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Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Bandzählung
- 1919/20,1
- Erscheinungsdatum
- 1919
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.b-V.1919/20,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20062760Z5
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20062760Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20062760Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1919-02-25 - 1920-10-28
- Titel
- 7. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1919-03-06
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- BandBand 1919/20,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- BeilageBekanntmachung, die Einberufung der Volkskammer betreffend IX
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 13
- Protokoll3. Sitzung 35
- Protokoll4. Sitzung 65
- Protokoll5. Sitzung 103
- Protokoll6. Sitzung 175
- Protokoll7. Sitzung 229
- Protokoll8. Sitzung 309
- Protokoll9. Sitzung 321
- Protokoll10. Sitzung 349
- Protokoll11. Sitzung 393
- Protokoll12. Sitzung 433
- Protokoll13. Sitzung 437
- Protokoll14. Sitzung 443
- Protokoll15. Sitzung 489
- Protokoll16. Sitzung 531
- Protokoll17. Sitzung 595
- Protokoll18. Sitzung 641
- Protokoll19. Sitzung 695
- Protokoll20. Sitzung 729
- Protokoll21. Sitzung 771
- Protokoll22. Sitzung 823
- Protokoll23. Sitzung 835
- BandBand 1919/20,1 -
- Titel
- Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Autor
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7. Sitzung. Donnerstag, den 6. März 1019. 216 (Minister des Annern »e. Gradnnner.) daß sie solche Maßnahmen, wie sie sie in Leipzig auf den Bahnhöfen unternommen haben, nicht zu unternehmen berechtigt sind. Die Vertreter des A.- und S.-Rates sind nach objektiver Prüfung des Falles ohne Zweifel die zu- nächst Schuldigen an den Zuständen auch auf den Bahn höfen. Wir haben auf das vorhin erwähnte Telegramm des A.- und S.-Rates folgendes an ihn erwidert: Auf Ihr an das Ministerium für Militärwesen gerichtetes Telegramm erwidern wir, daß der Streik des Bahnpersonals die Folge der unberechtigten Be setzung der Bahnhöfe durch dortigen Arbeiter- und Soldatenrat und der Eingriffe in den ordnungsmäßigen Bahnbetrieb ist. Wir ersuchen dringend, Bahnhöfe zu räumen, damit Verkehr wieder ausgenommen werden kann. Auf diese Aufforderung hin haben wir bis heute noch keine Antwort erhalten. (Hört, hört!) Es wurde weiter erwähnt, daß der Herr Minister Schwarz nach Leipzig gegangen sei, um zu versuchen, mit dem A.- und S.-Rate in Verhandlung zu treten. Wir haben vorgestern ein Telegramm nach Leipzig gesandt, in dem wir den Besuch des Ministers Schwarz angekündigt haben und haben um Rückantwort ersucht, ob man bereit sei, zu verhandeln und zu welcher Stunde. Wir haben 6) bis jetzt noch keine Antwort. (Bewegung. — Hört, hört!) Gleichwohl, meine Damen und Herren, hat dankenswerter weise Herr Minister Schwarz heute die Reise nach Leipzig unternommen. Es ist, glaube ich, kein besonders ange nehmer Auftrag, den er übernommen hat. Wir dürfen ihm dankbar sein, daß er versuchen wird, Verhandlungen einzuleiten. Es haben sich in den letzten Tagen die Dinge in neuer Weise entwickelt, und ich möchte die Hoffnung nicht aufgeben, daß unter den Eindrücken der letzten Tage doch auch für Leipzig die Möglichkeit einer Verhandlung ge kommen sein dürfte. Zunächst allerdings bekommen wir Nachrichten aus Leipzig, die außerordentlich abweichend sind. Wir hören aus einer Depesche aus Leipzig von gestern, daß die Arbeiter gewisse Forderungen aufgestellt hätten, die vom engeren Ausschüsse der A.- und S.-Räte bereits einstimmig angenommen seien. Unter diesen For derungen — ich will nur die erste erwähnen — findet sich: Nur die von der arbeitenden Bevölkerung gewählten A.- und S.-Räte haben die gesetzgebende und ausführende Macht. — Bei solchen Forderungen fehlt jede Basis zur Verhandlung, (Sehr richtig!) denn eine derartige Forderung bedeutet die vollständige Beseitigung der ordnungsmäßig gewählten Vertretungs körperschaften. Wenn man sich in Leipzig auch noch so sperrt und auf das hohe Roß zu setzen versucht, so meine ich doch, daß allmählich etwas Besinnung in Leipzig eiu- kehren könnte. Auch in Leipzig muß man erkennen, das; sowohl die Reichsleitung wie die sächsische Regierung keineswegs eine solche Politik verfolgen, wie es von feiten gewisser Agitatoren gesagt worden ist. Wir sehen, daß die Reichsleitung bereit ist, ein um fangreiches Programm des sozialen Fortschritts aufzu rollen. Wir haben den Sozialisierungsgesetzentwurf, wir haben das Reichskohlengesetz vorgelegt bekommen. Heute bekommen wir die Mitteilung darüber, daß die Reichs leitung mit Vertretern der Berliner A.- und S.-Räte ein Abkommen geschlossen hat, nach dem ein Gesetzentwurf alsbald an die Nationalversammlung gelangen soll über die Neugestaltung der Arbeiterräte, über deren Ein gliederung in das Wirtschaftsleben. Ich will auf diese Gesetzentwürfe und den Gesetz entwurf über das Arbeiterrecht und andere nicht näher in diesem Augenblicke eingehen, aber das sind Unter nehmungen, die beweisen, daß die Reichsleitung im Be griffe steht, alles zu tun, was nur getan werden kann. Es hätte auch keineswegs irgendeines Generalstreiks be dürft, um die Reichsleitung aus diese Bahn zu weisen, sondern der gute Wille, in dieser Weise zu arbeiten, hat immer bestanden. Es handelt sich hier aber um schwer wiegende Eingriffe und Neugestaltungen, die wohl über legt sein müssen, wenn sie nicht in unreifer Weise heraus kommen und Schaden stiften sollen. Unter dem Eindruck der Erregung der Arbeiterschaft begrüße ich es, daß die Reichsleitung ihre Arbeiten beschleunigt und diese Ent würfe vorlegt hat, und ich würde nichts mehr begrüßen, als wenn auf diese Weise sich eine Basts herausstellt, ans der auch in Leipzig eine Versöhnung, ein gewisser Aus gleich angebahnt werden kann. Der andere Weg, meine Herren, den es gibt, ist die Zuflucht zur ultima ratio, und allerdings muß ich auch erklären, daß, wenn nichts nützt, wenn keinerlei Ruhe und Beruhigung zu schaffen ist, dann wohl auch für Leipzig kein anderer Weg beschritten werden kann, als wir es leider in anderen Reichsteilen erlebt haben. Aber ich muß sagen, daß ich nichts mehr bedauern würde, als wenn es dazu kommen sollte, daß auch nach Leipzig militärische Besatzung von außerhalb einmarschieren müßte, um dort Ruhe und Ordnung zu halten. Ich hoffe, daß die Leipziger Bevölkerung selbst Manns genug sein und selbst allmählich zur Besonnenheit zurückkehren wird, um ihre Verhältnisse zu ordnen. Ich möchte erklären, gerade
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