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Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 17.07.1930
- Erscheinungsdatum
- 1930-07-17
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1666408611-193007176
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1666408611-19300717
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1666408611-19300717
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungRiesaer Tageblatt und Anzeiger
- Jahr1930
- Monat1930-07
- Tag1930-07-17
- Monat1930-07
- Jahr1930
- Titel
- Riesaer Tageblatt und Anzeiger : 17.07.1930
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Geschäftsstelle Gaftheftraße LS Verantwortlich sür Redaktion: Heinrich Uhlemann, Riesa: für Anzeigenteil: Wilhelm Dittrich, Riesa. t v»8 V6kkung8progrsmm gesrliMett. kiotverorüllung erlsssen. ilrttllel 2 aes kelcksMUesesettes sdgelevm.—ver kelckskaarler rlevt aie Veckvagsvorlagen rmvek. * Berlin. Das Reichskabinett beschloß in seiner Sitzung am Mittwoch abend, die Deckungsvorlage« im Wege der Notverordnung ans Grund des Artikels »8 der Reichs- versassnng in Kraft zu setzen, nachdem der Bersuch, diese Dcckungsvorlagea im Reichstage zur Annahme bringe» zu lassen, als gescheitert anzusehe« war. Ans Grund des Not- vcrordnungsrechts wurde« die Reichshilsc, die Zuschläge zur Einkommensteuer, die Ledigenzuschläge, die Bürgerab- gave und im Wege einer besonderen Verordnung die Schankverzehrsteuer in Kraft gesetzt vdz. Berlin, 16. Juli 1930. ' Die heutige Reichstagssitzung hat die erwartete Ent scheidung über die Deckungsvorlage gebracht. Die Vorlage hat keine Mehrheit gefunden und die Regierung hat nach der Ablehnung des Artikels H aus die Weiterberatung ver zichtet, und will nun das Deckungsprogramm unter An wendung des Artikels 48 der Reichsverfassung durch eine Notverordnung durchsetzen. Die gestern angebahnten Ver suche, eine Verständigung mit den Sozialdemokraten herbci- zuführen, nm auf diese Weise eine parlamentarische Mehr heit für die Vorlage zu gewinnen, sind gescheitert. Die Sozialdemokraten hatten in einem Schreiben an die Re gierungsparteien sich zu Verhandlungen bereit erklärt, aber dabei betont, daß die sogenannte Bürgersteuer für sie voll kommen unannehmbar sei. Zer WiWWl. Auf der Tagesordnung der Mittwochsitzung des Reichs tags stand zunächst der Einspruch des Reichsrats gegen das neue Amnestiegesetz. Die namentliche Abstimmung ergibt 296 Stimmen gegen 146 sozialdemokratische Stimmen für den Einspruch nnd 19 Stimmenthaltungen. Präsident Löbe erklärte, zur Zurückweisung des Ein spruchs wären nach der Geschäftsordnung in diesem Falle 399 Stimmen notwendig gewesen. Da diese Zeit nicht erreicht wurde, sei dem Einspruch des Reichsrats stattgegeben wor den. lPfui-Rufc rechts.) Es folgt die erste Beratung der Anträge der Sozial demokraten, Demokraten und deS Zentrums auf Annahme des Genfer Handelsabkommens vom 24. März 1939. Abg. Elfer (Ztr.) beantragt Uoberweisung an den Han delspolitischen Ausschuß. Abg. Gras Westarp sDnat.) beantragt Absetzung von der Tagesordnung. Im Hammelsprung wird der Antrag Westarp mit 279 gegen 149 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgeletznt. Die Anträge werden dem Handelspolitischen Ausschuß über wiesen. Dann wirb das Bankreditgesetz für 1SS0 ohne Aus sprache in zweiter und dritter Lesung angenommen. Das Gesetz über die Verwendung von Jnlanbögerste zur Herstellung von Malz wird dem Volkswirtschaftlichen Ausschuß überwiesen. Hierauf wird die zweite Beratung de» IklMAMlM fortgesetzt. Abg. Torgler (Komm.) führt aus, di« gestern den Sozialdemokraten bewilligte Ueberleaungspaufe werbe zu einem lustigen Kuhhandel zwischen Sozialdemokraten und Regierungsparteien benutzt. Mit ihrer Stimmenthaltung beim Artikel l hätten die Sozialdemokraten ein« Mehrheit für die sogenannte Reichshilsc ermöglicht. Der Redner fordert eine Millionärsteuer, eine zehnprozentige Sonder steuer für alle Vermögen über 599 999 Mk. Abg. Dr. Breitscheib lSoz.): Unsere Stellungnahme ist nicht so sehr bedingt durch die Gestaltung der einzelnen Artikel des Gesetzes als durch die politische Gesamtsttuation. Einzelne Bestimmungen des Gesetzes lehnen sich an die von uns veröffentlichten Richtlinien. Ganz unannehmbar aber ist sür uns die Btirgevsteaer. die man bester Kops- ober Negersteuer nennen müßte. Bleibt sie im Gesetz, -an« lehnen wir die ganze Vorlage ab. Für uns ist die Vorlage auch unannehmbar, weil sie verknüpft ist mit einer Ver schlechterung der Sozialpolitik. Der Konsequenzen unserer Ablehnung sind wir uns bewußt. Die Regierung Brüning ist von Ansang an eine Minderhettsregi«runa gewesen. Sie braucht zur Mehrheitsbildung die Unterstützung von rechts ober links. Der Reichskanzler beabsichtigt, zur Durchfüh rung seiner Vorlage den Artikel 48 anzuwenden. Wir hal ten das für verfassungswidrig, denn Artikel 48 soll dem Staat helfen, aber nicht einer Regierung aus der selbstver- schnldcten Verlegenheit helfen. Wir werden sofort die Auf hebung der Notverordnung beantragen und werden dann abwarten, ob die Deutschnationalen unserem Antrag zu stimmen oder lieber ihre Oppositionsstcllung aufgeben wer den. (Lärm bei den Nationalsozialisten.) Sie lzu den Nat.- Soz.) wollen ja den Faschismus, aber es tut mir leid, daß die Negierung Brüning Ihnen folgt. Wir werden dem An trag der Wirtschaftspakte! auf Auslösung des Reichstags nicht zustimmen, denn das Ziel dieses Antrages ist doch, daß nach der Rcichstagsauflösung der Artikel 48 angewandt werben soll. Abg. Ester lZtr.): Es ist ein außergewöhnlicher Vor gang, daß hier von der Rednertribüne Einzelheiten per sönlicher Verhandlungen mitgeteilt werden. Ich stehe zu jedem Wort das ich gesagt habe. Ich habe eine schriftliche Beantwortung abgelehnt, mit der rheinischen Begründung: „Wer schrievt, der blicvtl" tNuf bei den Soz.: „Tas ist das schlechte Gewissen!") Tatsächlich sind diese Verhandlungen zum Scheitern verurteilt gewesen, daß die Sozialdemokraten den dritten Satz ihres Schreibens in eine ultimative Form gekleidet haben, die eine Verständigung unmöglich machte.— Als gestern nach der Erklärung des Abg. Oberfohren fest stand, daß die bürgerliche Negierung Brüning die Unter stützung der Partei des Abg. Oberfohren nicht zu gewärtigen hätte, habe ich in der Sorge, daß die Anwendung der übrigen verfassungsmäßigen Mittel notwendig werden könnte, die auch wir nur dann angcwendet misten wollen, wenn cs nicht anders geht, lLärm und Zwischenrufe) Ver handlungen mit Herrn Breitscheid angebahnt, um vielleicht diesen Weg nicht gehen zu müssen. Ich habe mit Herrn Breitscheid mündlich verhandelt und habe dann den Ver tretern der Regierungsparteien loyal mitgeteilt, unter welchen Voraussetzungen die Sozialdemokratie ihre Unter stützung zu geben bereit sei. Nun hat aber Herr Breitscheid den Weg gewählt, schriftlich zu antworten, und ich konnte die Antwort sogar, ehe ich sie in der Hand hatte, schon von einem Pressevertreter hören. Ich bedaure, daß das Schrei be« der Sozialdemokraten in dem dritten Satz ein Ultima tum an die übrigen Parteien gestellt hat, das von vorn herein eine Absage bedeutete. Wenn ans Ihrer Seite der gute Wille gewesen wäre, so würde die Reaiernng Brüning nicht auf den Weg gezwungen sein, den Sie als verhäng nisvoll ansehe». Wenn Die diese Möglichkeit nicht wollten, dann dürften Sie nicht diese ultimative Form schreiben. Ich stelle fest, baß, wenn diese Verhandlungen nicht zum Ziele geführt haben, cs nicht an uns liegt, sondern an der Form Ihres Schreibens, das rede weitere Verhandlung unmöglich gemacht hat. Abg. Dr. Breitschcid lSoz.) erwidert, der dritte Satz habe lediglich die Ablehnung der Biirgcrstcuer ausgespro chen. Diese Steuer sei aber in der Regierungsvorlage gar nicht enthalten gewesen und der Reichsfinanzminister habe die schwersten Bedenken dagegen geäußert. Wer ernstlich die Verständigung wollte, hätte an der Ablehnung dieser Steuer die Verhandlungen nicht scheitern lassen. Mit dem Wort „wer schreibt, der bleibt" sei schon die Scheu der Re gierungsparteien gekennzeichnet, sich schriftlich aus die wirk lichen Gründe sür ihre Haltung sestzulegen. Abg. Ende <Komm.) wirft den Sozialdemokraten vor, sie fügten sich schwächlich dem faschistischen Regime Brünings, während die Kommunisten den Widerstand der proletarischen Massen dagegen organisieren würden. Damit ist die Aus sprache beendet. Artikel H der Deckungsvorlage sRcichshilfe) kommt nun znr namentlichen Abstimmung. Die Abstimmung ergibt die Ablehnung des Artikels mit 286 gegen 294 Stimme». Dagegen haben die Sozialdemokraten, Deutschnationalen, Kommunisten, Nationalsozialisten und die beiden Mitglie der der Bolksrechtpartci gestimmt. Der Präsident stellt die Ablehnung fest und erteilt dem Reichskanzler das Wort. Als sich der Reichskanzler erhebt, rufen die Kommunisten: Abtreten! Abtreten! Reichskanzler Dr. Brüning: Namens der Reichsrcgie- rung habe ich zu erklären, baß die Reichsrcgierung ans die Fortführung der Behandlung der Vorlage keine» Wert legt. (Bewegung.) , . Präsident Löbe: Damit ist nicht nnr die Deckungsvor- lage gefalle«, sondern auch der Ergänzungsetat. Bestehen bleibe« aber der Antrag der Wirtschaftspartei ans Reichs- tagSanslösnng nnd der kommunistische Mißtranensantrag. Abg. Gchnltz-Bromberg (Dnat.): Zu dem Mißtrauens antrag habe ich zu erklären, daß wir uns von Ihnen, meine Herren Kommunisten, unsere Haltung nicht vorschrciben lassen. (Gelächter links.) De« Antrag der Wirtschaftspakte) betrachten wir als eine« unzulässig«« Eingriff in die Ent« schlußsreiheit des Herr« Reichspräsidenten. MtkMNMlW M AMMMlM MIM. Der ««trag der Wirtschaftspakte» aus' ReichStagSauf- lösung wird «egen die Wirtschastspartei und die Rational, sozialikteu «-gelehnt. Der kommunistische Mißtranensantrag gegen das Reichskabinctt wird in namentlicher Abstimmung mit 244 gegen 59 Stimme» bei 151 Stimmenthaltungen abgelchnt. Die Deutschnationalcn haben gegen den Antrag gestimmt, die Sozialdemokraten haben Stimmenthaltung geübt. Nach dieser Abstimmung sagt Präsident Löbe ein paar Worte, die aut der Tribüne unverständlich bleiben und ver läßt seinen Platz. Die Sitzung ist durch eine halbstütrdige Pause unter brochen. Nach Wiedereröffnung der Sitzung wird die r. SeratW der MMeMkr fortgesetzt. Abg. Hergt lDnat.) führt aus, im Ausschuß sei daS Gesetz verschlechtert worden, vor allem durch die Regie rungserklärungen über die Durchführung und durch den Beschluß, daß die Satzung der Ablösungsbank erst vom Reichsrat und vom Haushaltsausschuß des Reichstages ge nehmigt werden müsse. Bedauerlich sei auch die Animosität gegen die Großlandwirtschaft, die bei den Ausschußverhand lungen in Erscheinung getreten sei. Durch das Osthilfe gesetz dürfe nicht der Unfriede in die verschiedenen Gruppen der Landwirtschaft getragen werden. Abg. Siegfried (Wirtschasksp.) begrüßt die Vorlage. Die Osthilfe sei zu einer Herzensangelegenheit des ganzen deutsche« Volkes geworden. Die Not des Ostens sei nicht nur eine Not der Landwirtschaft, sondern auch des Hand werks und Kleinhandels. Abg. Römebnrg (Dem.) ist der Meinung, daß die Aus schußbeschlüne zu einer Verbesserung der Vorlage geftihrt hätten. Durch die maßlosen Ucbcrtrcibungen der Landbund führer, durch ihre unwahre Behauptung, daß die ganze ost preußische Landwirtschaft bankerott sei, werde den Land wirten nur Schaden zugefügt, indem der Kredit erschwert und verteuert werde. Abg. Dr. Mendhausen (Christl.-Nat. Bauern- u. Land- volkp.) weist daraus hin, daß man bei den Umschuldungs aktionen doch wahrlich nicht von Subventionen sprechen könne, schließlich kämen ja die Umschuldungen letzten Endes den Gläubigern zugute. Reichsernährungsminister Schiele zieht nach Betrach tung von Einzeltragcn der Osthilfe den Schluß, daß sich alle verantwortungsbewußten politischen Kräfte des Reichs tages in erfreulicher Einmütigkeit zum Wiederaufbau des bedrohten deutschen Ostens bekennen. Es handle sich bei de» Osthilfe keineswegs um eine Politik der Subventionierung notleidender Wirtschaftszweige in einigen Teilen des Reiches, sondern um einen Akt der Staatspolitik von größ ter grundsätzlicher Bedeutung für das Wohlergehen des ganzen Staates und Volkes. Die drei großen Ziele der Ostpolitik der Reichsregierung seien auf wirtschaftlichem Gebiet: die Bahn frei zu machen für einen organischen Wiederaufbau der Wirtschaft im Osten, aus sozialpoliti schem Gebiet: die Bekämpfung der Landflucht und tatkräf tige Förderung der Siedlung auf nationalpolitischem Ge biet: anstelle der Landverödung und der wirtschaftlichen Preisgabe des deutschen Bodens im Osten ein starkes Boll werk bodenständigen Bauerntums zu schassen. Der Mini ster dankt dann besonders den Vertretern aus West-, Mit tel- und Süddeutschland, die sich, getragen vom hohen Ver antwortungsbewusstsein und Staatsgcsinnung als Diener des Ganzen zu tatkräftiger Mitarbeit für die Rettung des deutschen Ostens erboten hätten. Die Rettung des Ostens sei die Voranssctznng für die Gesundung nnd den Wieder ausstieg des gesamten Vaterlandes. Darauf wird die Wcitcrbcratnng auf Donnerstag 12 Uhr vertagt. Außerdem stehen auf der Tagesordnung die Krtegsbeschädigtennovellc und die Novellen zur Kran kenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung. Ein Antrag, die Amncsticvorlage der Regierungspar teien auf die Tagesordnung zu fetzen, scheiterte an dem Widerspruch der Linken. Schluß K9 Uhr. Ae MImm Mer die MmiMliM. Nach dem amtlichen Ergebnis der namentlichen Ab- ftimmnna über Artikel 2 der Deckungsvorlage sind für dies« «Vorlage nur 1«S, gegen di« «Vorlage SS« Stim- me« abgegeben worden. Mit den Regierungsparteien stimmten für die ReickShilf« auch die vier dentschnationa- len Abgeordneten Dr. Bazille, Dingler, Ohler nnd Bogt. Württemberg, sowie der frühere dentschiiatiouale Abo. Brubn
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