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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 24.06.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-06-24
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192506242
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19250624
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19250624
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1925
- Monat1925-06
- Tag1925-06-24
- Monat1925-06
- Jahr1925
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 24.06.1925
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Riesaer G Tageblatt und AnirigIr lLlbtblatt Md Ametatt). Mittwoch, 21. Joni 1SLS, «beiids 78. Jahr« F- 114 Postscheckkonto: Lrerden 153- Girokasse Riesa Nr. 52. Lrahtanschrist: Lagedlatt Riesa. Aernrus Nr. 20. und Ansei gor Mebliltt «nd Ächtigers. Das Riesaer Tageblatt enthält die amtliche« Belamttwachungeu der Lmtshavptvttumschast Srogeuhai«. des Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft bei« Amtsgerichte und des Rates der Stadt Riesa, de« Finanzamts Riesa und de« HarchtzollamtS Meisten. Da« Riesa« Tageblatt «scheint setze« Tag abend« '/,« Uhr mit «»«nähme d« Sonn, und Festtag«. vei»,rr>rew, gegen Lorau«z»htu»g, siu «men Monal 2 Mark 2i> Pfennig durch Pos, oder durch Roten. Für den Fall de« Eintreten« von Produktionsverteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialien-reij» behalten wir und da« Recht der Preiserhöhung und Nachforderunz vor. 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Verantwortlich für Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa: itir Anmiaenwil: Wilhelm Dittrich, Riesa. Sächsischer Landtag. slk. Trcsdcn, 23. Juni 1325. Ten ersten Beratungsgcgcnstand bilden Anträge auf Strafverfolgung von Abgeordneten. Genehmigt wird die Strafverfolgung des Abg. Renner tKom.I, während die Ge nehmigung versagt wird in Fällen der Abgg. Nenner lKmn.i, Liebcrasch sKom.s und Kautzsch tLtnküsoz.f. Ueber den Fall Kautzsch findet namentliche Abstimmung statt, in der sich 25 Abgeordnete siir und 38 gegen die Genehmigung der Strafverfolgung entscheiden; 22 Abgeordnete fehlen. Tie Kap. 15. Ltaatsrechnungshos, Ist. Hauptstaatsarchiv und 2st. Tbcrvcrwaltuugsgericht, werden vhne Aussprache entsprechend den Einstellungen im Staatshaushalt erledigt. Zu Kap. 55, Forstliche Hochschule z« Tharandt liegt ein Antrag der Dcutschnationalcn vor, die Regierung zu ersuchen, noch in diesem Fahre eine Vorlage an -en Landtag zu bringen für den Neubau eines Zoologischen Instituts. Ministerialdirektor Tr. Just cmpsichlt, einen Neubau solange nicht vvrzunchmcn, bis die Frage einer Verlegung der Hochschule noch Leipzig endgültig beantwortet sei. Tic Negierung werde demnächst von neuem au diese Frage hcrantrcten. Abg. Tr. Schmincke iKom.) beginnt seine Ncdc mit den Worten: Tie kommunistische Partei ist die einzige Partei des menschlichen Fortschritts. fSchallcud: Heiterkeit. Abg. Schwarz geht ans den Redner zu und beglückwünscht ihn zu seinem rednerischen Erfolge.« Trotzdem mühe seine Partei das Kapitel ablchncn, weil die Hochschulen in Tcutsch- land die Brutstätten der Reaktion, Träger des imperiali stischen Nationalismus und Erziehungsanstalten für Ar beiterfeinde seien. Abg. Hofmann (Tn.): Unsere akademische Jugend würde cS als eine Kränkung empfinden, wenn man sic gegen die Anwürfe des Vorredners verteidigen würde. Deshalb ver zichte ich daraus. Redner vertritt dann den Antrag seine: Partei und spricht sich gegen eine Verlegung der Forstakadc- mie aus. — Ter deutschnationalc Antrag wird abgelchnt, das Kapitel genehmigt. Es folgt die Beratung über Kapitel 62, Evangelisch-lutherisches Laudcskouststorium und evangelische Kirchen. Abg. Kaula sTn.s: Wir wünschen nicht, daß die Kirche gezwungen ist, die Steuerschraube allzusehr anzuziehcn. Ter Staat muß der Kirche helfen, in grosszügiger Weise und nicht in kühler Abwägung bei der Ab'ösungsfragc. Tic Kirche hat z»m mindesten zu fordern, dast die rcichsgcsetzlichen Be stimmungen zu ihre» Gnusten ausgeführt werden. Redner wendet sich gegen die Art und Weise, in der im Ausschuß der Abg. Schmincke sich über die Kirche ausgesprochen habe. So habe er den gläubigen Christen Lüge und Heuchelei vor geworfen. lTic Kommunisten und Linkssozialisten begleiten die Ausführungen des Redners mit höhnischem Gelächter und Schmührufcn.) Sie werden cs in Ihrem Leben noch erfahren, das; für diese Infamie unser Herrgott sie noch einmal bestrafen wird. Abg. Siewert sKom.s: Seine Partei lehne das Kapitel ab, denn die Arbeiterklasse erkenne in der Kirche und ihren Dienern ihre größten Feinde. Abg. Voigt iTVp.s fordert, der Kirche müsse bei der be vorstehenden Ablösung volles Neckt und volle Gerechtigkeit widerfahren. Seine Partei werde das Kapitel bewilligen. Abg. Frau Büttner lSoz.j erklärt, ihre Partei betrachte die Religion als Privatsache, aber bis zur erfolgten Ablö sung würden ihre Freunde den, Kapitel zustimmen. Das Kapitel findet Annahme gegen die Stimmen der Kommunisten und Linkssozialisten. — Desgleichen Kap. 63, Katholisch-geistliche Behörden und sonstige katholische Knk- tuszwccke. Zn Kap. 68 des Haushaltplancs, Staatstheater, führt die Berichterstatterin Abg. Frau Büttner lSvz.s u. a. aus: Ter vorherige Wunsch des Ausschusses nach einem reichhaltigen und wertvollen Spielplan sei nach Kräften er füllt worden. Die schwierigsten und grosiarttgsten Werke, deren Aufführung die Bewilligung der hohen Mittel recht fertigte, mühten öfter als bisher aufgcführt werden. Der Vertrag mit Busch sei »m 5 Fahre verlängert worden, die tüchtigen Kapellmeister Stricgler, Kutzschbach und Pcmbaur verdienten eine Gehaltserhöhung. Die musikalische Kapelle sollte im Interesse der Kunst wieder die Aufführungen in -er katholischen Kirche und teilweise im Schauspielhaus«: übernehmen. Bei Bühnenausstattungen sollte sparsamer gewirtschaftet werden. Der Gesamtznschus; für die Staats theater belaufe sich aus 1 717 000 Mark, wovon die Stadt Dresden SO Prozent übernehme. Rednerin beantragt na mens beS Ausschusses Annahme des Kapitels. Die Kommunisten offenbarten sich auch hierbei als die einzigen Kulturträger — nach Schminckes Worten: einzige Partei des menschlichen Fortschritts — und lehnten das Kapitel ab. Das Kapitel findet sodann nach Ablehnung der kommu nistischen Anträge Annahme gegen bi« Stimmen der Kom munisten und der Abg. Frau Schlag. Eine Vorlage über de» Entwurf eines Laudespolizci- versorgungsgesestes und ein Antrag Zillcr (Dn.s betr. die Vorlegung des BersorguugSgesetzes für die Beamte« der Landespolirei werben ohne Aussprache an de« RcchtSans« schuh verwies«» Nächste Sitzung: Donnerstag, 25. Juni nachm. 1 Nhr. * Dresden. Den, Landtage ist als Vorlage der Ne gierung ein Gesetzentwurf zugcgavgcu betreffend die zweite Aeuderuug des Nmzngskostcngesetzes. Ein sozialdemokratischer Antrag fordert für alle Be amte« der Bcioldunasgrnppcn I bis 8 tic Gewährung einer Wirtschastsbcibilfe von löst Mark. Ein Antrag Arzt u. Gen. ilinkssoz.! verlangt die Lc- reitstclluua eine» Fonds von 5 NW WO Mark zur Gewährung von Darlehen au Gemeinden für dringende Schvlcrucuc- rnngs-' und Neparaturbauten. Tie kommunistische Fraktion verlangt eine weitere Ausdehnung des von der Rcichsrcgicrung vorgcicgtcn Amuesticgcschcntwurfes und crincht um Auskunst über die Grundfätzc der von der sächsischen Regierung den; Landtage zu unterbreitenden Amnesticvorlage. Boykott der deutschen Einfuhr nach Polen. Lcr Zollkrieg beginnt. ff Berlin. Wie aus Berlin berichtet wird, tritt am 27. Juni die neue polnische Zollvcrordnuug in Kraft, wo nach die Einfuhr aus solchen Länder» verböte» ist, die für Pole« Warenciusuhrverbot erlassen haben, und in grwiffe» Grenze» wird eia Kontingent der verbotene» Wareu aas der Grundlage der Gegenseitigkeit zur Einfuhr frcigcgebcu. Unter verbotenen bzw. zu kontingenticreudrnWareu sind die wichtig sten Lebensmittel, Maschinen, Automobile, Dreschmaschine« und Wcbwarru. Im ganzen dürften alle bisher vo» Deutschland e;portiertcn Waren in der Berbvtsliftc zu sind«» sein. i Empfang Venn Reichspräsidenten. * Berlin. Reichspräsident von Hindenburg harre gestern abend zum ersten Make während seiner Amrsrärig- kcit zu einer große», gesellschaftlichen nnd politischen Beran- staltung cingcladcn. Ter Einladung zu dem Bierabend wa ren sämtliche in Berlin anwesenden Rcichsminister, der prcu- ßischc Ministerpräsident, die Mehrzahl der in Berlin anwe senden Gesandten -er Länder und eine große Anzahl von Vertretern der Wissenschaft, der Kunst, der Wirtschaft und der Presse gesolgt. Reichspräsident von Hindenburg empfing, unterstützt von Staatssekretär Meißner und seinem Lobn, mit großer Liebenswürdigkeit, linier den Gästen sah man unter anderem: Reichsarbcilsministcr Tr. Brauns. Rcicks- wchrminister Tr. Gctzlcr, Rcichslaiidwirkschastsminister Graf Kanitz, Neichsinnenminister Tr. Schiele, Rcichsfinanz- ministcr von Schliebcn, Rcichswirtschaflsminister Tr. Neu haus, Rcichsjustizministcr Tr. Frcnckcn, Rcicksverkehrs- ministcr Tr. Kröhne und Rcichspostministcr Tr. Ltingl. Später erschienen noch Reichsautzcnministcr Tr. Strcsemann und der Präsident des Reichstages, die vorher einem Emp fang in der chinesischen Gesandtschaft bcigcwvhnt hatten. Ferner waren anwesend fast sämtliche Staatssekretäre, der preußische Fiuanznrinistcr Hoepker-Aschoss und der Kultus minister Prof. Tr. Becker, Staatssekretär Weißmann und mehrere preußische Staatssekretäre. Man sah die Führer, sämtlicher politischer Parteien mit Ausnahme der Kommu nisten, die Präsidenten und Vizepräsidenten des Reichstages und des preußischen Landtages, die Direktoren der Berliner Hochschulen und zahlreiche Vertreter von Wirtschaft, Wist'en- schast, Kunst und Presse, so unter anderem die Präsidenten der Bnhnengenossenschaft Nickell uud Wallauer. Tr. Lud wig Fulda als Vertreter des Verbandes Deutscher Bühnen schriftsteller und Hermann Sudermann als Vertreter des Verbandes Deutscher Erzähler. Ak WMüM der ömrSiniemWe. vdz. Berlin. Der Auswertungsauaschnb dcS Reichs tages setzte gestern seine Beratung über die Abkösnua össent- licher Anleihe« bei 8 2 der Vorlage fort, wonach Markau» leihe» des Reiches im Sinne dieses Gesetzes sind 1. die Schuldverschreibungen, Buchschuldcn und Schatzanwcisuugen des Reiches; 2. die vom Reich übernommenen Eisenbahn schulden der Länder; 3. die Schulden, die vom Finauzmini- ster mit Zustimmung des Rcichsrats zu Markanlcihcn des Reiches erklärt werden. Abg. Geistert lBölk.s befürwortet den Antrag des heute verhinderten Abg. Best, einen Zusatz cknznfügcn, wonach Zwangsanleihen als Markanlcihcn in Höhe des Goldwertes der ihnen zur Zeit ihrer Ausgabe zukommt, anzuscheU siirü. Ministerialrat Nenbert bezeichnet den Antrag als überflüs sig, denn wer Kriegsanleihe beim Notopfcr zuviel gezahlt habe und dafür AmangSanlrihc bekommen habe, erhalte die Kriegsanleihe zurück und gelte als Altbesitzcr. 8 2 wird nach Ablehnung des Antrages Best unverändert angenommen. Rach 8 3 lautet die Anlcihcablösnngsschvld ans Reichs mark und ist für den Gläubiger unkündbar. 8 3 wird eben falls unverändert angenommen. 8 1 sUmtanfch der Anleihe« i« Ablösnngsschulds wird angenommen, nachdem Geheimrat Norden mttgetetlt hat, daß beabsichtigt ist, die Frist mit 6 Monaten zu bestimmen. Nach 8 5 der Vorlage werden je 2000 Mark Stammbc- trag der «parprämicnauleihc von 1010 und se 1000 Mark Nennbetrag der übrigen Markanleihen in SO Reichsmark AnlcihrablüsungSschuld umgetauscht. Der Kotnpromißvor- fchlag will statt 50 RM. 100 RM. bestimmen. Die Vorlage Ak «MMMeMMaMkSMNM. * Varis. Au dem Stand der deutsch-französischen Wirtschaftsverbaudlunaen wird dem Vertreter der Tele- graphen-Union von zuständiger deutscher Leite folgendes initgeteilt: Die gestern abend überreichte deutsche Note gipfelt in der Feststellung, daß die von deutscher Leite gemachten Zugeständnine durch die französischen Konzessionen bisher nicht genügend ausgewogen find. TaS Dokument wurde um 7,30 Uhr dem französischen VerhaiKKungSleiter über reicht. Gleichzeitig schlug Staatssekretär Trendelenburg vor, um 10 Uhr eine Plenarsitzung abznbalten, da ange nommen wurde, daß die französische Abordnung bis dahin bereits in eine erste Prüfung des deutschen Schriftstücke; eingetreten sei. Die Sitzung, die sich bis 1 Uhr morgen I hinzog, nahm einen mitunter stürmischen Verlauf, doch gelang cs, einen Abbruch der Verhandlungen zu verhindern, was offenbar als günstiges Zeichen zu deuten ist. Tie französischen Unterhändler beantragte» schließlich, daß di« deutsche Abordnung ziffernmäßig mitteile, welche weiteren Konzessionen sie von Fraufreick beanspruche. Bisher bat man es auf deutscher Seit« bei einer allgemeinen Be- nennung der Warengruppen bewenden lasten. Eine zweite deutsche Note, die entsprechend den srauzösischen Wünschen «ine ziffernmäßige Ausstellung der noch nötigen sranzösi'chcu Konzessionen enthält, wird am nächsten Donnerstag über reicht werden. Bis dahin ruhen die Verhandlungen. Verabschiedung des Kinauzetats. vdz. Berlin. Im HauShaltSauSschuß des Reich-- tageS wurde der Etat des Reichsfinanzministeriums behandelt Angenommen wurde eine drntfchnationale Entschließung, worin die Reichsregierung ersucht wird, für hilflose Unfall, venfionäre Unfavpenstonen bis z» 125 v. S. des ehe maligen GehaltS zu gewähren. Außerdem wurde die Reicksregierung ersucht, über die Zahl der bei den Hoheit-Verwaltungen «nd der Reichs voftverwaltung in der Kartei ausgezeichneten Wartestands- deamte« und über die Anzahl der in den einzelnen Besol dungsgruppen als Beamt« wieder eingestellten LScirtestnuds- beamten dem HanShaltSauSschuß Pierteljahresnachweisuiigeu vorzulegen. Auch soll das Reichsfiuauzministerium dem HauShaltSauSschuß über die am 1. Juli, 1. Oktober 1925, und 1. Januar 1926 bei der Steuerverwaltnug und Zoll verwaltung in den einzelnen Vergütungsgruppen beschäf tigten Angestellte» Nachweisungen vorleg,» nnd hierbei die Anzahl der versorguugSanwärter besonders angeben Schließlich wurde die ReichSregierung ersucht, über die Zahl der bet der Retchs-Abgabenverwaltung tu den einzelnen Besoldungsgruppen unbesetzt gebliebenen Stellen den Haushältsansschuß vierteljährlich eine Nachweisung vorzu legen. — Nach Erledigung der Etats-Positionen wurde alsdam der Haushaltsplan des Reichsfinanzministeriums vom Aus- schuß verabschiedet. bestimmt ferner, daß ein Anspruch aus Ablösungsschuld nur besteht, so weit der zu gewährende Betrag mindestens 50 RM. ausmacht. Abg. Tr. Leber iSoz.s befürwortet mit sozialen Grün den den Antrag seiner Partei, mit 200 Mark für je 1000 M. auszuwerteu uud de» geringste» zu gewährende« Betrag aus IM Mart sestzuieße«. Ministerialdirektor ». Brandt führt aus, daß die leiteude Idee der Regierung gewesen sei, sür die Altbesitzcr, die durch die Inflation zu Schade« gekommen feie», möglichst viel zu t»». Ten Hausbcsitz vollkommen zu annullieren sei aber nicht die Absicht gewesen. Abg. Tr. Wunderlich tTVP.s hält es sür unmöglich, einen Strick durch de» Neubesitz zu machen.Tie Annullierung könne dvck im Auslände beunruhigend wirten, und auch iin Inlandc hätten die Käufer noch immer an den Wert ihrer Papiere geglaubt. Abg. Tr. Berkins lAcntr.s hält überhaupt den Stichtag vom 1. Juli 1920 für die Unterscheidung zwischen Ali- und Reubcsitz nickt für richtig. Es müsse eine mechanische Rege lung gesunden werden, auch für den Ncubcsitz; vielleicht durch eine Auswertung von zweieinhalb Prozent. Ter Vorsitzende Abg. Tr. Philipp lDnat.i stellt den An trag, bei der Sparprämicnanlcihe de« a«sz«werteadea Nenn betrag vo« zweitausend Mark ans fünizehnhnndert Mark hcrabzusetze«, mit der Auswertung von fünfzig Mark. Geheimrat Norden erklärt namens der Rcichsrcgicrung, daß die Aussührunq dieses Antrages zwar technisch schwie rig sei, daß ober die Regierung bereit sei, dem Anträge zu- zusiimmen. In der Abstimmung wird zunächst der Antrag Philipp znguuften der Sparprämieuaulcihe eiustimmig angenommen. Tie gleichlautenden Anträge -er Abgg. Best sHosp. d. Völk.i und Keil sLoz.i auf eine Konvertierung von zweihundert Mart werden gegen die zwölf Stimmen der Sozialdemo kraten, der Kommunisten und des Abg. v. Richthoicn sDcm.s mit N Stimmen der übrigen Parteien abgelehnt. In -er durch den Antrag Philipp veränderten Fassung wird der Paragraph fünf der Regierungsvorlage mit drei zehn gegen zwölf Stimmen angenommen. Darauf werden die Beratungen abgebrochen. Eine auS Basel gekommene telegraphische Anfrage wird vom Vor sitzenden Abg. Tr. Philipp dahin beantwortet, daß eine Ver längerung des am 30. Juni ablaufenben Gesetzes über die Fristen in der dritten Steueruotverordnung beabsichtigt sei, wenn bis dahin das neue AufwertungSgeicy nicht vcrabschic» dct sei. Wcitcrbcratung findet heute stau.
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