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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 2. Wahlper. 6.1922/26
- Erscheinungsdatum
- [1926]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.c-V,1922/26,6
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20089688Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20089688Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20089688Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1922-12-01 - 1926-10-12
- Titel
- 159. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1925-12-17
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll150. Sitzung 5129
- Protokoll151. Sitzung 5171
- Protokoll152. Sitzung 5213
- Protokoll153. Sitzung 5259
- Protokoll154. Sitzung 5301
- Protokoll155. Sitzung 5351
- Protokoll156. Sitzung 5387
- Protokoll157. Sitzung 5432
- Protokoll158. Sitzung 5463
- Protokoll159. Sitzung 5501
- Protokoll160. Sitzung 5541
- Protokoll161. Sitzung 5551
- Protokoll162. Sitzung 5577
- Protokoll163. Sitzung 5613
- Protokoll164. Sitzung 5629
- Protokoll165. Sitzung 5671
- Protokoll166. Sitzung 5709
- Protokoll167. Sitzung 5721
- Protokoll168. Sitzung 5755
- Protokoll169. Sitzung 5795
- Protokoll170. Sitzung 5827
- Protokoll171. Sitzung 5839
- Protokoll172. Sitzung 5873
- Protokoll173. Sitzung 5877
- Protokoll174. Sitzung 5913
- Protokoll175. Sitzung 5933
- Protokoll176. Sitzung 5955
- Protokoll177. Sitzung 5993
- Protokoll178. Sitzung 6015
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
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(Btttchterstatteri« Ab«. Fran Büttner.) anderen Völkern es nötig ist, daß wir eine Generation nach uns haben, die gesund und lebensfähig ist. Wir sehen aus den Statistiken, daß fast alle Kinder von erwerbstätigen Frauen, die in die Fabriken gehen, gegen 300 Gramm zu wenig bei der Geburt haben, deshalb muß im Interesse des Volkes wie der Nation etwas geschehen, um diese fürchter lichen Zustände zu bessern. Von dieser nüchternen Betrachtung ausgehend, muß ein Rechenexempel aufgemacht weiden, um diese Mutterschafts-Versicherung in irgendeiner Form durchzuführen, durch eine obligatorische Kollektiv versicherung, mit Hilfe des Staates, mit Mitteln der Krankenkassen und Versicherungsämter, vielleicht auch mit allgemeiner abgestufter Steuerhilfe. Sie haben uns heute hier darüber zur Rede gestellt: das ist aber Sache des Reiches. Wenn die Teutschnationale Fraktion diese Frage nochmals ob jektiv bedächte, so würde kein Grund entgegenstehen, daß diese an und für sich unpolitischen Anträge, die aber doch zeigen sollen, daß der sächsische Landtag einstimmig dafür ist, im Reiche die Forderung zu erheben, daß etwas Durchgreifendes gegen diese fürchterlichen Zustände getan werden muß, einstimmig zur Annahme gebracht werden. (Bravo! b. d. Soz.) Präsident: Wir kommen zur Abstimmung. — Sind Sie damit einverstanden, daß ich gemeinsam abstimme? — Einverstanden. Wer für die Anträge auf Drucksache Nr. 1618 ist, bleibe in seiner Verfassung, wer dagegen ist, erhebe sich. Gegen 2 Stimmen angenommen. 00 Wir kommen zum nächsten Punkte: S.Zweite Be ratung über die Anträge: a) des Abg. Voigt n. Gen. — Drucksache Nr. 1518 —, betreffend die durch Unwetter verursachte Rot der sächsische» Landwirtschast, b) der Abg. Bauer, Schreiber', vr. Troll n. Gen. — Drucksache Nr. 1517 —, den gleichen Gegenstand betreffend, und e) des Abg. Nenner n. Gen. — Drucksache Str. 1572 —, betrefscnd die Notlage der werktätige» Landwirte. (Mündlicher Bericht des Hanshaltausschnsses Drucksache Nr. 1624.) Abgeordneter Clans: Die Anträge Nr. 1516,1517 und 1572, betreffend die durch Unwetter verursachte Not sächsischer Landwirte, sind am 9. Dezember im Haushalt nusschuß Gegenstand eingehender Beratung gewesen. Es wurde beschlossen, die Anträge mit der Maßgabe an- zunehmcn, daß die Regierung ersucht wird, nach sorgfältig ster Prüfung der Verhältnisse der durch Unwetter ge schädigten Landwirte durch Aufrechterhaltung der Neu gewährung von Krediten für Beschaffung von Saatgut und Düngemitteln und durch Steuererleichterungen be ziehentlich durch Steuererlasse zu lindern, soweit es mit dem Stande der sächsischen Finanzen vereinbar und im Hinblick auf andere notleidende gewerbliche Bcvölkerungs- schichten zu verantworten ist. Da die Materie bereits bei der ersten Beratung in allen Einzelheiten besprochen worden ist und der Vor schlag des Berichterstatters, wie die Hilfsaktion durchzu führen ist, einmütige Annahme fand, erübrigt es sich für mich, bereits Gesagtes noch einmal zu wiederholen. Im Ausschuß wurde der Regierung nahegelegt, die Landwirtschast im Nebenbetriebe nicht zu entschädigen, (0) eine Begrenzung nach der Gröhe der Anbaufläche nicht vorzunehmen, vielmehr überall dort zu helfen, wo eine wirkliche Notlage vorhanden und die intensive Weiter bewirtschaftung gefährdet ist. Es wurde weiter gewünscht, die Zurückzahlung bereits gewährter Kredite vor dem 30. April 1926 nicht beginnen zu lassen. Weiter verlangte man Wegfall der Zugtier- und Gewerbesteuer, da die Landwirtschaft überlastet sei. Die Regierung erwiderte hierauf, daß sie geplant habe, Kredite bis 100 M. bis zum 30. Juni 1926 zu stunden; höhere Kredite sollen ratenweise gezahlt und als Zahlungs termine der 31. Dezember 1925, der 30. Juni 1926 und der 31. Dezember 1926 festgesetzt werden. Wo neue Not hiuzugekommcn ist, sollen weitere Stundungen gewährt werden. Die bisher erfolgten Erhebungen haben noch keine Entscheidung darüber gebracht, ob neue Kredite gewährt werden müssen. Die unterschiedlichen Maß nahmen der Finanzämter in bezug auf Erlaß und Stun dung von Steuern follen beseitigt werden; hierbei ver weist die Regierung auf die bereits nach dieser Richtung hin erlassenen Bekanntmachungen. Punkt 4 des Antrages Nr. 1517, Aufhebung der Zug tiersteuer und Gewerbesteuer betreffend, ebenso Punkt 3 des Antrages Nr. 1572 müssen abgelehnt werden, da die Erledigung dieser Steuerfragen bereits den Rechtsaus schuß beschäftigte. Inzwischen ist ja auch hierüber eine Entschließung im Plenum bereits gefallen, die den Wün schen zum Teil Rechnung getragen hat. Ebenso wurden Punkt 5 und 6 des Antrages Nr. 1572 abgelehnt. Vom Berichterstatter wurde nochmals her vorgehoben, daß die Regierung zugesagt habe, möglichst wohlwollend und schonend bei der Gestundung von Kre diten vorzugehen, auch am 31. Dezember 1925 als Rück- (o) Zahlungstermin nicht unbedingt festzuhalten. Ich habe den Auftrag, um Annahme der Anträge zu ersuchen. Abgeordneter Nenner (nach der Landtagsbeilage der „Sächsischen Staatszeitung"): Der Antrag des Bericht erstatters des Haushaltausschusses über die Hilfe für die notleidende Bauernschaft hat in etwas sehr un geschickter Weise die 3 vorliegenden Anträge der Deutschnationalen Volkspartei, der Deutschen Volks partei und der Kommunistischen Partei verkoppelt, um damit parlamentarisch die Abstimmung über die ein zelnen Anträge unmöglich zu machen. Die Zusammen fassung der 3 verschiedenen Anträge, die von drei ganz verschiedenen Gesichtspunkten ausgehen und drei ganz verschiedene Forderungen enthalten, zu einem Anträge bedeutet doch nichts anderes, als daß die Mehrheit des Landtags einer klaren, entschiedenen Stellungnahme und einer ganz bestimmten Formulierung ausweichen will. Der Antrag, der jetzt vorliegt, hat sich auf den Boden der Regierung gestellt, daß man über 100 M. gewährte Kredite schon in diesem Jahre zurückzuziehen anfängt. Das bedeutet, daß man auch schon bei den kleineren Bauern anfängt, in diesem Jahre diese Gelder einzutreiben. Eine solche Haltung hat mit einer Hilfe sür die notleidende Bauernschaft absolut nichts zu tun. Die erste Beratung der Anträge im Plenum hat die Sozialdemokratische Fraktion, besonders den Redner der Sozialdemokratischen Fraktion, Herrn vr. Sachs, veranlaßt, noch besonders zu unterstreichen, daß die Sozialdemokratische Partei nicht nur für die kleinen Landwirte, sondern auch für die großen Land wirte eintreten müsse. Ganz kurz vorher hat die 801*
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