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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 2. Wahlper. 6.1922/26
- Erscheinungsdatum
- [1926]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.c-V,1922/26,6
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20089688Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20089688Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20089688Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1922-12-01 - 1926-10-12
- Titel
- 165. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1926-01-28
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll150. Sitzung 5129
- Protokoll151. Sitzung 5171
- Protokoll152. Sitzung 5213
- Protokoll153. Sitzung 5259
- Protokoll154. Sitzung 5301
- Protokoll155. Sitzung 5351
- Protokoll156. Sitzung 5387
- Protokoll157. Sitzung 5432
- Protokoll158. Sitzung 5463
- Protokoll159. Sitzung 5501
- Protokoll160. Sitzung 5541
- Protokoll161. Sitzung 5551
- Protokoll162. Sitzung 5577
- Protokoll163. Sitzung 5613
- Protokoll164. Sitzung 5629
- Protokoll165. Sitzung 5671
- Protokoll166. Sitzung 5709
- Protokoll167. Sitzung 5721
- Protokoll168. Sitzung 5755
- Protokoll169. Sitzung 5795
- Protokoll170. Sitzung 5827
- Protokoll171. Sitzung 5839
- Protokoll172. Sitzung 5873
- Protokoll173. Sitzung 5877
- Protokoll174. Sitzung 5913
- Protokoll175. Sitzung 5933
- Protokoll176. Sitzung 5955
- Protokoll177. Sitzung 5993
- Protokoll178. Sitzung 6015
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
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(Abg. Kaula.) ganz genau darauf durchgesehen, ob da irgendwie einmal ein Pessimismus durchgeklungen wäre, daß man zu einem Defizit von rund 40 Millionen kommen würde. Das ist durchaus nicht der Fall. Genau so triumphierend stellte man sich im vorigen Jahre hin wie in diesem Jahre: wir sind einen großen Schritt weiter, wir haben den Lichtschein bereits über unserem Haupte, unser Etat balanciert. Es ist schon von meinem Herrn Vorredner ausgesprochen worden, daß verschiedene Herren Kollegen dieser Idee sehr skeptisch gegenüberstehen, und wir schließen uns dem voll inhaltlich an. Beispielsweise, was soll es heißen, wenn in den Vorbemerkungen zum Haushaltplan steht, daß die Erträgnisse der Reichsüberweisungen und die Landes steuern so hoch eingeschätzt worden sind, wie dies nur irgend vertretbar erscheint? So stellt kein Kaufmann, auch kein Privatmann seinen Etat auf, wir haben alle die Pflicht, die Einnahmen möglichst niedr'g einzuschätzen und die Ausgaben möglichst hoch erscheinen zu lassen. (Zurufe b. d. Dem.) Es sind ja nicht alle Kaufleute, die jetzt diese Zwischenrufe machen, darum kann ich von ihnen auch nicht erwarten, daß sie die Dmge richtig verstehen. (Lachen i. d. Mitte.) Der Herr Finanzminister hätte in der augen blicklichen Not des sächsischen Volkes ganz entschieden sich danach richten müssen. Er muß wissen, daß die Steuer eingänge nicht so fließen werden, wie er sie eingesetzt hat. Ich will bloß an den Notschrei der Gemeinde Olsnitz i. Erzgeb. erinnern, der dem Landtag übermittelt worden ist, worin man sagt, daß man den Schulbetrieb einstellen muß, weil man für Heizungsmaterial gar kein Geld mehr hat. Die Steuern werden weniger, und das Defizit er scheint heute schon so klar im neuen Haushaltplan, daß sich eigentlich darüber gar nicht reden ließe. Ich denke bloß daran, was gestern, wohl von dem Herrn Kollegen Anders, M verlesen wurde, daß sür die Erwerbslosenfürsorge 2 Mil ¬ lionen in Kap. 36 mehr eingestellt werden sollen. Im Kap. 33, Polizei, werden wahrscheinlich in Abteilung v Tit. 1a auch andere Summen erscheinen müssen. Es ist gestern im Haushaltausschuß schon darauf aufmerksam gemacht worden, daß die Höhereinstellung seitens der Reichsüberweisung von 4Vs Millionen wahrscheinlich nicht kommen wird. Also aus gut deutsch: hier schon 2 Millionen, hier rund 5 Millionen, also schon glatt 7 Millionen Defizit. Herr vr. Reinhold hat im Zwischenausschuß, der kurz vor dem Gemeindetag in Zittau tagte, gesagt, er wolle den Etat um 20 Millionen verringern, es müßte gespart werden; im Protokoll steht nur darin, „er wolle den strengsten Maßstab hinsichtlich der Ersparnis anlegen"; im Grunde kommt das auf dasselbe hinaus. Nun bitte ich Sie: Wo sind die Ersparnisse im diesjährigen Haushaltplan, die irgend wie greifbar sind? Wir sind in Sachsen mit unserem Haus haltplan viel zu hoch, wir haben Summen, die überhaupt nicht mehr verantwortet werden können. Wir haben im vorigen Jahre — ich will die Summen insgesamt nennen —-beschlossen, daß 334 838 000 M. sür unseren Haushalt plan aufgewendet werden sollen; wir haben gegen die ursprüngliche Vorlage, die nur 305 780 000 M. verlangte, bereits in den Ausschüssen und im Plenum unseren vor jährigen Etat um rund 29 Millionen überzogen und trotz dem ein Desizit von 39V- Millionen, so daß wir aus einen Etat von 374 Milionen gekommen sind. Wer von Ihnen wagt, zu behaupten, daß das Land Sachsen das auf die Dauer aufbringen könnte? Nun kommen die Ersparnisse des Herrn Finanzministers vr. Reinhold. Er fordert dies mal an im ordentlichen Haushalt 316 434 000 M., für den außerordentlichen Haushaltplan über 25 Millionen und dann auf Pump in Form von Schatzscheinen, Darlehen u. dgl. die Summe von 30 Millionen. Dieser Pump soll, (g) wie der Etat vorsieht, bis zur Erledigung des Haushalt- Kanes 1927 möglich sein. Wir werden uns wahrscheinlich iberhaupt gegen diesen Betrag wenden. Sie können doch von einem sterbenden Landtag — denn einmal werden wir doch wohl in diesem Jahre auseinandergeheu, aus welchem Grunde ist ganz gleichgültig —, Sie können nicht von uns verlangen, daß wir spätere Generationen, wenn ich o sagen darf, schon mit Ausgaben belasten, die uns heute zefällig erscheinen. Wir wissen nicht, was für ein Landtag kommt, wir wissen nicht, was für Minister kommen. Es ist gänzlich ausgeschlossen, daß wir da mitmachen. Meine Damen und Herren! Man fordert also in diesem Jahre 372 Millionen gleich auf den ersten Anhieb gegen 374 Millionen im vorigen Jahre. Sie können vielleicht ägen: „Du wirfst ja den ordentlichen und den außerordent lichen Haushaltplan vollständig zusammen, du nimmst auch die 30 Millionen Ausgleich herein!" — Anders wird man die Frage gar nicht aufziehen können, anders ist es nicht zu machen. Herr vr. Reinhold hat in seiner Etatrede gesagt, daß die Staatshauptkasse zurzeit nur über das nötigste Betriebskapital verfügt, und auch gestern ist das im Haus- haltausschusse wiederholt worden, so daß man ruhig sagen kann: die Einstellung dieser ominösen 30 Millionen ist glatt zu diesem Zwecke erfolgt, um das bereits sichtbare Defizit zu decken. Es sind bereits Ausgaben so sicher bevor stehend, daß man jetzt schon die Mittel dafür haben muß. Der außerordentliche Etat kann nicht getrennt werden von dem ordentlichen in dieser Lage. Auf S. 5 steht ausdrücklich, „daß der Ausgleich zwischen Einnahme und Ausgabe sich nur dadurch möglich machte, daß unter anderem gewisse Ausgaben, die bisher im ordentlichen Haushalt eingestellt waren, in den außerordentlichen Haushalt verwiesen wurden". Das Wort „verwiesen wurden" gefällt mir ganz (o) außerordentlich, das kann bahnbrechend sür jeden Privat mann draußen werden. Wenn ich mir jetzt z. B. einen Anzug bestelle und kann ihn nicht bezahlen, dann „ver weise" ich meinen Schneider arg meinen außerordentlichen Haushaltplan in Form voir Lotteriegewinnen oder der artigen angenehmen Dingen und ivill einmal sehen, Ivie zufrieden der Mann ist, wenn ich es ebenso mache, wie der sächsische Staat. Dieses Verweisen, meine Damen und Herren, ist vollständig irreführend und ist auch direkt falsch. Bei normalen Verhältnissen war es selbstverständlich, daß man Sachen, die nicht in einem Etatjahre erledigt werden konnten und sollten, auf den außerordentlichen Haushalt übernahm, um die Gegenwart zu schonen, um Dinge, die für unsere Nachkommen unter Umständen auch nutzbrin gend sein werden, mit auf diese zu übertragen. Aber wie es hier der Fall ist, daß tatsächlich diese Ausgaben aus laufen den Geldern bestritten werden müssen, weil eben eine An leihemöglichkeit überhaupt nicht vorhanden ist, ist der Be griff des außerordentlichen Etats direkt ein sehr frag würdiger. Überhaupt ist manches zu Unrecht in den außerordent lichen Etat eingestellt worden, z. B. die Ausgabe für die Straßendecke, über die eben Herr Kollege Lippe gesprochen hat. Wir sind nach unseren Unterrichtungen davon über zeugt, daß die Sache noch völlig ungeklärt ist, ja, daß die Decke gar nicht angelegt werden kann, wie man es plant, infolge der außerordentlichen Zeit, die es in Anspruch n mmt. Also für eine Sache, die gar nicht oder nur unter schwierigen Verhältnissen ausgeführt werden kann, heute schon unsere Nachkommen zu belasten, das geht unter gar keinen Umständen an. Wir werden darüber im Ausschuß noch Näheres hören und unsere Ansicht darüber noch dort sagen können. (4. Abonnement.) 823
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