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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer
- Bandzählung
- 1849
- Erscheinungsdatum
- 1849
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1849,1.K.
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028249Z1
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028249Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028249Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849
- Titel
- 4. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1849-01-25
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1849 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- ProtokollI. Sitzung 1
- Protokoll1. Sitzung 1
- SonstigesVerzeichniß der Mitglieder der ersten Kammer 19
- Protokoll2. Sitzung 21
- Protokoll3. Sitzung 29
- Protokoll4. Sitzung 33
- Protokoll5. Sitzung 55
- Protokoll6. Sitzung 63
- Protokoll7. Sitzung 69
- Protokoll8. Sitzung 79
- Protokoll9. Sitzung 83
- Protokoll10. Sitzung 89
- Protokoll11. Sitzung 111
- Protokoll12. Sitzung 135
- Protokoll13. Sitzung 143
- SonstigesAnhang zu Nr. 13 der Mittheilungen der ersten Kammer 173
- Protokoll14. Sitzung 177
- Protokoll15. Sitzung 187
- Protokoll16. Sitzung 211
- Protokoll17. Sitzung 227
- Protokoll18. Sitzung 241
- Protokoll19. Sitzung 261
- Protokoll20. Sitzung 281
- Protokoll21. Sitzung 285
- Protokoll22. Sitzung 301
- Protokoll23. Sitzung 325
- Protokoll24. Sitzung 345
- Protokoll25.03.1849 363
- Protokoll26. Sitzung 389
- Protokoll27. Sitzung 397
- Protokoll28. Sitzung 423
- Protokoll29. Sitzung 445
- Protokoll30. Sitzung 467
- Protokoll31. Sitzung 481
- Protokoll32. Sitzung 489
- ProtokollProtokoll 510
- Protokoll34. Sitzung 529
- Protokoll35. Sitzung 547
- SonstigesAnhang zu Nr. 34 der Mittheilungen der ersten Kammer 569
- Protokoll36. Sitzung 583
- Protokoll37. Sitzung 601
- Protokoll38. Sitzung 623
- Protokoll39. Sitzung 645
- Protokoll40. Sitzung 671
- Protokoll41. Sitzung 689
- Protokoll42. Sitzung 711
- Protokoll43. Sitzung 735
- Protokoll44. Sitzung 761
- Protokoll45. Sitzung 787
- Protokoll46. Sitzung 805
- Protokoll47. Sitzung 821
- Protokoll48. Sitzung 841
- Protokoll49. Sitzung 857
- SonstigesAnhang zu Nr. 49 der Mittheilungen der ersten Kammer 875
- ProtokollII. Sitzung 9
- SonstigesBerichtigung der in Nr. 22 über die Verhandlungen der ersten ... 1
- SonstigesBeleuchtung des zweiten unter dem 23. Februar 1849 über die ... 1
- BandBand 1849 -
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mußte, welche das frühere Bestehen dieser Politik möglich machte. DerhauptsachlichsteGrundsatzderselbenwar, diepo- litische Bildung des Volks niederzuhalten, was ihr jedoch seit den Märzereignissen nicht mehr möglich war; der hauptsäch- lrchsteGrundsatz dieserPolitik war ferner, denWohlstand des Volks nicht über eine gewisse Grenze anwachsen zu lassen, weil durch ihn Drang nach Freiheit entsteht; aber auch diesen Wohlstand bis zu der Grenze zu erhalten, wo das Volk als Domaine betrachtet, steuerfähig blieb. Wir wissen aber, daß die jetzige Politik diesemGrundsatz untreu geworden ist, daß sie durch maaßlose Staatsausgaben das Vermögen des Volks verzehrt und den jetzigen Zustand der fortschreitenden Ver armung herbeigeführt hat. Diese Verarmung ist kein Ge spenst, welches uns aus der Ferne droht, sondern die nackte Wirklichkeit, welche an uns gebieterisch herantritt und aus Gründen der Nothwendigkeit und Humanität geeignete Maaßregeln zur Abhülfe fordert. Das Nächste ist, daß wir iins Raths erholen bei der Erfahrung, welche andere Länder rn solchen critischen Fällen gemacht und welche Wege sie ein geschlagen haben, um ihnen zu begegnen. Es ist England, wohin ich meinen Blick richte, das Land, wo das Ansehen der Gesetze von oben herab aufrichtig aufrecht erhalten und da durch auch Achtung vor demGesetze im Volke erzeugt worden ist. Dort besteht, meines Wissens, die Einrichtung, daß, wenn die Herren Minister aus sonst welcher Unfähigkeit und aus andern Gründen Uebelstände herbeigeführt haben, welche das Wohl des Volks, sage des Volks ernstlich bedroheten, dann ein Wechsel des Ministeriums ekntrat, so daß ein aristo kratisches Ministerium ein demokratisches und umgekehrt ab löste. Die gemachten Erfahrungen haben die Zweckmäßig keit dieses Verfahrens bestätigt. Die neue Auffassung und Leitung der Dinge hat in der Regel dahin geführt, daß die drohenden Uebelstände überwunden worden sind. Man wird- mir einhalten, daß es ja bei uns auch freisinnige Ministerien gegeben habe, ohne daß sie die Uebelstände des Staatslebens gehoben hätten. Allein ich erwidere darauf, daß es aller dings in einigen Ländern Deutschlands solche Ministerien gegeben hat, daß aber die fortwährende Lhätigkeit der ober sten Leitung der stets volksfeindlichen deutschen Politik ge wußt hat, die Bestrebungen dieser Ministerien zu Neutrali smen, und mit List und Gewalt diese Ministerien selber ohn mächtig zu machen. Dieser Zustand der Gesetzlosigkeit und Anarchie von oben ist in England nicht möglich. Diese Um stände haben bei den Schichten der Gesellschaft, welche an moralischen Grundsätzen hängen, dem Ansehen der Gesetze nicht geschadet; bei den Schichten aber, welche die Moral für ein Trugbild halten, haben sie förmlichen Materialismus herbeigeführt, welcher keiner Vaterlandsliebe fähig ist. Bei der tatsächlichen Unfähigkeit der jetzigen politischen Ober leitung Deutschlands, die Wunden des Volks, welche sie dem selben geschlagen, auch selber zu heilen, tritt daher die Noth- wendigkeit ein, daß eine demokratische Oberleitung geschafft wird. Am zweckmäßigsten halte ich einen verantwortlichen, auf Zeit gewählten Präsidenten, welcher, mit voller Kraft der Gesundheit des Geistes und Körpers ausgerüstet, den guten Willen und das Geschick hat, die Gesetze und Institu tionen des Landes aufrecht zu erhalten und so dasVertrauen in die Haltbarkeit und Dauer des gesetzlichen Zustandes mit allen seinen wohlthätigen Folgen herzustellen. Wir brauchen aber auch eine ächt demokratische Volksvertretung, hervorge gangen aus direkten Wahlen des Volks, welche im Stande ist, Gesetze zu schaffen, welche Rath und Wohlfahrt im Volke verwirklichen, Institutionen gründen, welche diese Gesetze schützen, und welche die oberste Garantie, eine tüchtige poli tische Bildung des Volks herbeiführen. Dies sind die Gründe für meine Abstimmung. Wählen wir uns nicht ein Banner, worauf ein Thier, ein Raubthier steht, welches jeden Augen blick bereit ist, das Kind aus der Wiege der Mutter zu ent führen, um es auf seinen Horst zu tragen und dort mit blut gieriger Lust zu verzehren; wählen wir uns ein Banner, worauf Symbole stehen, welche Freiheit, Gleichheit, Brüder lichkeit bedeuten. Abg. Gautsch: Es ist eine hochwichtige, tief ergreifende Frage, welche wir jetzt behandeln. Won ihrer Lösung hängt das Wohl und Wehe des deutschen Volkes auf viele Jahre hinaus ab, und ich halte es für die Pflicht eines Volksvertre ters, seine Meinung über diese Frage offen auszusprechen. Unbekümmert darum, ob das Dresdner Journal meine Worte „für auf der Gasse aufgelesene Redensarten, denen der Man tel der Phrase umgehangen worden" erkläre, fühle ich mich verpflichtet, meinen Wählern gegenüber meine Abstimmung zu rechtfertigen. Mit voller Ueberzeugung stimme ich dem gestellten Anträge in allen seinen Kheilen bei. Wir wollen kein erb lich es Oberhaupt. Die Geschichte ist die beste Leh rerin in Lösung politischer Fragen. Die Geschichte des deut schen Volkes giebt auch hierin deutliche Fingerzeige. Wenn war das deutsche Volk mächtig? Wenn nahm es dem Aus lande gegenübereineAchtunggebietendeStellung ein? Nur zu der Zeit, wo es Wahlkaiser, nicht erbliche Oberhäupter an seiner Spitze hatte. Ich verweise nur auf die Zeiten der Ottonen und Hohenstaufen. Sowie aber die Kaiserwürde erblich wurde, sowie auch die einzelnen Reichsfürsten die Erblichkeit ihrer-Würden erlangten, war dieMacht und Größe des deutschen Volkes gebrochen. Natürlich, der ^erbliche Kaiser strebte nach größerer Macht, strebte danach, auf Kosten der übrigen Fürsten seine Hausmacht mehr und mehr zu be festigen, und ebenso mußten die Reichsfürsten in.Conflict mit dem Kaiser gerathen, weil auch sie danach trachten mußten, das Gebiet, welches sie besaßen, zu behalten und zu erweitern. Die Erfahrung lehrt es schon, daß jeder Hausvater darauf be dacht ist, seinen Kindern ein reiches Erbe zu hinterlassen, und so finden wir auch in der deutschen Geschichte bestätigt, daß die Fürsten Deutschlands' von Erlangung der Erblichkeit an ansingen reich zu werden „an Land und Leuten". Diese Bestrebungen des Oberhaupts und der Reichsfürsten liefen natürlich gegen einander, Sonderinteressen mußten rege wer-
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