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Verhandlungen des Sächsischen Landtages
- Bandzählung
- 2. Wahlper. 6.1922/26
- Erscheinungsdatum
- [1926]
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.c-V,1922/26,6
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20089688Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20089688Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20089688Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1922-12-01 - 1926-10-12
- Titel
- 166. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1926-02-02
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen des Sächsischen Landtages
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll150. Sitzung 5129
- Protokoll151. Sitzung 5171
- Protokoll152. Sitzung 5213
- Protokoll153. Sitzung 5259
- Protokoll154. Sitzung 5301
- Protokoll155. Sitzung 5351
- Protokoll156. Sitzung 5387
- Protokoll157. Sitzung 5432
- Protokoll158. Sitzung 5463
- Protokoll159. Sitzung 5501
- Protokoll160. Sitzung 5541
- Protokoll161. Sitzung 5551
- Protokoll162. Sitzung 5577
- Protokoll163. Sitzung 5613
- Protokoll164. Sitzung 5629
- Protokoll165. Sitzung 5671
- Protokoll166. Sitzung 5709
- Protokoll167. Sitzung 5721
- Protokoll168. Sitzung 5755
- Protokoll169. Sitzung 5795
- Protokoll170. Sitzung 5827
- Protokoll171. Sitzung 5839
- Protokoll172. Sitzung 5873
- Protokoll173. Sitzung 5877
- Protokoll174. Sitzung 5913
- Protokoll175. Sitzung 5933
- Protokoll176. Sitzung 5955
- Protokoll177. Sitzung 5993
- Protokoll178. Sitzung 6015
- BandBand 2. Wahlper. 6.1922/26 -
- Titel
- Verhandlungen des Sächsischen Landtages
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5710 166. Sitzung. Dienstag, den 2. Februar 1926 der Landespolizei betreffend, Drucksache Nr. 1363, sowie über eine hierzu vorliegende Eingabe. Beschluß: Zur zweiten Beratung auf eine Tages ordnung. lNr. 2040.) Vorlage, betreffend die Einstellung eines neuen Titels Nr. 2a in den außerordentlichen Staats- haushaltplan sür das Rechnungsjahr 1926 wegen Ge währung eines Dariehns zur Fertigstellung der Eisen bahnneubaulinie von Wurzen nach Eilenburg. Beschluß: Zur ersten Beratung auf eine Tages ordnung. lNr. 2041.) Schreiben des Herrn Ministerpräsidenten — 98 8t. L. I. —, den zum Gesuch des Böttchers Wilhelm Müller in Zweenfurth bei Borsdorf <Nr. 2284 des Prüfungsausschusses) gefaßten Landtagsbeschluß betreffend. Beschluß: An den Prüfungsausschuß abzugeben. (Nr. 2042.) Vorlage, betreffend Vergebung von Staatsaufträgen und Bereitstellung von 2000000 M. als Darlehen an Gemeinden zur Beschaffung von Arbeitsgelegenheit für Erwerbslose. Beschluß: Ohne erste Beratung den Haushaltaus schüssen H und L im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu überweisen.^ Ehe ich Ihnen einige geschäftliche Mitteilungen mache, habe ich Ihnen zunächst zu sagen, daß die Befreiungs stunde für Köln und die übrigen Gebiete der ersten Besatzungszone geschlagen hat <Das Haus erhebt sich) und daß ganz Deutschland lebhaften Anteil an dieser Tatsache nimmt. (Bravo I) Auch der Sächsische Landtag teilt diese Freude und beglückwünscht die befreite Zone. Er tut dies mit dem herzlichen Wunsche, daß auch für die noch besetzten Gebiete recht bald die Besreiungsstunde schlagen möge. (Lebhaftes Bravo!) Zur heutigen Tagesordnung schlägt Ihnen der Vor stand vor, daß die Vorlage Nr. 203, betreffend Dar lehen an Gemeinden zur Beschaffung von Arbeitsgelegenheit für Erwerbslose, und die Vorlage Nr. 204, betreffend ein Darlehen zur Fertigstellung der Eisenbahnlinie von Wurzen nach Eilenburg, ohne Vorberatung den zuständigen Au sschüssen, und zwar nach Maßgabe ihrer Beteiligung überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? Einstimmig. Des weiteren schlägt Ihnen der Vorstand vor, heute von der Tagesordnung abzusetzen den Punkt?, den Locarno-Vertrag betreffend. Der Grund hier zu ist, daß eine Partei dre gestellten Redner nicht be kommen kann wegen Erkrankung und anderweiter ge schäftlicher Abhaltungen. — Ist das Haus auch damit einverstanden. Abgeordneter Böttcher (zur Geschäftsordnung): Meine Partei protestiert ganz entschieden gegen die Absetzung dieses Punktes. Es ist notwendig, daß im Zusammenhang mit der augenblicklichen poli tischen Lage diese Frage endlich einmal vom Plenum verabschiedet werden muß. Wenn eine Partei ihre zu ständigen Ressortredner nicht im Hause hat, so ist das ein sehr fadenscheiniger Grund, der hier vorgebracht wird. Uns erscheint es vielmehr, daß die Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung ein Mittel sein soll, die Frage noch weiter zu verschleppen. Wenn Sie aber glauben, damit der Frage die Aktualität zu nehmen, so irren Sie sich, denn die ganze politische Entwickelung der letzten Zeit hat gezeigt, daß gerade die Locarno-Frage eine durchaus aktuelle Frage ist, und wir werden in Verbindung mit dieser Frage jederzeit >as zur deutschen Außenpolitik sagen, was wir zu sagen ür notwendig erachten. (Zurus b.Dtschnat.: Wir auch!) Da aber am Sonntag der Landesparteitag der SPD. >ie Auflösung beschlossen hat und dieser Landtag wahr- cheinlich sehr bald auseinandergehen wird, so ist es natürlich notwendig, daß diese Regierung vorher noch Gelegenheit bekommt, ihre Stellung zur Außenpolitik bekanntzugeben. Deshalb beharren wir darauf, daß der Punkt auf der Tagesordnung stehen bleibt. Präsident: Ich werde darüber abstimmen lassen. Wer für den Vorschlag des Vorstandes ist, bleibe in seiner Versassung, wer dagegen ist, erhebe sich. Gegen wenige Stimmen beschlossen. Wir treten in die Tagesordnung ein. 1. Erste Beratung über die Vorlage Str. 197, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beamtenrecht licher Vorschriften betreffend. Abgeordneter Schiffmann: Wer den vorliegenden Gesetzentwurf, die Vorlage Nr. 197, die Änderung beamtcnrechtlicher Vorschriften betreffend, durch gearbeitet hat, wird mit mir einer Meinung sein, daß die gesamten Fragen beamtenrechtlicher Natur unbedingt neu geregelt, überarbeitet und neu zusammengefaßt Di werden müssen. Unser gesamtes Staatsbeamtenrecht grün det sich heute formell noch auf die alten Gesetze von 1835 und 1876. Inzwischen sind aber sehr viele Änderungen eingetreten, insbesondere erfordern auch die Staats- Umwälzung und die neue Reichsverfassung eine anderweitc Regelung, zumal ja auch eine Übersicht — das beweist auch diese Vorlage — über den gesamten Stoff kaum noch möglich ist. Die durch die Reichsverfassung vor gesehene Neuregelung und Neugestaltung des gesamten Beamtenrechtes muß unserer Ansicht nach endlich in An griff genommen werden. Namens meiner politischen Freunde habe ich die dringende Bitte an die Regierung zu richten, bei der Reichsregierug darauf zu drängen, daß die Arbeiten für die gesetzliche Neuregelung aller beamtenrechtlichen Bestimmungen nunmehr beschleunigt werden. Wir begrüßen die Vorlage Nr. 197, die ja im wesent lichen eine Anpassung unsrer sächsischen Gesetze und Be stimmungen an die des Reiches bringt. Dabei möchte ich bei Behandlung dieser Vorlage von vornherein betonen, daß wir unbedingt Wert aus die Erhaltung des Berufs beamtentums und damit auch auf die wohlerworbenen Rechte der Beamtenschaft legen. Es wird zu der Vor- läge in Verbindung mit den dazu eingegangenen Eingaben im Ausschüsse noch mancherlei zu klären sein. Ich möchte immerhin betonen, daß wir mit der Erhaltung des Abs. 2 in § 1 einverstanden sind. Zu § 2 II erklären wir ebenfalls unser Einverständnis, zumal Sachsen das einzige Land ist, das bei der Festsetzung der pensions fähigen Dienstzeit diesen Spielraum gelassen hat. Bei § 3 möchte ich mir erlauben, einige Wünsche aus zusprechen, die weniger auf die Berechnung der Pensions dienstzeit hinauslausen, als vielmehr auf die Berechnung
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