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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 31.10.1902
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1902-10-31
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19021031019
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1902103101
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1902103101
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1902
- Monat1902-10
- Tag1902-10-31
- Monat1902-10
- Jahr1902
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 31.10.1902
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I»relü>«»d»» I»» » Lustrokrlssssrst. Lmmt«d»1ets. - Sezr. 1840. »tt r»xär»uti»Lt»«w Lr»v»w>»»>ttn»- uZul kl»näk«ui«d. L Ii6äsrvk>.i6ii siü- Miilrvinixiin^tlivv ^ nur Xlitkrisclnrns de» Mulen und kl> iii>t-u»ß den diäkls, devlrbi <1' reivitlicUsu und selimernlonon lirulilxnna, ru jeder datirenreii r° »nruvondn». kaeliel l dlnrtr. » DM" I-na»»,pi«r »>n»ai»il u,» »> »u»«Nr<». 7t Kel.Ilokupotlurke, IN e!d<leu,(^oi'Mn1Ilor. § « ^»K«in»Änt«I ^ ^»K«I»NLüsx«; ^ diovis »Uv MM <r>»si1ipj>Il »ko«. Hlvilstl uu8 Urol, AvnIo««»ti rs««v ;»iiil. uust I. Rklse-^rUlrel SA» 44^4 ^nisnss' Schutz de, perspiillkbeii Fieiliril Rest,Iiiationsstsr Vermögen de, Stadt Dresden, -.vcnkbiiinßl. Witterung. Wärmer» ., »rs E^klnki«»« I 4tzilv> "^**A"A* rttclnileii, Bülgrischnlk und llüdtilchc irllrpc, chnneu. Wi'iichlSvrrliaiikiiliii^kli, neblin. lilcfteu »cigrnd. I ss I ^I»>» >1»'» > » ^ell I'i'^ I I */VcM» Der Schutz der persönlichen Freiheit. Die öffentliche Meinung im Reiche ist in letzter Zeit mehrfach durch unliebsame Vorkommnisse, bei denen unbescholtene Pcr- ionlichleiten beiderlei Geschlechts durch behördliche Mißgriffe schwer in ihrer bürgerlichen Freiheit und (khrc verletzt wurden, in lebhafte Erregung versetzt worden. Trotz aller entri>!le:en Proteste in Don und Schrift aus der Mitte des Publikums heraul und trotz aller Zusagen, daß Wandel geschafft werden lolle, von oben her scheint der Katalog solcher Vorfälle gar kein Ende nehmen »u wollen. Vielmehr sind gerade in diesen Togen zwei neue Ereignisse hinzugekomnixn, die auf allen Seiten ohne Unter, schied der Parteirichtung die peinlichsten Empfindungen erwecken und ringsumher die bange Frage aus die Lippen drangen, ob denn nicht endlich ein wirksames, durchgreifendes, nachhaltiges Mittel gefunden werden kann, um den Schutz der persönlichen Freiheit im Deutschen Reiche außerhalb des Berc chs der bei den gegenwärtigen Zuständen unaufhörlich drohenden Geiabr zu rücken, daß er im gegebenen Augenblick durch behördliche Miß griff« illusorisch gemacht wird. Ter eine der beiden erwähnten jüngsten Fälle betrifft die völlig unangemessene Behandlung e nes polnischen Redakteurs in Obcrschlcsien, der. trotzdem er von einer zweimonatigen wegen Preßvergehens -»erkannten Gefängnis,strafe nur «och 7 Tage zu verbüßen hatte, mit einem Zuchthäusler zu- sammengefessAt durch die Straßen der Stadt Beulhen trank- vorlirt wurde, wöhrend der zweite Fall sich auf die ungerecht- fertigte Sistirung deS durch ihre Stellung in der Frauenbeweg ung in weiteren Kreisen bekannt gewordenen Fräuleins Dr jur. Anita AugSpurg in Weimar bezieht. Die Fesselung von Strafgefangenen, die wegen Preßvergehens verurtheilt sind, auf dem Transporte hat sich neuerdings in Preoßen zu einer verhängmßvollen Svcz alität des Strafvollzugs herausgebildet. Der allgemeine Unwille darüber führte endlich im Vorjahre anläßlich des Falles Bredenbcck zu einer Erörter- ung im Abgeordnetenhausc, und dies hatte zur Folge, daß von amtlicher Seite die bündige Erklärung abgegeben wurde, cs solle Vorsorge getroffen werden, daß ähnliche Mißgriffe sich nicht wiederholten. Demgegenüber muß man erstaunt fragen: „Wie ist «S möglich, daß trotzdem genau derselbe behördliche Uebergriss schon nach so kurzer Zeit abermals begangen werden konnte?" Daß eS den leitenden Stellen an dem nöthigcn guten Willen fehlen sollte, das Uebel mit der Wurzel auszurottcn, ist nm so weniger onzunehmen, als bei der erwähnten Gelegenheit sowohl der pre» gische Justizminister. Herr Dr. Schönstedt, wie insbesondere der Minister des Innern, Freiherr von Hammcrstein, mir aller Wärme einer ehrlichen Uebcrzcugung für den Schutz der be rechtigte« persönlichen Freiheit eintralcn. Ter Punkt, wo hier der Hebel angesetzt werden muß, liegt aus dem Gebiete der Berwaltungsvorfchriften. Was hilft eS, daß ein untergeordneter Beamter, der sich als Transporteur eine solche Äu-schreitung zu Schulden kommen läßt, hinterher mit einem Verweise bedacht wird, wenn es bei der Bestimmung, daß der TranSportfiihrer allein über die Anordnung der Fesselung ent scheidet, nach wie vor sein Bewenden hat? Der führende Bundesstaat ist in dieser Beziehung von unserer engeren sächsischen Heimath-überflügelt worden: denn hier bei uns zu Lande ist aus Grund der erhobenen Beschwerden und Vorstellungen bereits vor drei Jahren verfügt worden, daß die Fesselung beim Transport nicht mehr cintreten soll gegenüber solchen Berurtheilten, die sich freiwillig zum Ltrasantritt melden oder der einmaligen Aufforderung zur Gestellung folgen. Die Haupt sache aber ist und bleibt die ebenfalls in Sachsen bereits erlassene Vorschrift, daß die Entscheidung über die Fesselung in jedem Falle nur dem Richter oder dem Staatsanwalt, nicht aber dem Transportbeamtcn zustchcn soll. Auch wenn eine allgemeine gesetzliche Regelung des Strafvollzuges mit einer der Festungshaft angepahten Strafvollstreckung für gewisse nicht auf ehrloser Gefinuung beruhende Vergehen noch in weiter Ferne steht, erscheint eS doch durchaus möglich, wie das Beispiel Sachsens in dem angeführten Punkte beweist, schon im Verwaltungswege die schlimmsten Mißstände zu beseitigen. Tie preußische Volks vertretung dürfte nunmehr wohl Gelegenheit nehmen, einen energischen Druck aus die Regierung nach dieser Richtung hin aus zuüben. Der Vorfall in Weimar, bei dem Fräulein Tr. jur. Anita AugSpurg die Leidtragende war, giebt einen neuen Beitrag zu dem bereits zu recht stattlichem Umfange ongeschwollenen Kapitel: „AaS einer anständigen Frau auf der Straße in deutschen Städten Alles passiren kann". Die Einzelheiten, die darüber bekannt ge worden sind, lasten das Vorgehen des sistirenden Beamten uni so weniger begreiflich erscheinen, als ja erst unmittelbar vorher ein fast buchstäblich gleiche- Ereigniß sich in Wiesbaden anläßlich der Generalversammlung deS Verbandes Deutscher Frauenvcreinc abgespielt hat. In Wiesbaden wurde eine der Theilnehmerinnen deS Longreste« zur Polizeiwache sistirt, weil ihre Rcsormkleidung, in Verbindung mit dem Umstande, daß die Dame „langsam durch die Straßen ging", bei einem Schutzmanns den Verdacht erweckt hatte, daß sie sich in ihrer Kleidung nicht heimisch fühl« und wohl ein verkappter Mann sei. In dem vorliegenden Falle in Weimar wird behauptet, Fräulein AugSpurg habe ein „eigenthtunliches Geüahren" zur Schau getragen, indessen siudet sich nirgends eine nähere Angabe darüber, durch welche besonderen Einzelheiten der sislirende Gendarm sich zum Einschreiten gegen die Dame veranlaßt gesehen hat. Nach einer von der Be- tros'enen selbst herrührenden Darstellung hat der Gendarm sie in ! herrischen! Tone über den Zwrck ihrer Anwesenheit in Weimar befragt, aus die wahrheitsgemäß erthciltc Auskunft, sowie aus die Erklärung, daß sie „Dr. jur." sei. ungläubig gelöchelt, und die ! Tome dann unter der Begleitung eines Schwarms von Schau- lustigen zur Wache gesührl, wo sich das .,Mißverständnis;" als- bald aushelltc. Gerade die Vorfälle solcher Art, wo anständige rocibliche Personen in Frage kommen, beweisen auf das Klarste, daß der Fehler im System liegt und durch die bloße »icchanische Ein- oder Ausschaltung gesetzlicher oder administrativer Vorschriften nicht gründlich zu verbessern ist. Unser ganzer bchördlicl)er LrganismuS leidet unter einer über mäßig burcaukratischcn Auffassung, die nicht zu individualisircn versteht, sondern Alles ohne Unterschied nach einer imincr gleichen Schablone zu regeln geneigt und beklebt ist. Eine besondere schwäche dieser eigenartigen Denk- und Anschauungsweise besteht serner darin, daß in ihrer Beleuchtung jeder auch nur entfern! irgendeiner Gesetzesübertretung Verdächtige von vornherein bereits als überführt angesehen und demgemäß behandelt wird, während doch schon das römische Recht als obersten Grundsatz einer ge ordneten StrasrcchtSpflege ausstellt, daß Jeder so lauge als ehren haft zu betrachten ist. als ihm nicht das Gegentheil schwarz auf weiß nachgewiesen wird. Das führt dann in weiterer Konseauenz zu eben jener Mißachtung der persönlichen Freiheit, wie sie sich in den vielfachen behördlichen Ucbcrgrifscn der jüngsten Zeit gegenüber unbescholtenen Männern und Frauen kundgiebt. Gegen derartige Verirrungen und Verfehlungen müssen die berufenen Faktoren der össenllichcn Meinung mit allem sittlichen Ernst und Nachdruck, mit rastlosem Eifer und unermüdlicher Beharrlichkeit ankämpfeu, im Interesse des Bcamtcnthumcs selbst nicht minder wie der auf einen gesicherten Rechtsschutz ange wiesenen Bevölkerung. Die Bekämpfung solcher Mißstände von dieser Seite ist um so mehr geboten, als die Sozialdemokratie der artige Vorfälle mit maßlosen Nebcrtrcibiingen für ihre Zwecke ausziibcutcn versucht und sich dem t. Publikum mit Dreistig keit als alleinige Verfechterin der persönlichen Freiheit oneinpsichlt Gewiß lassen unsere richterlichen, staatsanwallschastlichen uud polizeilichen Beamten, soweit Gewissenhaftigkeit und Pflichttreue, Unabhängigkeit des Ehciraklcrs und strenge Beobachtung des Gesetzes in Betracht kommen, durchgehends nichts zu wünschen übrig. Was aber vielfach fehlt, ist der weite Blick, der in der Erfahrung des sozialen Lebens geschärfte Gesichts kreis, die Sicherheit des Urthels bei der Taxirung einer Persönlichkeit, und die darauf beruhende Zuverlässigkeit der Entscheidung, ob, wann und m welcher Art ein amtliches Ein schreiten erforderlich ist. Wenn diese Grundbedingungen nicht oder nur uiangclhast vorhanden sind, vermögen selbst vollkommene Gesetze nur Unvollkommenes zu leisten. Was der Reichsftinzlcr Gras Bülow mit. Bezug aus die Beamicnvcrhältuisse im preußischen Osten beklagt hat, die Pflege eines in sich abgeschlossenen Kasten geistes und Mandnrinenthiims, trifft leider in gewissem Umfange auch für weitere behördliche Kreise zu. Wer daher die bessernde Hand mit wirklichem Erfolge an die auf dem Gebiete des persön lichen Rechtsschutzes hervorgetrctcncn Schäden legen will, der muß dazu Mitwirken, daß das Uebel an der Wurzel gepackt wird, indem von oben her ein neuer, freierer, vorurthcilsloscrer Geist in die Bcamtenhicrarchie cingcsührt wird. Nur dann wird cs möglich sein, auch in der Auswahl der unteren Organe mit solcher Unbe fangenheit zu verfahren, daß der einzelne Subalteriibcamte in kritischen Fällen eine Gewähr für die Vermeidung solcher Unzu- träglichkcitcn bietet, wie sie sich in der letzten Zeit in so bedenk- licher Weise gehäuft und zu einer schweren Erschütterung des öffentlichen Rcchtsbcwußtseins, zu einem allgemeinen beunruhigen- den Gefühl der Rcchtsunsichcrhcit gegenüber behördlichen Will- kürlichkeiten Anlaß gegeben haben. Man spricht heutzutage so viel von Humanität und wendet sie so oft an ganz falscher Stelle an. Wenn man aber verlangt, daß das hohe, heilige, gegen jede Verletzung so überaus empfindliche Rcchtsgut der persönlichen Freiheit nicht durch einen starren bureaukratischen Kastengeist ge fährdet, sondern jeder Beamte auch der unteren polizeilichen Grade durch eine entsprechende Auswahl, Ausbildung und Unterweisung in oen »tand gesetzt werde, sich innerhalb des Spielraums, der dem freien Ermessen des einzelnen Beamten nothwendig gewährt werden muß, auf Grund des persönlichen Taktes mit Sicherheit zu bewegen, so ist die Erfüllung dieser Forderung zweifellos in einem geordneten Rechtsstaate eine der obersten Voraussetzungen der wirklichen Humanität. Reurkte Drahtmeldunqer» vom 30 Oktober kNachtS eingehende Devekckien beenden kick» Seite 4.) Berlin. iPriv.-Tel.) Reichstag. Das HauS ehrt das Andenken deS gestern verstorbenen Abgeordneten Brandenburg lCcntr.) durch Erheben von den Plätzen. — Bei starker Besetzung des Hauses wird in der Berathung der Zollvorlage sorlgc- sahren. Ter die Gesammtheil der Mindest zoll deschlüin enthaltende 8 1. Absatz 2 des Tarisgcsehcs wird mit 158 gem. 128 Stimmen bei zwei Stimmentyallunacn angenommen. Abs des 8 1 des Tari'gesctzes Handel! vo.i den Erzeugnisse» der bei scheu Zollausschlußgebiete. Auf diese sollen die vertragsmäßige» Zv» bcsreiiingcn und Kullermäßiguiigen Anwendung n»de», „so we> nicht der Buiidcsrolh Ausnahmen vorschrcibt". - Abg. Molken buhr lSoz.j begründet eine» sozialdemokratischen Antrag, du Schlußworte von ^so weit" ab zu streichen, für jene Erzeugnii». also e»nc vorbehaltlose Gewährung der vertragsmäßigen Zol besrciungcn und Ermäßigungen scslzusctzc». Hätten die Frcihasci: Gebiete gewußt, daß einmal ein Zollgeiek kommen würde, welch:, ibnen diese Vergünstigung entzicyeii wollte, jo hätten sie sich die selbe sicherlich für ewige Zeiten gesichert. — Abg. Frese ltrei Vereinig.! stimmt dem zu. Hamburg und Bremen würden vsi schlechter daran sein, als Rolterdai/i, Antwerpen usw., wenn ihnen die in Frage stehende Meistbegünstigung genommen werde. Rotter dam Hobe überdies infolge von Rcsaclicn im Eisenbahnverkehr Voriucile, so daß z. B. Essen sich von Rotterdam aus viel leichicr und billiger versorgen könne, als von Hamburg und Bremen aus. Bremen habe ohnehin mit der preußischen Fisialuät schon schlechte Erfahrungen gemocht. Nöthigensalls könne man ja Ursprungs- zcugnissc verlangen. — Staatssckrc:är v. Thiel mann konsiatirt, daß d:e hanseatischen Negierungen dicicm Absatz 3 ausdrücklich zugeslimmt haben. Sollten Zollkriege entliehe», was er übrigens nicht befürchte, so würden wir auch Wasien besitze», um unsere inländische Produktion zu schützen. — Abg. Barth sfreis. Ver- cinigungj: Die Erklärung, daß die Vertreter Hamburgs, Lübecks und Breinens im Bundesrathe zugesiimmt haben, könne um io weniger überzeugen, als man ja nicht wisse, was sie zur Ab stimmung bewogen habe. — Abg. Frese streif. Vereinig j: Wenn die DcMMejc Hamburgs und Bremens beute hier wären, so würdekk^W7 wenn sie die Aussührungem des Staatssekretärs gehört hätten, sicher ganz anders über die Sache denken. Wenn man in Rotterdam und Antwerpen hören wird, was der Schatz- sekretär heute hier gesagt hat, so wird dort ein wahrer Jubel darüber entstehen, wie hier die Regierung das Interesse des Auslandes höher lerücksichtigt, als das unserer deutschen Häsen sSchr richtig.l — Abg. Spahn lEcntr.j empfiehlt die Kom- iiiisiwiissassilna. in der jede Schädigung hanseatischer Interessen durch den Zusatz ausgeschlossen erscheine, daß die vom Buudcs- ! ralhc etwa verfügte» Ausnahmen der nachträglichen Zustimmung I des Reichstags unterliegen. — Abg. Tr. P aaschc snal.-lib.! be- s fürworlei gleichfalls den Kommissionsbcschluß. Ter sozialdcmo- ! kraliiche Antrag wird mit 192 gegen 86 Ltimmen abgclehnt; die ! Bundcsraths-Bcfugniß, in Bezug auf die Zollvergünskigüna für ^ Erzeugnisse der Zollausschlüssc Ausnahmen vorzuschrcibcn, bleibt ! somit ausrccht erhalten. 8 ln des Zolltarisgesetzes, welcher von , der Kommission neu cingcstigt ist, schreibt für jeden Steucrdirek- ! tionsbezirk die Errichtung einer Auskunstsbchörde über Zolltaris- ('ätze vor. — Abg. Heine sSoz.s findet zwar die Bcsiimmung als nicht weitgehend genug, bittet aber doch um deren Annahme, als Minimum dessen, was gefordert werden müsse. Z 1u wird anac nommen. Als 8 Ist beantragen die Sozialdemokraten, die B ilinimiing eliizuichasten. daß der Bundcsralh rerpslichiet sein soll: die Zölle tür cingchcndc Waaren aufzuhcbcn und deren zollst Ein'uhr zuzulasscii, wenn gleichartige Waaren oon deutschen Vc kaiissveremigiiiigen lSyndikalcn, Trusts, Kartelle!!, Ringen! n dem oder im Jnlaiide billiger verkauft werden, als im deutsch,- Zollgebiete. E>» Antrag Barrh-Brömcl will dem Rundcsrai nicht eine dahingehende Verpflichtung auferlegen. sondern ibni nn eine bezügliche Beiugniß ertbeilcn. — Llbg. Bernstein lSo widerspricht der Ansicht, daß seine Partei einer festen Organilatioi- zur Regelung der Produktion grundiätzlich entgegen sei, abei so, wie die Trusts, Syndikate usw, heute wirthsckasietei' indem sic sich aleichzestig auch dem Koalitionsrecht der Arbeiter widcrsetztcn, seien sic weiter nichts als Zünfte, einerseits ziü Hcrabdrückuiig der Löhne, andererseits zur Erpressung vvu G. winne» aus Koste» der Menge der inländischen Bevölkerung Redner exemvlisiziri aus das Kohlcnsuiidikat und den Zuckerriiig Durch diese gäben die Syndikate nicht nur alles, waS sie elwc zur Abschwächiiiig von Krisen beitragen könnte», aus^ sondern st trügen logar noch zur Steigerung der Kr-sen bei, l^ehr richlirst links,! Und dem wolle der vorliegende Antrag entgegciiwirke Im Ganzen lause das Sinidikalswcscn geradezu aus eine» Vcr rath am Vaterland» hinaus: denn der ausichlaggebcnde Theil dc, syiidizirte» Werke schasst Rohmaterial, allenfalls Halbzeuge, »»! vic billige Lieserung vo» Roh- und Halbwaaren seitens der siuid zirtcn Werke für das Ausland beeinträchtige aus das Schwelst,- alle »iistrc Ganzsabrikal-, Fcrtigsabrikatwcrke, namentlich wen-, die enal.sche Eisenindustrie aus Kosten der unseren durch den Be zug billigerer ansläiidischcr, namenilich auch deutscher Kvblc und Roheisen gestärkt. Der Weltmarkt werde durch die Syndikate und Kartelle geradezu dcSorganisirt, — Abg, Graf Kanitz skons.!: Was hat die ganze Kommissionsberathung genutzt, wenn solche An träge, mit bene» sich die Kommission eingehend beschäftigt bai, hier wiederholt werden. Tic ganze Rede des Vorredners war doch nur akademischer Natur. Es sollte uns doch heute mir daraus ankommen, den Zolltarif bald zu verabschieden, sLachen bei de» Sozialdemokraten,! Bei einer Syndikatsgesetzgebung sind außer ordentliche Schwierigkeiten zu überwinden, die man auch in Oesterreich, wo schon ei» Entwurf auslwarbcitct war, sehr wohl erkannt hat. Cie aber wollen da ohne Wcileres eine Bestimmung über dst Syndikate in den Zolltarif hincinschrciben! Ter Tendenz des Gedaükcns stiinme ich >a zu, ich selbst habe die Nachtheilc des Kartellwesens anerkannt. Namentlich hat Vorredner in Bezug aus Rohstoffe vollkommen recht. Ich will Alles th»n. um diesem Unwesen zu steuern: ober der Weg, der uns vorgeschlaaen wird, ist nicht dankbar: denn setzt man eines Kartells wegen die Zölle außer Kraft, so würden ja alle Tie geschädigt werden, die nicht dem Kartell angcbören, oder man wurde für dieselben Waaren zu verschiedenen Verkaussbedingungen kommen Der Bundcsralh würde auch nie wissen, wenn es für ihn Zeit ist. die Zölle auszu- hebcn. Dos ganze Kartellwesen »i»ß vielmehr zum Gegenstand, einer besonderen Gesetzgebung gemacht werden, zumal mau das Kind nicht mit dem Bade ausschüttc,, kann, Es sind nicht alle Kartelle so abfällig zu beuribcilen: es oiebt Fälle, wo ein Kartell mit vollem Rechte bestrebt ist, die Preise aufrecht zu erhalten, — Ada. Gothein streif. Vereinig.! erwidert, der Zusammenhang dieser Syndikatsfroge mit dem Zolltarif sei unleugbar. Warum habe da Graf Kanitz nicht einfach den Antrag gestellt, die Be- AL «*»"«,21*2 «»NW -nsiiooaL) pan S'iosiuL
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