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Dresdner Nachrichten : 25.03.1919
- Erscheinungsdatum
- 1919-03-25
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-191903252
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-19190325
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19190325
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1919
- Monat1919-03
- Tag1919-03-25
- Monat1919-03
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- Dresdner Nachrichten : 25.03.1919
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«E -DrrStzner Mn^eiskte»" » S» Lt.,«»a». LS Mürz I»,» ^Ette ö üxuM rwllckk» Bxtlxxxlderlammlxxg «xd Preußexvirlamrxt. Von unserem nach Weimar entsandte» Mitarbeiter. . Weimar, 21. März. Die heftigen Proteste, die in der preußischen L a n d e S v e r s a m m l u n g gegen den Beschluß Ser Nationalversammlung Über die bundesstaat- llche Ordnung des Reiches erhoben Ivorden slud, haoen nun auch im V e r s a I s u n g s a u s i ch u b der Narionai ve rsam ml ung einen Widerhall gefunden. ES bahnt sich, wie es scheint, ein Konflikt au zwischen brr >t'ationatvetfamittiunü und dem preußischen Parlament, ein Konflikt, Seifen Tragweite vorläufig natürlich »och nicht zu übersehen ist. da jede der beiden Korverichasten non ihrem Standpunkte aus recht, und veriUsungdmäßig gehandelt Hai. In der heutigen Sitzung des Verfassung». auSschufses ha: nämlich der stellvertretende Vorsitzende, der Abgeordnete Tr. Quarck jLoz.t, namens seiner freunde die sosgend«. Erklärung «-gegeben: In üxn beiden letzter« Sitzungen der preußischen Nationalversammlung vom 21. und 22. d. M. sind von verschiedenen Leiten Aeutzernngen über d-n Beschluß unseres Versafiungsausfchuises zur Glirserung des Reiches gefallen, gegen die meine freunde und ich bei Ser ersten sich bietenden Gelegenheit schärfste Bcrwatz- rung einzulegcn für nötig halten. Der deut'chnaiivnale Abgeordnete Linz hat von unserem Bcichmß als von einer „unerhörten Motorisierung Preußens", der ttnrer- üaatssekretär Dr. Freund von einer ..Ber?cwnlligu»g Preußens", dir in Weimar beschlossen sei, gesprochen, rind der preußische Ministerpräsident Hirsch iag:c zn unse rem Bedauern, daß er „bei der Entente laute Freude erwecken müßte". Die preußisct>e Negierung werde sich tatkräftig bemühen, ihn „zu Kall zu dringen". Außer dem wurde unser Beschluß mit den Bestrebungen ver mengt und ihnen gleichgestellt, die angeblich oder wirk lich aus eine Losreißung deutscher Rcichsteile : om Deut schen Nciche liinauswollen. Schon die Horm dieser An griffe geht weit über das Maß hinaus, das die Parla mente der aus ein und derselben Wahlbewegung ent- standenen deutschen Gcsamtrepublik für ihre gegenseitige Kritik beachten sollten Aber mich der Inhalt der erwähn ten Aeußerunge» in völlig unzukressend. Unser Beschluß ist von dem ehrlichen Bestreben beseelt, einer nach Mög lichkeit verstärkten Neichögewalt nicht eine Zerstörung oder 'Aufteilung deS Reiches oder Preußens, sondern eine nach demokratischen Grundsätzen und nach dem Willen der Bevölkerung anzustrebcnde gleichmäßige Gliederung deS Reiches in große Selbstverwaltungsgebiete anzu bahnen. Wir weisen also die durch nichts begründeten Angriffe in der preußischen Landesvcrsammlung mit aller Entschiedenheit zurück. Ter Ausschuß ging dann zu der Beratung des Ar tikels 7 der Verfassung Uber, der im wesentlichen bestimmt, daß die gesamte Gesetzgebung über daS Zollwesen ausschließlich Sache des gleiches sei, daß daS Reich ferner oie Gesetzgebung habe über die Abgaben and sonstigen Ein nahmen. soweit sie ganz oder teilweise für seine Zwecke in Anspruch genommen werden, sowie über die Aufstellung von Grundsätzen für die Zulässigkeit und Erhebungsart von Landesabgaben, soweit sie sich im Nahmen des ZolloereinigungsvrrirageS vom 8. Juli l867 bewegen oder eine doppelte Besteuerung verhüten sollen. Zu diesem Paragraphen stellten n. a. die Abgeordneten Dr. Heinzc und Dr. Kahl einen Antrag, der die Finanz Hoheit der Gliedstaaten schützen soll. Insbesondere wird in diesem Anträge gefordert, daß der Gesetzgebung und Verwaltung der Gliedstaaten die Besteuerung deS Ein. kommen? ausschließlich zilsieüe. Der Referent. Abg. Dr. Spahn, legte dar: Die Einzel« -aalen verfügten über die direkten Steuern, die sichere Einnahmen ergeben. daS Reich über die indirekten Stenern mit deren schwankenden Erträgnissen. Das NeichSdeflzik konnte In früheren Zelten nur durch Matrikular-Bciträge der Einzelstaaien gedeckt werden. Der BerfasiungSausschuß beseitigte die Matrikiilar-Beiträge und räumte dem Reiche das Neckt ein. alle Steuern »eilen in Anspruch zu nehmen. Der Neubau deS Reiches mache auch einen Neuaufbau der Finanzversasiuna und der Finanzvcrwaltung notwendig. I1eberlalle man dem Reiche die Pcrsonalstcuer z»m Zugriss, >o könne eine Abgrenzung der Steuergewalt ins Auge ge faßt werden nach Art der Steuern oder unter Teilhaber schaft an den einzelnen Steuerarien, etwa in der Weise, daß die Bundesstaaten z» Zuschlägen berechtigt, oder die BezngS- berechtigung nach Stencrstusen getrennt, oder ihnen pro zentuale Anteile am Reinerträge zugcwiesen würden. Der Redner betonte, daß de Steuersrage für das Reich um «o wichtiger lei. als das Reich Teile verlieren werde, die für »nsere Industrie und deren Stcuerkraft von Bedeutung sind. Der Abgeordnete Kahmann ISozJ bezeichnet? den Bruch mit dem allen Reiche als eine absolute Notwendigkeit. Das Reich müßte über den Entwurf hinaus auch eingrrisen können, wenn die vorzuschlagenden Grundsätze der Steucrgemährung von einem Gliedstaat nicht angewandt würden. Der Vertreter der NeichSsinanzoerwal- iung, Geh. RegierungSrat Dr. Earl, erklärte, daß die bisherige Verlass»»» keineswegs das Reich von dem Ge biete der direkten Stenern ausgeschlossen habe, und be. onie. daß der Ncickrssinanzminlster nicht zuüimmen könne, wenn an dieser Stelle eine Beschränkung des Reiche- in der Abgabezuständigkeit beschlossen werden sollte. Aog. Dr. Heinz« lükri zur 44egrlindung seine» An- traps u. a. auS. daß damit den Einzrlstaaten die Ein- kommen,st euer erhallen werden solle. Es Handel« sich darum, ob die Einzelstaaten und auch die Gemeinden, deren Ausgaben gleichsalls ebenso wie die Neiehsausgaben ge wachsen seien, ihre Ausgaben aus eigenen Steuern selbst decken oder an das Reich heran!rclc» sollen. Die Ein kommensteuer sei zunächst die geeignetste Einnahmeguelle für die Einzclstaalen und die Gemeinden. Wenn der Re° gierungsvertreier aus einen künftigen Finanzplan ver weise. io genüge das nicht, da bisher das ungeschriebene Be.» sast'ungsrcchi gegolten habe, daß daS Reich von den direkten Steuern abiah. — Gcheimrat Dr. Earl betonte, es liege tm Jnieresse der Reichsregierung, die Einzelstaaten lebens fähig zu erhalten: cs sei aber doch möglich, daß es dabei auf die holieren Ei-ntommen zurück-reifen müsse. — Abg. Ab laß lTem.i polemisiert gegen den Antrag Hc°"le und be tonte. daß dem Reiche eine Sieuerguelle, die eS zu seiner finanziellen Ausrcchterhaliuna haben wüste, nicht vorent- halten werden dürfe. — Abg. Keil lSoz.s sprach sich in dem selben Sinne aus. daß das Reich unter keinen Umständen auf die Einkommensteuer verachten könne. Nachdem noch ein Vertreter der preußiichen Finan-verwaliung gesprochen hatte, ergriss das Wort der sächsische Gesandte Dr. Koch. Er betonte, daß eine unbedingte Notrvend°''">t s"" die Ein führung einer Reichseinkommcnsteuer nicht er wiesen sei. Eine solche Maßnahme werde besonders be drohlich gerade sür Sachsen, wo der Staat und die Ge meinden ihren Finanzbcdars zu 8V Prozent aus der Ein- kommenstcuer bisher gedeckt haben. Die Einkommensteuer dürfe kein Trapez sein, an dem mehrere zugleich turnen könnten. Er steht den 8 7 als absolut zentralistisch an und schloß mit den Worten: Es führen mehr Spuren in di« Höhle des Reiches hinein als heraus. — Der bremiiüit Vertreter N e b e l l a u forderte für Bremen die eigene Zollverwaltung. Ihm schloß sich an der Vertreter für Ham burg. Der österreichische l.ertreter Gottschee wünscht «ine Zwischenzollinie zwischen Deutschland und Dcutschösterrelch für gewisse Artikel. Er betonte aber, daß e» der Wunsch Deutschösterreichs sei. daß das Reich mög. Ischst bald di« österreichische Zollinie übernehme. Al» Ber- tr«rer der württembergistheu Regierung sprach -er frühere fortschrittliche RcichStagSabgeordnel« Liesching, der jetzt württemberaischcr Minister ist. Er befürchtet die Entstehung von neuen ReichSsKuerämtern und damit eine weitere Er- schweruug der Verwaltung, »r trat nachdrücklichst ein für die Beibehaltung der Lteurrverwaltung der Einzelstaaien. wie er sich überhaupt mit seinen ganzen Ausführungen in einen merkwürdigen Widerspruch setzte zu den Anschauungen, die er als fortschrittlicher Reichstagsabgeordneter vertreten hat. —Demgegenüber verlangte der ZentrumSabgcordnete Groebrr dle unbeschränkt« Steuerhoheit d«S Reiche», die die ganz« politische Entwicklung zum Abschluß bringe. Aus dem weiteren Verlauf der Debatte ist hervorzubebcn die Feststellung des Abgeordnete» Dr. v. Delbrück, die durch den RegierungSvertrcter bestätigt wurde, daß die Freihäfen und Freibezirke auch in Zukunft wcitcrbestehen können. Mahnadmen gegen dir rscheedengefnhe. V«»-»nsere» »ach Weimar «»»saadte» Mtlardettee. Weimar, 24. März. 'Aus eine Anfrage des Abg. Pusch- mann Uber tschechische T r u p p c » a n s a m m l u n- g e n an den Grenzen der Grafschaft Glatz antwoitete der ReichSwchrminister und der preußische Krlegsmii istcr Reinhardt, daß. soweit zuverlässige Truppen zur Ver fügung ständen, die zuständigen G ellcn die notw nd gen Maßnahmen durchgesührt hätte», um einem etwaigen tschechischen Einmarsch entgegenzutreten. Bürgerliche Wahlsiege tu Weimt>r»Bisenach. IBon an Irrem Sonderberichterstatters Weimar. 24. März. Die Gemeindcwahlcn in Wei mar haben eine» glänzenden Sieg der bürgerlichen Par. tele» ergeben. Bon 40 Sitzen erhielte» die Bürgerlichen Lä bis S7 nnh die Sozialisten lS Sitze, daru-itcr -in Nnab« hängiger. In Eisenach erhielte» die Bürgerlichen LZ, di, Sozialisten 10 Sitze. Niederlage der Unabhängigen in Hamburg. Hamburg. 24. März. Bei den gestrigen Wahlen zum Großen Arbeiterrat entfielen von 400 Sitzen '210 auf die Sozialdemokraten, 37 aus die Unabhängigen. 25 auf die Kommunisten und 08 aus die bürgerliche» und Svndcr- gruppcn. Kein PkSlimimr- linden» endgültiger Friede». >T laxer Drahtbretch» der .DreSdn. Nachrichte n'.s Lugano. 24. März. Italienische Blätter machen Mn- teilunq von einer Erklärung des Obersten Ho ule. daß der F r i e d e n s v e r t r a g. der in Versailles In drei Wochen der deutschen Abordnuna vorgelegt werden soll, kein Präliminarfrieden, sondern der endgültige Frie- den sein werde. Zürich. 24. März. Der „Corriere della Sera" meldet aus PariS: Pichvn erklärte im Kammerausschuß für Aus wärtiges aus eine Anfrage Ncnaubels. er rechne mit dem Abschluß der Besprechungen derAlliier- ten-Konsrrcnz aus Ende März. DaS Eintreffen der deutschen Delegation sei für die erst« Aprilm-iche zu er warten. Der Delegraphen-Union wird von zuständiger Stelle nntgekeilt: Aus die Anfrage des Neichsmin^"^ Erz- berg er nach Paris, ob es richtig sei datz-man den Deut schs nicht gestatten werde, über den F r i c d c n S v e r - tr a g s - E n t w u r s zu debattieren oder irgendwer--- Ver änderungen an Ihm vorznnehme», sowie daß die Verbün deten sich in keine Debatte über den Vorsrieden mit den Deutschen einlassen würden, ist bisher eine Antwort noch nicht eingegangen. ES Ist nunmehr nochmals an di« Beantwortung dieser Anfrage von Berlin auS er- innert worden. Wtl,o« gege« dle übertriebene« Forderungen der Italiener. >««»»», Drobtbee«»« de, .De«»»« N«»,i Bern. 24. März. Wie der Vertreter der Telegraphen- Kompagnie auS Part» erfährt, haben die Drohungen der italienischen Kommission mit einem gesunder- ten Vorgehen Italiens die schwierige Situa- tion. in der »"ich der Friedenskongreß befindet, recht er- heb sich verschärft, um so mehr, als von seiten Wil- ionS sehr wenig Neigung besteht, den übertriebenen Forde rungen der Italiener nachzugeben. Augenblicklich wird eifrig unter Führung von Llond George daran gearbeitet, die Streitfragen zwischen Italien und Südslawien durch ein Kompromiß auS der Welt zu schassen. Die französische Gesaudschakt in W en. Paris. '24. März. Der „TcmpS" meldet, daß Allize im Lause der Woche mit dem Titel eines außerordentlichen Gesandten nach Wien abreisen wird. E-> werden ihm zu- gctcil« werden Romien, der Sekretär in Berlin war. und Gerisey. Botschaftsrat in Wien, sowie etwa 13 Offiziere. Sie vroaxisatlox her Bevölkerung he» Laad». BerN«. 24. März. lEig. Drahtmeld.) Die ReichSregie- runa beabsichtigt, wie eine Berliner Nachrichtenstelle meldet, eine großzügige Organisation zur Abwnderung der Großstadtbevölkrrung aus da» Land in die Wege zu leiten, da der Nebcrschuß an Arbeitskräften tn den Industriezentren bereit» über VO v. H. beträgt. Um mög. lichst viele Industriearbeiter tn die Landwirtschaft überzu» führen. soll eine Regelung der Lohnverhältnisse der Landarbeiter auf gesetzgeberischem Wege erfolgen und weitgrclsrnde Maßnahmen zur Besserung der länd» lichen WohnunaSoerhältoisse getroffen werde». Der Beginn der Lrdrn»mii1rl11ekervnslen. Berlin, 24. März. Der Vorsitzende der britischen Kom> Mission in Spa teilte am 23. d. M. in einer Note mit, baß in Ausführung des Brüsseler Abkommens für rund 35 Millionen Dollars Nahrungsmittel auS amerikanischen Quellen und für rund 20 Millionen Dollars aus britischen Quellen zur sofortigen Lieferung bereit seien. Die deutsche Negierung werde um Mitteilung ge. beten, wann die im Brüsseler Abkommen als Bezahlung hierfür vorgesehenen 1l Millionen Pfund Sterling in Gold in Brüssel eintresfen würden. Da die Uebersührung des GoldcS nach Brüssel, wie der Entente bereits mitgelcilt wurde, am 2». März erfolgen wird, so dürft« mit dem Beginn der Lieferung der oben erwähnten Lebensmittel in kurzer Zeit zu rechnen sein. rie Verforqnng Deutschland» mit L. den« Mitteln. iDral, trneldungen unsre» Kölner Mitarbeiters.! Hamburg, 24. März. Die Ausfahrt der Han delsflotte nimmt hier einen ungestörten Verlaus Bis her ist seit Freitag nacht ioüen Tag eine St.J ei anS- gesahren. Im ganzen haben jetzt 80 Dampfer von ins gesamt 200000 Tonnen den Hasen verlassen, darunter die großen Dampfer der Hambura-Amerika-kinie. der Lst- afriko-Linie und der Hamburg Siidamerika-Linie. Haag. 24. März. Nach dem „Allg. Handelsbl." erbeben die BerbandSmächte keine unüberwindlichen Bedenken mehr gegen die Ausfuhr niederländischer landwirt- sch östlicher Erzeugnisse nach Deutschland. Die Niederlande verfügen über 8000 b:S 10000 W ggon. ladungen Kartoffeln und lOOOO bis 12 000 Ladungen Kar toffelmehl. daS hierzulande für die Brotbereitu g nicht mehr notwendig ist. ferner über VOOOO Säcke Erbsen und '2000 Tonnen Milchpulver. Besprechungen mit deulscl^en Bertrelern sind bereits weit gefördert, auch die Zahlung ist gesichert. Nur die Zustimmu g der Berba^dsu,ächte ist auf Grund der mit diesen gcschiosiei en Abkommen noch erforderlich. Iw gaiizen handelt eS sich um kein Staats-, sondern um ein Privatgeschäft, dem die holländische Negie rung kein Hindernis bereitet. Sie Bildung der «eue» preußische» Begleruna. lDrahtmelbunguns! ^Berlin erSchriltlettnng.» Berlin, 24. März. Die Bildung der neuen preußischen Regierung lst nach sehr langwierigen, schwierigen Verhandlungen zusrandegekommen. Rach- dem eine Einigung zwischen Zentrum, Sozialdemo kraten und Demokraten erzielt worden ist. wird die neue Regierung von diesen Parteien gebildet werden. Da» Negierung »Programm, welches unter den drei Parteien vereinbart worden ist. wird Dienstag mittag i» der gesetzg«l»endkn preußischen Vandesversammlung bekannt- gegeben werde». Die Mitglieder desZentrum S. die In die Negierung eintrcten. werden eine Erklärung aügeben. tn der sie ihre grundsätzliche Stellungnahme zn allen kul- turellen Fragen, insbesondere zu den Schulsragen. fest legen. Die neue preußische Negierung wird sich wie folgt zusammensetzen: Die Sozialdemokraten beanspruchen für sich fünf Sitze mit der Begründung, daß, wenn die bürger lichen Parteien die Mehreit im Ministerium hätten, die Gefahr für sie bestände, überstimmt zu werden. Man hat sich dafür auf eine gleichmäßige Verteilung der lO Minlster- sttze unter den drei Parteien geeinigt. Danach entfallen auf die Sozialdemokraten fünf Mintstcrsitze, auf das Zentrum und die Demokraten je zwei, wüh- rend daS Krlegömlnisterlnm den bürgerlichen Parteien zu- gcrcchnet wird. Abgesehen von noch möglichen Aenderunge» wird sich das neue K a b i n e t t wie folgt zusammensetzen: Ministerpräsident: Abg. Hirsch (Soz i: Kalt«»: Ab«. Hönisch sSoz.i: Inneres: Noch unbestimmt, aber vor aussichtlich Abg. Heine lSvz.i: Landwirtschaft: Abg. Braun sSvz.i: Finanzen: Abg. Dr. S ü>d e k u m sSoz.ir Ministerium für Volkswohlsahrt: Abg. Stegerwald sZcntr.i: Justiz: Abg. Dr. Am Zehn hoff sZentr.f; Handelsministerium: Abg. F i s ch b e ck lDemokrats: Eisen, bahnministerinm: Abg. Ocker lDcmokrati: LriegS, Ministerium: Wie bisher Oberst Reinhardt. Außer diesen Ministcrpostcn soll jede der Parteien einige U n t c r st aa t S s e k r c ! ä r c in einzelnen Aemtern erhalten. Das Zentrum wird se einen UnterstaatSlekrelär Im Kultusministerium und im Landwirtschastsministerinm erhalten, die Demokraten einen ttnterstaaissekretär im Kultusministerium und eventuell auch einen im Land- ivirtschastSministerium. Für das Zentrum kommt eventuell noch rin Ministerialdirektor im Ministerium de» Innern in Frage. Außerdem sollen für einzelne Ministe rien »och Beiräte geschaffen werden, wie sie heute zu« Teil bereits bestehen. Preußische Landesversammlung. iDrahimeldunuunIrerVerlinerStkriltlrttNxtzH Berlin, 24. März. DaS Haus setzt die Besprechung der förmlichen Anfragen der Deutschnativnalen und Demo kraten, betreffend die Unteilbarkeit und Unversehrtheit des preußischen Staate», und betreffend die Loslösung der Rheinland« von Preußen in Verbindung mit den dazu gestellte« Anträgen fort. — Abg. Dr. Heß lZentr.): Die Frage der westdeutschen Republik ist weder eine Parrcisoche. noch eine Fraklionösache gewesen. Nicht einmal unsere rheinischen Kollegen sind darin eine geschlossene Mehrheit. Wir haben in keinem Augenblick mi! dem Gedanken einer Loslösung vom gleiche gespielt, eben weil wir beim Reiche bleiben wollten, glaubten aber, uns vom Reiche loslöse« zu können. tLachcn rcchls.j Sie haben ja keine Ahnung von dem Scrlenzustandc der Bevölkerung im besetzten Ge biet. Ueberipaniien Sie lz» den Soz.j nicht den Bogen bezüglich unicrer Weltanschauung. Ersparen Sie dem Patcrlande einen neuen Neligivnskrieg! Wir sind deutlch und wollen es bleiben! iBcikall tm Zentr.f. — Abg. v. D a n n e b e r g lDlich.-Hann.i: Dir fordern für Hannover daS Selbstbestimmungsrecht und lehnen alle Folgen ab. wenn Sie eS verweigern. — Mi nisterpräsident Hirsch: Was die Ausführungen de» Vor redners anbctrisst, so betonen wir ausdrücklich, daß wir der Bildung einer Dcuisch-Hannovcrschen Republik gleich falls ablehnend gegen überstehen, wie der Lo»- trennung der Rheinlande. Tie Deutsch Hannoveraner pflegten ihre Bestrebungen mit dem Wunsche rmch der Rück kehr des alten Königshauses zu begründen. Für solche dynastische Interessen fehlt unS vaS Verständnis — Abg. Stendel iDtsch. Bpi: Zu dem alten Staat Hannover mit seiner alten Verfassung zurückzukehrcn, dafür müsse« besonders die Ostsriese» sich bestens bedanken. Aus das Experiment einer Volksabstimmung kann in d'eler Zeit politischer Hochspannung nicht eingegangen werden. — Ein Schl n bau trag wird angenommen. Ter von sämtlichen Parteien eingebrachte Antrag Gräf jLoz s. der gegen die Einverleibung rheinischer LandeSteile in Frankreich oder Belgien Einspruch erhebt, gelangt ein. stimmig zur Annahme. Der zweile Antrag Gräf» der einen entschiedenen Protest gegen die Errichtung einer westdeutschen Republik enthält, wird gegen die Sllmmen deS ZenIruinS, welches sich der Abstimmung enthält, angenommen. — Nächste Sitzung Dienstag: Mitteilung deS Präsidenten über Berufung der Ltaatsrrgierung. Erste Lesung LcS Notctät». — Schluß nach 7 Uhr. Berlin. 24. März. Der Scniorenkonvent der preußischen Landesversammlung trat am Montag nach Schluß der Sitzung zuiommen. lieber seine Beratungen »nd Vorschläge ist soigendeS mitzuleiien: lieber die am DicnStag ans de, Tagesordnung sichende Mitteilung der Regierung über die Bildung der neuen Negierung und über den Notctat wird voraussichtlich roch nicht gesprochen werden, weil nachträglich noch die Polensrage aus die Tagesordnung gesetzt worden ist. mit deren Beratung man voraussichtlich am DicnStag fertig werde» wird. Am Mitt woch wird der Notctat im Zusammenhang mit der Re gierungserklärung besprochen werden. Später kommen die Inlerpsllationen über die Ernährung an di« Reibe, mit deren Beratung man bis zum Sonnabend fertig zu werden hofft. Dann soll Vertagung eintrcten. die Weimarer lormldemokratlsche Koulerenz. Weimar, 24. März. Aus der gemeinsamen Konferenz des iozialdcmokratiichen Parteivorstnndcs. ParteianSschiisies» der Kontrollkommiision und Fraktion der Nationalver sammlung wurde gestern die Festsetzung deS Partei tages aus den 10. Juni, also aus die Psingstwoche, mit großer Mehrheit beschlossen. Die Konferenz erörterte dann die Stellnng d e r S o z i a l d c m o k r a t i e zu den Arbetterräten. Das einleitende Referat erstattet« Ministerpräsident Scheidemann. Er führt« auS: Die Negierung habe sich geg-"-"^er beu Forderungen der Arbeiterräte, weil darin auS^sprochen mar. daß alle Macht den A-- und S.-Näten in die Hände egeben werden müsse, ablehnend verhalten. Inzwischen ätten sich aber die Begriffe über die A-sgabcn der Arbeiter räte wesentlich geklärt, und die Haltung der Regierung gegen über den Forderungen, di« Arbeiterrät« am Neubau deS deutschen Wirtschaftslebens und der RetriebSdemokratie teil- nehmen zu lassen, lei entsch'eden entaepenkommend. Die Arbeiterräte werden In der Verfassung verankert, und da» Gesetz über die Arbeiterräte wird durchgesühvr. Scheid«, mann äußerte sich in diesem Zusammenhänge auch über dis Vorgänge i n U n g a r n. Die bolschewistische R--'erung In Ungarn ,'ei ein Ergebnis der imperialistischen Politik der Entente. Dle Entente spiel« mit dem Feuer, wenn Ne unS nicht bald eine» Frieden gibk. und zwar eine»
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