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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 05.08.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-08-05
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192508054
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19250805
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19250805
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1925
- Monat1925-08
- Tag1925-08-05
- Monat1925-08
- Jahr1925
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 05.08.1925
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Riesaer H Tageblatt ««d A«leiser (Llbeblatt Ulü> Äo-eiger). Postscheckkonto: Dresden 1S3> Girokasse Riesa Nr. öS. und Anzeiger ILlbeblatt a«r A»)tiger) m!'»" XA» Dl, ra,ellan «Wit die amMche« V-!a-»lmach»»,c» der »mt»-«cht«mmschaft Großeuhaiu, de» Amtsgerichts, der AmtSauwattschaft deim Amtsgerichte und ded Rates der Stadt Riesa, de- Finanzamts Riesa und des HauvtzoUamtS Meide». 18». Mittwoch. S. «»aast ItzckS, abcnss. 78. Jahr«. Daevttriaer^agkblatterschrmt^edrt^^a^^enda^/^^h^mi^^üanohmr^er^Sonn^un^sesttäge^Vrtnäspret-^qeger^B^ Pfennig durch Post oder durch Boten. Für den Fall des Eintreten» von Produktionsoerteuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materiaüenprelse oehalten wir uns das Recht üer Preiserhöhung und Rachforderung vor. «Nitigeu iür die Nummer des Ausgabetage» sind bi» 9 Uhr vormittags auszuaeben und im voraus zu bezahlen; eine Lervähr für aas Erscheinen an bestimmten Lagen und tilägen wiro nicht übernommen. Grundpreis für die 3b nun breit«, 3 nuo hohe Grundschrift-Zeile (ü Silben) 25 Gold-Pfennige; die 8S mm breit« Reklamezeile 100 Gold-Pfennige: zeitraubender und tabellarischer Latz 50°/, Ausschlag. Feste Tarife. Bewilligter Rabatt erlischt, wenn der Betrag versällt, durch Klage eingezogen werden mutz oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Zahlung»- und Erfüllungsort; Riesa. Achttägige Unterhaltungsbeilage „Erzähler an der Elbe". — Im Falle höherer Gewal' - Krieg oder sonstiger irgendwelcher Störungen des Betriebes der Druckerei, der Lieferanten oder der Besörderunzseinrichtungen — hat der Bezieher leinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung de« Bezugspreises. Rotationsdruck und Verlag: Langer tz Winterlich, Riesa. Geschäftsstelle: Goetheftrade SV. Verantwortlich für Redaktion: l. B.: F. Teicharäber, Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. steuer 174 Millionen Mark und aus dem Branntwein monopol ISO Millionen Mark. Im außerordentliche» Haushalt, der u. cst den Verkauf von Vorzugsaktien der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft in Höhe von 145.8 Millionen Mark und einen lleberschuß aus dem Münzwesen mit 225 Millionen Mark ausweist, sind rund 576,8 Millionen Mark in Einnahme eingesetzt. Aufhebung der Ausfuhrverbote für Getreide. Wie wir aus parlamentarischen Kreisen erfahren, werden die noch bestehenden Ausfuhrverbote siir Getreide und Mehl bestimmt im Lause der nächsten Woche auf gehoben und zwar mit der Annahme der Zollvorlage oder bei Vertagung des Reichstag-. Deutscher Reichstag. (Fortsetzung aus gestriger Nr.) vdz. Berlin. 4. August. ES folgt die zweite Lesung der Verbrauchssteuer«, und zwar der Weinfteuer, der Zündwarenfteuer, der Salz steuer, der Zuckerftener nnd der Svielkartensteuer. Aba. Sollmann (Soz.) lehnt die Erhöbnna der Ver brauchssteuern grundsätzlich ab. Ter Redner kritisiert scharf die Tätigkeit der Branntweinmonopolverwaltuna. Man könne In dieser Beziehung geradezu von einem schwarz-weitz- roten KorruvtiauSherd sprechen. Aba. Jaeobsbagen (Soz.) besvricht die Weinsteuer. Die Regierungsvorlage sah 20 Prozent Weinstener vor, für Schaumwein 30. Die Regierungsparteien wollen für die nächsten 2 Jabre in einem Kompromihantraa die Steuer nul 15 Prozent berabsetzen. Angesichts der Notlage der Winzer beantragt der Redner die Herabsetzung auf 10 Prozent. Staatssekretär Dr.Povitz erklärt, die geringen Einuah- men aus dein Branntweinmonopol seien Gegenstand ernster Sorge der ReickSregieruna. Den Mißständen fei die Regie- rung rücksichtslos eutgegengetreten. Der Kampf gegen die Schwarzbrenner«!?!, würde noch länger dauern, aber die Verwaltung würde den Sieg erringen. Von den Beamten der Monopolverwaltung sei nur ein einziger schwer belastet. Ein Gesetz zur Abstellung der Mängel bei der Monopol verwaltung sei in Vorbereitung. Abg. Korell (Dem.) tritt gleichfalls für Schonung der Winzerinteresscn ein. In einer Resolution wünscht der Redner, daß bei künftigen HandelSvertragSverbandlnnaen die Existenzgrundlagen des deutschen Weinbaus und Wein handels ausreichend gewahrt werden. Während bis dabin die Verhandlungen ruhig und sach lich verlaufen sind, machen um S'/, Uhr die Kommunisten einen Borftotz, und zwar in cinem Augenblicke als der Sitzungssaal last leer war. Ter Kommunist Rädel hatte gerade eine OvpositionSrede beendet und der Regierung vor- geworfen, sie treibe mit den Steuergcietzen glatten Schwindel, als der Kommunist Creutzberg plötzlich das Wort verlangt und beantragt, durch ReichLiagSbeschlutz den abwesenden Reichsfinanzminister v. Schlieben berbeizurufen. Zugleich bezweifelt ein anderer Kommunist die Beschlußfähigkeit des Hauses. Da im Sitzungssaal kaum 10 Abgeordnete an wesend sind, vertagt Vizepräs. Dr. Bell die Abstimmung um einige Minuten. Inzwischen strömen die Abgeordneten in den Saal. Nach einiger Zeit stellt darauf Vizepräs. Dr. Bell fest, daß das Haus beschlußfähig ist. Der kommuuistische An trag auf Herbeirusung des Finanzministers wird darauf gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Die sachliche Aussprache nimmt wieder ihren Fortgang. Aba. Münzenverg «Komm.) empfiehlt statt der Ver- brauchsstenerii, Besitzlteuern. Abg. Seiner« (Völk.) will dis Weinsteuer nur auf 10 Prozent und ganz kleine Weine nur auf 5 Prozent seftsetzen. Abg. Haag (Dnat.) beantragt die Besteuerung alkohol freier Traubensäfte. Die Abstimmungen über die Weinsteuer werden zurück gestellt. Bei der Salzsteuer bekämpft Abg. PeterS (Soz.) ihre beabsichtigte Erhöhung auf 3 Mark für den Doppelzentner. Eine Mark würde genügen. Das würde bei einem Ver brauch von 6 Millionen Doppelzentnern immerhin noch 6 Millionen Mark ergeben. Abg. Feri (Soz.) lehnt die gündwarenfteuer ab,.da der Ertrag in keinem Verhältnis zu den hohen Verwaltungs kosten stehe. Abg. Wendemuth (Soz.) klagt die Regierung an, wider rechtlich 70 bis 80 Millionen Mark an Luckersteuer zuviel erhoben zu haben. Abg. Schaffner (Soz.) wendet sich gegen den demokrati schen Antrag aus Aushebung der Svielkartensteuer. Die Abgg. Weber-Düsseldorf (Komm.) und Frau Arend see (Komm.) lehnen ebenfalls die Verbrauchssteuer ab. Abg. Schueider-Berltn (Dem.) fordert Beseitigung der Sptelkartensteuer wegen ihres geringen Ertrages. Der Ertrag der neuen Steuern. Auf Grund der neuen Steuern, die der Reichstag in Len nächsten Tagen bewilligen soll, belaufen sich die gesamten Einnahmen für das lausende Rechnungssahr nach einer von der Voss. Ztg. veröffentlichten Uebersicht aus rund 7,705 Milliarden Mark. In diesem Betrage sind di« von den Ländern und Gemeinden selbständig erhobenen Steuer» nicht «inbegriffen. Der ordentliche Haushalt siebt aus den Besitz- und Vrrkehrssteurrn 4,SSS Milliarden Mark Ein nahmen vor, darunter 1,7 Milliarden Mark Einkommen steuer, 1.5 Milliarden Mark Umsatzsteuer. 500 Millionen Mart Vermögenssteuer, 800 Millionen Mark Körperschaft»- steuer und 282 Millionen Mark Beförderung«^,ner. Ans Zöllen und Verbrauchsabgaben sollen rund 1,8 Milliarden Mark aufgebracht werdru, darunter aus Zöllen 365 Mil lionen Mark, au- der Tabaksteuer 560 Millionen Mark, au- der Zuckersteuer ISS Millionen Marb au- der vier» Der Antrag, die Steuerfreiheit für alkoholfreie Trau be«- mrd Obstweiugeträuke zu beseitigen, wirb mit 201 gegen 187 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen. Tie Steuer für Schaumwein wird aus 8ll Prozent festgesetzt. Ein sozialdemokratischer Antrag, die Weinfteuer auf 1ü Prozent festzusetzen wird mit 21g gegen 174 Stimmen abge lehnt. Angenommen wird ein Kompromißantrag, der die Weinfteuer aus 29 Prozeut seftsetzt. Für die Zett vom 1. August 1925 bis zum 30. Septemeber 1927 soll aber die Schaumwein, und Weinsteuer um ein Viertel ermäßigt wer den. Ferner soll ein Drittel deS Ertrags der in der Zeit vom 1. Juli 1925 bis zum 80. Juni 1927 aufkommenben Weinfteuer zur Behebung der Not des WinzerstandeS ver wendet werden. Die Zünbwareufteuer wird nach den S»mpro»itzbe- schlüffe« angenommen. Danach beträgt die Steuer für die Schachtel Zündhölzer 0,2 bis 0,6 Pfennig und für Zündker zen 2 Pfennige. Di« Salzsteuer wirb angenommen. Sie macht drei Mark für den Doppelzentner aus. EbeusallS angenommen wird die Zuckerste«er. Sie beträgt für 100 Kilogramm beim Stärkezucker 8.50 Mark, bei anderem Zucker 21 Mark. Angenommen wird schließlich noch die Spielkartenstener. Damit sind die Verbrauchssteuern in 2. Lesung erledigt. ES folgt dann die »wette Beratung der GefetzentwuHS über die gegenseitige« Besteuerunasrechte des Reichs, der Länder ««d der Gemeinde«. Verbunden hiermit wird die Frage der Behandlung ber so genannten Bersorgnngsbelricbe. Abg. Henke (Soz.) beantragt Steuerfreiheit für diese Betriebe, wenn öffentliches Kapital an den Betrieben be teiligt ist. Die Lage der meisten Gemeinden sei trostlos. Man dürfe dem Privatkapital keine Monopole auSliefern. die in öffentlicher Hand zum allgemeinen Nutzen bleiben müssen. Insonderheit dürsten die öffentlichen Sparkassen und Girozentralen, die stets gemeinnützige Interessen ver treten hätten, nicht besteuert werden. Abg. Dr. Suleukampff (TVP.) erklärt, wenn die Re gierung sich nicht darum kümmere, daß das Privatkapital sich an den öffentlichen Betrieben beteilige, würde sie bald ohne Kapital dastehen. Auch die öffentlichen Betriebe müß. ten Steuern zahlen, weil sich niemand davon ausschließen könne. Tenn wir müßten Reparationen bezahlen. (Sehr richtig rechts!) Wenn die öffentlichen Betriebe keine Steu ern zu zahlen brauchten, dann würde auch ihre Bilanzklar heit darunter leiben. Mehr noch als die Gemeinden hätte das Privatkapital unter den Nachwirkungen des Krieges gelitten. Ter Redner beantragt die grundsätzliche Steuer pflicht für alle Betriebe in Deutschland, ob sie in öffentlicher Hand sind oder nicht. Staatssekretär Popitz hält an den Ausfchußbeschlüssen fest, wonach die öffentlichen Betriebe mit gewerblichem Charakter Körperschastssteuer zahlen sollen, die Versorgungs betriebe aber, z. B. die Elektrizitätswerke körverschasts- steuerfrei bleiben sollen. Darauf werden die Beratungen abgebrochen. Mittwoch 10 Uhr Weiterberatung. Der Ferienbegiu« deS Reichstages uoch immer unbestimmt. Der Aeltestenrat des Reichstages verteilte in seiner Dienstagsitzung den Arbeitsstoff sür den Rest des Tagung-- abschnitteS in folgender Weise: Am Mittwoch soll versucht werden, die zweite Lesung der Stenervorlageu zu Ende zu bringen. Ter Donnerstag Vormittag soll von einer Plena» sitzung frei bleiben, um den Fraktionen Zeit zur Vorbera tung der Zollvorlage zu geben. Am Donnerstag Nachmit tag soll die Angelegenheit des Flüchtlingslagers in Scbneidemübl besprochen werden, falls die Regierung au diesem Tage zur Beantwortung der Interpellationen be- reit ist. Ter Freitag soll der dritten Lesung der Steuer- ««setze gewidmet sein, und man hofft, daß die dritte Lesung an dielen, einen Tage durchgesührt werden kann. Am Sonnabend soll die zweite Lesnng der Zollvorlage in An griff genommen werden; bis wann die Zollvorlage auch in der dritten Lesung endgültig erledigt werden kann, ist voll- kommen ungewiß. Eine Sonntagssitzung ist bisher nicht in Aussicht genommen. Freigable beschlagnahmte« deutschen Vermögens in Reuseeland. Halbamtlich wird milgeteilt: Die Regierung Neu seelands ist bereit, Anträge deutscher Staatsangehöriarl auf Freigabe ihres beschlagnahmten Vermögens aus Grün de» der Menschlichkeit in den Fällen in Erwägung zu ziehen, wo das Borkriegsvermögen noch nicht auf Grund von Artikel 2S7 deS Vertrage« von Versailles dem deutschen Liquidationskonto gutgeschrieben ist. Fall« die Gutschrift auf LiguidationSkonto bereits stattgefundrn bat, kann eine Freigabe nicht mehr in Frage kommen. Die Schlußfrist für di« Entgegennahme der Anträge ist auf den 81. Oktober Liese« Jahre« festgesetzt worden. Ak likNMM MUM WM.WMW. Von unserem Berliner Vertreter. Berlin. In den deutsche» Negierungskreiscn sieht man der bevorstehenden Begegnung zwischen dein fran zösischen Außenminister Brtand und dem englischen Mi nister Chamberlain mit großer Spannung entgegen, zumal man der Neberzeugung ist, daß es daraus ankom men wird, eine Einigung zwischen England und Frank reich über die Beantwortung der deutschen Sicherheits- note herzustellcn. Einigermaßen überraschend ist die Tat sache, daß die Zusammenkunft schon jetzt erfolgt, da allgemein die Auffassung vorgehcrrscht hat, die englische Regierung werde nicht eher in eine direkte Erörterung mit Frankreich eintreten, bevor nicht die Frage geklärt Ist, inwieweit die Pariser Regierung geneigt ist, dem eng lischen Standpunkt rn der Sicherheitsfrage Rechnung zu tragen. Aus Seiten Englands besteht nämlich das Be streben, womöglich noch in d'esem Jahre eine allgemeine Konferenz elnzuberufcn, und zu diesem Zwecke die Vor- aussetzungen für das Zustandekommen einer solchen Kon ferenz schon jetzt zu erleichtern. Die alliierte Antwort an Deutschland müsse daher in den wichtigsten Frage» — namentlich was die Bedenken Deutschlands hinsicht lich des Völkerbundes und der Frage des Durchmarsch- rechtes betrifft — für Deutschland entgegenkommend ge- halten sein. Außerdem will man scheinbar in England eine Vorkonferenz in Genf abhalten, die schon im Sep tember tagen müßte, um ihren Zweck erfüllen zu können. Es ist in Berlin uoch völlig unbekannt, wie sich die französische Regierung zu diesen englischen Forderungen verhalten wird, da die Pariser Regieruugskreise ganz offensichtlich das Bestreben zeigen, die mündlichen Ver handlungen noch hlnauSzuzögcrn. Das französische In teresse am Sicherheitspakt müßte, aber naturgemäß weit größer sein, als das der englischen Regierung, die ihrer- i seits die Rolle eines unbeteiligten Zuschauers spielt, und die zweifellos nichts verlieren würde, wenn der Garantic pakt nicht zustande lomint. Im übrigen aber ist der fran zösische Standpunkt den deutschen diplomatischen Stellen schon jetzt in seinen Grundzügen bekannt. Frankreich betrachtet den Sicherheitspaki als eine gegenseitige Garantie für die Aufrechterhaltung des mit dem Ver sailler Friedensvertrag geschaffenen Zustandes. Dabei will tue französische Regierung gleichzeitig die Mission des ausschlaggebenden Garanten übernehme» und für sich das Recht in Anspruch nehmen, die juristische und politische Ueberwachung über die Durchführung des Paktes auszu üben. Der englische Standpunkt unterscheidet sich gerade in dieser Hinsicht sehr wesentlich von den Wünschen der Pariser Diplomatie. England will einen auf vollstän diger Gegenseitigkeit beruhenden Sicherhcitspakt, bei dem Frankreich dieselben Verpflichtungen zu übernehmen Härte, wie die anderen beteiligten Mächte und bei dem auch Frankreich den einzelnen juristischen Bestimmungen unter- > warfen sein würde. Der englisch-französische Gegensatz ist also mindestens ebenso groß wie die Meinungsver schiedenheiten zwischen Deutschland und Frankreich. Auf Grund der früheren Ergebnisse der englisch-fran- zdsischen Besprechungen mutz man in Deutschland be fürchten, daß England immer wieder von seinen wich tigsten Grundprinzipien abgehen wird. Aus diesem Grunde glaubt man in Berlin allen Anlaß dazu zu haben, nach dem Bekanntwerden der englisch-französischen Vereinbarungen nochmals den deutschen Standpunkt tn : aller Deutlichkeit darzulegen. Der deutsche Botschafter in London Dr. Sthamer, der gegenwärtig in Berlin weilt, hat von der Reichsregierung neue Instruktionen erhalten. Es wird seine Ausgabe sein, die englische Re- 'gierung auf das Genaueste über die deutsche Auffassung zu informieren. Dr. Sthamer gedenkt noch un Laufe dieser Woche Berlin zu verlassen und sich nach London zurückzubegeben. Wahrscheinlich wird in nächster Zeit auch der deutsche Botschafter in Paris, D r. v. Hoesch, nach Berlin kommen, aber er wird zunächst die alliierte Antwortnote an Deutschland abwarten, ehe er in der Lage sein wird, dein Reichskabliiett nähere Mitteilungen über den Verlauf der diplomatischen Aktionen zu machen. Die verschobene Englandreise BriaudS. Nach einer amtlichen Erklärung des britischen Aus wärtigen Amtes wird, wie der „Lokalanzeiger" meldet, die Reise BriandS nach London wegen dringender parla mentarischer Geschäfte der britischen Kabinettsmitglieder noch nicht in den nächsten Tagen stattfinden. Es ist viel mehr wahrscheinlich, daß Briand Anfang nächster Woche in London eintrifft. M MlMWM il 2. AM MU Angenommene Steuersätze: Schaumwein 30 Proz., Wein 20 Pro-., Zündwaren 0,2-0,6 Pfq. bez. 2 Pfg., Salzsteuer 3 Mk. für Doppelzentner, Zucker 8,50 bez. 21 Mk. für 100 Kilo.
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