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Sächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse : 07.01.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-01-07
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480533490-192501073
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480533490-19250107
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480533490-19250107
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse
- Jahr1925
- Monat1925-01
- Tag1925-01-07
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SSchUM DlWW-GttVM »ervyrech-Aulschtud: Amt vreod« Ar. k StnreiaLr -. St.»»«,, vr*sd«, Belasse »esewch Ar. «« rei^Ävr.: ckibgaupreff« Nase»«, ^TNzrHAT» Pvstscheck-Kout»: Ar. Sir vreode« Tageszeitung für das östliche Dresden und seine Vororte. Dieses Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen des Nates zu Dresden für die Stadtteile Blasewitz, Loschwitz, Weitzer -irsch, Bühlau, Nochroik und Laubegast (ll. und III. Verwaltungsbezirk) der Gemeinden Wach witz, Niederpoyritz, Hofterwitz, Pillnitz, Weihig und Schönfeld, sowie der Amtshauptmannschast Dresden. Verlag: Slbgau-Buchdruckerei und DerlagsavsiaU Hermann Seyer » So., Vresden-Dlafewih. - Verantwortlich für Lokales Sarl Drache, für den üdrtgen Inhalt Sagen Werner, beide in Dresden. Erscheint täglich mit den Beilagen - Amll. Fremden» und Kurliste, Leben im Bild, Agrar-Warte, Radio-Zeltung, I Anzeigen Mußestunden, Aus alter und neuer Zeit, ModeN'Zeilung,Kchnittmusterboaen. Der Äezuaspreis beträgt frei Ins Haus j mit SO 0 monatl.Mk1.yo, durch diepost ohne Zustellgebühr monatl E2.>. Für Fälle nöd.Gewalt, . s-a« Krieg, Streits usw. hat der Äezieher feinen Anspruch auf Lieferung bzw.Rachlieferuna der l . . ^,7!" .17?^ Zeitung od.Rückzghl b Desegeldes. vmck: Siemens Landgraf Tkachsl., Dresden-Freital. I Dei unver' eingesanbt. Manuskripten ist Rückporto belrufiia. Für Anzeigen, welche durch h Fernspr. aufgegeb werden, känn. wir eine Verantwort, bez. der Dichtigkeit nicht übernehm. ZayrgaUH n werden die 8 gespaltene Petit-Zotle mit 20 Golbpfenntaen berechnet, Reklamen die 4 gespaltene Zell« Soldpfennigen. Anzeigen u. Reklamen mit plakoorschriften und lchwierigen Satzarten werden mit SOL _ Aufschlag berechnet. Schluß der Anzeigenannahme vorm. 11 Uhr. Für das Erscheinen trvillori I her Anzeigen an bestimmten Taaen ober Plätzen, sowie für telephonische Aufträge wird tpf s^fd» 4 I keine Gewähr geleistet. Insertlonsbeträge sind sofort bei Erscheinen der Anzeige fällig. fVd » I Bei späterer Zahlung wird der am Taae der Zahlung giltige Zeilenpreis in Anre nunq s ———— ...» gebracht. Rabattanspruch erlischt: b. verspät.Zahlung, Klage ob. Konkurs b. Auftraggebers. M. 5 sssssssss Mittwoch, den 7. Januar 1925 Oie Aufgaben der Finanzkonferenz Festsetzung der Kosten, die Deutschland aus dem Versailler Vertrag zu zahlen hat. - Verteilung des Erlöses der Nuhrbesetzung und der ersten Dawesrate. — Herabsetzung der Vesatzungskosten. - Unbedingtes Vorrecht der Daweszinsen. Die Vertretung der Staaten Die Konferenz der interalliierten Finanzministe^ wird heute, Mittwoch, 3^0 Uhr nachmittags begin nen. Die französische Regierung wird aus dcr Konferenz durch den Finanzminister Elemente! ver treten sein, der von dem stellvertretenden poli tischen Direktor im Außenministerium, Seydoux, und dem Generalsekretär der Finanzkommission der Reparationskomminion, Aaron, sowie dem Re ferenten für deutsche Angelegenheiten im Finanz ministerium, Dayras, unterstützt wird. Die britische Delegation wird von dem Schatz kanzler Churchill geführt. Die italienische Dest- oation steht unter brr Leitung des Ft.'.anzministcrs de Stefani, der von dem langjährigen Vertreter Stallens in der Reparationskommission, Salvago Raggi, unterstützt wird. Führer der bel gischen Delegation ist Ministerpräsident Theu- ntS. Die amerikanische Delegation setzt sich aus dem amerikanischen Botschafter in Lon don. Kellog, dem amerikanischen Botschafter in Paris, Herrick, und dem Beobachter in der Reparattonskommsston, Logan, zusammen. Japan wird durch seinen Botschafter in Parts, Btcomte Jshii, vertreten, Polen durch seinen Delegierten in der Reparationstom- mission, Morozowski, Rumänien durch seinen Ftnanzminister Brattanu, Portugal und die Tschechoslowakei durch ihre Gesandten in Parts, Griechenland durch den ehemaligen Ft- nanzminister TsuderoS. Dar Programm 1. Festlegung der Rcthensolge der verschie denen Prioritäten und Festsetzung der Be träge dieser Prioritäten. Vor allem sollen die Kosten, die Deutschland aus der Durchführung des Versailler Vertrages erwachsen, genau be stimmt werden, so die Kosten der Reparations kommission, der Rheinlandskommtssion, der Militärkontrollkommission, die Besatzungs kosten und die Kosten der Organisationen, die aus dem Dawes-Gutachten erwachsen sind. 2. DaS Recht Amerikas aus die Repara tionen soll bestimmt werden. 8. Der Erlös der Ruhrbesetzung soll unter die Alliierten verteilt werden. Frankreich und Belgien vertreten hier den Standpunkt, daß nur der Nettoerlös zu verteilen sei. wogegen England die Verteilung der Bruttoeinnahmen sorbert, d. h. die Besatzungskosten in Höhe von 200 Millionen Goldmark sollen Frankreich und Belgien zur Last gelegt werden. Die Nettoetnnahmen aus der Ruhrbesetzung wer den auf ungefähr eine Milliarde Goldmark geschätzt. 4. Die Verteilung der ersten DaweS-An- nuttät soll bestimmt werden, d. h. die Einnah men zwischen dem 1. Dezember 1924 und dem 30. November 1925. Die Einnahmen belaufen sich nach dem Dawes-Bericht auf 1 Milliarde Goldmark. 5. Die Frage der belgischen Priorität soll geregelt werden. Es soll fcstgestellt werden, welches der belgische Anteil nach dem Er löschen der Priorität sein wird. 8. Die Konferenz wird sich auch mit den Reparationszahlungen Oesterreichs, Ungarns und Bulgariens befassen. Schon fetzt darf als feststehend angenom- men werden, daß die Verzinsung der DaweS- Anfangsan leihe eine absolute Priorität haben wird, ebenso wie die Ausgaben für die Da- weS^vrgauiSmen. Ferner dürften die AuS- gaben für die Repko, die Kontrollkommission und die Rhetnlandkommtsflou bedeutend herabgesetzt werden. Größere Schwierigkeiten wird die Frage der Herabsetzung der vc- satzungSkosten machen, die im Interesse der Erhöhung der eigentlichen Reparation-gelder liegt. Nach dem Abkommen vom März 1922 darf Frankreich 460 Millionen französisch« Franken, Belgien 102 Millionen belgische Entscheidende Stunden in Preuhen Austritt der volksparteilichen Minister Das preußische Staatsministerium hat in seiner gestrigen Sitzung, wie wir aus par lamentarischen Kreisen hören, gegen die Stimmen der beiden oolksparteilichen Mi nister beschlossen, nicht zurückzutreten. Dar auf haben die Minister Dr. Bölitz und v. Richter ihren Austritt aus dem Kabinett erklärt. Ob der Rücktritt der beiden volkspartei- lichen Minister die Folge haben wird, daß das Preußenkabinett gesprengt, also zum Rücktritt gezwungen ist, kommt auf das Zentrum an. Das Zentrum des preußi schen Landtages hat noch keinen Entschluß darüber gefaßt, ob es die Koalition mit den Sozialdemokraten lösen will. Alle frü heren Beschlüsse dieser Partei würden zu diesem Beschlüsse im Widerspruch stehen. Es ist also noch verfrüht, wenn dauernd da von gesprochen wird, daß die preußische Frage jetzt gelöst sei und daß demnach jetzt auch die Krise des Reichskabinetts vor ihrem Ende stehe. * Die Rechtsfrage Wie der amtliche preußische Pressedienst hierzu meldet, formulierte der Minister präsident Braun in der gestrigen Sitzung des preußischen Staatsministcriums seine staats rechtliche Auffassung von dem zur Debatte stehenden Artikel 45 der Verfassung („Der Landtag wählt den Ministerpräsidenten. Der Ministerpräsident ernennt die Minister", Anm. -. Ned.l dahin, daß das Kabinett nach- dem es bei der Wahl durch die Erzielung einer Mehrheit ein Vertrauensvotum für die bis herige Politik erhalten habe, so lange im Amte zu bleiben hätte, wie es das Vertrauen des Parlaments besitze. Der sachlich entgegen gesetzte Standpunkt wurde vom Finanzmini ster Dr. 0. Richter dargelegt. Nach längerer Aussprache nahm das Staatsmtntstertum mit allen Stimmen gegen die des Finanz- und des Unterrichtsministers eine Entschließung an. die besagt, daß aus dem Wortlaut und dem Geiste der preußischen Verfassung und insbe sondere aus Artikel 45 sich kein Anlaß des Rücktritts für den Ministerpräsidenten und dementsprechend für das Gesamtministe- rtum ergebe. Der Finanzmintster gab hier auf in seinem und des Unterrichtsministers Namen die Erklärung ab. daß sie beide in Kpnseauenz ihrer entgegengesetzten staatsrecht lichen Auffassung aus dem Kabinett austreten müßten. * Wie nun weiter? (Eigener Informationsdienst) Wie wir erfahren, wird das preußische Staatsministerium schon am Donnerstag oder Freitag vor den preußischen Landtag treten und die Vertrauensfrage stellen. Mit Ausnahme der Deutschen Voltspariei glau ben die bisherigen preußischen Regierungs- varteien bestimmten Anlaß dafür zu haben, oaß ein parlamentarischer Sturz der Re gierung Braun nicht möglich ist. 2m Gegen satz hierzu ist man in den rechtsgerichteten Kreisen der bestimmten Zuversicht, daß ein solcher Schritt der preußischen Regierung mit einer Niederlage enden werde. In den preußischen parlamentarischen Kreisen ist man außerordentlich gespannt auf den Aus gang dieses Entscheidungskampfes, der für die weitere Entwicklung der Regierungsfrage in Preußen von ausschlaggebender Bedeu tung sein wird. Wird die preußische Regie rung gestürzt, so dürfte diese Tatsache auf das Zentrum einen außerordentlichen Ein fluß ausüben und sehr wahrscheinlich die Zerschlagung der großen Koalition zur Folge haben. Um das Reichskabinett Or. Marx drängt auf schnelle Entscheidung In Besprechungen mit den Fraktionsführern des Reichstages hat gestern der Reichskanzler Marx die Absicht geäußert, auf eine schnelle Er ledigung der Regierungskrise im Reiche zu drängen Er will deshalb am Mittwoch in neuen Verhandlungen eine endgültige Entscheidung der deutschnationalen Fraktion verlangen. * Die Parteien in Passivität Im Reichstag herrschte Dienstag äußerlich verhältnismäßig Ruhe, nur die Fraktion der Sozialdmokvaten war zusammengetreten, ohne bisher Wesentliches zur politischen Lage zu be- 'chließen. Sie wählte den Fraktionsvorstand des alten Reichstages mit Müller-Franken und Dittmann an der Spitze wieder. Später traten dann die Demokraten und das Zentrum zu sammen. Franken, England 2 Millionen Pfund Ster- ltng für die Besatzung ausgeben, das sind im ganzen ungefähr 160 Millionen Goldmark. Da die Verteilung der Dawes-Anleihe und die Kosten für die Dawes-OrganiSmen 92 Millto- nen Goldmark verschlingen und außerdem Deutschland bis jetzt Sachleistungen an die Besatzungsarmee in Höhe von 120 Millionen Goldmark gutgeschrieben wurden, so betragen die Kosten der Besatzung und des DaweS- Planes zusammen etwa 278 Millionen Gold- mark, sodaß für die eigentlichen Reparationen nur 628 Millionen Goldmark verbleiben wür- den. Die Konferenz wird sich ferner mit der Frage deS Wiederaufbaues beschäftigen. Bel- gten hat mit Deutschland ein Abkommen ab- geschloffen, wonach Deutschland eine Pau schalsumme von 247 Millionen Mark zu zah. len hat. Diese- Abkommen ist der Repko zur Genehmigung unterbreitet worden. Frank- reich fordert setnersettS eine Pauschalsumme von 600 Millionen Goldmark und die übrigen Länder von 100 Millionen Goldmark. Schatzkanzler Churchill und Finanzminister Elemente! werden heute vormittag vor Be ginn der Konferenz der alliierten Finanz- Minister eine private Besprechung haben. * Der Finanzkonferenz sieht man deutscher, seit- mit umso größerer Spannung entgegen, da offensichtlich ein« Lösung der -ort zur ve- Handlung kommenden Probleme auf . sehr große Schwierigkeiten stoßen wird. Für Deutschland ist jedoch die Bedeutung dieser Konferenz nur in politischer Hinsicht ge geben, da man den Eindruck hat, als werde eine Regelung der Finanzfragen auch auf die politischen Entscheidungen, namentlich in der RSumungSfrage einen maßgebenden Einfluß auSüben. Reichsparlament und Gemeinden Das 00m Schauplatz abgetretene Parlament hat den Gemeinden wenig oder oar kein Verständnis entgegengebracht. Die wenigen Kommunalpoli tiker, die ihm angehörten, kamen nicht zur Gel- tung, verstanden es vielleicht auch nicht, sich kam- munalpolitisch Geltung zu verschaffen. Das war bis zuletzt so, obwohl im Reichstag die Kommunal- pcl tiker sich zwischenparteilich zufammenzuschließen versuchten. Verlegenheiten und besonders wirt schaftliche Schwierigkeiten suchte man auf die Kom munen abzuwälzen, einmal, weil's bequem war, und dann, weil man — durch keinerlei Sachkennt nis gehemmt — beobachtet zu haben glaubt«, daß die Gemeinden sich immer wieder zu helfen ver standen. So wurde munter drauflos experimentiert, und die Selbstverwaltung kam unter den Schlitten. Das neue Parlament steht alsbald vor der Lösung von Aufgaben, welche di« Daseinsberech- tmung der Gemn'ndrn unmittelbar anfassen. Ende März 1925 läuft das Finanzausgleichsgesetz vom 23. Juni 1923 und die es ergänzende und ab ändernde dritte Steuernotvcrordnung vom 14. Fe bruar 1924 ad. Eine Neuregelung der finanziellen Beziehungen zwischen Reich, Ländern und Ge meinden ist notwendig, hierüber sind alle Beteilig ten einig. Neber das Wie gehen die Meinungen auseinander, und es ist recht fraglich, ob die Ver ständigung rechtzeitig vor dem 1. April 1925 ge funden werden wird. Es besteht die ernst« Ge fahr, daß der neue Reichstag sein Heil in erster Reihe wieder in der Zurückdrüngung der Gemeinden suchen wird. Als selbstverständlich sieht man es sj>on an, daß die Gemeinden an der Umsatzsteuer künftig nicht mehr beteiligt werden sollen. Cs ist notwendig, im Interesse der deutschen Wirtschaft, die Umsatzsteuer herabzusetzen. Warum aber nur aus Kosten der Gemeinden? Etwa deshalb, weil sie durch einen radikalen sachlichen und personellen Abbau sich vorübergehende Erleichterungen ver schaffen konnten? Hierfür haben sie nicht Zurück- setzung, sondern Anerkennung verdient. Reich und Land sollten dem Beispiele folgen und durch tat- kräftigen Abbau der längst nicht mehr zeitgemäßen Vorkriegsgesetzgebung größere Bewegungsfreiheit auch in finanzieller Hinsicht zu erlangen suchen, statt sich mit schönen Gesten zu begnügen. Die Ausschaltung der Gemeinden von der Umsatzsteuer wäre ein schwerer Schlag. Es soll aber nicht einmal bei der Umsatzsteuer bleiben. Das Reich verlangt wahrscheinlich auch von der Einkommen steuer einen höheren Anteil, wird allerdings viel leicht bereit sein, den Gemeinden ein selbständiges puschlagsrecht zuzugestehrn. Diese letztere Frage kann nicht früh genug in der Oeffeml.chkeit erörtert werden. Man kehrt zurück zum vorerzbergeriscl-en Snstem, das Reich gibt «ine große machtpolitische Stellung teilweise auf, ,veil es nicht verstanden hat, den Bedürf nissen der Gemeinden gerecht zu werden, weil kein brauchbarer Schlüssel für die Austeilung der Einkommensteuer zwischen Reich, Ländern und Ge meinden gesunden werden konnte. Vom Stand punkt i" 'emeindrn ist diese Rückkehr notwendig. Das Z. srrcht wird den Gemeinden erleichtern, auf dem Wege über die Selbstverwaltung de« Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben im 'Haus halt herbeizuführen, und das Gefühl der Ver antwortung für die Verwaltung stärken. Die Folgen leichtfertiger Finanzpolitik in den Gemeinden werden sich durch gestei gerte Steuerzuschläae unmittelbar zeigen, und di« Kritik der Oeffentlichkeit wird schnett-r einsetzen als heute, wo die Versuchung zfc ka> liegt, an nicht geeigneter Stelle mit verdeckten Karlen z« spielen. Um Gemeinden »u fuchen, di« in di« - ser Hinsicht alle Ursache haben, die kommen den oesten zu fürchten, brauchen wir gar nicht sehr weit zu gehenl Die nahe Zukunft wird » lehren, daß manches Lob über finanztüch- tia« Kommunalpolitik verfrüht und verfehlt war. Die Zuschläge dringen dir Wahrheit und die Ernüchterung! Ob da, Zuschlagsrrcht der Ge meinden zur Einkommensteuer sogleich wesentliche praktische Bedeutung haben wird, hängt von der
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