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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1863/64,4
- Erscheinungsdatum
- 1864
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1863/64,2.K.,4
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028276Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028276Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028276Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1863/64
- Titel
- 124. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1864-08-06
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1863/64,4 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll115. Sitzung 3069
- Protokoll116. Sitzung 3097
- Protokoll117. Sitzung 3131
- Protokoll118. Sitzung 3153
- Protokoll119. Sitzung 3191
- Protokoll120. Sitzung 3213
- Protokoll121. Sitzung 3221
- Protokoll122. Sitzung 3255
- Protokoll123. Sitzung 3295
- Protokoll124. Sitzung 3335
- Protokoll125. Sitzung 3377
- Protokoll126. Sitzung 3405
- Protokoll127. Sitzung 3433
- Protokoll128. Sitzung 3475
- Protokoll129. Sitzung 3505
- Protokoll130. Sitzung 3527
- Protokoll131. Sitzung 3569
- Protokoll132. Sitzung 3599
- Protokoll133. Sitzung 3631
- Protokoll134. Sitzung 3661
- Protokoll135. Sitzung 3705
- Protokoll136. Sitzung 3749
- Protokoll137. Sitzung 3787
- Protokoll138. Sitzung 3821
- Protokoll139. Sitzung 3847
- Protokoll140. Sitzung 3887
- BeilageDie Beilagen zum königl. Decret, das über das ... 3922
- Protokoll141. Sitzung 3943
- Protokoll142. Sitzung 3987
- Protokoll143. Sitzung 4015
- Protokoll144. Sitzung 4069
- Protokoll145. Sitzung 4101
- Protokoll146. Sitzung 4159
- BandBand 1863/64,4 -
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Mittheil ungen über die Verhandlungen des Landtags, n Kammer. 124° Dresden, am 6. August 1864. Hundertundvierundzwanzigste öffentl. Sitzung der Zweiten Kammer am 28. Juli 1864. Inhalt: Verlesung und Genehmigung des Protokolls der vorigen Sitzung. — Ncgistrandenvortrag von Nr. 1102 bis 1104. — Ent schuldigung. — Fortgesetzte Berathung des Berichts der drit ten Deputation über die Petition des Vereins der Buchhänd ler zu Leipzig um Revision der Proceßgesetzgcbung und über die Beschlüsse des ersten deutschen Journalistentages. — Vor trag und Genehmigung der ständischen Schrift auf die Pe tition der Advocatenkammer zu Dresden, die Gleichstellung der Vertheidigung und der Staatsanwaltschaft betr. — Fest stellung der Tagesordnung für die nächste Sitzung. Die Sitzung beginnt früh 9 Uhr 5 Minuten in Ge genwart der Herren königl. Commissare Geh. Justizrath Gebert und Geh. Ncgicrungsrath Hape, sowie in An wesenheit von 70 Kammermitgliedern mit Vorlesung des über die letzte Sitzung durch Sccretär vr. Loth aufge nommenen Protokolls, welches von der Kammer genehmigt und von denAbgg. Müller und Caspari mitvollzogen wird. Präsident Haberkorn: Es werden nun der Kam mer die Negistrandcnnummcrn vorgetragen werden. Secrctär Or. Loth verliest: (Nr. 1102.) Königl. Decret vom 25. Juli d. I., den Gesetzentwurf über die Beschlußfassung gewisser juristischer Personen betreffend. Präsident Haberkorn: Der Herr Sccretär wird den Inhalt des königl. Dccrctcs zur Kcnntniß der Kam mer bringen. Zum Druck und an die erste Deputation. (Der Vortrag des Decretes erfolgt durch Sccretär vr. Loth.) (Nr. 1103°) Das Direktorium des landwirthschaft- lichen Kreisvcreins im Erzgebirge überreicht durch Herrn Abg. Mehnert 80 Exemplare seines Geschäftsberichts zur Verthnlung in der Kammer. II. K° (7. Abonnement.) Präsident Haberkorn: Für die Mittheilung ist zu danken und die Austhcilung bereits erfolgt. (Nr. 1104.) Petition des Stadtrathcs zu Mühltroff, die Uebernahme der von Mühltroff nach der Haltestelle Schönberg führenden Straße in fiscalische Verwaltung betreffend. Präsident Haberkorn: An die vierte Deputation. Weitere Nummern sind zur Negistrande nicht ein gegangen. Für die heutige Sitzung habe ich wegen eines dringenden auswärtigen Termines den Herrn Vicepräst- denten zu entschuldigen. Wir gehen zur Tagesordnung über und zwar zur fortgesetzten Berathung des Berichts der drit ten Deputation über die Petition der Depu tation des Vereines der Buchhändler zu Leip zig um Revision der Preßgesetzgebung und über die Beschlüsse des ersten deutschen Jour- nalistentages.*) Herr Abg. Martini hat den Vortrag in der Sache und da wir in der allgemeinen Debatte noch begriffen sind, so fahren wir in derselben fort. Es haben sich dazu gemeldet die Herren Abgg. Mammen, Koch, Jungnickel und von Nostitz-Paulsdorf. Abg. Mammen: Meine Herren I Es ist gestern von Seiten des Herrn Ministers von Beust bemerkt worden, daß mehrere Gegenstände in die Debatte gezogen worden sind, welche seinen Ansichten nach dieser Debatte selbst hätten wohl fremd bleiben sollen. Meine politischen Freunde haben in der gestrigen Sitzung gesprochen und so halte ich es für angemessen, die Gegenstände, welche der Herr Minister besonders im Auge haben konnte, hier mit wenig Worten zu berühren. Zunächst handelt es sich um den Act vom 3. Juni 1850, einen Act, welchen meine politi schen Freunde und ich einen Vcrfassungsbruch nennen. Dieser Act ist an demselben Tage vollzogen, an welchem die Preßvervrdnung vom 3. Juni erlassen wurde und cs war daher wohl geeignet, diesen Gegenstand hier zur Sprache zu bringen, weil unserer Uebcrzcugung nach gerade die Negierung solcher Prcßordonnauzen bedurfte, um Denjenigen Schweigen aufzulcgcn, welche sich dagegen s. L.M. II. K. S. 3317 flgg. 489
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