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02-Abendausgabe Dresdner Nachrichten : 21.08.1919
- Titel
- 02-Abendausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1919-08-21
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19190821022
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1919082102
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1919082102
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1919
- Monat1919-08
- Tag1919-08-21
- Monat1919-08
- Jahr1919
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Ae Erbschaftssteuer in der Nationalversammlung. (Boa unserem Sonberberichterslatter.s Weimar. 20. Aug. Am NcgierungStische Erzberger, Dr. David, Müller. Präsident Fehrcnbach cröslN-et Lie Sitzung 9,20 Uhr. Abg. Robert Haack (Soz.) hat sein Mandatfür den 28. Wahlkreis (Sachsen) nieder gelegt. Als erster Punkt -er Tagesordnung liegt di« zweit« Beratung dcS ErbschaflSsteuergesetze» vor. Abg. Dr. Graf Posabowsky (D-N.): Der Ausschuß- bericht ist uns erst heut« morgen zugcgange». An gesichts -er Geschäftslage könnten wir darüber hinwcgsehen, wenn es sich nur darum handelte, die Vorlage zur Bera tung an den Ausschuß zu verweisen. In der bereits er olg- ten AuSschußbcratung aber lmt der Entwurf so wichtige Aenderungen erfahren, daß wir eine g r U n d l i che D u r ch- bcratung sür unbedingt notwendig halten. Wir könn. ten uns mit der Erledigung des Gesetzes nur einierstandcn erklären, falls die vom Ausschuß vorgeschlagencn Aenteruii- gen nicht angenommen werden. Geschieht dies scdoch, dann werden wir die Weiterberatung des Gesetzes mit den ge- schäftsordnungsmäßig zu Gebote stehenden Mitteln zu ver hindern wißen. (Beifall rechts, große Unruhe links) Abg. Neil (Soz.): Es mag richtig sein, daß die Vor lage erst heute morgen den Parteien zugestcllt worden Ist. Geändert ist die Vorlage wesentlich nur hinsichtlich des Darifes. (Zuruf rechts: Das ist doch die Hauptsach:!) Wir können auf ihre rascheste Erledigung nicht verzichten. (Bei fall links.) DaS HauS tritt in die Beratung der Vorlage ein. Abg. Dr. Becker, Hessen (D Vp.) erstattet den Ausschuß bericht und führt ans. daß das Gesetz durch den Ausschuß besonders auch für Abkömmlinge und Ehegatten eine wesentliche Verschärfung erfahren hat. Abg. Keil (Soz.): Die Erbschaftssteuer ist die eigentliche große dauernde Besitz st euer, die mir haben und dir deshalb auSgebaut werden muß. Di« Frage ist noch nicht endgültig gelöst worden. Hier wird nur ein erster großer Schritt getan. Wir können nicht warten, bis die Grenzen dcS wirtschaftlich Erträg lichen sicher gezogen sind. Wir waren mit Verbrauchs steuern überreichlich gesegnet. An ihre Stelle muß eine dauernde Besiksteucr treten. (Sehr richtig! links.) Hin sichtlich des Pflichtteiles und des Erbrechtes des Reiches erreicht die Vorlage nicht einmal das, was die Negierung im Jahre 1908 und 1918 verlangt hat. An dem Schutze LeS Vermögens ist der Staat viel mehr beteiligt als die lachenden Eeben. (Beifall bei den Soz.) Abg. Raschig (Dem.): Ohne das Korrelat einer Erb schaftssteuer ist eine durchgreifende Vermögenssteuer gar nicht denkbar. Insbesondere sind wir mit der nrogrcssivcn Gestaltung der Steuer einverstanden. Eine Verschärfung der Nachlaßsteucr lehnen wir ab. Abg. Hampc (D.-N): Auch wir sind zu jedem Opfer bereit und hätten die Vorlage der Negierung ohne wei teres angenommen. Aber die Ausschußvorschlägc stoßen bei unS auf zum Teil unüberwindliche Bedeuke«. Leider hat die Regierung ihre eigene Vorlage zugunsten erner Verschärfung fallen lassen, die die Mehrheitspartcien im Ausschuß durchgeietzt haben und die die Grenzen der Leistungsfähigkeit und Lebensfähigkeit des Volkes in geradezu verhängnisvoller Weise überschreiten. Die schon ohnehin durch die Vermögensabgabe und Grund- steuer sehr schwer belasteten großen, in Grundbesitz und industriellen Werten scstgclegtcn Vermögen, können diele exorbitante Erbschaftssteuer, die eventuell zwischen 35 und 90 Prozent beträgt, unmöglich tragen. Sie werden rettungs los zu sa m m e n b r e ch e n, ein Konkurs wir-i dem an dern folgen, Tausende von Arbeitern werde» dadurch brot- los werden und das deutsche Wirtschaftsleben durch eine solche konfiskatorische Steuer zugrunde gerichtet. Familie und Eigentum sind die Grundpfeiler jedes Staates, auch des sozialistischen^ Ertöten Sie nicht den vorbildlichen deut schen Fleiß und die mustergültige deutsche Sparsamkeit. Ertöten Sie nicht Len deutschen Erwerbssinn, der uns viel leicht noch vom Abgrunde retten wird. Wir dürfen uns nicht zu Mitschuldigen am Zusammenbruch machen, und wir werden mit wenigen Ausnahmen gegen dasganzc Gesetz stimmen, wenn der Ausschutzvorichlag angenom men wird. (Lebhafter Beifall rechts.) » Tie ElellunFttnkme der Lentschnatkonnlen VoHS- partei zur Erbschaftssteuer. Ivon untrem W-lmaecr Sonderberichterstatter.» Weimar, 19. Aug. Angesichts der uvertraglichen Ver schärfung, welche die Tarifsätze sür die Erbschaftssteuer durch die Mehrheitspartcien unter Zustimmung der Negie rung in der zweiten Lesung erfahren haben, hat die Deutsch nationale Bolkspartei beschlossen, dem gegenüber folgenden Standpunkt einzunehmen: Die Steigerung der Tarifsätze, die die Erbschaftssteuer durch die Mchrhcitsparteien unter Zustimmun g der Negie rung erfahren hat, bedeutet nicht nur eine Einsargung aller großen Vermögen, sondern auch eine ter- artige Äelastung des gesamten Grundbesitzes und der industriellen Unternehmen, daß sic den allgemeinen w i r t s ch a f t l i ch e n Z u s a m m e n - bruch in der Folge unvermeidlich machen muß. Trotzdem sind sich mit der Sozialdemokratie und der Regelung die bürgerlichen Parteien darin einig, daß ohi« eine starke Er höhung der Erbschaftssteuer und auch ohne Besteuerung des Kindes- und Gattcnerbes bei der schweren Not des Reiches in Zukunft nicht mehr auszukommen ist. Anch die Deutschnationale Volkspartei steht auf demselben Stand punkte und hat daher die ursprüngliche Regierungsvorlage kn den AuSschußveryandlungen Vlndig unterstützt. Derjetz'ge Weg aber, den Sie Mehrheitspa:'eien mit der Regie ung durch di« neuen Tarifsätze der zweiten Lesung des Aus schusses bcschreitcn. würde mit der Zeit zur Vernichtung jeglichen Eigenbesitzes führen und damit jede Möglichkeit des Wiederauflebens unseres Wirtschaftslebens aus schließen. Auf diesem Wege kann die Deuischnationale BolkSpartei den Mehrheitsparteie» und der Negierung nicht mehr folgen, da sie sich sonst zum Mitschuld lgen an der Vernichtung jeder wirtschaftlichen Zukunst des deutsch n Volkes machen würde. Infolgedessen wü'de die F ak ivn der Deutschnationalen Bolkspartei gcnö igt sein, die ganze Gcsetzesvorlage aüzulehnen, wenn nicht die Mchrhcits parteien noch in letzter Stunde auf den Standpunkt zurück- zukchren sich entschließen, der zu Anfang auch derjenige der Negierung gewesen ist. Lie verhängnisvolle Svirfunq des Erzbergerschen AinanzdileltantiSmus. (Eigne Drobtberichte der „DreSdn. NachriLt«»".) Berlin. 20. Aug. Die Entwertung der deut schen Mark im Auslande hat auch in der vergangenen Woche weitere Fortschritte gemacht. Die Börsen fachberichte der großen Züricher, Baseler und Genfer Zei tungen vom letzten Wochenende erblicken das Anhalten des Valutasturzes ausschließlich in der Ankündigung der deut schen Banknotcnabstempclung. Rotterdam. 20. Aug. Die „Times" meldet, baß die in Berlin weilende Ententokommission Auftrag von ihrer Negierung erhielt, die bevorstehende deutsche Ver- mögensvcranlagnng und Vermögensabgabe für den Rat der Alliierten zu begutachten. Nach dem Eingang der Gutachten seien Verhandlungen über die Heranzichrmg der deutschen Vermögensabgabe als Schadenersatz der Alliierten möglich. Der Aufruhr iu Sberlchleslev. (««»„er Dratztberlcht der .DreSdn. N « « r « ch t e n".I BreSla«. A). Aug. Nach Oberschlesien sind 40 000 Mau« Reichswchrtr uppen unterwegs. Zwischen den Gebieten südöstlich von Kattowitz besteht keine Verdi«» düng mehr. Berlin. 20. Aug. Die Meldungen, die gestern abend auS Obcrschlcsien hier eingctroffen sind, gestatten -er „Boss. Zig." den Schluß, daß die Krisis, wenigstens so weit der Kamps mit den Banden der polnischen Aufstän dischen in Frage kommt, überwunden sei. Die Ver hängung dcS verschärften Belagerungszustan des in einigen Bezirken hat aus die Spartakisten ab schreckend gewirkt. Auch in der Streikbewegung ist ein Abflauen bemerkbar und selbst vorsichtig urteilende Stellen glauben mit dem Ende des Streiks in den aller nächsten Tagen rechnen zu dürfen. In der Arbeiterschaft mache sich zweifellos ein Umschwung der Stimmung be merkbar. der auf das Wachsen der Erkenntnis zurtick- zuführen sei, daß der Streik nur den polnischen Insurgen ten und den Spartakisten «in willkommenes Stichwort ge wesen sei. Eine Nachricht, daß die interalliierten Truppen nach Oberschlesien geschickt werden sollten, wird als nicht wahr bezeichnet. Hingegen sei es sehr wahrscheinlich, daß ein« militärische Abordnung der Alliierten nach Oberschlesien gehen werde, um den Kampf zwischen Sparta kisten. Polen und Deulschcn, durch den die KoülcnkrisiS in Mitteleuropa verstär^wird, beizulegen. AirSsehnng der dentfch-volnischen Berhandlnnftei« IDrahtmeldungunirerBrrltnrrSchrtstlettuna.) Berlin, r». Aug. Die Ereigniffe tu Oberschlesien haden den Polen «eranlaffung gegeben, die verhandlnugen die znrzeit in Berlin schweben. auSzusetzen. s, lange die BerhLltuisie in Oberschlesien nicht geklSrt sind. Eine Schlappe der Aufrührer. (Eigner Drahtbertcht der .DreSdn. Nachrichten".) BreSlau, 20. Aug. Zwischen Rachswehrtruppcn und polnischen Banden fand gestern in Bobrek bei Beulhen ein erbitterter Kampf statt, der mit einer schweren Schlappe der Auf ständigen endigte. Die Reichs wehr büßte 15 Tote ein. Auf seiten der Ausständigen sind annähernd 70 Mann gefallen. Neue svartakistische Wühlereien. Laut „Vorwärts" beschäftigen sich die RegieruugS - kreise mit den jetzt wieder verstärkt in den verschieden ste« BerusSschichte« und Wirtschaftsgebieten bemerkbar werdend«« fpartakiftische« Wühlereien. Lie letzten Zuckungen des Volschew SmuS. (Eigner Trahtberlcht der „DreSdn. Nachrichten"). Rotterdam. 20. Aug. „Daily Mail" meldet aus Moskau, daß das dänische und norwegisch»«: Generalkonsulat infolge -er äußersten Gefährdung der Lage Mos kau verlassen haben. Die Arbeiterausständc in Moskau trieben -er Krisis der Rätcregierumg zu. Seegefecht in der Mnnischen Bucht. An der Finnischen Bucht ist eS zu einer sörml'^m Seeschlacht zwischen englischen und bolschewisti schen Schissen gekommen. Soweit bisher bekannt ist, sollen die Engländer die russischen Schlachtschiffe „Andrei Per- woswanny" und „Pctropawlowsk", das Hllfsschisf für Unter seeboote „Wsatka". ferner ein Transport» und ein Wacht- schisf versenkt haben. Die britischen Seestreitkräfte vcr- iloren. wie sie behaupten, nur drei Motorboot«, wobei acht i Offizier« und drei Mann umkamen. „Petropawlowsk" war ein modernes Schlachtschiff von 23400 Tonnen, das 1911 ge lbaut wurde. „Andrei Perwoswanny" stammt aus dem Fahre llvos und hatte eine Wasserverdrängung von 18800 Tonnen. Dar Wiener Problem. lDon unserem Wiener Mitarbeiter.) Die außenpolitische Beurteilung Deutsch, öfter reichs konzentriert sich immer mehr und mehr aus das Problem der künftigen Stellung und Erhaltung seiner Hauptstadt Wien mit V/2 Millionen Ein wohnern. bei einer Gesaintbevölkerung von Millionen. Es erscheint von vornherein ausgeschlossen, daß Wien aut dieser schmalen wirtschaftlichen Basis eine Existenz führen kann. Die Wiener Frage wird hierdurch zu einem internationalen Problem und gewinnt deshalb auch für das gesamte Deutschtum eine gesteigerte Bedeu tung, da cs diesem nicht gleichgültig sein kann, ob diese ein stige Residenz der römisch-deutschen Kaiser dem deutschen Volkstum verloren geht oder nicht. Der natürlichste Weg zur Errettung Wiens, der An schluß Deutschösterreichs an Deutschland, wurde von der Entente verlegt. Das Fallenlassen dieses Anschlusses rückte, gerade in Ansehung des Schicksals Wims, in letzter Zeit wieder die Idee der Donaukonföderation stark in den Vordergrund: im Friedcnsvertrage von St. Germain ist als Vorstufe hierzu bereits eine engere wirtschaftliche Verbind urig zwischen Deutschösterreich, Ungarn und der tschechischen Republik beabsichtigt. Es ist nicht zu leugnen, daß der Umsturz in Ungarn und die dort sich offenbarenden Anzeichen einer monarchischen Restauration in manchen Kreisen Deutschösterreichs eine gewisse Resonanz gesunden haben, als deren Gegenstück sich bei den Sozialisten eine starke Nervosität bemerkbar machte, die unter anderem auch zu der am 18. August abgehaltencn und ziemlich bescheiden verlaufeneu Vvlkswchrparade gegen die Monarchisten führte. Die Unsicherheit der Wiener Regierung wird abgesehen davon auch durch die sich immer mehr verbreiternde Kluft zwischen Wien und den Kronländcrn erhöht. Wirt schaftliche, wie allgemein psychologische Momente bedingen diese Politik der Abkehr, die die dcutschösterrcichischc Pro- vinz In ihrer Gesamtheit erfaßt hat. Wien ist. von Lebens mitteln entblößt und ein einziges riesiges Mcnschenrescr- voir, das leben und essen will, jetzt zu einer Last und zu einem unerfreulichen Wettbewerb gegen die Mitbürger in den Krvnlnndern geworden. Früher, als das Geld noch seinen Wert hatte und die Stadt der Markt für den Waren bezug im großen wie im kleinen, nach der Seite des Lebens notwendigen wie der Luxusbedürsnisse war, da war es ge sucht und nahm, was sich ihm darbot. Jetzt aber hat sich das Verhältnis von Grund auf gewandelt. Für das wertlos gewordene Geld, mit dem es die Länder überschwemmt, er hält es keine Waren. da diese selber nichts haben, und aus seinem eigenen Markte, der bis zum letzten geräunV ist. hat es nichts zum Aubietcn. es sei denn sein Netter, der Schleich handel, zaubert alles hervor, was den Ländern auf krum men Wegen entzogen wurde, ein Grund mehr, die Sym pathien für Wien bei den so Heimgesuchten noch weiter herabzusetzen. Diese wirtschaftlichen Erwägungen sind sicherlich richtig, sic erschöpfen aber das Problem der Depossedierung der ehe maligen Reichs-Hauptstadt noch nicht. Hier svielt auch das politische Moment hinein, das sich aus der sozialisti schen Parteiherrschaft in Wien mit ihren sozialistischen Roß- tüuscherkuren hcrtcitet. Diese Herrschaft erkennen die Län der nicht an, da sie auf einer Wahl beruht, die für das ganze Land eine bürgerliche Mehrheit ergab. Sie wollen nicht, daß eine Berlegenheitslösung, die in Gestalt der Koalitions regierung iveitergeschleppt wird und ihr inneres Unver mögen enthüllt hat, zu einer ständigen, unter dem Aus hängeschild des Parlamentarismus segelnden Rcgierungs- form sich ausbildet. Geweckt wurde diese Abneigung gegen Wien bereits durch die Unzulänglichkeit der Zcntralhcrr- schaft: verstärkt wurde sie durch eine Fülle von wirtschaft lichen und sozialpolitischen Maßnahmen der Negierung und Beschlüssen der gesetzgebenden Nationalversammlung, namentlich auf dem Gebiete der Sozialisierung, und eine hin- und herschwankcnde, teilweise geradezudilettantischc Finanz- politk. Zum vollen Ausbruch endlich kam sie durch die ge sucht neutrale Haltung, die Las Wiener Staatsarnt für Aeußcrcs und auf sein Gebciß auch jenes für Inneres zu der Räterepublik in Ungarn und ihren ans W--ncr Boden angezetteltcn Umtrieben einzunehmen beliebte. Der Wiener Kommunismus hat, daran ist gar kein Zweifel, das Tischtuch zwischen Wien und den Ländern zer schnitten. anderseits aber auch dem Antisemitismus neue Kräfte zltgefübrt, die vorderhand noch nicht in NnSschrei- tungen ihren Ausdruck finden. Der jüdische Kommunismus und die Ostjudcnfrage. die das Volk nach seinen schinerz vollen Erfahrungen nur noch unter dem Gesichtspunkt der Bereicherung auf Kosten der darbenden Massen zu betrach ten willens ist. haben in den Kronländcrn ein Oiefühl auf- kommcn lassen, das sich gar nicht mehr erinnern will, daß in der schwer heimgesuchten großen Stadt doch schließlich auch noch Volksmassen wohnen, die ein Recht auf Leben und Arbeit innerhalb der deutschen Gemeinschaft be anspruchen dürfen. So ist das Wiener Problem innerpolitisch wie außen politisch nach wie vor ungeklärt. Gewiß ist es. daß der Friedcusvertrag keine endgültige Lösung dieser Frage bringen wird. Es ist möglich, daß die Entente binnen kur zem zur Urberzeugun« kommt, öaß sich wirtschaftliche In vestitionen in ein isoliertes Deutschösterrcich nicht rentieren und daß unter diesem ttzcsichtswinkcl eine Revision der Haltung des Vierverbandes in der Frage des An schlusses Deutschösterreichs an Deutschland» erfolgen wird. * Lie Antwort de» Verbände» an Oesterreich. Versailles, lü. Aug. Der Oberste Rat hat heute mittag eine Sitzung unter Vorsitz Pichous abgchaltcn, ebenso die Kommission sür das Baltikum, für Teschen und die adrtattschc Frage. Die Kommission für die Beant- Wartung der österretchischeu Gegenvorschläge tagte heuH
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