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01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 14.08.1919
- Titel
- 01-Frühausgabe
- Erscheinungsdatum
- 1919-08-14
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id501434038-19190814010
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id501434038-1919081401
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-501434038-1919081401
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungDresdner Nachrichten
- Jahr1919
- Monat1919-08
- Tag1919-08-14
- Monat1919-08
- Jahr1919
- Titel
- 01-Frühausgabe Dresdner Nachrichten : 14.08.1919
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Geld ist keineswegs in dem Nmsanar vorhanden. wie es a> Ordert wird. Die Erzbergertih« StruerpolUtk führt viel, »ehr notgedrungen zu einer weiteren Belastung der heute »>ch im ridciche vorlmndenen Vermögenswerte, und die Folge wird sei», daß unsere gesamte Industrie «ine» schöne« Laues sitr ein Butterbrot den ausländischen, insbesondere amerikanischen Kapitalisten -usällt. Statt der bitter not- loendtaen Steigerung und Erleichterung der Produktion, von der übrigens der NeichSfinanzmtntsLer gar nicht ge sprochen hat. erhalten mir ein« neue Erschwerung, unter d«r letzten EudcS gerade dl« Arbeiterschaft zu leide« -ade« wird. Sv muh eS aber kommen, menn man sich einfach auf den Standpunkt stellt: Soundsoviel Milliarden brauche ich. u«d ihr müßt sie mir bewillige«. mag es nun biegen oder -rechen. Volkswirtschaftliche Leistunabfähtgkeit ist mir Hekuba. Gewiß, so kratz drückte sich der RetchSstnan,. minister nicht aus. und doch ist das die Konsequenz seines Standpunktes, dt« notwendige Folge seiner Rücksichtslosig keit gegenüber der Krage der Leistungsfähigkeit. seines Un verständnisses gegenüber dem Begriff «Kapital". Das »l ist doch bei uns. die wir kein Rentnerstaat sind, und nie waren, nicht eine tote 'Masse, sondern eine werte» ende Kraft, di« gerade jetzt in -er Zeit des Wiederauf baues dem Handel, der Industrie und der Landwirtschaft so nötig ist. wie das Blut dem Körper. Betrachten wir nun die Erzbergerschen Steuerpläne im einzelnen, so sind die Einwände, die man gegen das ReichS notopfer erhoben hat. bekannt. Der Rrichssinanzminister betont, daß der Verband aus Grund der Mantelnote kein Recht habe, die Hand aus diese Einkünfte zu legen. Das »nag sormal, wenn auch die Sache keineswegs klar ist. zu- treffen. Wa» tun wir aber, wenn die Keinde. wie es die Pariser Presse schon angekündigt hat. sich dieses Recht nehmen und die Hand auf die Papiere legen, die dem Reiche rufließen sollen'? Wir könnten dagegen ebensowenig etwas, machen, wie gegen den Staub unserer Handelsflotte, zu dem, wie Herr Erzbergcr oft genug versichert hat, die Keinde ja auch nicht berechtigt waren. Und daß ihnen diese Papiere so ganz wertlos wären, wie es der F-inanzminister hinstellt, ist doch sehr zweifelhaft. Aber sehen wir einmal von diesen längst erhobenen und »och immer nicht wider legten Einwänden ab und betrachten wir dieses Erzeugnis Erzbergerscheu Geistes an sich. Es charakterisiert sich als eine 30- bis 50 jährige Vorausbelastun« der Vermögens werte, die am 3l. Dezember 1919 im Reiche festgestellt wer den. Ob sich diese Werte nach dem Stichtag vermehren oder vermindern, ob neue entstehen oder nicht, ist dem Gesetzgeber ganz egal. Wer am 31. Dezember 1919 etwas besitzt, muß zahlen, wer erst am 1. Januar 1920 etwas erwirbt, ist frei, und wiederum, wer an diesem Tage das für den 81. De zember angegebene Vermögen verliert, muß trotzdem be zahle». Da die Sätze bekanntlich sehr hoch sind und nur von de» wenigsten auf einmal bezahlt wer den dürften, selbst wenn dafür besondere Vergünsti gungen gewährt »oerden sollten, kommt öaS Äeichs- notvpfer in seiner Wirkung naturgemäß einer Ein kommensteuer aus dem Kapital gleich, di« auch noch die merkwürdige Eigenschaft hat, daß diejenigen, die aus ihrem Kapital nur eine geringe Rente beziehen, schwerer getroffen SU werden als die anderen. Der frühere Staatsminister Dr. ^ Helfferich hat mit Recht auf diese Ungerechtigkeit hinge- wiesen. Es wird ja schlechthin ein gewisser Prozentsatz vorn Kapital weggesteuert, gleichgültig ob dieses Kapital zehn oder D drei Prozent Zinsen trägt. Bei sehr großen Vermögen, die zu relativ niedrigem Zinsf»rtz angelegt sind, kam, sich der Kall ergeben, daß der Besitzer dem Reiche eine höhere Rente Z zahle» muß, als ihm sein Einkornnren überhaupt liefen. Gewiß wird dieser Kall in der Praxis nicht Vorkommen, da x ^ der betreffende Besitzer natürlich alles tun wird, um mög- Zmltchtz vast- das ReichSnotopfer zu erlegen, er veranschaulicht S Aindessen recht gut die rnrgbauibliche Oberflächlichkeit mit der ^ « hier gearbeitet wurde. Bisher weiß man auch nicht, ob und z 8 in welcher Welse die Schwankungen im Besitz im Laufe der v» . brvWw. oder gar fünfzigjährigen Periode berücksichtigt wer- A den sollen. Hinzu kommt, daß außer dem ReichSnotopfer, das, L wie schon gesagt, in den metsten Fällen als eine Sin komme»- 2 A steuer wirken wird, eine direkte Reichseinkommensteuer in » — Aussicht genommen ist. Auch sie wird sehr hoch sein und - »! wird zusammen mit dem Notopfer die Folge haben, daß ve L öte Produktivrrnttel allmählich dem Reiche zufallen. Darauf «hat Oderfinanzrat Dr. Bang, ein Mitglied des sächsischen F Finanzministeriums, kürzlich mit Nachdruck hingewtesen. ^Auch wer ein Freund Ser Sozialisierung ist. kann das nicht wünschen, denn einmal haben wir mit der zentralisierten 2 ReichSwtrtschaft schon lange sehr schlechte Erfahrungen ge- L macht, zum andern kömmt jede Verminderung des Privat» ^ Vermögens an Produktionsmitteln direkt den Feinden zu gute und führt uns zum völligen Lohrrsklaventunr. Trotzalledem werden natürlich die Steuern durchge- peitscht werden. Der Tag wird aber kommen, wo das deutsche Bolk erkennt, auf welche verhängnisvolle Bahnen e- sich hat drängen lassen von einem Manne, -er alles kann und nichts versteht. >i« ?s»st v«r einem neue» Butsch. Mannheim, 13. August. Wie die «Neue Bad. LandeS- zeituirg" erfährt, mehren sich die Anzeichen, daß die Pfalz unmtttelbar vor einem neuen Putsch steht. Der bekannte Spartakist und ZrichthauSsträfling Eggers- dorf-AhrenS wird von den französischen Be> Hörde» znm LoSschlagen ermuntert. Tin fran tost scher Wagenpark und Waffen sind den Landauer Putschisten zur Verfügung gestellt worben. Eggersdorf und Haas gehen »un aufs Ganze und beabsichtigen, an einem der nächsten Tag« sämtliche Regierungsstellen und Bezirksämter zu besetzen. Wir -offen, schreibt das Blatt, daß die reich«treuen Pfälzer auf der Hut find und den GMndern der Republik entsprechend aufwarten. Die Steuergesetze in der Nationalversammlung. Bon unserem Wetmarc« Sonderberichterstatter. Weimar, 18. Aug. «m NrgierurrgStische Erzderger, Bell. — Präsident Fehrenbach erössnet die Sitzung um 2 Uhr ite». L Grzdepß*» mtter Re>io»«ug»fchuß. Weimar, 12. August. iEig. Drahtmeld.) Reichsfinanz minister Erzberger empfing heute tn Weimar den Kor- res pondinten de- «Achtuhr-Avendblatte«". Auf die Frag«, ob Mtmister Srzberger auf -te Angriffe, fall» sie nicht Nach lassen sollten, mit n«ue» Enthüllungen zu erwidern oder nötigenfalls« die Konsequenz deS Rücktritte» daraus zu ziehe« gedenke, antwortete Erzberger: «Ich bin überzeug daß die Regierung auch weiterhin jeden Angrt! zurückweisen wird mit den Mitteln, die sie nach Ma. gäbe der Umstände für geboten hält. Ich betone, nicht da» Kabinett hat de» Kampf eröffnet, sondern die Opposition der Rechten. Infolgedessen tft die Regierung in der Notwehr. Ich sehe nicht ein. inwiefern die Stellung d«r Regierung ««genüber -er Opposition der Deutsch»«»«» nalen durch meinen Rücktritt geftärkt «erden würde. Der Kampf d«r Drutschnattonalen gilt nicht nur mein«. Per so«, sondern -er gesamte« BolkSregierung, gilt allen Sr» rungrnschaften -er Revolution, gilt der neuen Verfassung, auf deren Umsturz hinzuarbeiten die Deutschnationalen durch di« Beschlüsse ihres letzten Parteitage- verpflichtet sind. Ich »in nicht »er Mann, der in einem solchen Kampfe, so lange er da« Vertrauen der Mehrheit genießt, die Flinte tn« Korn wirtt." . « . . Solang« da» Zentrum zu den Regierungsparteien ge hört. -wird also ber Herr Erzberger tn bester Deckung sein. Dt« Anklagen, die sich einzig und allein gegen seine Person richten, wetß er nach erprobter Methode auf die »gesamt« Volk-regierung" abzulenken und »» einer Machtfrag« der Parteien zu machen. Da die Regierung mit -amtliche» Darstellung»" wie eine Pallas Athene ihren Schützling in Nebel hüllt, so ergibt sich daran» »er «uSLltck auf «ine neu« Moral. 1b Min« Dt« Beratung der Steuergefetze «Retchsnotopser, Umsatzsteuer usw.» wird fortgesetzt. — Abg. Dr. Brauu^Frnnken ILoz.s: Bet allem Vertrauen zur Re gterung ist es uns auch überaus peinlich, ihr eine» weiteren Kredit von 8 Milliarden Mark zur vorübergehenden Ber- tärkung der Betriebsmittel bewilligen zu wollen. Hvssent- tich wird unv spätestens im Herbst ein« endgültig« Ab» rechnung vvrgelegt. Sine Annullierung der Kriegs anleihen lehnen wir ab. Im übrigen schrecken wir nicht zurück vor kvnsiskatorische» Steuern. Allerdings unier- cheiden wir zwischen konsiSkatvrischen und ruinösen Steuern. Au den ruinösen rechnen wir das ReichSnotopfer nicht. An die Stelle der allgemeinen Wehrpflicht im Heere, >ic wir jetzt nicht mehr haben, muß di« allgemeine Wehr» Pflicht des Kapitals treten. lBetfall det den Soz i Die Struerdtnterzteher verdienen keine Schonung. jZustim- mung bet den Soz i Auch die Besteuerung der toten Hand muß in die vorliegenden Gesetze hineingearbeitet werden. Di« RetchSabgabeordnnttg bedeutet einen Riesenschritt zum Einheitsstaat. Abg. Farwick lZentr.): Die Vorlage über das ReichS- nvtopser ist gesetzeStechnisch ausgezeichnet, juristisch klar und übersichtlich, aber di« tatsächlichen Anforderungen der Vorlage sind sehr, sehr schwer. Wir machen darauf auf merksam, daß es in Deutschland Kunstsammlungen von un endlichem Werte gibt, die nicht während des Krieges eni» standen sind, aber veräußert wurden. Diese Sammlungen »nissen ebenfalls abgabepflichtig gemacht werden. Bet den im 8 22 sestgelegten Steuersätzen scheint uns namentlich bei den unteren Reihe» nicht genügend Rücksicht auf kinder reiche Familien genommen zu sein. (Lebhafte Zustimunrng.l su dem 8 37 über die Annahme der Kriegsanleihe ver langen wir, daß die Zeichner von Kriegsanleihe vom Reiche nicht im Stich gelassen werden. , Abg. Henrich (Dem.): Insgesamt werden 31 Milliarden Steuern verlangt, mährend das Volkseinkommen vor dem Kriege 4V Milliarden betrug. Die bisher vorgeschlagenen Steuern würden i nun er noch einen Fehlbetrag von 11 Milliarden ergeben. Diesen auf die Eittkommensteuer zu nehmen, halte ich aber für unmöglich, namentlich bei dem Durchschntttssteuersatze von 20 Prozent, der bei progressivem Steigen auf 80 Pro- zent hinaufgeheii würde. Auch dann blieb noch immer in Fehlbetrag von 2 bis 3 Milliarden. So wird also entgegen der Ansicht des FtnanzministerS die Einkommen, teuer nicht das letzte Wort baden können. Das Notopfer lmt bei weitem die Bedeutung nicht, die ihm der Finanz- minister beimißt. Das Bermögen des deutschen Volkes kann erschöpft werden. Wenn bei der Erbschafts- euer der Gemeinwert für den Ertragswert ein- gesetzt wir-, so muß es selbstverständlich auch bei der Ein- ommensteuer geschehen, d. h. sie bringt nicht die an- gesetzte Einnahme. Der Gedanke, eine Neichsfinanzverwal- tung zu schassen, scheint dem jetzigen Finanzminister zu gehören. Die vorgeschlagenen Bestimmungen würden die Selbständigkeit der Einzelstaate» erledigen. Hinsichtlich ihres Anteils an der Einkommensteuer dürfen di« Gemeinden nicht vom Reiche abhängig gemacht werden. Die gemeinsame Einkommensteuer muß kommen. Abg. Kraut (D.-N): Noch immer fehlt uns ein« Ge- samtübersicht über den Steuerbedarf, nicht nur des Reiches, andern auch der Länder und Kommun««. Wir müssen wisse», wofür das viele Geld verwendet wird. Für unS können die direkten Stenern nur im Zusammenhang« mit den indirekten verabschiedet werden. Wir werden unS hüten, direkte Steuern ohne das entsprechende Maß in direkter zu bewilligen. Der Abgeordnete Braun will be- onberS diejenigen herangezogen wissen, die sich im Kriege gedrückt haben. Wir haben ganz gewiß nichts dagegen. Wir müssen siir dir Fragen des Reichsfinanzministers Unterlagen verlangen, di« uns in den Stand setzen, nach zuprüfen. Sollte der Entente an der wirtschaftlichen Er holung Deutschlands wirklich so sehr gelegen sein? Man könnte auch das Gegenteil deüuztcren. (Zustimmung rcchts.j Wir wollen auch unserseits durchaus zur Sanie rung der deutschen Finanzen beitragen, aber cs fragt sich doch, ob unter diesen Umständen ein« so starke Blut- entziehung. wie st« das ReichSnotopfer unS zumutet, zu er tragen ist. Daher muß ber Entwurf einer Reichs - inkommensteuer uns vorliegen, bevor der Tarif im NelchSnotopser überhaupt beraten werden kann. ES wird hier ein gewaltiger Gchrttt zur Sozialisier» »ig und kkomumnisisrrrng getan. Man kann nahezu von einer Wegsteuerung der großen Bermögen sprechen. Wir befinden uns in einer äußerst schwierigen Situation. Wir werden hin und her geworfen zwischen der Scylla der Bedürfnisse des Reiches un- -er Charybdis der feindlichen Ansprüche. Im Au», chuß wird der gegebene Ort sein, auch andere Wege als sie die Vorlage geht, zu erwägen, um der Not der Zeit «bzu- helfen. Bedenken haben wir dagegen, daß in die Hände des RetchsftnanzministerS «ine Machtvollkommenheit ge legt wird, wie solche kaum te ein Diktator gehabt hat. r richtig! rechts.) Und noch bedenklicher stimmt uns die Tatsache, daß damit die Steuerhoheit und Selbständig» kett -er Einzelstaaten endgültig zu Grabe getragen wer- den. sBcifall und Zustimmung rechts.) «bg. Wurm (Unabh.): Ehe wir eine Steuer bewilligen, müssen wir wissen, ob und welch« neue Steuern noch ge plant werden. Unter keinen Umständen werden wir für >ie Umsatzsteuern stimmen. GS wäre unerhört, wenn mit sozialdemokratischer Hilfe die Umsatzsteuer Gesetz würde. Abg. veckerchessen lD. Bp^: Da» tn der Red« Erz- Sewgers und tn der Denkschrift Leigebrachte Zahlenmaterial übe« unsere Finanzlage tft noch nicht erschöpfend. Es fehlt di« Ueberstcht über die Ausgaben de« Arbeiter» und Gnldalenrät», ferner «in« Übersicht über beu Erlös aus altem Heeres» materlal und dt« .Verlust« daran, die infolge von Dieb- tählen entstanden sind. E» fehlen vor allen Dingen auch inane Angaben, welch« finanziellen Opfer un» durch den rtedensvertrag erwachsen werden. Für die Erledig»« des Reichsnotopfer» erscheint es dringend erforderlich, da„ das Material für die Kommisstonstzeratung durch genau« Angaben Über die kommend« Reichsein kommentteuer er- inzt wird, damit wir uns über di« Gesamtbelastnng des beuerzahlerS ein klares Bild machen können, über «ine Steuer zur Deckung de» Fehlbetrages, wenn etwas zu ver teuern da ist. da» heißt, wen« wieder gearbeitet wirb, dringend notwendig ist dt« Wiedereinführung einer «in- »andfreien »tatsordnnng, dt« uns zugesagt worden ist. Das Wesentliche dletbt dt« Beschaffung lausender Ein nahmen. Auf das Notopfer hat -1, Entente kein«« Rechts» anspruc^. Würde sie Hu doch erheben, so wäre da» eine gemeinen »um Abschluß und kann auch von der National- Versammlung unbekümmert um die Einzelheiten dev Reichseinkvmmensteuer znm Abschluß gebracht »erde». Di« Rrichsregierung ist entschlossen, das Ge-tet ter -trekteu Besteuerung bis »um Höchstmaße der wirtschaftlich«« Trag fähigkeit auszubauen. Auch wenn ba» geschieht, wird keine der Ihnen vvrgelegte» und noch vorzulegenben indirekten Steuern überflüssig werden. Eine geordnet« Glat-wtrtfchnst wird vom 1. Oktober ab eintrete». Die za-Hos« kost spieligen AbrechntUHSstellen werben «tngezogru «nb die Vereinfachung -er Abrechnung durch ein besondere» Gesetz herbetgeführt werden. Die Abrechnung über die Ausgaben der Arbeiter- und Soldatenräte wird Ihnen hoffentlich im Herbst abgeschlossen vorli-egen. SS sind grobe Be stände von HeereSgut verschwunden. lHvrtk Hört!) Der bisherige Erlös au» dem Heere-gut beträgt gegen 1 Milliarden Mark. Auf eine weiter« Mil- liardr ist vielleicht noch zu rechn«n. Die Befürchtung, -atz durch die Retchsetnkommensteuer das eigene Leben der Ge meinden unmöglich gemacht wird, ist unbegründet. Die AuSardettung des Gesetze» über die Lanbesbesteuerung ge schieht in fortgesetzter yühlrnigna-hm« mit ben Säubern und Gemeinden. Ihr Hauptziel ist, eine gleiche B«hand- lung in steuerlicher Beziehung für jeden GteuerpslstAige« herbetzuslthren. Nachdem von den Gegnern deS NeichSnotops«r» die Frage, ob die Entente die Möglichkeit und das Recht habe, auf das Neichsnotopser iiberzugretfen, in den Vordergrun des ganzen Kampfes gestellt worden ist. muß ich gegen eine solche Auffassung auf das entschiedenste Protest einlegen. Nach drin Friedensvertrag kann und darf der Feind unter keine« Umstände« auf irgendeine Einnahmequelle Beschlag legen, also auch nicht auf das Reichsnotopfer. Der Abgeordnete Traub hat gesagt, wir dürften nicht eher an das ReichSnotopfer Heran gehen, alS bi» endgültig feststehe, was wtr an die Entente zu zahlen haben. Die endgültige Höhe dieser Forderung werden wir aber erst im Mai 1921 erfahren. Warten wir so lange mit der Sanierung, so ist der Staat-bankrott un abwendbar. ES kann auch gar keine Rebe davon sein, daß das ReichSnotopfer direkt zu «tn«r Wegsteuerung beS Ber» möge ns führe. Ein Steuerpflichtiger mit eineuk Einkommen von 500 000 Mk., der im Kriege einen Zuwachs von 100 Pro zent gehabt hat — also ein ausgesprochener KriegSgewinn- ler —, würde nach der Kriegsabgabe und dem Reichsnot. opfer noch «in Bermögen von 158118 Mk. und wenn Erb schaftsfall eintrttt, von 150 887 Mk. haben. lZuruf: Und ein NichtkrtegSgewinnlcr?) Ein Steuerpflichtiger mit einem Vermögen von 500 OM Mk.. -er keinen Pfennig Zu wachs gehabt hat, würde nach -er KrtegSabgabe und dem ReichSnotopfer noch ein Vermögen von rund 423000 Mk. und bei Eintritt des Erbfalles von rund 408 OM Mk. haben. sZuruf b. b. So».: Ist noch viel zu viel!) Der BorschLag, die rctchSctgcne Organisation durch die Kontrolle fetten des Reiches zu ersetzen, ist ungangbar. Im übrigen wird durch Uebertragung weitgehender Befugnisse <m die Landes» Finanzämter für ein« gesunde Dezentralisierung Sorge getragen werden. Der Uebergang ber Landesvev- waltungen auf die ReichSverwalümg wird mit -er größte» Schonung ber bestehenden Organisationen geschehen. Di« beabsichtigte Neuordnung läßt sich aber nicht tn kurzer Zeit schaffen. Zn ben Anregungen -eS Abgeordneten Becker be» merke ich. daß die ReichSfinanzverwattnn« gerade de« äußerst tüchtigen Beamten der mittleren Staaten besonder« Aussichten eröffnet. Auch werde tch mich bemühen, t« dte Nctchsfinanzvcrwaltung einen frischeren un- freieren Zug zu bringen. Abg. Walbstein (Dem.): Wir ssnd gegen die Beteiligung von Arbeiterräten an der Steuerveranlagung. Die Arbeiterräte müssen über haupt endlich verschwinden. Die direkten Steuern müssen bis an die Grenze des volkswirtschaftlich Zulässigen tn An- spriuh genommen werden. Die Umsatzsteuer in dieser Form wird hoffentlich bald wieder verschwinden, können. Sie ist einfacher auszubauen. Stets bleibt zu beachten, daß diese Steuer nicht so hoch wird, um den Verkehr zn töten. Mit dieser Umsatzsteuer wird auch di« Besteueruug der Inserat« kommen. Vernünftig ausgestaltet, braucht sie die unab hängige Presse nicht zu verschlechtern. Hierauf wird die Beratung abgebrochen. Schluß 8ZL Uhr. — Nächste Sitzung Donnerstag 2 Uhr: Inter pellation Wachhorst de Wente betreffend Gewährung weiterer Kredite für den Bau von Kleinwohnun gen. Fortsetzung der eben abgebrochenen Beratung. Ent wurf wegen Erhöhung -er Post-, Telegraphen- und Kern- prech-Gebühren, kleine Anfragen. Ofst-i*re und Beamte i« neuen „Bolköstaat". V,» »nsre» «etwa,,, «onderbertchteetzatter. Weimar» 13. Aug. Der HauSHaltauSschuß erledigte jeute zunächst das Kapttulantenentschädiguu-S» ge setz in zweiter Lesung. Die Annahme erfolgt« im wesentlichen nach dem von den MebrheitSparteien v«- nderten Regierungsentwurf. Der Antrag -er Rechts parteien, dt« sogenannten KrirgSkapitulante« in da- G«. etz etnzubezießen, wurde abgelrhnt. Bemerkenswert war eine von RegcerungSseite im Laufe der Verhandlung ge machte Mitteilung, nach der z. B. -er Offizier mit ienftjahren weniger erhält, «als der ebensolange dienende Unteroffizier! An zweiter Stelle stand -er Entwurf über -te erhöhte! Anrechnung der während des Krieges zurückgelegten Dienstzeit der RetchSVeamten zur Beratung. Seitens de» Zentrums wurde Vertagung beantragt mit der Begründung, die Regierung solle zunächst ztfsernmithige Nachweise »ber die sinanztelle Tragweite der in Aussicht genommenen Maßnahmen vorlegen. Trotzdem die Regte rung der Vertagung mit großer Bestimmtheit widersprach und erklärte, daß ein »issernmätztger Nachweis ber fina«. -tellen Mehraufwendungen unmöglich sei, schloffen sich Sozialdemokratie und Deutsche Bolkspartei diesem Antrag an. Der Vertagung widersprachen die Deutschnationalen und dt« Demokraten. Nach diesem Laus der Dinge läßt sich nicht übersehen, wann dieser Gesetzentwurf, dessen dal- dige Verabschiedung imJnteressedrrLeamten sehr zu wünschen wäre, zur Erledigung kommen wird. Man darf sogar di« ernste Befürchtung hegen, bah es bei der BerschleppttNg nicht einmal setnvewenden haben wirb. sie ihn doch erbeb« Gewattsamkeil, «te sie sich bereu schon mehrfach erlaubt hat Rr1ch«finnn-n>k»ifte» Grzdrrz»»; Ich ziehe aus den bisherigen Erörterungen da» Er gebnis. I^ß de, der übergroßen Mehrheit de, Haufe» ein äußerst scharser Wille vorhanden - Reichsftnanzen mit-utun. Die Rechten ist mir bunkel geblieben, oder gegen das Nrjchsnot Gesamtüberblick tft von an -er Gesundung der lellung der äußerste» Werden die Herren für fer sttmunn? Der verlangte r, soweit er gegeben werben Der .Patl.-P»l. tonnte, gegeben worden. Mit Len Ihnen »i» jetzt unters -retteten Vorlagen smnmt die Vermögensabgabe i« all- Ei« müiebsa«*» ZwFchetrfchü. « u gl t s ch « H a u p t m a n n M i t ch «l ist, wie die »l. Nachr." erfahren, am 33. Juli in Brombera Belästigungen au-g«f«tzt gewesen, bie Gegenstand einet Notenaustausches geworden stad. Nach einem Be- richt, den der Hauptmann selbst über Len Vorfall erstattet hat, ist er auf brr Hauptstraße von einer Grupp« Leutscher Soldaten in übler Haltung umgeben worden, dt« Schmäh««, gen gegen ihn auSsttetze«, aus ihn spiee« und ihm Stöße versetzten. Sie verfolgten ihn so mehrere hundert Meter weit bi» zu seinem Hotel, das er erst betreten konnte, nach- dem er Len Kreis der Leute durchbrochen hatte. Diese blieben dann noch einig« Minuten vor dem Hotel stehen und überschütteten ihn mit den wüstesten iVeschtmvsungen. daß die Polizei, di« während brr Szene auweseub war, ohne daß dl, Polizei etuaegrtssen hätte.
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