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Dresdner Nachrichten : 02.12.1902
- Erscheinungsdatum
- 1902-12-02
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-190212023
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-19021202
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-19021202
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1902
- Monat1902-12
- Tag1902-12-02
- Monat1902-12
- Jahr1902
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- Dresdner Nachrichten : 02.12.1902
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Die Parteipvlitil stcht mit Ausnahme der Freisinnigen Ver- einigung, die sich in heilloser Verblendung ganz auf die sozial demokratische Brüderschaft eingcschworen hat, im Zeichen der ein- müthigen rückhaltlosen Verurteilung des unqualifizirbaren Be tragens der sozialdemokratischen Obstruktionisten. Jetzt, wo die Sozialisten mit solcher rücksichtslosen Ossenheit ihre Karten auf- gedeckt und ihr eigentliches letztes Ziel, die wirthschaftliche und parlamentarische Zerstörung im Interesse einer jakobinischen Will- lurherrschast, verrathen haben, ergreist Bangen vor den furcht baren Folgen einer Gemeinschast mit solchen Elementen auch die einsichtigen Kreise der bürgerlichen Demokratie. Bezeichnend sur den auf bürgerlich radikaler Seite eingetretenen Umschwung der Ansichten ist die geharnischte Absage, die der Führer der Frei sinnigen Bolkspartei. Herr Eugen Richter. Herrn Singer und Ge nossen zutheil werden läßt. Herr Richter, der bei den jüngsten Skandal- sceneu im Reichstage von dem Abgeordneten Bebel schmählich beschimpft worden ist — mit dem Ausdruck „Verräther" beliebte ihn der sozialdemokratische Führer zu belegen —, erklärt wärt- lich: „In der Freisinnigen Bolkspartei ist man nicht ge- nullt, sich das Pöbelhafte Benehmen der Sozialdemokratie länger gefallen zu lassen. Thatsächlich wird die Redefreiheit im Reichs- tage seitens der Sozialdemokratie gegenwärtig in brutalster Weise vergewaltigt. Absichtlich wird Störung organisirt, insbesondere durch unausgesetztes Aussprechen des Wortes „Rhabarber". ES ist das der Meininger Komödie entnommen, die aus diese Weise im Theater mit wenigen Statisten eine grosse, ausrühreriscli« Volksmenge hinter den Kulissen für das Publikum singirt." Der bemcrkenswerthe Artikel geiszelt dann weiter das Verhalten des Abgeordneten Singer, der sich „so unduldsam und Patzig" benehme, wie cs der Führer einer wirklichen Mehrheit des Reichstages nicht schlimmer thun könne, obwohl doch die Parteigrössen des Herrn Singer mitsammt ihren Freunden aus der Freisinnigen Vereinigung noch nicht ein Fünftel des Reichstages ausmachten. „Nachgerade," so verkündet Herr Richter in gesperrtem Druck, „steht nicht mehr blos die Geschäftsordnung, sondern jede par lamentarische Ordnung in Frage." Hier trennen sich also die Wege der Sozialdemokratie und der bürgerlichen Demokratie völlig. Daß der gcmäszigte Liberalismus sich angesichts der jetzigen barlameniarischen Lage mit aller Entschiedenheit aut die Seite der Mehrheit schlagen würde, war nach seinen nationalen und vrdmingsparieilichen Traditionen von vornherein ohne Weiteres an,zunehme». Die nationalliberale Fraktion bat denn auch durch- aus folgerichtig und anerkcnncnswerth gehandelt, als sie am Sonn- abend zu einer gesonderten Bcrathung zusammcntrat und „mit verschwindenden Ausnahmen" den Beschluss fahle, au ihrer Sielluugnahmc. wie sie in der Zustimmung zu dein Anträge Kardorsf auf vn I>Ie>o-Annahme des Zolltarifs znm Ausdruck kommt, unbeirrt fest zu halten. Die „verschwitz- dendcn Ausnahmen" zu errathen, ist nicht schwer; sie beziehen sich aus denjenigen Thcil der Pariei, der mit seinen politischen und tuirüilchaftlichen Interessen mehr nach der Freisinnigen Ver einigung hinüber gravitirt und der vornehmlich in der „National- Zcitung" seine Vertretung findet. Das genannte Blatt hat aus seinem Schmerze über die Haltung der Gcsammtvartci in dieser Frage kein Hehl gemacht, sondern in der ersten Aufwallung er klär!. das; cs nicht blos mit tiefstem Bedauern, sondern geradezu mit „Empörung" unter dem Antrag von Kardorfs die Namen der Abgeordneten Bassermann. Sattler und Paasche erblickt habe. Inzwischen ist aber die „Empörung" des Blattes der Besorgnis; gewichen, dass die augenblickliche» verwickelten Verhältnisse von den Erfindern dcS Staaisstreichantrags" dazu benützt werden louttic», um auf dem Umwege über d'e „Herrschaft der ü8 Sozial demokraten im Reichstage" gewisse reaktionäre Wirkungen >n's Leben zu rufen, die „manchem unter der Mehrheit vielleicht sogar wichtiger seien als die Erhöhung der Getrcidczölle". Das nalionalliberale Organ glaubt deshalb nochmals eine Vermittelung, einen Ausgleich empfehlen zu sollen und zwar aus der Grundlinie, dos, der Antrag Kardorfs zurückgenommen und zwischen Mehr heit und Minderheit eine Vereinbarung dahin getroffen werde, bei der Durchberathung des Tarifs in loyaler Weise zusammen gehörige Dinge zusammen zu fasse». Dabei lässt das Blatt in dessen die Hauptfrage, wie Jemand es fertig bringen soll, die sozialdemokratischen Abgeordneten, die sich wie „wilde Männer" gcbcrden und einen Vorgeschmack von der „Diktatur des Prolc- tariats" im „Zukunstsstaat" geben, zu einem „loyalen" Verhandeln zu bewegen, wohlweislich unbeantwortet. Innerhalb der Mehrheit will man zur Zeit nicht blos von keiner „Vcrmittelungsaktion" etwas wissen, sondern drängt zu noch schärferen Maßregeln in der Richtung einer Abänderung der Geschäftsordnung, durch die das Hausrecht des Präsidenten erweitert und eine „unanfechtbare Rechtsgrundlage für die Durchberathung des Zolltarifs" gebildet werden soll. Gewiss ist der Mehrheit die Erkenntniß dafür, das; daS gcsammte politische und wirthschaftliche Leben auf einer Reihe von Kompromissen be- ruht, nicht verloren gegangen. Das gilt ober doch nur für nor- male Verhältnisse, während hier eine Situation vorlicgt, in der es biegen oder brechen heisst, in der ein völlig unversöhnlicher Gegner, die parlamentarische Obstruktion, bedingungslos niedcrgezwmigen und dieser Kamps mit aller bitteren Schärfe bis an's siegreiche Ende durchgeführt werden muss, wenn nicht alles bisher mühsam Errungene wieder preisgegeben und eine schlechtweg unhaltbare, von der Sozialdemokratie beliebig terrorisirtc Lage geschaffen werden soll. Eine AenderungderGeschästsordnungin dem angedeutcien Sinne erweist sich um so nothwendiger, als Herr Singer sich öffentlich damit brüstet, er werde die jetzige Geschäfts ordnungsdebatten mindestens bis Weihnachten sortsühren. Zu gleich hat der Abgeordnete Stadthagen angekündigt, dass, falls die jetzige Debatte wirklich um Weihnachten zu Ende käme, die Sozialdemokraten dann eine neue Gcschästsvrdiiungsdcbattc über die Frage eröffnen würde», „ob es überhaupt statthaft sei, die Frage der Zulässigkeit des Antrags Kardorfs zur Geschäftsordnung zur Abstimmung zu bringen." Ein weiteres Moment, das die Mehr- heit zum zielbewussten Fortichrcitcn auf der einmal betretenen Bahn mii'.achsichllich zwingt, ist die andauernde Bcschlussunfähig- keit des Hauses, mit deren Hilfe es der Minderheit ermöglicht wird, durch fortwährende Anzweifelungen der Beschlussfähigkeit den Fortgang der Berathungen zu durchkreuzen. Nun ist es ja ganz gewiss richtig und über jeden Zweifel erhaben, dass die Mehr heit in diesem Punkte eine tgdclnswerthc Schwäche zeigt. Sie hätte eigentlich die unabweisiiche Pflicht, das ja allerdings starke Opfer an Ncrvenkraft, das sozialdemokratische Dauerredcn und Ausschreitungen erfordern, im höheren allgemeinen Interesse zu bringen und in jeder Sitzung von Anfang bis zu Ende so voll, zählig am Platze zu sein, dass das Manöver der Obstruktion, durch Adkommandiruiig ihrer Mitglieder aus dem Saale im entscheiden- den Augenblick die Bcschlußunfähigkcit künstlich herbei zu führen niemals von Erfolg gekrönt wäre und die Verschieppuiigs- versuche durch Schlussanträge vereitelt werden könnten. Indessen hat man nach den bisherigen Erfahrungen auf die Hoffnung, ein aus der Mehrheit selbst heraus beschlußfähiges Haus stets au der Hand zu haben, endgiltig verzichten müssen. Man mag das beklagen, so viel man will muss sich ober dabei vor Augen halten, dass die bestgemeinten „Moralpauken" gar nichts nützen, vielmehr die nackte Thatsoch als solche als rcalpolitischcr Faktor in Rechnung zu ziehen ist. Von demselben Standpunkte aus hat auch die Mehrheit gehandelt, als sie sich, wie aus parlamentarischen Kreisen versichert wird, gerade durch die am vergangenen Sonnabend wieder auf Betreiben Herrn Singer's scstgesteilte Beschlussunsühigkeit des Hauses cnd> giilig bestimmen liess, auch diesem Punkte für die bevorstehende Ab änderung der Geschäftsordnung des Reichstags besondere Auf- mcrkiamkcit zuzuwcndcn. Es verdient hcrvorgekobcn zu werden, dass selbst dis vielfach offiziös bediente Münchener „Mg. Ztg." sich in einer Besprechung der Lage dahin äußert, eine gründliche Acnderung der Geschäftsordnung sei kaum »och zu umgehen: jeden, falls werde die Mehrheit ohne die äußerste Energie gegenüber der radausüchtigcn Minderheit nicht durchkommen. In der That, das Wort von der Energie als der „ersten aller Tugenden" kommt in seiner Anwendung ans die augenblickliche Parlamentarische Lage ;m vollen Umfange zur Geltung. Die Gegner stellen die wahre Sachlage auf den Kopf, wenn sie behaupten, die Mehrheit mache sich eines „Rcchtsbruchs' schuldig. In Wirklichkeit haben die Obstruktionisten zuerst in aus gesprochener Form den Rechtüstandpunkt preisgegeben, indem sie die parlamentarischen Einrichtungen, die zum Schutze der Rede freiheit und des ordnungsmäßigen Vcrhandclns dienen sollten, ihres Rcchtszwcckes entkleideten und sie zu einer gewaltsamen Terrorisir- ung der Mehrheit in wahrhaft skmchalöser Weise missbrauchten. Das Vorgehen der Mehrheit stellt sich daher lediglich als eine ihr von der Minderheit ausgezwuugenc Nochweh r gegen Paria mentarischc Vergewaltigung dar. Die Mehrheit handelt durchaus in Wahrung berechtigter Interessen, indein sic weiter nichts an strebt als die Wiederherstellung des verletzten parlamentarischen Rcchtszustands und die Schaffung von Garantie» gegen die Wieder holung der jetzigen Unzuträglichkcitcn. Wenn also die Mehrheit ihr nothgcdrungencs Verhalten auf die Obstruktion der Sozialdemo kratie zurückführt und cs damit begründet, so kann selbst die demo kratische „Franks. Ztg." nicht umhin, ein solches Verfahren, das zwar „brutal" sei — wie dürste denn nach diesem Massstabc wohl das Gebahrcn der Minderheit zu kennzeichnen sein? —, doch immer- hin als „ehrlich" anzucrkcnncn. „Wir lassen uns nicht länger uzen!" So versicherten die Abgeordneten der Mchrhcitspartcicn im Privat- gcspräch nach den tuiiiuliuarischcn Vorgängen der letzten Tage. „Ja, da liegt cs!" sagt Hamlet; das ist die Quintessenz der ganzen Lage, an der alle „Rechtstnftelcicn" nichts zu ändern vermögen, Wenn die „Krcuz-Ztg." meint, der Sieg der Obstruktion sei der Vorbote der Revolution, weil die grosse Mehrheit des Reichstags dann zeige, dass sie einer lärmenden Minderheit das Feld räume, so trifft sie in -der Grundausfassung genau dcnseibe» Gedanken, der die gcsammte Mehrheit in den jetzigen Wirrnissen beherrscht, dass nämlich ein Aufgebcn des Kampfes in diesem Stadium geradezu unheimliche Folgen zeitigen müsste, und dass daher die zwingende Konsequenz der Lage die ist: „Es giebt kein Zurück wehr!" Neueste Draytmeldrmgeri vom I. Dezember INachts eingehende Devesche« beki«»den sich Seite 4 > Berlin. lPriv.-Tel.s Reichstag. Das Haus ist zu Anfang der Sitzung schwach besetzt; doch füllte sich der San! später erheblich. Die Bcrathung des Zolltartsflesetzes, und zwar die Geschäf tsordnungsdcbattc über den An trag v. Kardorsf wird fortgesetzt. — Abg. Kunert sSo,i, bei der im Hau>c herrschenden Unruhe schwer verständlich, stum aus, der Antrag Kardorsf sei mit tz 19, Absatz 2 der Geschätts- ordnuug unbedingt unvereinbar, und widerspricht der Angabe, die „blindtäppische" Obstruktion der Sozialdemokraten habe die Mehr heit aus diesen Weg gedrängt. Redner spricht schliesslich noch von dem Interesse, das an diesem Zolltarif die Großgrund besitzer hätten, und mit ihnen der grösste Grossgrnndbcsltzet, der Kaiser. lPräsident Graf Bol lest re in ermahnt den Redner, den Kaiser aus dem Spiele zu lasten, worauf Redner kurz ab- bricht.) — Abg. Kröcher ikons.j, lPräsident des preussischen Abgeordnetenhauses): Die Linke habe den Antrag Kardorfs eine Ueberrumpelung aenannt und sich sittlich darüber entrüstet. Er müsse an dieser sittlichen Entrüstung zweifeln, denn Bebel habe ja neulich öffentlich der Mehrheit den Kriegerklärt, dabei aber allerdings gemeint, der Krieg sei von der Mehrheit angefanoen worden; aber das geschehe ia stets, dass in einem Kriege ver Eine dem Anderen vorwcrse, „angesangen" zu haben. lHeiter- keit.s Die Sozialdemokraten haben ja auch schon Siege erfochten, so über Herrn Bachem, und zwar durch körperliche Gewalt; denn wenn man nicht gerade daran denke, zum Messer zu greisen, so müsse man jedenfalls die Art, wie Bachem am Reden verhindert worden sei, als körperliche Gewalt bezeichnen Ebenso habe am Sonnabend die Linke gesiegt durch Herbeiführung der Beschlussunsähiakeit, indein sie den Saal verlieh Ich nehme das Port, um an oie bürgerlichen Parteien zu appellircn. Der Frei- innigen Volkspartei und ihrem bedeutenden Führer spreche »ch ür ihr Verhalten in allen diesen Fragen meinen Donk ans. Ich appcllire also an die bürgerlichen Parteien, dafür zu sorgen, das; der Absentismus aushöre. Unsere Lage hat eine verzweifelte Aehniichkeit mit der Zeit vor der grossen Revolution. An die Freisinnige Vereinigung appellire ich nicht, weil sie mit den Sozialdemokraten hier Hand m Hand geht. Ich sehe die Frei sinnige Bereinigung nicht gerade als Feind an, aber als Feind- chen. IGrosse Heiterkeit.) In solcher Zeit hat auch der Humor sein Recht, er beruhigt die Nerven. sHeiterkeit.) Jeder hat jetzt die Pflicht, hier zu sein. Wenn am Sonnabend nur Die jenigen hier gewesen wären, die statt dessen Hasen und Fasanen lagtcn tHeitcrkeit), jo wäre daS Hans beschlussfähig gewesen. Roch ein Wort an die tzLozialdemokralen. Gegen ihre Persönlichkeiten habe ich nichts: aber ist eS nicht gegen den gesunden Menschen verstand, dass die Sozialdemokraten überhaupt hier sind, dass Leute, oie die Stacffs- und Gesellschastsordnuna Umstürzen möchten, überhaupt hier sitzen, um über Wohl und Wehe des Reiches mit zu entscheiden. Wenn es nach mir ginge, würde jetzt gegenüber den Sozialdemokraten, mit denen wir nun einmal im Kriege sind, hintereinander ein Weissenburg, Wörth, Sedan kom men, Schlag aus Schlag. Es wird aber wohl nicht kommen. Redner begründet dann die Zulässigkeit des Antiaas Kardorff. Der Präsident habe zwar leise Zweifel geäußert iLacken linls. „Leise Zweifel?). Zu einem Loche muss der Fuchs doch heraus, und wer ist da der Berufenste, »i» den Zweifel zu entscheiden? Der Reichstag! Dieser ist der berufenste Interpret, durch Ab stimmung zu entscheiden, ob der Antrag zulässig ist. Also lasten Tie Thaien sehen, lassen Sie uns obslimmen! — Abg. Zubeil sSoz.): Wir dachten wunder was herauskommen würde, als Herr Kröcher anstng; aber was hat er gemacht? Nur einige starke, aber dumme Witze. lPräsident Gras Balle st rem : Tic dürscn die Witze anderer Abgeordneter nicht dnmin nennen. Gros e 1! «S7- v-> s ^ zur Ordnung.) Der Bnndesrath möge vielleicht an diesem An träge nicht direkt bethciligt sein; aber offenbar habe er dazu eine Extra-Einladung erhalten, denn >m Momente seiner Ein bringung seien beide Bundesrathstische dicht besetzt gewesen. Osten- bar wollten die Herren der Erdrosselung der Minderheit bei- wohnen. Was würde Herr Kröcher gesagt und gethan habe», wenn ein solcher Erdrosselungsantrag >m Abgeordnetenbanie ein- gebracht worden wäre gegenüber den Kanalrebellm? Würde Herr Kröcher nicht dann den Antrag als geschäftsordnungswidrig zuimi- grwicsen haben? Mit welchem Eifer die Herren vom Eeiitrum Vorgehen, zeigt die Thaisache, dass diese Wächter von Frömuiu,- keit und guter Sitte sogar am Sonntag vor acht Tagen rmc Fraktionoiitzung abhiclleii und so den Dienern des Hausc--> ihre Sonntagsruhe nahmen. Redner kommt dann aus den Vorgang am Freitag zurück. Gegen solche Verleumdungen, wie Abg. Bachem sie ausgesprochen, würden seine Freunde sich ans das Acussersle wehren. — Präsident Gras Ballestrcm: Ich nehme an. Sie verstehen das Wort Verleumdungen nickst als ab sichtliche Unwahrheit;, sonst müsste ich diesen Ausdruck 'rcndj: Ich meine den Antrag Bachem. Abgeordneter, ick rufe Sie zur Ord nung! — Abg. Richter lftcis. Volksp.j: Alles, was ich gegen den Antrag Kardorfs am Freitag gesagt, halte ich aufrecht, wenn sich aber Aba. Barth ans meine Aeusserungen bei der Lcr Heiuzc berief, so Hai ec übersehen, dass ich schon damals, am ,lst. Mai, ansdrücttich mich gegen eine systematische Anwendung des Mittels der Obstruktion ausgesprochen habe. Damals hat sich die An wendung dieses Mittels nicht ons eine ganze Session erstreckt, son dern nur aus wenige Tage. Die Sache lag damals, wie auch bei der Brcnnsteucrbcrathung, ganz anders. Solche Abwehr- mittel gegen eine augenblickliche Ueberrumpelung der Minderheit halte ich auch jetzt noch für zulässig. Herr Barlh war so u„- vorsichtig, mein Verhalte» in'der Floitensragc z» erwähnen. Herr Barth hatte aber selbst erst in der „Nation" das Flotten- gcsctz bekämpft, und nachher trat er dafür ein. Ich hätte am aller wenigsten erwarten dürfen, das, ans dem Glashause mir Steine ziiacworsen würden. lGrosse Heiterkeit.) Man hat mir auch vor- gehalten, dass mir von jener Seile rechts Lobspriicbe ertheitt würden. Ich lasse mich dadurch nicht l-eeinslusscii und denke, ,,e' bissel Falschheit ist all'wcil dabei". sHeiterkeit.) Von dem Moment au, wo die Obstruktionsparleien ihren Fcldzng-Z'la» ver-
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