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Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Bandzählung
- 1919/20,1
- Erscheinungsdatum
- 1919
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118.b-V.1919/20,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20062760Z5
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20062760Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20062760Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- 1919 - 1933
- Wahlperiode
- 1919-02-25 - 1920-10-28
- Titel
- 7. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1919-03-06
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftVerhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- BandBand 1919/20,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- BeilageBekanntmachung, die Einberufung der Volkskammer betreffend IX
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 13
- Protokoll3. Sitzung 35
- Protokoll4. Sitzung 65
- Protokoll5. Sitzung 103
- Protokoll6. Sitzung 175
- Protokoll7. Sitzung 229
- Protokoll8. Sitzung 309
- Protokoll9. Sitzung 321
- Protokoll10. Sitzung 349
- Protokoll11. Sitzung 393
- Protokoll12. Sitzung 433
- Protokoll13. Sitzung 437
- Protokoll14. Sitzung 443
- Protokoll15. Sitzung 489
- Protokoll16. Sitzung 531
- Protokoll17. Sitzung 595
- Protokoll18. Sitzung 641
- Protokoll19. Sitzung 695
- Protokoll20. Sitzung 729
- Protokoll21. Sitzung 771
- Protokoll22. Sitzung 823
- Protokoll23. Sitzung 835
- BandBand 1919/20,1 -
- Titel
- Verhandlungen der Sächsischen Volkskammer
- Autor
- Links
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(Abgeordneter vr. Barge.) Dinge gehört. So schlug ein Redner, der einen Auf- klärungSvortrag hielt, vor, es würden die Dinge in Leip zig nicht besser werden, ehe nicht zehn der schlimmsten Wucherer aufgehäugt seien. (Zuruf bei den Unabhängigen: Das wäre das Schlimmste noch nicht!) Ganz so weit ist es in Leipzig noch nicht gekommen. Immerhin sind solche Äußerungen gefallen. Wo kämen wir hin, wenn es dem Urteil der Massen anheimgestellt wäre, zu beurteilen, wer ein Wucherer ist. Es stehen ja solche Äußerungen auch nicht vereinzelt da. Wir begegnen ihnen bei hochgradiger Erregung der Massen auch in anderen Zeiten. Nach Taines Bericht ist während der französischen Revolution einmal gefordert worden, es solle mindestens in jeder Stadt eine Laterne niedriger gehängt werden, damit die Schlechten ein Warnungszeichen er hielten. Ich sage nicht, daß es bei uns so weit gekommen ist, aber immerhin nehmen wir doch schon die Anzeichen eines kranken und wüsten Gefühlslebens wahr, das mit derartigen Bildern und Vorstellungen, die ihnen eine wirre Phantasie vorgaukelt, spielt. Dabei kann es sehr schnell zu einer Lähmung aller höheren Seelenfunktionen führen. Wenn, wie Sie schon an dem Verhalten unserer Abgeordneten beobachten können, alle Argumente, die die anderen Parteien verführen, mit höhnendem Lächeln seitens der Unabhängigen quittiert werden, so tun anderer seits die Spartakisten das gleiche gegenüber der Rückständig keit der Unabhängigen. Das kann ja schließlich für uns ein Trost sein. Meine Damen und Herren! Was nun so ungeheuer erbittert hat, ist die grundsätzliche Mißachtung der Rechte, die dem Staatsbürger zustehen, daß die von der recht mäßigen Vertretung des Volkes beschlossenen und fest gesetzten Bestimmungen in bewußter Weise — daran kann kein Deuteln etwas ändern — von der Unab hängigen Sozialdemokratie mit Füßen getreten werden. (Abg. Günther (Plauens: Sehr richtig!) Wenn die Herren von der äußersten Linken das nicht empfinden, so zeigt das nur, daß sie gar keine Vor stellung mehr von dem haben, was der moderne Mensch mit dem Begriff Rechtsbewußtsein verbindet. (Abg. Günther (Plauens: Sehr richtig!) Es ist die Erbitterung darüber um so größer, als diese Rechtsbrüche immer verschleiert werden durch große Worte und schöne Gesten und durch den Anspruch, daß das, was man seinerseits tue, eigentlich der Ausfluß eines höheren Rechtsprinzips sei. Wir haben auch heute wieder diese schon oft zu Tode gerittenen Argumentationen ge- (tz) hört, die der ganzen Auffassung der Unabhängigen zu grunde liegen, jene eigenartige Unterscheidung zwischen der ersten Revolution und der jetzt inszenierten zweiten, die kommen müsse, weil die erste Revolution nicht zu ihrem Ziele gelangt sei. Ich glaube, man kann sagen, daß das Rechtsgebäude, das hiermit aufgerichtet ist, als windschief bezeichnet werden muß. Selbstverständlich geht es bei einer Revolution hart her; eine Revolution muß zum Bruch der überlieferten Staatsordnung führen. Aber das, was dmch sie erreicht wird, kann zu einer Grundlage neuen öffentlichen Rechts nur dann werden, wenn nachträglich die Gesamtheit des Volkes die Ver hältnisse, die die Revolution herbeigeführt hat, in sUner Mehrheit gut heißt. (Sehr richtig! in der Mitte und rechts.) Dies ist geschehen. Es ist eine Abstimmung erfolgt nach dem demokratischsten Stimmrechte, das es in der Welt gibt. Und wenn nach der Abstimmung kraft eines Stimm rechtes, bei dem der Millionär und das 20 jährige Haus mädchen gleichgestellt sind, das Volt entschieden hat: so soll es künftig sein und nicht anders, dann hat sich der jenige Teil der Bevölkerung, der mit dem Ergebnis der Revolution nicht zufrieden ist, einfach zu fügen. Deshalb lehne ich es auch ab, nur im mindesten auf die sachlichen Argumentationen des Herrn Abgeordneten Ryssel ein zugehen. Er mag sich ein Bild anomalen über die Dinge der Zukunft, das noch so schön ist: er befindet sich von vornherein auf einem ganz unmöglichen Rechtrbvdcn, er verstößt gegen die Voraussetzung alles dessen, worauf ein modernes Staatswesen beruht. Diese Gesichtspunkte geben das Recht, daß man über die Methoden der Un abhängigen einfach zur Tagesordnung übergeht. (Abg. Ryssel: Die Geschichte geht über Sie hinweg!) Ich glaube nicht, daß Herr Ryssel als einer der Großen in der Geschichte weiterleben wird. (Lebhafte Heiterkeit.) Es wird so viel von der Gegenrevolution geredet. Jawohl, sie marschiert. Eine Gegenrevolution liegt vor, wenn eine Minderheit es wagt, sich gegen den Mehrheitswillen des Volkes aufzubäumen. Dies tut die Unabhängige Sozialdemokratie. Wir kommen auf diesem Wege zu den närrischsten Vorstellungen. Wer sich dem Mehrheits- Willen des Volkes fügt, der ist nach Ansicht dieser Leute Gegenrevolutionär; wer aber dem W llen des Volkes widerstrebt, wer das tut, was daS Volk abgelehnt hat,
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