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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 2. Wahlper. 6.1922/26
- Erscheinungsdatum
- [1926]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.c-V,1922/26,6
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20089688Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20089688Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20089688Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1922-12-01 - 1926-10-12
- Titel
- 159. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1925-12-17
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll150. Sitzung 5129
- Protokoll151. Sitzung 5171
- Protokoll152. Sitzung 5213
- Protokoll153. Sitzung 5259
- Protokoll154. Sitzung 5301
- Protokoll155. Sitzung 5351
- Protokoll156. Sitzung 5387
- Protokoll157. Sitzung 5432
- Protokoll158. Sitzung 5463
- Protokoll159. Sitzung 5501
- Protokoll160. Sitzung 5541
- Protokoll161. Sitzung 5551
- Protokoll162. Sitzung 5577
- Protokoll163. Sitzung 5613
- Protokoll164. Sitzung 5629
- Protokoll165. Sitzung 5671
- Protokoll166. Sitzung 5709
- Protokoll167. Sitzung 5721
- Protokoll168. Sitzung 5755
- Protokoll169. Sitzung 5795
- Protokoll170. Sitzung 5827
- Protokoll171. Sitzung 5839
- Protokoll172. Sitzung 5873
- Protokoll173. Sitzung 5877
- Protokoll174. Sitzung 5913
- Protokoll175. Sitzung 5933
- Protokoll176. Sitzung 5955
- Protokoll177. Sitzung 5993
- Protokoll178. Sitzung 6015
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Autor
- Links
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159. Sitzung. Donnerstag, den 17. Dezember 1925 (Abg. Böttcher.) ... Arbeiter vom Jahre 1923 her in die Gefängnisse hinein- geworfen werden. Wir bitten deshalb unserem Antrag zuzustimmen und dazu beizutragen, daß zum Weihnachtsfest den Familien der Vater, der Ernährer wiedergegeben wird, die Männer, die schon während der Kriegszeit draußen für das Kapi tal geblutet haben, zerschossen worden sind und jetzt in Zuchthäusern und Gefängnissen einem langsamen Marter tod zugelrieben werden. Machen Sie diesem Spiel ein Ende und stimmen Sie unserem Anträge zu, sonst werden wir dafür sorgen, daß die Arbeiterschaft mit allen Mitteln die Freilassung der politischen Gefangenen herbeisührt, daß die Arbeiter innerhalb der Betriebe und Gewerk schaften, innerhalb der breiten Massen des Volkes dafür sorgen, daß ihre Brüder endlich aus den Gefängnissen herauskommen. Wenn Herr Bethke abwinkt, so ist gerade seine Stellung und die der Sozialdemokratischen Fraktion zur Amnestie vor der Arbeiterschaft genügend demaskiert worden. Ich stelle nochmals vor der sächsischen Arbeiter schaft fest, daß Herr Bethke es abgelehnt hat, die Frauen der politischen Gefangenen überhaupt zu empfangen und mit ihnen zu sprechen. Das beweist am allerbesten, in welcher Weise die Sozialdemokratische Partei ihre Aufgabe betrachtet, für die Interessen der Arbeiterklasse zu kämpfen. Sie sitzen hier als Lakaien, als Hausknechte der Koalitionsregierung und werden von der Arbeiter schaft hoffentlich recht bald die Quittung für ihren Verrat erhalten. Präsident: Wir kommen zur Abstimmung. Wollen Sie den Antrag Böttcher annehmen? Gegen 9 Stimmen abgelehnt. (Zuruf b. d. Komm.: Die politischen Gefangenen werden Euch das heimzahlen!) Abgeordneter Siewert (zur Geschäftsordnung): Nach dem das gesamte Haus den Antrag meines Parteifreundes Böttcher abgelehnt hat, nachdem auch (Andauernder Lärm und Zurufe.) Ihr habt Sie hineingebracht; Eure Klassenjustiz, Eure Regierung (Andauernder Lärm im Saal und auf der Tribüne.) Diese Verräter, diese Lakaien der Reaktion (Der Lärm im Saale und auf der Tribüne dauert fort.) Präsident: Wenn die Tribünenbesucher nicht ruhig sind, werde ich die Tribüne räumen lassen. (Er neute Zurufe von der Tribüne.) Abgeordneter Siewert (fortfahrend): Hunger hat die Arbeiter dazu getrieben, besonders die Politik (An dauernder Lärm b. d. Komm, und auf der Tribüne.) Präsident: Ich unterbreche die Sitzung auf 5 Minuten. Die Tribüne ist zu räumen. (Pause.) Präsident Winkler eröffnet die Sitzung wieder 11 Uhr 35 Minuten. Präsident: Ich eröffne die Sitzung wieder. Abgeordneter Bethke (zur tatsächlichen Richtigstel lung): Meine Damen und Herren! Der Herr Abg. Böttcher hat vorhin eine Erklärung abgegeben, daß ich eine Deputation von Frauen, deren Männer in den Gefängnissen bzw. in den Zuchthäusern sitzen, nicht empfangen habe, und zwar, wie er betonte, aus einer Verleugnung der Arbeiterinteressen heraus. Ich stelle fest, daß gestern dieselbe Deputation von Frauen, die jetzt auf der Tribüne gesessen hat und sich bereits einen Tag vorher im Landtage aushielt, mich gebeten -- hat, herauszukommen. Einem alten Grundsätze gemäß bin ich jederzeit bereit, Parteifreunde zu empfangen und ihnen Rede und Antwort zu stehen. (Sehr rich tig! b. d. Soz.) Ich schicke aber jeden anderen, der nicht zu meiner Partei gehört, zu der Partei, der er politisch nahesteht, und da keine dieser Frauen und der führende Mann dieser Deputation mir erklären konnte, daß er zu meiner Partei gehörte, habe ich offen und ehrlich erklärt: Meine Damen und Herren, ich bin nicht in der Lage, mit Ihnen zu verhandeln, ich bin gern bereit, jedem Sozialdemokraten Rede und Antwort zu stehen, aber bitte gehen Sie zu der Partei, die Ihnen politisch nahesteht, zu der Kommunistischen Partei. Zudem habe ich fcstgestellt, die Deputation war von Kommunisten zusammengeholt (Hört, hört!) und von der Kommuni stischen Partei zur Sozialdemokratie geschickt worden. Dazu erkläre ich: ein solches Theater — um etwas anderes handelt es sich hier nicht — machen wir nicht mit. Abgeordneter Böttcher (zur Geschäftsordnung): Der Herr Abg. Bethke hat dieselbe Bemerkung wiederholt, die während der Sitzung von sozialdemokratischer Seite uns vorgeworfen wurde. Er hat erklärt, daß die An träge der Kommunisten auf Beratung der Amnestie anträge Theater seien. Wir weisen mit Entschiedenheit und mit aller Schärfe solche niederträchtige Verleum dungen zurück. (Sehr richtig! b. d. Komm.) Das Theater wird von den Sozialdemokraten veranstaltet. Präsident: Ich muß Sie wegen dieses Ausdrucks zur Ordnung rufen. Abgeordneter Böttcher (fortfahrend): Ich stelle fest, daß meine Fraktion zu Beginn der heutigen Sitzung mit, , aller Sachlichkeit und mit aller Notwendigen Schärfe die die Situation gebietet, ihren Antrag begründet hat und daß unter der Begründung des Antrages und unter den berechtigten Vorwürfen, die der Sozial demokratischen Partei gemacht wurden, das Jndianer- geheul auf den Bänken der Sozialdemokraten einsetzte. (Sehr richtig! b. d. Komm.) Das ist das schlechte Ge wissen, das hier zum Durchbruch kommt (Sehr richtig! b. d. Komm.) und das sich in ihrem ganzen Aus treten äußert. Wenn der Herr Abg. Bethke glaubt, daß die Arbeiter schaft sich mit solcken Vorwänden abspeisen läßt, daß Sie sagen, Sie empfangen nur Parteimitglieder, so irrt er sich gewaltig. Sie erzählen bei den Wahlen auch nicht, daß Sie nur von den Parteimitgliedern ge wählt werden wollen, bei den Wahlen wollen Sie die Stimme aller haben, auch die der Arbeiter. (Sehr gut! b. d. Komm.) Wenn Sie bei der Wahl erklären, daß Sie Vertreter der Gesamtinteressen des Proletariats sind, so ergibt sich aus ihrer Haltung ohne weiteres, daß es sich um eine ganz faule Ausrede handelt, um ein feiges Kneifen vor einer Entscheidung über die Interessen der Arbeiterschaft. Das haben Sie heute bewiesen. Es liegt uns durchaus fern, etwa die Frei lassung der politischen Gefangenen mit anderen als mrt den Mitteln des Klassenkampfes herbeizuführen. Wir wollen, daß die politischen Gefangenen freikommen. Präsident: Diese Ausführungen sind durchaus nicht zur Geschäftsordnung. (Sehr richtig! rechts.) AbgeordneterBöttcher(fortfahrend): Wir protestieren gegen die Räumung der Tribüne. Es war nach der Geschäftsordnung kein Anlaß, die Räumung der Trrbüne 798*
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