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Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Bandzählung
- 1919/20,1
- Erscheinungsdatum
- 1919
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.b-V.1919/20,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20062760Z5
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20062760Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20062760Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1919-02-25 - 1920-10-28
- Titel
- 7. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1919-03-06
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- BandBand 1919/20,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- BeilageBekanntmachung, die Einberufung der Volkskammer betreffend IX
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 13
- Protokoll3. Sitzung 35
- Protokoll4. Sitzung 65
- Protokoll5. Sitzung 103
- Protokoll6. Sitzung 175
- Protokoll7. Sitzung 229
- Protokoll8. Sitzung 309
- Protokoll9. Sitzung 321
- Protokoll10. Sitzung 349
- Protokoll11. Sitzung 393
- Protokoll12. Sitzung 433
- Protokoll13. Sitzung 437
- Protokoll14. Sitzung 443
- Protokoll15. Sitzung 489
- Protokoll16. Sitzung 531
- Protokoll17. Sitzung 595
- Protokoll18. Sitzung 641
- Protokoll19. Sitzung 695
- Protokoll20. Sitzung 729
- Protokoll21. Sitzung 771
- Protokoll22. Sitzung 823
- Protokoll23. Sitzung 835
- BandBand 1919/20,1 -
- Titel
- Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Autor
- Links
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7. Sitzung. Donnerstag, den 6. März 1919. 261 (Abgeordneter »r. Kaiser.) revolution denkt kein vernünftiger Mensch. Ich will also die Regierung nicht diskreditieren, wenn ich mich, ich nicht als Person, sondern als Politiker, ihr meine Unter, stützung zusoge. Aber ich meine, der Regierung muß auch daran liegen, daß die große Hälfte der Bevölkerung, nicht nur die große Hälfte, sondern der größte Teil der Bevölkerung, zu dem auch das Bürgertum sich zählt, ge schlossen hinter der Regierung steht, wenn sie die Ver antwortung tragen will für die Herbeiführung der Ord nung, die unbedingt herbeigesührt werden muß. Welche Mittel sie ergreift, das ist ihre Sache, jedenfalls wird sie uns immer auf ihrer Seite finden, wenn es gilt, diesen Zuständen ein Ende zu bereiten. Wir verlangen nicht ein einseitiges Eingreifen. Wir haben es immer als unrichtig bezeichnet, wenn bei Streiks einseitig eingegriffen wurde. Streiks müssen sich, wenn es sich wirklich um wirtschaftliche Kämpfe handelt, aus toben, vielleicht auch auf die Gefahr hin, daß die beiden streitenden Parteien sich gegenseitig abwürgen. Soweit sind wir einmal, das müssen wir dulden. Aber es handelt sich hier nicht um einen wirtschaftlichen Streik, sondern um etwas ganz anderes, und darum hat die Regierung die Verpflichtung, in der Tat einzugreifen, nicht einseitig, um einer Partei zum Ziele zu verhelfen, sondern um die Ordnung aufrechtzuerhallen und die » g) Möglichkeit, daß Leipzig überhaupt noch leben kann. Das bezieht sich in erster Linie auf den Schutz der Behörden. Die Regierung muß alles tun, um das ordnungsmäßige Funktionieren der Behörden zu ermög lichen. Wenn es in der Tat so kommt, daß Leipzig keine Lebensmittel mehr einsühren kann, dann steht das Schlimmste bevor. Dann entgleiten auch Ihnen, die Sie jetzt noch Führer des Streiks zu sein glauben, die Zügel noch mehr als jetzt, dann geht alles drunter und drüber, und dann haben Sie das herbeigeführt, was Sie ver meiden wollen: Blutvergießen. Wenn schon der Beschluß gefaßt worden ist, daß man straßenweise die Lebensmittel wegnehmen will, so wissen Sie aus den ersten Reoolutions- tagen, was dabei herauskommt; die Lebensmittel werden nicht verteilt, sondern zum größten Teile vernichtet. Also Schutz der Behörden ist das eiste, was gefordert werden muß. Sie sehen das auch aus der Meldung, die heute mitgeteilt wurde, daß man tatsächlich dem Oberbürger meister 400000 M. räuberisch erpreßt hat. Das geht über alles hinaus, was wir politisch noch ertragen können. Die Regierung muß weiter dafür sorgen, daß wenig stens das Nötigste gewahrt wird, nämlich der Schutz von Leben und Eigentum. Anders können wir doch jetzt nicht politisch kämpfen. Wir müssen doch gewiße Grund- (I Abonnement.) rechte besitzen, über die wir nicht streiten, sondem die (0) wir als gegeben ansehen. (Sehr richtig!) Auch Weimar ist doch in seiner Gesamtheit dazu ge kommen, daß diese Grundrechte gewahrt werden. Anders können mir doch nicht existieren und arbeiten. Dazu kommt noch, es geht jetzt nicht um Leipzig allein, es geht um etwas ganz anderes. Der erste Inter pellant hat schon darauf hingewiesen, daß diese Streiks Etappen sind in dem Kampfe gegen die Nationalversamm lung. Es ist richtig, war er gesagt hat; ich glaube aber nicht, daß er die Bedeutung dieser wilden Streiks und dieser Generalstreiks damit erschöpft hat. Es handelt sich noch um etwas ganz anderes: es geht jetzt nicht nur darum, ob wir in der nächsten Zeit etwa als deutsches Volk noch ein Wohlleben führen können, ob wir wirt schaftlich wieder in vollem Umfange zu arbeiten anfangen können, sondern darum, ob wir überhaupt noch als Deutsche Leben und Freiheit besitzen werden. Wenn ich Ihnen das sage, so weise ich auf die Ge fahr hin, die aus dem Osten kommt. (Sehr richtig!) Sie wollen immer die Gefahr der Bolschewistenheere Unterschüßen. Gewiß, ich fühle es Ihnen nach, daß Sie, (v) solange Sie mit den Leuten zusammenarbeiten wollen, die Sie sooft als russische Brüder bezeichnen, nicht sehen wollen, was vorgeht. Aber es kann nicht abgeleugnet werden, daß dort jetzt eine Armee bereststeht, die gefähr licher ist als die alte Zarenarmee, weil wir nicht in der Lage sind, ihr etwas Gleichwertiges entgegenzustellen. Und so wird jetzt im Innern Deutschlands in Gestalt der Streiks der Kampf für den Bolschewismus geführt. Es ist ganz richtig, wenn im Anschluß an die Äußerung Hindenburgs jetzt durch die deutsche Presse die Anschau ung geht, daß, wenn jetzt der Frühling kommt und die russischen Wege wieder frei werden, daß die Soldaten wieder marschieren können, der Zeilpunkt gekommen ist, daß die bolschewikischen Armeen in Deutschland ein marschieren. Denn ihnen ist durch die Streiks und durch die Spartakistenputsche der Boden bereitet, wie es nie wieder sein wird. Deshalb sind die Streiks inszeniert woiden, nicht um den Arbeitern zu helfen, sondern aus politischen Gründen, um den Bolschewismus durchzudrücken, und der, der diese Streiks inszeniert, versündigt sich an unserem Volke, der trägt dazu bei, daß wir nicht mehr wehrhaft sind, selbst gegen diese russischen Horden, die jetzt gegen uns Hereinbrechen wollen. (Sehr richtigI) 39
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