen Deputation zur Revision ... 879
- Protokoll48. Sitzung 883
- SonstigesErster Bericht des dritten Ausschusses über das königliche ... 900
- SonstigesUebersicht des Staatshaushaltes für das Königreich Sachsen auf ... 903
- Protokoll49. Sitzung 981
- Protokoll50. Sitzung 1007
- Protokoll51. Sitzung 1039
- Protokoll52. Sitzung 1073
- Protokoll53. Sitzung 1089
- Protokoll54. Sitzung 1121
- Protokoll55. Sitzung 1145
- Protokoll56. Sitzung 1171
- Protokoll57. Sitzung 1199
- Protokoll58. Sitzung 1221
- Protokoll59. Sitzung 1247
- BandBand 1849 -
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dem Papiere entgegenhält, aber in der Wirklichkeit nicht zur Ausführung bringt. Lassen Sic sie so fort schalten, so kommt die Zertrümmerung sehr bald. Sehen Sie, bereits im Osten beginnt derKampf, der sich für dieDemocratie entwickelt, und im Westen, wo jetzt eine Republik ist, die eigentlich nur den Namen einer absoluten Monarchie verdiente, auch dort wird es bald mächtig werden, auch dort wird die reine Democratie siegen, beide Feuer werden uns sehr bald erreichen. Hören Sie diese Donnerschlage und rechnen Sie darauf, daß die Democratie siegen wird, sie muß siegen. (Stürmischer Bravoruf auf der Galerie.) Das Ministerium hat sich sogar in verschiedenen Punkten jetzt gegen uns erklärt, es hat geradezu das Gegentheil von dem, was wir ausgesprochen haben, verfügt, und das, was wir wollen, das unterliegt doch keinem Zweifel in wichtigen Fragen, denn um solche kann es sich nurhandeln. Wir haben gesehen, daß das Ministerium.ein absolutes Veto für Deutsch land haben will, und weil es das will, so liegt es auf der Hand, so will es dies dann auch für Sachsen; es glaubt, es liege allein eine kräftige Regierung in dem absoluten Veto. Za, das ist die Ansicht derer, die sich zum Absolutismus nei gen, das ist die Ansicht, die eben den gesetzlich ausgespro chenen Willen des Volkes, wie er sich in den Versammlungen geltend macht, welches die Organe des Volkes sind, nicht ach ten will,, sondern nach Befinden ihm entgegentritt. Nach dem, was wir uns zur Aufgabe gestellt haben, können wir keineswegs damit einverstanden sein, wollen wir nicht, daß das Volk mit seinen Grundsätzen sich selbst durchhelfen soll. Es werden die Gesetze nicht für die Krone, sondern für das Volk gegeben, und es kann die Krone also sich eines solchen Hinderungsmittels nicht bedienen. Die Macht, die jetzt in Frankfurt geschaffen werden soll, die soll auch uns unter drücken, man will Deutschland mächtig nach innen, aber nicht nach außen. Wir haben ferner gesehen, daß die Regierung einen Tagesbefehl erlassen hat zu einer Zeit, wo wir hier von Seiten der Kammer uns ganz entgegengesetzt ausgesprochen haben; wir wollen, daß der Soldat außer dem Dienste keinen Gehorsam schuldig sei, weil wir seine Selbstständigkeit außer dem Dienste vor allen Dingen gegründet und festgestellt wis sen wollen, der Minister aber, der jetzt an die Spitze der Kriegs verwaltung gekommen ist, spricht mitschroffenWortendasGe gentheil aus, er erklärt nicht nur, daß ein besonderer Militair- stand bestehe, sondern sagt den Soldaten sogar: „Ihr müßt außer dem Dienste erst recht gehorsam sein." Es ist der An trag zwar noch nicht an die Regierung gelangt, aber was zu erwarten steht, das liegt auf der Hand, und ob in einersolchen Zeit, wo die Kammer mit großer Majorität sich dafür erklärt, ob in einer solchen Zeit von einem Minister, der bei seinem Eintritt geradezu das Gegentheil verkündigt, eine parlamen tarische Regierung zu erwarten ist, das ist eine Frage, die von Mn leicht zu beantworten ist. Man hat von jener Seite her gesagt, wir könnten einen Antrag auf ein Mißtrauensvotum noch nicht stellen, weil wir zwischen Oesterreich und Preußen eingeklemmt wären, wir müßten erst abwarten, wie sich die Verhältnisse in diesen Landern gestalten. Ist das aber der Fall, müssen wir die Hande in den Schooß legen, dann ist es besser, wir gehen nach Hause und ersparen dem Volke die vie len Kosten. (Bravo auf den Galerien.) Ich begreife gar nicht den Abgeordneten, der das sagte, denn er war es doch, der den Antrag darauf stellte, daß der Soldat außerdem Dienste keinen Gehorsam zu beweisen haben solle; weiß er nicht, daß in Preußen und Oesterreich blinder Ge horsam gilt? Wir können verlangen und wollen zeigen, daß wir uns unsere Angelegenheiten unabhängig und allein ord nen wollen, in unsere innere Verwaltung gebührt keinem Fremden eine Einsprache. Will man uns unterdrücken und die Diplomatie wieder gelten lassen, so wird man das Hervor rufen, was ich schon gesagt habe, nämlich den Kampf von außen. Wir wollen auf gesetzlichem und friedlichem Wege die Dinge ordnen, man will es aber nicht; nun man wird es sich selbst zuzuschreibeü haben, wenn der Wlutkampf wie der beginnt. Unser Zweck ist, zu erhalten und durchzusetzen, was zu einer democratischen Verfassung gehört. Man hat auf der einen Seite unfern Antrag für schwach gehalten und noch weiter gehende Anträge bringen wollen, ich habe aber mit Vergnügen gesehen, daß das nicht unterstützt worden ist. Unser Antrag ist kräftig genug, denn man steht, wie man ihn bekämpft hat, man fühlt, daß man ohneKraft mit solchen Erklärungen nicht heraustreten kann, man will sich aber ver bergen, man mag jedoch ehrlich sein und sagen, ob man mit einem Ministerium, was sich über Hauptgrundsätze, die wir als leitende anerkennen, nicht erklärt hat, gehen will. Das reicht vor der Hand aus; wir werden dann einen Antrag mit Vergnügen unterstützen und stellen, der dahin geht, daß die Wahl der Minister aus dem Volke selbst hervorgehe, aber heute ist nicht der Zeitpunkt dazu, heute handelt es sich darum, die gegebenen Verhältnisse zu berücksichtigen, denn wir könn ten ebenso gut darauf antragen, die Republik einzuführen, und das wäre noch weiter gegangen! Es ist einer der wich tigsten Punkte aber, den wir dem Ministerium zum Vorwurf machen, noch der, daß es keine Genugthuung schafft für die Ermordung unsers Robert Blum. Es ist das keine De monstration, die wir vornehmen, wenn wir hierin Genug thuung verlangen, es ist der Probirstein, der beweisen soll, ob das Ministerium den Volkswillen fühlt und ihm nachkommt. Das liegt darin, das ist der Grund, warum wir namentlich darauf bestehen müssen; aber was geschieht? Der Gesandte v. Könneritz befindet sich nach wie vor in Wien, er vertritt unser SachseNvolk nach wie vor, ein Mann, dem wir kein Vertrauen schenken können, er ordnet die österreichischen Ver hältnisse zu den sächsischen, ein Mann, von dem wir wissen, daß er unfern edelsten Mitbürger nicht schützen konnte, und einen solchen Mann wollen wir aus dieser Stelle lassen? Wir
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