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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 28.09.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-09-28
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-192509288
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19250928
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19250928
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1925
- Monat1925-09
- Tag1925-09-28
- Monat1925-09
- Jahr1925
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 28.09.1925
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Lrahtanschrist: Lag,blatt Riesa. Fernruf Nr, 20. Das Riesaer Tageblatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der AmtShauPtmannschaft Grokenhain. des Amtsgerichts, der Amtsanwaltschaft beim Amtsgerichte und des Rates der Stadt Riesa, des Finanzamts Riesa und des HauvtzollamtS Melken. Postscheckkonto: Treiben 1SL( Eirokasse Riesa Nr. S2. 226. Moutllff, A8. September 1925, abends. 78. Iahra. Da« Riesaer Tageblatt erscheint jede« Tag abends V>6 Uhr mit Ausnahme der Sonn- und Festtage. Bezugspreis, gegen Vorauizahlung, ,ür einen Monat 2 Mark 25 Pjennig Lurch Loft oder durch Boten. Für den Fall des Eintretens von Produktionivertsuerungen, Erhöhungen der Löhne und Materialienpceise behalten wir uns das Recht der Preiserhöhung und Nachforderung vor. An;cigcn für di« Nummer des Ausgabetages sind bis 9 Uhr vormittags aufzugeben'und im voraus zu bezahlen; eine Gewähr fiir das Erscheinen an bestimmten Tagen und Plätzen wird nicht übernommen. 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Die Antwort der Reichsregieruvg aus die alliierte Einladung befindet fick nunmehr in den Händen der alliierten Regierungen, Da eine Verössent- lichung ihres Wortlautes nicht nor Dienstag vorgesehen ist, wird gegenwärtig noch über gewisse Momente, die mtt den Vorbereitungen zur Sicherheitskonferenz in Zusam menhang stehen, und die bei der Ucberreichnng der Note den Gegenstand mündlicher Erklärungen der deutschen diplomatischen Vertreter gebildet haben, von den beteiligten Kreisen Stillschweigen bewahrt. Nachdem jetzt auch der Auswärtige Ausschuß des Reichstages seine Zustimmung zu den Beschlüssen des Reichskabinctts und zu der An nahme der alliierten Einladung gegeben hat, beschäftigt man sich in den führenden politischen Kreisen sehr eingehend mit dem Programm, das die deutschen Unterhändler ans der Sicherheitskonferenz zu vertreten haben werden. Dabei ist man sich vollkommen klar darüber, daß eS auch dieses Mal darauf ankommcn wird, außerhalb der Konferenz eine Reihe von wichtigen Problemen zu klären, die nichi unmittelbar zu dem offiziellen Lagungsprogramm gehören. Deutschland will, das; mit dem Abschluß des Sicherheits paktes sämtliche Unstimmigkeiten, die noch in der Entwaff- nungsfragc bestehen, restlos geklärt werden. Dazu gehört, daß die interalliierte Militärkontrolle jetzt ihre Mission beendet und daß man endlich anerkennt, wie wenig der Vorwurf berechtigt ist, Deutschland hätte seine Abrüstungs verpflichtungen nicht völlig erfüllt. Eine große Rolle wird auch die Frage des Eintrittes in den Völkerbund zu spielen haben, die der deutschen Regierung Gelegenheit geben wird, die von Deutschland geforderten Garantien sür die gleich berechtigte Stellung Deutschlands innerhalb des Völker bundes zur Erörterung zu bringen. Alle Parteien haben den Standpunkt des Außenministers gebilligr, das; ein Ein tritt in den Völkerbund nur dann in Frage kommen kann, wenn die deutschen Bedenken hinsichtlich des Artikels lü beseitigt sind und wenn man den Prinzipien auf Wieder herstellung der kolonialen Gleichberechtigung Deutschlands Rechnung trägt. Was die mit dem Sicherhcitspakt zusammenhängenden Fragen anbctrisst, so ist von größter Bedeutung, "welche Regelung das Rheinlandregime erfahren soll. Der fran zösische „Motin" behauptet, Deutschland könne in der Frage der Rhcilttandbesetzung auf wesentliche Zugeständnisse Frankreichsrechnen. Das Blatt spricht von einer voll kommenen Umänderung des Besatzungsregimes, aber es macht noch keine Andeutung darüber, wie sich die fran zösische Negierung zu der Forderung auf Beseitigung der Rhcinlandbesetznng verhalten wird. Soweit wir über den Standpunkt des ReichStabincttS unterrichtet sind, beabsich tigt Deutschland, eine Reihe von Vorschlägen zur Erörte rung zu stellen, die nach Ablauf einer bestimmten Frist zur Zurückziehung sämtlicher alliierter Bcsatzungstruppcn aus dem besetzten rheinischen Gebiet vorsieht. Eine Siche rung des Friedens wäre für Deutschland nur dann ge geben, wenn die Okkupation deutschen Gebietes endgültig aufgehört hat zu bestehen. Auch dafür muß gesorgt werden, daß bei der Räumung der nördlichen Nheinlandzonc die zurückgezogenen Ententetruppen nicht etwa in andere Ge biete des besetzten NheinlandeS verlegt werden. Was die Ostgrenzen anlangt, so würde Deutschland nie die Verpflichtung cingehen, den gegenwärtigen Besitzstand Polens an der deutschen Grenze als rechtlich bindend anzu erkennen. Deutschland verlangt, daß auf friedlichem Wege eine Grenze im Osten erfolgt, die den deutschen Lebens interessen Rechnung trägt und die die ungerechtfertigte Regelung beseitigt, die man bisher auf Grund einseitiger Machtsprüche gegenüber Deutschland getroffen hat. In der Schicüsgerichtsfrage vertritt Deutschland den Stand punkt, daß jede Sanktionsmöglichkeit und jeder gewaltsame Eingriff nicht in Betracht gezogen werden darf. Insbe sondere müsse bei dieser Gelegenheit eindeutig fcstgestellt werden, daß keine Machi aus irgendwelchen Bündnisver trägen das Recht herleiten Lars, deutsches Gebiet mit ihren Truppe» zu passieren. Die Schiedsverträge im Osten sollen auf jeden Fall durch besondere Vereinbarungen zwischen Deutschland und den beteiligten Ostregierungen abgeschlossen werden, ohne daß Frankreich seinen Anspruch, als Garant aufzutreten, aufrechterhalten darf. In seinen Beziehungen zu anderen Mächten will sich Deutschland durch Leu Sicherheitspakt absolut keine Neu orientierung aufzwingen lassen, so daß insbesondere bei einem Einiritt Deuischlands in den Völkerbund keinerlei Rückwirkungen auf das Verhältnis zu Rußland in Betracht gezogen werden dürfen. Diesem deutschen Vorbehalt werde auf jeden Fall Rechnung getragen werden müssen, denn Deutschland kann auf Grund seiner Lage an keinerlei Aktio nen gegen Rußland teilnehmen, die zur Folge haben wür den, daß etwaige bewaffnete Konflikte auf deutschem Boden zum Austrag gelangen würden, während Deutschland nicht in der Lage ist, mit seiner vollständig ohnmächtigen Wehr macht von 100 VW Mann seinen eigenen Boden zu ver teidige». Mit aller Deutlichkeit wird von den deutschen Regierungsstellen darauf hingewicscn werden, daß die deutsche Oefscntlichkcit nur dann fiir den Abschluß eines Sichcrhcitspaktcs zu gewinnen sein wird, wenn cs gelingt, positive Vorteile für das deutsche Volk zu erzielen und das Matz -er Verpflichtungen auf ein erträgliches Mini mum herabzusctzcn. Das Programm, das die NcichSregie- rung ausgestellt hat, enthält eine Reihe von Minimal- sorLerungcn, die von der Gegenseite anerkannt werden müssen, wenn es »um Abschluß eines SichcrbcitspakteS Tie Helfer Luthers und Lrrciemanus in Luzern. Staatssekretär Ministerialdirktor Dr. Eautz, Ministerialdirektor 5!icp. Tr. Schubert, juristischer Beirat Bre'sechef kommen soll. Lehnt man die deutschen Forderungen ab, dann würden die deutschen Unterhändler notgcürungener- maßcn ohne jedes Ergebnis die Konferenz verlassen. Deutschland befindet sich dieses Mal in einer völlig vnab- bäugigcu Lage und kann darauf bestehen, daß man leinen Bedürfnissen Rechnung trügt, ehe der Vertrag zustande kommt, dessen Verwirklichung die SichcrstclltUlg des euro päischen Friedens, nicht aber die weitere Niederhaltung Deutschlands erzielen sollen. M WWrleikii zm WeWWlt. Mindestforderungen der heffischen Lerrtschuatiorralen. )l Mannheim. Gestern mittag traten die Ausschüsse des Deutschnationalen Landesparteikagcs zusammen. Im Lchrerausschuß wurde eine Entschließung gefaßt, die später vom Partcivcrtretertag gebilligt wurde und die den Ent wurf eines Rcichsschulgcsetzcs ablehnt. Der Parteivertreter tag hat dann einmütig zwei Entschließungen angenommen. In der ersten Entschließung wird die Reichstagsfraktion er sucht, nachstehende Forderungen sich zum Programm zu machen: 1. Vor allen Verhandlungen über einen Sicherheitspakt und vor Eintritt in den Völkerbund hat die amtliche Notifi zierung des Widerrufs der Kriegsschuldlügc zu erfolgen, mutz die Räumung der ersten Zone vollzogen und die Bcsci- tignng der Nnwürdigkciten des Besatzungsrcgimes im Rhein land und im Saargsbiet fichergcstcllt fein. 2. Außerdem müssen Entmassnnngs- und Lustnote und Jnvestigationsbcschlüsse sistiert und über den Schutz der deut schen Minderheiten in fremden Ländern und die Rückgabe der Kolonien aussichtsreiche Zusagen gegeben worden seien. Ein eiwaigcr Sicherheitspakt hat sich nur auf die Westgrenzen zu beziehen und darf niemals einen Verzicht aus deutsches Land enthalten. 3. Ein Einiriit Deuischlands in den Völkerbund, der sich auf den Ariikeln 10 bis 10 des Versailler Berirags und der Schulblügc aufbaut, ist von vornherein abzulehnen. 4. Der Abschluß endgültiger Verträge ist davon abhängig zu machen, daß über die frühere Räumung der zweiten und dritten Zone «nd die frühere Abstimmnug im Saargebiet bindende Abmachmrgen getroffen werben und daß über die Durchführung einer allgemeine» Abrüstung entsprechend dem Versailler Vertrag und der Völkcrbundsiöee bindende Zu sagen gegeben werden. 5. Diese Forderungen sind als Mindestforderungen zu bezeichnen, von denen unier keinen Umständen abgegangen werden darf, auf die Gefahr, sich in Zukunst nicht mehr an der Regierung zu beteiligen. Die zweite Eutschlietznng lautet: Der Landesparteitag wolle beschließen, daß in An betracht und in Wahrung des völkischen Charakters der Par tei die Reichstagsfraktion dem von der Deutschnationalen Bolkspartei gestellten Verlangen nach Ausweisung Her seit dem 1. Okt. 1914 cingcwandcrtcn Ostjuden in der Regierung volle Geltung verschafft. Diese Ausweisung ist jm Interesse der Einschränkung des Zwischenhandels und damit zur Durchführung des Preisabbaus sowie zur Linderung der Wohnungsnot dringend geboten. Ferner soll die Reichstags fraktion im Hinblick auf die schmachvolle Behandlung der deutschen Optanten mit allem Nachdruck für die alsbaldige Ergreifung, rücksichtsloser entsprechender Gegenmaßnahmen gegen die auf deutschem Gebiet befindlichen polnischen Ltaatsangchörigen ciiitrcten. Die Stellung der Deutschen Bollspartei. Abg. Curtins ans dem badischen Landcsparteitag. js Baden-Baden. Bei einer öffentlichen Kundge bung zur Einleitung des Landcspartcitages der Deutschen Volksvartci im dichtgcfülltcn Knrhaussaal sprach an Stelle des in letzter Stunde verhinderten Rcichsaußcnministcr Tr. Strcscmann der badische Rcichstagsabgeordnctc Tr. CurtiuS über das Problem der deutschen Außenpolitik. Ter Pakt solle, wie er anSfübrte, nicht Selbstzweck lein, sondern dazu dienen, die europäische Wirtschaft zu beruhigen und in Ord nung zu bringen. Auf der Londoner Juriftcnkonscrenz habe man den wesentlichen Fortschritt erzielt, daß alle Streitig keiten zwilchen Teunchland und Frankreich aus dem Ver- laillcr Vertrage künftig unter das Schicdsvcr-ahrcn fallen sollen. Unter Ablehnung einer machcpolftiichcn Angliederung Elsatz-Lolhringens könne mau aber nicht vcrzichcen auj einen kulturellen Zusammenhang des Deutschtums in der ganzen Welt mit dem Mutterlande. Die Räumung der Kölner Zone sei eine Selbst verständlichkeit. Der Redner glaubt, daß ein fester NänMUUgslermin bevor steht. Für die zweite und drille Zone sorderrc er im Ein klang mit allen Parteien, von Len Sozialisten dis Teutich- nalionalen, Acnderungeu des Bciatzungsrcgimes, denen Notwendigkeit übrigens mit dem Abschluß eines Sicherheits paktes überhaupt entfalle. Eine französische Garantie für östliche Schiedsverträge sei abzulchncn. Bezüglich Les Ein tritts Tcurschlands in den Völkerbund werde die dcuische Regierung an dem Memorandum vom Seprember v. I. fest halten. Es sei selbstverständlich, daß wir einen Ralsntz be kommen. In dem Angenblick, da wir in Verhandlungen eingetrcten seien, sei es anch möglichst offen »ud klar noch einmal zu wiederhole», dab wir niemals die Kriegsschuld lüge anerkennen. Frankreich müsse der besonderen Lage Deutschlands Rechnung tragen, solange nichr die allgemeine Abrüstung erfolgt sei. Darüber Ijerriche im Rcichskabincir völlige Einmütigkeit. Ter Redner schloß mir der Mahnung, an das deutsche Volk, den Mänuerü, welche die Herkulesar- beiten verrichten sollen, die Grundlagen sür den Frieden zn schaffen, mit Vertrauen oder mindestens taktvoller Zurück haltung zu begegnen, und in diesen schicksalsschweren Trun- den ernst und würdig zu begegnen. Tic Rede wurde mit stürmischem Beifall ausgenommen. Tschitscherin kommt nach Berlin. Fühlungnahme mit dem Reichskanzler und Außenminister. Berlin. Wie nunmehr von der svwjclrussischen Bot schaft in Berlin bestätigt wird, trifft der russische Volkskom missar sür Auswärtiges Tschitscherin am Mittwoch oder Donnerstag in Berlin ein, und wird sich einige Tage in der Reichshauptstadt aushalten, um daun nach einem deutschen Kurort weiter zu reisen. Es sei selbstverständlich, daß Tschit scherin die Gelegenheit waüruehmen werde, unmittelbar vor Beginn der Sicherheitskonferenz mit dem deutschen Reichs kanzler und dem Außenminister Tr. Sircsemann zu sprechen. Bei diesem Anlaß werde sich der russische Staatsmann mir den Leitern der deutschen Politik auch über hochpolitische Fragen unterhalten. Man dürfe aber die Bedeutung einer Zusammenkunft Tschitscherins mit Tr. Luther und Tr. Htresemann nicht überschätzen wollen, denn cs handele sim nur um private Unterhaltungen und nichr etwa nm polnische Verhandlungen. Tschitscherin habe dabei keine besondere Mission, und sein Berliner Besuch sei keineswegs von den beiden Regierungen irgendwie verabredet worden. Viel mehr war wiederholt russischcricits beabsichtigt, eine Zu sammenkunft mit den deutschen Staatsmännern zu vermei den. Erst nachträglich habe man sich zu der Auffassung be kannt, dab cs nützlich sein würde, wenn Tschitscherin d?r Berliner Regierung seinen Besuch abstattct. Reichstag vorläufig am 19. November. vdz. Berlin. Der Aeltestenrat des Reichstags be schäftigte sich am Sonnabend unter Vorsitz des Vizepräsiden ten Tr. Ricßcr mit dem Anträge der kommunistischen Reichs- tagsfraktion, das Plenum des Reichstages sür diese Worbe zu berufen. Ter Antrag wurde mit der außenpolitischen Lage und mit der Prcisscnkuiigsaktioil der Rcichsregieruiig begründet. Alle anderen Parteien konnten jedoch zur Zeit noch keinen Anlaß zur sosvrligen Berufung des Reichstages sehen. Tie Sozialdemokraten behielten sich mir gegebenen falls eine andere Stellungnahme vor. Demnach bleibt cs vorläufig bei Kn vom Plenum selbst getroffenen Dispositio nen, wonach der Reichstag erst am IS. November wieder »u« sammcntreteu sollte.
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