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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 23.11.1902
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1902-11-23
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19021123013
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1902112301
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1902112301
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1902
- Monat1902-11
- Tag1902-11-23
- Monat1902-11
- Jahr1902
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 23.11.1902
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verugrgeMi: LLlkEüL uü» »o däöu— >' Sum-aun- I «lall ->> Ä'W mchl Ee»ätrt. r,i,l>ramm.»dr«N«: «»chrichee« »riSde» Se-rSadel 18S6. L<«v«vlL «Sk O« N«0irl»k»o»«» Ük. L« »«, VLoools-ck««, 0»o»o», Lü»r«l»vd»uk LlUnarlrt 2. -au,t - G«sck>äst»ft«IIt: «erirnftr. -8. Anreizen-tassf. Innatim« von Ankünt>iouii«cn bi« Nachmitl»«« » Ulir. Lonii- und Veirua«« nur Manrnlirabr A von n di« V,i Ulir Die l ivailiaeüinind teil» «ca. « Eildeni « PI, . An- künd>,un«en «ui derPnoaliett« .seile rs Pi» : d» riveltiae Seile ui« .Ein- »eianti" oder oui Leriieite M Diu. JnNummeni nach Sonn- und Kelei iu,en l. de« ulpalliae GrundjcUen so. «o de» oo und so Dig. nack de. ionderem Larii SluLwdrliae Au«, träae nur gegen Dorausbeiahiu»,,. BeiradUitier werden mi! raPig. deicchnel. SernivreLauiiliiuk: «Mt I Nr. t> und Nr. rvv«. H>«I. Zmvrna-Teppic!)-Fabrik V. L»»t» »«tUvt», Mar H^riina-LLaininßrara-W^adrllLat« "MI I-^N»>Ur» «mit »»IN«»«» »««»Ul«». Julius Mdsaiieli Itr» 8«, LS, p»pt. o. I. «re. tzeleMmiM-KexeMliätz kür 0»». «Islrtr. lackt, kotrolsaw. Lerraa. a«a ^ klL8VLLrSll 4>. jeckor Xrt »us ck«o bockkiutyncksl«» 6Io«bütien <1<?« 1»- uuck -luslunäsa smpksdlsu Io roivtikalUzor -rnsrvski lUKt <L 8nUn, Lavixl. UokliklsrLlltsv. X^umu^Ill II. i^emnpnevk-teU« sl. I. «081. Lvevuselürmv LpLrtv »ulivitvv l»u«r I»i«I»I»Teo »mpNolrlt Io »ro«r«r Los Modi v. L. kvkelckv, !iVil8lIl'iifiel'8ti'. !7. ?I'Sg8I'rtl'2858 48. kmslimtl'sm 7. Äk und Sächsische Elsenbaknpolitik. Hosnachrichten. Todtensonntag. VPzsAkl. Mllitärvensionsnovelle. Bau-u. Spawerein. ttruvp 1°. <evpich-AussLelLung. MuNL'WL».«.! Ski. R-veiiilier 1802. Zum Besuch« d-A preußische« Etseubahumiulfter» tu Dresden. Der Rundreise Le- preußischen Eilenbahnminister» Budde an den iüddentiche» Höfe« lcll nunmehr der durch den be dauerlichen Unfall de« Finanzminlstri« Dr. Rüger verzögerte Besuch in Dresden folgen. Die Besprechungen de- neun, In- IviraloiS der preußischen Eikenbabnpolilil mit seinen iüddeulichen Kollege» sind dortigen offiziösen Versicherungen zufolge zur vollen gegenieitigen Befriedigung verlausen und haben insbesondere an den leitenden Stellen den überzeugenden Eindruck hinterlassen. daß Preußen nicht daran denlt. irgend einen Zwang, feie« mittel bar oder unmittelbar, gegen irgend einen der detbeiligten Staaten zum Anschlüsse an die preußisch-hessische Eisenbadngemeinschaft miSzuiibrn. Da« ist eine Feststellung, dir man auch hier in Sachsen mit ungethellter Freude begrübt und angesichts deren Herr Budde bei unt in Dresden mit besonderer Herzlichkeit will kommen geheißen werden wird. Befremdlicher Werse ist nun aber gerade am Vorabend dcS Dresdner Besuches des preußischen Ministers ein« offiziöse Kundgebung in der „Nordd. Allgrm. Ztg." ergangen, die eine unverkennbar gereizte Stimmung durchblickcn läßt, und zwar aus keinen« anderen Grunde, als weil ein Theil der Presse «S gewagt hatte, dir ketzerische Ansicht zu äußern, daß Herr Budde wohl auch Gelegenheit nehmen dürste, die Reform der Pnionentarise zur Sprache zu bringen. Die Presse erhält in dem offiziösen .Dementi", zu dem wirklich gar kein zwingender Anlaß vorlag. in hohem Tone eine lehrhafte Abkanzelung über mangel hafte Information und gleichzeitig wird der Gedanke, daß die vreußisch-brisisch« Eisenbahngemeinschast senk Reform ln den Kreis ihrer Erwägungen ziehen könnte, in so eigenthümlich schroffer Form zurückgrwiesen, als ob eine solche Zumuthung ganz unerhört wäre und gewissermaßen eine persönliche Beleidigung darstellte. Tie offiziöse Bärbeißigkeit bei vieler Gelegenheit erscheint um so weniger angebracht, als die Forderung einer zeitgemäßen Reform derPersonentarife doch thotlächlich schon seit langer Zeit von allen berufene» Kreisen, die an der Verkehrspolitik inleressirt sind, erhoben und ibre Erfüllung vom Standounkte der allgemeinen wirthschaftlrchen Wohlfahrt aus als nothwendig erklärt wird. Zur Führung de« Beweises, daß die Frage der Personen- iarisrcform auch bei uns in Sachsen an maßgebender Stelle in ihrer Bedeutung noch verschiedenen Richtungen hin und von ver schiedenen Gesichtspunkten aus wohl gewürdigt wird, bedarf eS nur eine- Rückblicke» aus di« im letzten ordentlichen Landtage über da- EtalSkapitel .Eisenbahnen" gepflogenen Verhandlungen. ES kam nämlich in der Deputation u. A. zur Sprache, daß die Minder einnahmen zum TbeU mit durch Unterschleife verursacht würden, die bei den Rückfahrkarten möglich seien eine genaue Kontrole der Rückfahrkarten sei an den Bahnsteigen zumeist unmöglich. ES wurde deshalb angeregt, daß man aus Abschaffung der Rückfahr karten zukommen und billigere einfache Karten rinführrn solle, die im Preise so zu stellen wären, daß keine Mindereinnahmen ent ständen. In der hierüber mit der Regierung stattgesundenrn Be- rathung erklärte diese, »daß der Wegfall der Rückfahrkarten ihr nur erwünscht sein würde und sie daher die Anregung begrüße. Natür lich dürfe aber ein Ausfall in den Einnahmen der Bahn durch eine solche Maßregel nicht eintrelen. ES seien auch bereit- Erörterungen in dieser Richtung ringeleitet, aber noch nicht zum Abschlüsse gelangt." Auch in Preußen ist der Vorschlag der Beseitigung der Rückfahrkarten keine unbekannte Größe. Man hat dort beispielsweise empfohlen, die einfachen Fahrkarten aus die Hälfte de- Preises der preußischen Rückfahrkarten, die rheurer sind al» die sächsischen, aber dafür auch ohne Zuschlag für die Schnellzüge gelten, festzusetzen. Was hätte also näher ge legen, als daß Herr Budde auch über solche und ähnliche Dinge in Auseinandersetzungen mit seinen bundesstaatlichen Kollegen ein- getreten wäre? BloS um das Wetter werden sich doch dir Unter haltungen schließlich nicht gedreht haben. Wenn man aber um die Personcntariffrage wirklich wie die Katze um den heißen Brei herumgegangen sein sollte, so bleibt immer noch das geharnischte offiziöse Dementi unerklärlich. Einfaches Schweigen zu der Sache hätte doch vollkommen genügt. Abgesehen von der Personentariffrage wird durch den Besuch des preußischen Eisenbahnministers in der sächsischen Residenz das Gebiet der sächsisch-preußischen Eisenbahnpolitik überhaupt berührt und dabei erfährt dann auch die Erinnerung an gewisse Dinge, die bisher in den gegenseitigen Beziehungen nicht ganz stimme« wollten, eine Auffrischung. Bei der Beurtbeilung der einschlägigen Verhältnisse pflegte bisher gewöhnlich nach beiden Seiten hin de» Guten oder Schlechten zuviel gethan zu werden, in dem man entweder alle Unzulänglichkeiten sch'echtveg oblrugnete und Alle» i» der schönsten Harmonie sein ließ, oder indem man die thatsächlich vorhandenen Uebelstände aufbauschtr und übertrieb und i» der Hitze de« Gefecht» sogar da» geflügelte Wort von einem „preußisch-sächsischen Eilenbahnkriege" münzte. Eine mög lichst gerechte Abwägung der beiderseitigen Stellung wird da- gegen von dem Grundsatz« autz-ehen müsse«, den Herr Finanz minist« De. Rüg« im letzt«, ordentlichen Landtag, mit den Wort« bezeichnet«: «Der würde et» schlechter und nicht Pflicht- bewußter Eisendahnmtnister sch», der nicht bei der Bemessung der Bedürfnisse und der Ziele seine» Ressorts in erster Linie die Inter essen seines Staates berücksichtigte." Ein mehrfaches „Sehr richtig!" seitens der Mitglieder der Zweiten Kammer ließ damals erkennen, daß auch die Abgeordneten diesem Standpunkte des Ministers bei- pslichteten. Gleichwohl kann eS keinem Zweifel unterliegen, daß die bisherigen Zustände Mancherlei zu wünschen übrig ließen und daß die preußische Eisenbahnverwaltung unter dem Vorgänger des Herrn Budde verschiedene Maßnahmen bezüglich des sächsischen Durchgangsverkehrs getroffen hat, die in der sächsischen Bevölker ung den Empfindungsniederschlag erzeugten, daß hier etwas nicht in der Ordnung sei, daß dabei das loyale srrundnochbarliche und bundesstaatliche Interesse aus preußischer Seite nicht hinlänglich gewahrt würde. Insbesondere kamen diese Mißstimmungen aus dem Gebiete der Güterbeförderung zum Ausdruck und führten hier zu der seiner Zeit auch in der preußischen Presse lebhaft er örterten Annahme des Deputationsantrags, die StaotSregierung zu ersuchen, „im Sinne des Artikels 42 der Reichsversaffung sBer- waltung der deutschen Eisenbahnen wie ein einheitliches Netz im Interesse des allgemeinen Verkehrst mit allen Mitteln daraus hin zuwirken. daß das mit Benachtheiligung der gesammten deutschen Volkswirthschaft verbundene Befahren von Umwegen im Eisen bahngüterverkehr. wie es jetzt aus Rücksichten des Wettbewerbs zwischen deutschen Eisenbahnverwaltungen stattsindet. abgestellt wird". Gleichzeitig wurde die sächsische Regierung ausgesordert, die in dieser Richtung mit der preußischen Staatseisenbahnverwalt- ung eingeleiteten Verhandlungen mit aller Energie zu betreiben. Bei der vorerwähnten Gelegenheit wurde auch von dem Leiter des sächsischen EistlDtzhnwesen» anerkannt, daß die bestehende« ver tragsmäßigen Abmachungen zwischen Preußen und Sachsen über die Güterbeförderung einer Revision bedürftig seien, sowohl im Interesse der zunächst Betheiligten, wie im allgemeinen volks- wjrthschaftlichen Interesse. Für die hierüber eröffneten Ver handlungen darf man wohl von der Person des neuen preußischen Eisenbahnministers nach seinem ganzen bisherigen Auftreten mit Wn vor dreißig Jahren w-ir das Strafvollingspesetz verheißen iSoz.) begründet die Interpellation. In einem Falle bei Bochum sei ein Bäcker wegen Kontraventionen in seinem Gewerbe 'er- haltet und. obwohl dem Schutzmann von Perlon bekannt, ac- lesielt über die Straße geführt worden. Aehnlrches sei in Karls ruhe einer Person begegnet, die versehentlich eine Vorladung ver säumt habe. In Essen sei ein Mann ohne Grund verhaftet und mißhandelt worden. Da sei allerdings der Schutzmann mit acht Monaten Gesängniß bestraft worden. Ein seltener Jalft denn gewöhnlich werde nicht der Mißhandelnde bestrast, sondern der Mißhandelte. (Sehr richtig! links.s Ganz ohne Grund sei w Manenwerder ein Mann drei Wochen lang in Hast geuom- men worden. Und was solle man zu den bekannten Fällen in Halbersladt und Oschersleben sagen? Aber das Alles seien noch Kleinigkeiten gegenüber den Fällen in Wiesbaden, wo eine Dame verhaftet worben sei, weil der Schutzmann in ihr einen Mann vermntbete, ferner in Weimar mit Irl. Anita Augr- purg. Es sei das eine ganz hirnlose Behauptung gewesen. Ganz toll liege der Fall mit Iran Rapaporl, die trotz der Eingabe ihres Rechtsanwalts viele Tage lang als geschlcchtskrank im Krankenhause gehalten worden sei. ohne vor oen Richter aesührt zu werden. Und nun gar der Fall des Hern Tramvke in Braun schweig, der wegen Versänmniß eines Termins in Celle erst nach Hannover gebracht und dort unter den ekelhaftesten Umständen zehn Tage lang in Hast behalten worden sei. Ein anderer Fall habe in Kiel gespielt, wo cm junges Mädchen, das Nachts mit seiner Mutter über dis Straße gegangen sei. siftirt, über Nacht in Haft behalien und dann der Sittenpolizei unterstellt worden sei: sie sei auf der Straße blos etwas heiter gewesen. Man habe sie wie eine Prostituirte behandelt und schließlich frei ge geben, denn sie habe niemals auch nur die oermaste Strafthat begangen. Der Richter selbst habe gesagt, das Verhalten der Sittenpolizei sei geradezu standalbs. Aber der Richter habe daran seinen guten Äntheil gehabt denn er habe ja ohne jede genügende Begründung den Haftbefehl erlassen. Weiter berührt Redner 1 ^2 v » ^ Zuversicht einen guten Fortgang und loyale Förderung erhoffen. Herr Budde soll sich dahin ausgesprochen haben, daß die augen blicklichen wirthschaftlichen Verhältnisse mehr als je ein völlig ungetrübtes Einvernehmen zwischen sämmtlichen deutschen Eisen bahnverwaltungen erforderten. Das ist zweifellos durchaus richtig, und wenn nun Herr Budde den Worten die Thai folgen laßt und mit soldatischer Aufrichtigkeit bestrebt ist, den sächsischen Eisenbahnen das zu geben, was sie mit Recht fordern dürfen, so wird eS nicht mehr lange dauern, bis der sogenannte „preußisch- sächsische Eisenbahnkrieg" ganz zur Legende geworden ist. Mit der Beseitigung jenes Schlagwortes wird dann zugleich auch der Rumor aufhören, der bisher wegen des angeblichen Anschlusses des sächsischen Eisenbahnnetzes an das preußische ge- macht worden ist. Sachlich ist dem Gedanken einer preußisch, sächsischen Eisenbahngemeinschaft bereits in dem Augenblicke das förmliche Todesurtheil gesprochen worden, als Herr Jinanzminister Dr. Rüger im letzten ordentlichen Landtage unter Zerpflückung der Mär von den angeblich daraus für Sachsen entspringenden finanziellen Vortheilen sein markantes: „Niemals!" sprach und damit die letzten etwa noch gehegten Befürchtungen der sächsischen Patrioten endgiltig zerstreute. Zu einer solchen Maßnahme, so führte der Minister aus, könne ein Staat nur greifen, wenn er an seiner Selbstständigkeit überhaupt verzweifle. Mit einer solchen Eventualität aber brauchen wir in Sachsen denn doch glücklicher Weise nicht zu rechnen. Noch ist die wirthschaft- liche Kraft unseres Landes, wenn sie auch von der allgemeinen Noth der Zeit nicht unberührt blieb, doch in ihrem innersten Kerne ungebrochen, und wir dürfen bei einer weisen Jinanzvcr- waltung getrost in die Zukunft blicken. Insbesondere muß sich natürlich die Hauptsorge der ergiebigsten staatlichen Einnahme quelle, den Lqndeseisenbahnen, zuwenden, um hier einen all mählichen Wiederaufstieg' der Rente herbei zu führen. Zur Er- rcichung dieses Zieles Wird neben einer loyalen preußischen Eisen- bahnpolitik auf dem Gebiete des Durchgangs- und Güterverkehrs, zu der wir uns von Herrn Pudde bestimmt versehen dürfen, die Erfüllung folgender Forderungen beitragen: Vereinfachung in der Organisation der Verwaltung: größte Sparsamkeit in der Ver wüstung: Zurückhaltung gegenüber -u hoch geschraubten An- sprüchen des reisenden Publikums; keine Ueberstürzung bei Tarif- Herabsetzungen: Einschränkung des Luxus bei Bauten, insbesondere mit Bezug auf Bahnhöfe; Heranziehung der Anlieger und sonstiger Interessenten zu den Kosten neuer Neben- und Kleinbahnen. Läßt sich unsere Regierung in Uebereinstimmung mit den Ständen die Beobachtung aller der gedachten Gesichtspunkte sorgfältig ange legen sein, so ist zu hoffen, daß die sächsischen Eisenbahnen, nor- male wirthschastlich« Verhältnisse vorausgesetzt, in absehbarer Zeit wieder so viel abwerfen werden, um eine Hcrabminderung der jetzt so hoch gesteigerten Steuerlast »u ermöglichen. Neuaste Drahtmelduugen vom 22. November. (Nacht- ei»»et»«»d« Develchen blinde» sich Teil« Tagesordnung der neuerdings >g«n. sowie wegen »a. Heine Dltslen guNH genau. Lu-ren lLiltUlvierretUL, Ncl. L-chutzmann „kennt seine Vorschriften ganz genau", was sind das für Vorschriften, die vorschrciben, in solchen Fällen ohne jeden Anlaß eine Fesselung vorzunehmcn? Dann acht Redner ein auf die Strafvollzugssrage und auf das rücksichtslose Vorgehen gegen verschiedene Redakteure, so in Erfurt und auch Frankfurt. Schon vor dreißig Jahren war das Strafvollzugsgcsetz verheißen worden. Vielleicht werden unsere Enkel es erleben, daß ein solches Gesetz erscheint und endlich den Grundsätzen der Gesittung Ein- gong verschafft. Ter Widerstand liegt offenbar in der Bureau- kratie der Eiiizelstaaten. Wir sind letzt so weit, daß es nicht mehr als Schande gelten kann, aus der Straße mit einem Zucht- Häusler ziisaiiimengekettet geführt z» werden. Die Schande fällt zurück auf dieses Svftem. sBeisall links.) Die Beamtenschaft glaubt, sich ihren Mitbürgern gegenüber heute gar keine Zügel mehr anlegcu zu brauchen. unsere preußische Polizei zumal verhaftet, auch ohne den als Regel erforderlichen richterlichen Befehl, blindlings drauflos, einfach aus Grund des 8 6 des Ge setzes von 1856. das den schönen Namen führt: „Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit". ^Heiterkeit) In einem Falle, wo ein Verbrecher gesucht wurde, stützte ein Schutzmann eine Verhaftung lediglich auf die Haarsarbe, und nachher sagte er zu seiner Ent schuldigung: „Ja, ich konnte keine andere finden." (Große Heiter keit.) Redner erörtert dann die Handhabung des Fluchtverdachts, des Verdunkeliingsverdachts, die Beschränkung der Rechte des Vcr- theidigers. die Verhängung und Handhabung der Untersuchungs haft. Passire so etwas einmal Leuten der sogenannten besseren Stände, so werde großes Geschrei erhoben: aber gegenüber anderen Leuten kommt dergleichen täglich vor. Unerhört seien die Miß handlungen aus Polizeiwachen, die Transporte in Feb'eln aui Straßen, wie in den Fällen Bredcnbeck und Hosmann. In letzterem Falle sei das Ekelhafte der brutale Hohn und die unver- hohlene Drohung mit weiterem Mißbrauch der Aiiitspcwwt. Welche moralische Niederträchtigkeit spreche daraus! Wer so als Beamter einem Wehrlosen gegenüber handle, sei selbst die reine Bcrbrechernatur. Tie Ursache solcker Erscheinungen sei, die Hand habung der Bestimmungen über Widerstand gegen die Staats gewalt seitens der Richter, nach deren Ansicht auch der Wider stand gegen 'die Ausführung eines rechtswidrigen Dicnstbesebls strafbar sei. Bei solchem Standpunkte des Reichsgerichts geoc es überhaupt keine unrechtmäßige Ausübung der Amtsgewalt meiir. der Beamte sei, sosern er nur „in gutem Glauben" sei, immer im Recht, das Publikum immer im Unrecht. § 113 des Stras- gesehbiichcs sei nach Ansicht des Reichsgerichts nicht >m Jnier- esse des Publikums, sondern in dem der Beamten da, der Beamte solle wissen, daß er stets den Schutz der Gesetze des Staates hinter sich habe. Das „stets" könne doch nur heißen, auch wen» der Beamte selbst gegen Gesetz und Recht handle. Die Beamten müßten Engel, nicht Men>chen sein, wenn sie bei solche», Schutz stets nur nach Gesetz und Reckt handelten, nicht auch nach Will kür, Und^, wissen Sie, wie das Volk bei solcher Rechtspflege denkt? selbst gegenüber den gröbsten Mißhandlungen durch Beamte sagt es sich: Es nutzt ja doch nichts, zum Richter zu gehen, denn eine Krähe hackt >a doch der andern die Augen nickt aus. sBeisall links.) Die ganze deutsche "Nation wird durch solche Zustände zum Gespött der Welt. iBeifall.) — Staatssekretär Nieberding: Erst einige allgemeine Bemerkungen. Der Herr Reichskanzler verurtheilt jeden amtlichen Ucbergriff gegen eine Person, die in die Lage gerälh, unschuldig in Hast zu kommen, der Reichskanzler verurtbeilt jeden derartigen Uebergriss, sei er begangen aus Nachlässigkeit, aus Schlendrian, aus Taktlosigkeit, oder aus Ueberhebuno oder Bosheit. Der Reichskanzler sieht jedes derartige Verhalten von Beamten für eine Ungehörigkeit an. die der Rechtspflege nichts nützt und die Autorität des Staates schädigt. iSehr wahr! links.) Jeder Beamte, der seine Pflicht thut, wird Schutz finden gegen Verdächtigungen und Ver leumdungen: aber eS muß von den Beamten verlangt werden, daß sie in Ausübung ibrrr Pflichten bei Behandlung der Gefangenen zwar streng nach Gesetz und Recht, aber auch mit dem Wohlwollen oorgehen. das dem Geiste der Gesetze und unserer Humanität entspricht. Der Reichskanzler erwartet von den Beamten, daß sie sich jederzeit gegenwärtig halten, daß. wenn sie in die Lage kom men. Jemande» Freiheit anzutaslen, die» mit der äußersten Vor- cht und strengsten Gewissenhaftigkeit geschehen muß. Der R-ichs- ' r ist überzeugt, daß ,r hierin zusommentrifst mit der der verbündete» Regierungen. Da» speziell dt, -reu-
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