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Sächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse : 08.08.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-08-08
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480533490-192508088
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480533490-19250808
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480533490-19250808
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse
- Jahr1925
- Monat1925-08
- Tag1925-08-08
- Monat1925-08
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mtt Loschwiher Anzeiger L^L! Tageszeitung für das östliche Dresden und feine Vororte. Dieses Vlatt enthält die amtlichen Vekanntmachnngen de« Rate« zrt Dresden für die Stadtteile Dlaservitz, Lofchwitz, Weiher Hirsch, Bühlau, Rochrvitz und Laubegast (N. und M. Verwaltungsbezirk) der Gemeinden Wach« witz, Niederpoyritz, Hosterwitz, Piünitz, Weihig und Schönfeld, sowie der Amtshauptmannschaft Dresden. Verlag: Elbgau-Buch-mckerei und Verlagsanstali Hermann Beyer » E», Vresden-Blafewitz. - Verantwerltich für Lokales Carl vrach«, für den Adrigen Inhalt an««» Verner, beide in Dresden. (scheint täglich mit den Beilagen! Amtl. Fremden- und Kursiste, Leben im Bild, Agrar-Warte, Radio-Zeitung, l Anzeigen werden die 8 gespalten« Petit-Zeile mit 20 Goldpseantaen berechnet, ReNamen die 4 gespaltene Zeil« MußesIunden,Aus alter und neuer Zelt,Moben-Zeitung,Scknittmlyterbogen. Der Bezuaspreis beträgt frei ins Haus f mit SO Goldpfennigen. An,eigen u. Reklamen mit plohvorschrtfbm und irbwirrigen Satzarten werden mit SOK mcnatl. Ml. 1.90, durch biepost ohne Zustellgebühr monatl Mk.2.-. Für Fälle höh.Gevalt, — Aufschlag berechnet. Schluß der Anzeigenannahme dorm. 11 Uhr. Für das Erscheinen Krieg, Streifs usw. hat der Bezieher keinen Anspruch auf Lieferung bzv.Racklieferung der I . , »U0N M»0 ßsrprvlNVN I der Anzeige« an bestimmten Tagen oder Plätzen, sowie für telephonisch« Aufträge wird Zeitung od Rückzahl.d.Lesegeldes. Druck: Clemens Landgraf Rackst., Dresden-Freital. I Al/HfpMltt aifplUlllpf Aff I keine Gewähr geleistet. InsertionsbetrSge find sofort bei Erscheinen der Anzeige fällig. Sei unverl. eingesanbt. Manuskripten Ist Rückporto beizufüq. Für Anzeigen, welche durch f VIUsLsVey, veb« L I Ae, späterer Zahlung wird der am Tage der Zahlung glltige Zetlenpreis In Anre nung Fernipr. aufgegeb. werden, kSnn. vir ein? Verantwort, bez. der Richtigkett nicht übernehm - 87. Jahrgang gebracht. Rabattonspruch erlischt: b. verspät.Zahlung, Klage »d. Konkurs d.Auftraggebers. < " »t I ' «->«- - —> ' > , - ' - ' » > ISS Sonnabend, den s. August » 1S2S Die Verabschiedung der Sieuervorlagen Die neue Steuergesetzgebung das Fundament -er Erfüllungspolitik. — Das Problem -es Finanzausgleichs zwischen Reich und Ländern gelöst. — Der Sieg des Reichsfinanzministers. Die englisch französische Ministerzusammenkunst Deutscher Reichstag 114 Sitzung vom 7. August 10 Uhr vormittags. Aus der Tagesordnung stchi die dritte Beratung der Steucrvorlogen. Präsident Lobe teilt den Beschluß des Aeltestenrates mit, wonach bei der dritten Beratung jeder Fraktion eine Redezeit vor insgesamt drei Stunden zugebilligt wird. liegen die Stimmen der Kommunisten wird der Bvrichlag des Aclt'stenrates angenommen. Reichsfiuanzmiuitter Dr. n. Schlicke« leitet die dritte Beratung ein. Wir stehen — so führt er aus — vor der abschließenden Be ratung der Finanzreform, eines Gesetzgebungs werkes, das fast alle Gebiete unseres Steuerrech es sachlich neu ordnet und gleichzeitig das Berh U- nis von Reich, Ländern And Gemeinden zu den ganzen Steuer, uellen Deutschlands angem« sen re geln sott. Gewiß werden viele unter Ihnen die ngirt^chastlichen und so-,ialxol tischen Wünsche, mit denen Sie in die Arbeit hineingegingen sind, nicht voll erfüllt seh:n. Sie fühlen deshalb die «chwere Last der Verantwortung. Wenn wir aber einmal das Werk als untrennbares Ganzes be trachten, so wird mit ihm doch eines unzweifel haft erreicht: der Abban einer wi t'^-ltlich leidlichen, aus der Rot schwerster .Zeit heraus gebore- ncr Besteuern»«, die Rückkehr aus einem Ztcuersuktem. da« vor Eingreifen in die Substanz nicht zurückschrccken konnte, zu normaler Stenerwirtschast. Das bedeutet im Bereiche des Möglichen di« Wiederaufrichtung des Grundsatzes, daß die Steuerleistung sich nach dem wirklichen Ertrage der Wirtschaft, nach der Leistungsf h gkeit be stimmen soll. Bei dem Reformwerk hindclt es sich im Grundsätze nicht darum, neue Sleuer- lasten auf das deutsche Volk zu legen. Es Han- dclt sich vieim hr um eine Umformung und zum Tei» Senkung der Steuerlasten, die w h end ter Inflationszeit und der Zeit der Wiederherstel lung der Währung übersteigert werden mußten. In dem Bestreben, hier das möglich zu machen, liegt die Gewährung der Atempause, die wir uns geben können. Don dem aufrichtigen Wil len geleitet, den Wünschen der Länder entgegen- zukommen und die Sorge um ih en Haushalt und pm die Sicherstellung ih-er kulturellen und sozialen Aufgaben möglichst zu m ldern hche ich mich bereit erklärt, den Gedanken der Garantie für das den Ländern notwendige Steucraufkom- men auszubauen. Rach dem Wege, der jetzt gefu"den ist, soll die Garantiepflicht des Reichs sowohl eine Garan je für die Umsatzsteuer als aum. eine solch« f^r die Gesamtsumme umfassen. Die Reichsrcxiierung glaubt, mit diesem erneuten Zugeständnis bew'e- scn zu haben, wie sehr es ihr am Herzen liegt in diesen großen Fragen der Gcsamtwirtschaft von Reich, Ländern und G?meind.m auch in Zu kunft auf gemeinsamem Boden mit dm Ländern zu stehen und den Bedürfnissen der Länder bis an die Grenze des Möglichen zu genü-en. Wenn durch die angestrengte Arbeit die'es ho hen Hauses der Reform jetzt das Gelingen ge- sclMkt wird, dann gebührt allen denen Dank, di« trotz ihrer Zweifel am einzelnen das Zu standekommen in diesem Hause ermöglicht h den. Abg. Dr. Hertz (Soz.): Im Gegensatz zu der Rede des Ministers müssen wir erklären, daß die Steuervorlagen nicht das Werd sachlich r Not wendigkeit, sondern rein parteipolitischer Veein- barungen sind. Sie sind das Erg bnis geh imer Vereinbarungen über Zölle und Steuern, deren einzelne Teile das Licht der öffentlichen Kritik »u scheuen Koben. (Lebhaft« Zustimmung links.) Die Besprechungen des Reichsfinanzministeriums. auf di« sich hier die Beratungen stützen, haben absichtlich den Ertrag der Bisitzsteuern zu koch, den Ertrag der Verbrauchssteuern und vor allem der Lohnsteuer zu niedrig eingeschätzt Das neu« SteueracsetzgedllNgswerk bringt eine stärkere Sen- düng der Befiksteuer, ober ein« neue Mehrbe lastung des Verbrauches durch d ese Struerpo.itik, die bewußt die Bildung großer Vermögen be günstigt, die Bildung kleiner Vermögen erschwert. Di« Lohn- und Gehaltsempfänger vringen zwei England gegen den französischen Optimismus Der Optimismus, der in Pariser poli tischen Kreisen über die Reise Briands nach London herrscht und von der man sich in Paris wesentliche Vorteile ver spricht, wird in der englischen Presse scharf bekämpft. So schreibt der diplomatische Vertreter des Daily Telegraph u. a.: Es sei nicht anzunehmen, daß die Bespre chungen zwischen Chamberlain und Briand zu einem definitiven Resultat führen würden. Der englische Außenminister werde sich darauf beschränken, die fran zösische Antwortnote zu prüfen. Das provi sorische englische Uebcrcinkommen würde natürlich Deutschland nicht hindern kön nen, im Laufe einer Konferenz seinen endgültigen Sicherheitsvorschlag vorzu- egen, da Deutschland es ja gewesen wäre, ms den Vorschlag gemacht hat. Es sei ein Irrtum, wenn Frankreich glaube, daß England durch die Verhandlung zwischen Chamberlain und Briand sich die Hände gebunden habe. Chamberlain habe bereits klare und präzise Vorbehalte zur franzö sischen Antwortnote gemacht, die sich so wohl auf die Note in ihrer Gesamtheit als auch auf einzelne Paragraphen derselben Drittel der gesamten Steuern auf. Der Besitz zahlt ein Drittel, die Arbeiter zwei Drittel (Hört hört!) 2n derselben Zeit, in der der Min ster erklärt, das Reich habe kein Geld, die No läge der Beamten zu b h den, die Umsatzsteuer weiter zu senken oder auf die drückendsten Ve brauchs- steuern zu verzich.er, in derselben Zeit htt die er Minister der Großlan wiit cha t ein Ge clM'.r von 75,6 Millionen gemacht durch Ueberwei ung dieser Summe an die Landwirtschaftlich« Rentenbank. Das Zentrum hat in seinem Zollbund mit der Rechten auf die berechtigst?» Forderungen der ihm nahestehenden christlichen Gewerkschaften in d«r Vorlage keine Rücksicht genommen. Abg. Dr. Fischer (Dem.) vermißt noch Immer eine klare Antwort des Ministers auf seine frühe ren Ausführungen, worin er zahlenmäßig die Un richtigkeit der Berechnungen des Finanzministeriums nachgewiesen habe. Die Steuerkarten dürften nrcht die Funktion von Zwangssparkasscn erfüllen. Wenn durch die jetzige Steuerpolitik die öffentlichen Kassen gefüllt werden, der Wirtschaft aber das Kapital weit über den Staatsbedarf entzogen wird, so sieht dieser Vorgang den von den Regierungsparteien so laut bekämpften Sozialisierungsbestrebungen außer ordentlich ähnlich. Abg. Kocnen (Komm.) gibt zu, daß die Regie rung mit ihren Vorlagen das Ziel erreicht babe, die Wirtschaft steuerlich zu entlasten, das sei aber auf Kosten der Arbeitnehmer geschehen. Gewisse Industriezweige seien allerdings dem Auslände gegenüber nicht mehr konkurrenzfähig. Von e:ner Not der Großagrarier und des Bankkapitals könne man aber nicht sprechen. Die Kleinbauern bedürf ten dagegen einer Besserung ihrer Lage. Sozial demokratie und Zentrum seien die eigentlichen Väter der Lohnsteuer, aus der jetzt der größte Teil der Staatseinnahmen herausgeholt werde. Auch die Umsatzsteuer sei zum größten Teil von den Sozial demokraten verschuldet worden. Reichsfinanzminister Dr. v. Schlichen weichet sich gegen einige Ausführungen des Abg. Dr. Fischer. Es sei nicht möglich,-jetzt einen lan gen Streit um Zahlen zu beginnen. Die Forde rung des Abg. Fischer, mit den Ueberschüssen des letzten Jahres die kommenden Ausgaben zu decken, sei aber das Gegenteil einer vorsichtigen Finanz politik. Die Finanzpolitik der Länder könne da anders vorgehen als die des Reiches. Der Pttm- bezögen. Auch andere englische Blätter äußern sich in ähnlichem Sinne. * Bedingungsloser DSllerbundbeitritt Deutschlands Ucbcr den Inhalt des französischen Paktvorschlages erfährt Petit Parisien, daß Briand an zwei Grundsätzen unveränder lich festhält. Erstens, daß Deutschland be dingungslos in den Völkerbund eintritt und zweitens, daß Frankreich das Recht haben muß, durch Deutschland zu mar schieren, um Polen oder der Tschechoslowa kei zu Hilfe zu kommen. Ferner muß Frankreich das Recht haben, Schiedsge richtsverträge zwischen Deutschland Mrd seinen östlichen Nachbarn zu garantieren. Sobald in London zwischen Frankreich und England ein Einvernehmen hergestellt sein sollte, wird das Abkommen der belgischen, später auch der italienischen, japanischen, polnischen und tschechoslowakischen Regie rung vorgelegt werden. Erst nach allen diesen Verhandlungen wird Deutschland die Note erhalten. Der belgische Außen minister Vandervelde teilte gestern offiziell mit, daß er der Konferenz zwischen Briand und Ehamberlcain nicht beiwohnen werde. Er werde Chamberlain späterhin einen Besuch abstatten. ster betonte, er bemühe sich nicht nur, die Einnah men zu erhöhen, sondern auch die Ausgaben zu ver mindern. Staatssekretär Fischer befaßte sich in län geren finanztechnischen Ausführungen mit der Vereinbarung zwischen Reich, Rcichsbank und Rentcnbank. Abg. Seisfert (Völk.): Ta die Negi- gierungsparteien alle Verbesserungsanträge, auch die vernünftigen, rücksichtslos ablchnen, halten wir es für zwecklos, zur dritten Bera tung noch viel zu debattieren. Wir werden uns deshalb auf eine kurze Entschließung be schränken, In der Entschließung wird aus- geführt, die Stcucrvorlagen seien unannehm bar, weil sie bei der Umsatz- und bei der Ver brauchssteuer nicht den Abbau bringen, der angesichts der bevorstehenden Zollvorlage dringend erforderlich ist. Damit schließt die allgemeine Aussprache. Es folgt die Einzelberatung. Bei der Ein kommensteuer wird auf Antrag Dr. Hor- lacher (Banr Vp.) der steuerfreie Veräuße- rungsgewinn bei Gewerbebetrieben von 25 000 aus 10 000 Mk. herabgesetzt. Auf Antrag der Abg. Frau Dr. Behm (Dnat.) wird mit Unterstützung aller Parteien mit Ausnahme der Kommunisten der Finanz minister ermächtigt, Bestimmungen darüber zu treften, inwieweit bei den Heimarbeitern, deren Arbeitslohn die Freisätze nicht über steigt, der Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterbleiben hat. Ein Antrag aus Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums wird mit 287 gegen 177 Stimmen abgelehnt Abgelehnt werden auch die sozialdemokratischen und kommunistischen Anträge auf Aenderung der Steuertarise und Erhöhung der steuerfreien Abzüge. In der Schlnßabftimmuna wird das Ein» kommenstenerqcsek in dritter Lesung ae» gen Sozialdemokraten. Kommunisten und Demokraten angenommen. Es folgt die dritte Beratung d:5 Körper. schaftssteuergesetzeS. Abg. Neubauer (Komm.) bekämpft die Vorlage und «reift besonders daS Zentrum wegen seiner Steuerpolitik an. Ohne wettere Debatte wird dar Körper- schaftssteuergefttz nach den Beschlüssen der zweiten Lesung angenommen, ebenso das Ver mögens- und Erbschaftssteuer- und daS Neichsbewertungsge'etz. Nach der nament lichen Abstimmung über das Reichsbewer- tungSgesetz, das mit 361 gegen 56 Stimmen in namentlicher Abstimmung angenommen wird, stellt Vizepräsident Graef fest, daß dieses Ge setz mit der für Verfassungsänderungen not wendigen Zweidrittelmehrheit beschloßen sei. Es folgt dann die dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur Aenderuua der Berkebrsfteuer« «ud des Verfahrens. Abg. Peine (Soz.) richtet gegen die Zen- trumspartei und die Parteien der Rechte» den Borwurf, sie hätten in schroffem Wider spruch zu ihren Dahlversprechn-»en die Linke im Kampf um die weiter« Herabsetzung der Umsatzsteuer im Stich gelassen. Abg. Dr. Koch (Dem.) le^r-t gleichfalls die Umsatzsteuer ab und bezeichnet als den wahren Vater der Dteuervorltwc den Reichs kanzler Dr. Luther. Von den Regierungsparteien wird die Negierung in einer Entschließ ung ersucht, er neut die Frage zu prüfen, ob die Handelsver treter und -agenten nicht von d:r Umsatzsteuer befreit oder entlastet werden könnten. Abg. Brodaus (Dem.) bezeichnet diese Entschließung als den Verftr^ einer Täuschung der Oeffentlichkeit. Wenn die RegierungSvar- leien es ernst meinten, müßten sie für den An trag auf Umsatzsteuerbesreiung stimmen. Abg. Koenen (Komm) fragt an, ob eS richtig sei, daß 40 v. H. der Umsatzsteuer hin terzogen werden. Staatssekretär Popitz meint, «S handele sich bei dieser Zahl um eine ieder Grundlage entbehrende Legende. Ein Antrag der Sozialdemokraten aus Be freiung der LebenSmitel von der Umsatz- steuer wird in namentlicher Abstimmung mit 253 gegen 156 Stimmen bei sieben Stimment haltungen abgelehnt. Abgelehnt wird auch der sozialdemokratische Antrag auf Herabsetzung der Umsatzsteuer von 1^ v. H. auf 1 v. H. Da nach bleibt es bei dem Satze von vH. Die Entschließung der Regierungsparteien über die Handelsvertreter und -agenten wird an genommen. Im übrigen wird die Umsatzsteuer nach den Beschlüssen der zweiten Lesung angenommen mit 1^ v. H. für die Umsatzsteuer und 7l4 v. L». für die LuxuSsteuer, ebenso wie die übri gen Vorlagen zu den VerkebrSsteuern und »um Verfahren. Daaeaen stimmen die SoziaK- bemokraten, Kommunisten, Demokraten und Völkischen. Es folgt die dritte Beratung des Gesetzent wurfes über die Erhöhung der Bier» nnd Tabaksteuer. Abg. Simon (Schwaben, Soz.) wendet si^ nochmals gegen die Erhöhung der Bier- und Tabaksteuer. Abg Schreck (Soz.) bekämpft die durch die Regierungsparteien getroffene Regelung für die durch die Erhöhung der Bier- und Ta baksteuer arbeitslos werdenden Facharbeiter, die absolut unzureichend lei. Abg. Maner (Franken, Komm ) lehnt di« Bier- und Tabaksteuer ab. Abg. Sang (Banr. Vp.) gibt namens der Regierungsparteien, unter denen sich auch der Abg. Tirnitz (Dnat Vn.) befindet, eine Er klärung ab, daß diese Abgeordneten der Erhö hung der Biersteuer nur unter Vorbehalt zustimmen könnten. Damit schließt die Aussprache. In der Ab stimmung werden die AenderungSanträge der Opposition abgesehnt. «Mit einer unwesentlichen Aenderung wirb di« Vorlage aut Erb^bnna der Bier- und Ta baksteuer nach den Beschlüssen der zweiten Le sung anaenomwen. und zwa*' aeaen d*e Sum men der Sozialdemokraten, Kommunisten, De mokraten und Völkischen.
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