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Sächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse : 14.01.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-01-14
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480533490-192501142
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480533490-19250114
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480533490-19250114
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse
- Jahr1925
- Monat1925-01
- Tag1925-01-14
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SüchsMe Nr. 1l 1925 >en, welche durch ichtigkeit nicht Übernehm. , .—- Erichelnr täglich mit den Beilagen: Slmtl.! Mustellunden, Aus alter und neuer Zeit, Model. „ monatl.M l.90, durch biepofl ohne Zustellgebühr monatl M.2.-.stiür . Krieg, Streits usv. Hot der Bezieher leinen Anspruch aus Lieferung bzw.Nachtteferung der Zeitung odRückzphl b Lesegelbes. DruS^lrmenS Landgraf wachst., Dresden.^r «ti^ Bet unver' etngesandt. Manuskripten ist Rückporto beizufug. Mr Anzcigi Fernspr. aufgeged werben, künn. wir eine Verantwort vez. der Richtigkeit > . «« mit Loschwther Anzeiger LL . Tageszeitung für das östliche Dresden und seine Dororte. Dies«« Matt «ntliält die amtlichen Bekanntmachungen de« Rate« »»Dresden für di« Stadtteil« Masewitz, Loschwik, Welker Hlrsch, Bühlau, Rochwih und Laubegast (II. und lll. v«rwaltung,d«„rk) der Gemeinden Wach-, wltz, Niederpoqrik, Hosterwitz, Pillnitz, Weitzlg und Schönfeld, sowie der Amtshauptmannschast Dresden. Verlag: Sl-gim-Duchdruckerei und Verlagsanstalt Hermann Seyer G tko^ Vresden-Blasewitz. - Verantwortlich für Lokales csarl Drache, für d« übrige» Inhalt Sagen Aerner, Heide m vresben Memben. und Kurliste, Leben im Bild, Agrar-Marte, Rabio-Zeitung, I Anzeigen werben die «gespaltene Petit-Zeile mit 20 Goldpt«mtaen berechnt, Reklamen die 4 gespalten« Zetv Kitung. Schni,^ Der Bezugspreis beträgt frei .^s Haus > mit SO Goldpfennigen. «nze gen u R^ ÄLÄ7' sE" ^edaktion und Expedition-—I Anzeigen an bestimmten Toaenoderpläizen, sowie für telephonisch« Aufträge wirb l Aft» I keine Gewähr geleistet. Insertionsbeträge flnb sofort -ei drichelnen der Anzeige fällig. ! VelaskUrty, L I späterer Zahlung wird ber am Lage der Zahlung giltige Zeilenpreis in Anre nung ' .. AL Jahrgang - —l gebracht. Rabattanspruch erlischt: b.verspät.Zahlung, Klag« ob.Konkurs b. Auftraggebers, Ätltlwoctl, den 14. Januar kisM ' Dr. Luther dicht vor dem Ziele lks wird erwartet, daß vr. Luther heut« den Auftrag r«r Kabinettsbildung erhält und datz heute noch die Regierung zustande kommt. - Dl« Personalfragen und da» von den Deutschnationalen verlangt« klare Vertrauens votum die letzten Schwierigkeiten. - Immer weiter abseit» vom „überparteilichen" Kabinett und vom Kabinett der Verbindungsmänner'. Borah für Aenderung desDawesplanes Die gestrigen Verhandlungen Dr. Luthers Dienstag in der 10. Abendstunde wurde tt' nender amtliche Bericht Uber die Regte- rnngsbilduna ausaeacben: Der heutige Tag wurde mit Verband» Zungen über Perionenfraaen ausgelüllt. Die Verhandlungen lind soweit vorgeschrit ten. daß fllr den morgigen Mittwoch die Betrauung deS Reichsministers der Finan- ien Dr. Luther mit der Kabinettsbildung erwartet werden darf. Der Reichspräsident empfing gegen 10 Uhr abends den Reichs- sinan,Minister Dr. Luther zur Bericht» erstattuna über die bisherigen Verhand lungen mit den Parteien. Wie uns hierzu mitaetetlt wird, bat Dr. Luther sowohl bei den Deutschnattona- len als auch beim Zentrum Schwierig- ketten in der Personenfrage zu überwinden. Für das neue Kabinett stehen bis jetzt nur die Namen Luther, Stresemann. BraunS, Gehler und Emminger fest. Für die noch freien Posten, also Wirtschaft, Finanzen. Verkehr. Post und besetzte Gebiete, wird eine lange Reihe Namen genannt. Die Deutschnationalen verlangen, daß ihnen oder einer ihren Anschauungen nahestehenden Per- sönlichkeit der sehr wichtige Posten des Innen. Ministeriums anvertraut wird. Aus denselben Posten erhebt aber auch daS Zentrum An» spruch. Ts ist der Ansicht, bah ein deutsch nationaler NeichSinnenminister sehr bald in Konflikte mit den linksgerichteten Innen ministern einer Reihe von Ländern kommen würde. DaS Zentrum will daS Innenmini, stertum mit dem Kölner Oberbürgermeister Dr. Adenauer besetzen. Die Deutschnatinnalen erklären, sie könnten sich nicht mit dem BerkehrSministe» rium, das ihnen zugebacht ist, begnügen. Ihre Bedeutung innerhalb deS Reichstages dulde e- nickt, -ah ihnen ein politisch so nebensäch licher Posten zuaewlesen werde. Sie fordern daß aus ihre« Reihe» zwei weitere Minister ernannt werde». Auherdem ist für ihre Teil- nähme an dem Kabinett Luther Vorausset zung, dah diese» Kabinett ein klares Ber. trauenSvotum erhält. Für die beiden von ihnen noch verlangten Mintstervosten bringen sie Schiele und Wallraf in Vorschlag Auch die Deutsche Volkspartei verlangt ein zweites Ministerium. Dr. Luther hat sich dem Vernehmen nach schon bereit erklärt, dem Zentrum einen zweiten Ministersitz zuzubilltgen. Ausser dem soll die Bayerische Volksvartei bei der Kabinettsbildung berücksichtigt Mierden: bekanntlich ist der oben schon genannte Abg. Emminger Mitglied dieser Partei. Ein Führer ber Zentrumsvartei äuhertc sich über den Verlaus der gestrigen Verband- lungen folgendermaßen: Charakteristisch sei bcr Umstand gewesen, dah Dr. Luther die Versonenfraae in beständiger Fühlungnahme mit den Fraktionen zu lösen versuche. Man habe dadurch in Zentrumskreisen die Empftn- bung gehabt, dak er damit in gewissem Mähe ten Grundsatz, ein überparteiliche» Kabinett, wenn auch in einer beschränkten Anlehnung an die Fraktionen, zu bilden vreiSgcgebe« habe. SS sei nicht ausgeschlossen, dah sich au» diesem Umstande für Herrn Dr. Luther qe- wlsie Hcmmnille ergeben. Weiter wird lkst» Zentrui'Skreisen auf eine wettere Schwierig keit hingcwtesen, die auch in den gestrigen Verhandlungen der ZentrumSsraktton eine Rolle spielte und von der man nicht weih, wie sie überwunden werden soll. Vie liege dari». dah die De»tlchaatio. Line bedeutungsvolle Rede Senator Borah hielt im Senat eine sehr beach. lenswerte Rede, in der er ausführte, daß der Er folg der Dawes-Plane« solang« fraglich bliebe, bis die Endsumme der von Deutschland zu zahlen den Reparationen endgültig fcstgeietzt worben sei Die ausländische Inbustriekontrolle Deutschlands müsse soso« beseitigt werden, denn Deutschland bedürfe zur Ausführung des Dawes-Planes vollster Freiheit auf allen Wirtschaftsgebieten. Der Dawes-Plan könne nur dann voll »ur Auswir kung gelangen, wenn dl« Endsumme der deutschen Verpflichtungen in den durch di« Dernunft ge botenen Grenzen festgesetzt würde. Heute sei der Dawcs-Plan bereits wieder in Erfuhr. Die we sentlichste Bedeutung dlrf» Planes lieg« darin, daß er Wege eröffne, die zur Lösung der großen Wtrlschastsprodlcme Europas führen können. Er müsse In verschiedenen Punkten abgeänoert werden, denn er überantworte natürliche und industrielle Energiequellen ei. er großen Nation fremden Inter- es,en. Nur dann stelle er eine Dauerlösung dar, wenn Deutschland größere Anleihen gewährt wür- den. Der Prospekt von Hughes' Rücktritt Der Rücktritt deS Staatssekretär» Hughe» ge. winnt einen neuen Anstrich dadurch, daß man fetzt erst klar übersehen kann, wa» da» Resul tat der Pariser Konferenz für Amerika be- deutet. Wie di« „New Aork Time»" unmnwunden darlegen, haben e» die Aliierten in Paris ver- standen, die Vereinigten Staaten in eine Stel- lang hinein zu manövrieren, wonach sie einfach nichts anderes tun kann, al» mit Bezug aus die Ausführung deS DaweS-Gut-chtenS mit den Alliierten absolut konform zu gehen. Die pro- alliierten „Times" bedauern die» keineswegs, sondern unterstreichen mit offensichtlicher Be- sriebiaung folgende Tatsache: „Die Pariser Abmachungen, wodurch auch den Vereinigten Staaten «in Teil der au» der Ausführung deS Dawes-GutachtenS fliehenden Gelder zugebilliat wird, bringen die Bereinig ten Staaten in eine Linie mit den Alliierten und bringen so auch Amerika in eine Stellung, wo eS mit den Alliierten zusammen scharf daraus achten muh. dah Deutschland das Gutachten ge- nan und pünktlich durchführt." Die ..Times" stellen die Sache so dar, als ob dieses Resultat für Amerika insofern günstig 'ei, als es sich die Lösung varttkularistischer, mit niaerer Fübluna stand, mit einer ein- fachen Villigungsformel statt eine» Vertrauensvotum» zufrieden geben müllen. Da» Zentrum möchte mit einer allgemeineren nichtssagenden Formel offenbar den Mbwie» rigketten entgehen, die ibm an» der Opposition 1« fetwen «igenen Reibe» erwachsen könnten. Leu 7. mMsche Entspannung? Wie wir von unterrichteter Seite erfahren, ist mit der Neberreichuna neuer französischer Vorschläge hinsichtlich der Errichtung eine» VirtschaftSprovisortum» in de» deutsch-fran zösischen Wirtschaft-Verhandlungen «ine we- sentliche Entspannung einqetreten. Die Ge- fahr eine» endgültigen Abbruche» ber BeL. Handlungen ist zwar noch nicht vollkommen beseitiat. aber e» tft sehr wahrscheinlich, dah die deutsche Regierung in der Laa« lein wird, die neuerlichen französisch«» Vorschläge al» anzunehmen. D«r ren kann. DaS Blatt fügt aber bezeichnender Wette hinzu: „GS wird allgemein eingesehen, dah Deutsch, land» ' Wiederaufbau ständig fortschrettet, so lange alles gut geht, wird unser Vertreter wenig zu tun haben. Sollte sedoch eine neue Krise entstehen, so wird man Amerika voll und ganz aus der S«ite der Alliierten finden und Deutschland wird so einer absolut einigen Front sich gegenüber finden." ES ist von Antana an der Standpunkt Hug he» gewesen, dah Amerika auf di« oben beschrie ben« Weise sein mit dem DaweS-Gntachten ver- bundeneS Interesse unmöglich mit dem der Alli ierten verbinden kann. Seine Politik ist im Gegenteil ganz besonders darauf gerichtet ge wesen, dah Amerika stet» unabhängig von den Alliierten bleiben und so im Krisensalle eine entscheidende Vermittler- oder sogar Richter- Noll« spielen könne. Da» Pariser Abkommen, so wie eS setzt die „New Pork Times" anSlegcn, steht zu der Politik von Hughes in diametralem Konflikt. Bemerkenswert ist, dah Hughe» Rück- trittSgeluch sehr plötzlich und zu einer unge wöhnlichen Zeit erfolgte, und zwar zu später Abendstunde am letzten Sonnabend — ungefähr 'm die Zeit, al» di« poli^'hen Berichte von Pgri» gesichtet worden waren. Wenn eS stimmen sollte, daß Kellogg, -er sa uch auf der Pariser Konferenz eine wichtige Nolle spielt«, nicht der bisherigen HugbeS-Poli- ttk zustimmte — und Coolidge emgegen seinem bisherigen Standpunkt einer so engen Ver quickung der amerikanischen Interessen mit denen der Alliierten -»stimmen sollte — dann märe klar, dah Kellogg nach Washington berufen wurde um nun auch an dieser Stelle seine Poli tik durchzufahren. Amerika und Ruhland Wie verlautet, wird die Politik einer Nicht- Anerkennung Rußlands wie sie von Hughe» stets aus das strengste vertreten worden ist, auch in Zukunft unverändert b'eiben. solange die augenblicklichen Verhältnisse in Rußland an dauern. Houghton Botschafter tn London sRadiomeldung.) DaS Weiße HauS teilt amtlich mit, baß der amerikanische Botschafter in Berlin Houghton Inhalt der französischen Vorschläge Iteat be- reit» in Berlin vor und ist in seinem ganzen Charakter aeaenübct dem ersten Vorschlag wesentlich günstiger. W.e berichtet wirb, hat HandclSminister Ray. naldy der deutschen Delegation den von ihm —"rdin"4 geunch^n Vnrlch'ag schriftlich tzuge» stellt. Aus dr» Begleitschreiben hgt Dr. Tren- ^elenburg geantwortet er werde in einer osfi- ziellen Sitzima am Mittwoch Stellung zu dem iranzösischen Vorschlag nahmen. PalnlevL wieder kammerp'Lfident Kammer und Senat sind heut« wirrer zusam- mengetrete». Dir Kammer wakl e zu ihr« n Prä- sidenien den Abgeordn^n Painleos mit Sl3 ge- gen 24 kommunistische Stimmen bei Stimmern- Haltung der Opvofition w eder. Wei:erhin wur den sämtlich« Vizepräsidenten von den Linkspar teien wirdergewShlt »ale« et« Vertrauensvotum für »a» Kabinett »er'auae«. Rach ZerrtrumSansicht hätten sich Kabinette. «it bene» die ZentrumSkraktto» in weit i«-verban-l«»a»arundlage iss Der Entwurf eines neuen Neichs-Strafgesetzbuches n. Im einzelnen ist zum allgemeinen Teil des Entwurfs noch folgendes zu bemerken: Der Entwurf bringt gegenüber dem früheren Entwurf mannigfache Vereinfachungen; er sieht nsbesondere an verschiedenen Stellen von Be- irikfsbesttmmungen ab, wo der frühere solche ent- sielt. So zunächst hinsichtlich der Begr sie schuld, Vorsatz. Fahrlässigkeit. Der Entwurf verzichtet >arauf, auszusprcchen, daß schuldhaftes Handeln Voraussetzung der Strafbarkeit sei und al. Eie- mente der Schuld Borsatz und Fahrlässigkeit, als >eren Voraussetzung die Zurechnungsfähigkeit zu »«zeichnen. Er begnügt sich damit, zu sagen: Strafbar ist nur, wer vorsätzlich oder fahrlasiiq handelt. Der Satz ist für sich allein betrachtet mißverständlich; denn vorsätzlich oder fahrlässig tändeln kann auch der Zurecynungsunfählge. Es muß also ergänzend hinzutreten, dah nichä straf rar ist, wer nicht zurechnungsfähig ist. wie dies m tz 16 gesagt wird. — Den gordischen Knoten der leidigen Irrtumsfrage durchhaut der Ent wurf mit kühnem Schwenschlag: Ein Irrtum, »er den Täter das Unerlaubte der Tat nicht er kennen läßt, schließt die Bestrafung wegen vor sätzlicher Begehung aus. Beruht der Irrtum auf Fahrlässigkeit, so finden die Vorschriften über fahrlässige Handlungen Anwendung stz 13). Diese Bestimmung kann wohl nur dahin verstanden wer- >en, daß das Bewußtsein der Rechtswidrigkeit, des Unerlaubten, fortab als Bestandteil des Vor ätze« erachtet werden soll. Wo es aus irgendeinem Grunde — gleichzeitia ob «vs tatsächlichem oder rechtlichem, strafrechtlichem oder au^erstrafrccht- lichem Irrtum — fehlt, entfällt der Vorsatz; de- ruht der Irrtum nicht auf Fahrlässigkeit, so fst der Täter frei, irrt er fahrlässig, so ist er zu bestrafen, aber nur, wenn die fahrlässige Be- Mung der deirefsenden Tat mit Strafe bedroht ist wir z. B. bei der Körperverletzung, nicht aber beim Diebstahl. An den Voraussetzungen der Zurechnungsun- föhigkelt hat der Entwurf gegenüber dem H 19 nichts geändert, auch gleich diesem, da» strafmün« di^e Alter auf 14 Jahre festgesetzt. Wesentlich geändert und vereinfacht ist der Notstandspara graph l§ 22). Während der frühere Entwurf di« Notstands- und No.hilsebehandlu gkn als nicht rechtswidrig bezeichnet, blcidt nach En.wurf h 22 das in Notstand und Noihilfe Handelnde nur von der auf die vorsätzliche Begehung er Tat gesetzten Strafe frei, sein« Handlung ist aber an sich — objektiv — rechtswidrig. Voraussetzungen für Notstand und Noth lf« ist lediglich, daß der Täter handelt, um die gegenwärtige, nicht ander» ab wendbar« Gefahr eines erheblichen Schaden» von sich oder einem anderen abzuwenden, und dah hm (oder dem anderen) nicht zuzumuten waL den drohenden Scha.en zu tragen. Der Entwurf sieht also zunächst, wie es schon der früher« Ent- » wurf getan hatte, von einer Beschränkung de« Notstandes aus Angehörige und auf den Schutz von Leib und Leben ab, läßt außerdem aber auch das Erfordernis d.r Abwägung der sich gegenüber stehenden Interes'en und da» im früheren Entwurf für die Nochilse ausgestellte Erfordernis, daß nicht gegen den W.Uen dessen, dem geholfen werden soll, gehandelt werden darf, fallen. Die letzterwähnte Aenderung ist besondy;» für dl« Beurteilung der zu Heilzwrrken erfolgesiden Ein- griffe von Dedeuiunq. Da nach dem früheren Entwurf der Nothrlsrnde Arzt nicht gegen de» Willen de» Kranken handeln durfte, wurden t» besonderen Teil Bestimmungen nZtig. di« den gegen den Willen de» Kranken handelnden Arzt vor der Strafe vorsätzlich begangener Körperverletzung. Tötung. Adtr« bung schützen, wie der En.wurf von 19 sie in §8 283. 313 getroffen hatte. Dies« »onvten fetzt weafallen. Es kommt dazu, »daß der Entwurf in 8 238 den leg« artid lediglich zu Heilzweck»» voraenawmrnen ärztlichen Eingriffen
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