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Sächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse : 16.07.1925
- Erscheinungsdatum
- 1925-07-16
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480533490-192507168
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480533490-19250716
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480533490-19250716
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Dorfzeitung und Elbgaupresse
- Jahr1925
- Monat1925-07
- Tag1925-07-16
- Monat1925-07
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SächiMe DMMW »> ÄWM mit Loschwiher Anzeiger Lage-zettung fdr das öflflche Dresden und seine Dorv^e. vmOMmw: «>»<»«0 vresb«, «trvkaß« ZAasewih Ar. «SS Pv«ch«ck-Km>i»: Ar. «r VrrM« Dieses Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen de« Rate« zu Dresden für die Stadtteile «lalewlU Lolckwik Weiher Hirsch, Bühlau, Rochwitz und Laubegaft (ll. und m. Verwaltungsbezirk) der Gemeinden Wach. d' Niederpoyritz, Hofterwitz, PiUnitz, Weihig und SchLnseld, sowie der Amtshauptmannschaft Dresden. Verlag «bgamVvchdeuckewi ood VlilaMnWtt H«n»«m Vsym 0 L-, Vr—-«»«fmvttz. - »«rmtwaMch s« L»«ala« «arl Drache, Ur de» ü»rt-« I-Ha« «»»<» »er««r, »eid« i» vre-dE. ln,eigen u. Veklamen mit pl Aufschlag berechnet. Schluß täalim mit den Lenääen- «mil. Fremden, und Kurllfi«, L^en lm Nlb, «grar-Dartv, Radlo-Zeitzm-, I Anzeigen verden die «gespaltene Petit-ZeN. mlt 20 S-ldpkantae« b«r«bn«t, AeNam« die 4 -eipatten. Z-N. alter und neu« Zeit, Mod«i^ettun-, «chntttmusierbooen. Der Dezug«prei« beträgt frei In« Sau- I mit so Goldpfennigen. Anze^en u. Aeklamen mlt Platzvorschrift«, und schwierigen Satzart«, werden mit «X M,.r...FürMeh-h.Gewatt Redaktion und Sxpedition ^Zae7?LmL I . I ver-anzelqen an veltimmieri Lag«, oo« Platzen, lowle für keltpyonlschr Auftrage wird I Ältlsküll» ^>gskpMlllpr' Air. 4 I Gewähr geleistet. Insertüm-beträgt flnb sofort det Erscheinen der Anzeige fällig. . I V.T L I Sei späterer Zahlung wird b« am Tage der Zahlung giltig« Zettenpret« in Aar» «mag ————— sz. ^zayrgang ——gebracht. Aabattanspruch «lischt: b. verspüt.Zahlung, Mage ob. Nonkur« b. Auftraggeber«. — Schntttmusi«bogen, Dl Mi^ÄÄ»Ä ^den^?!'^ Fernfpr. aufgegeb. werben, kbnn. wir ein« Verantwort, bez. der Richtigkett nicht übemehm ^HA Donnerstag, »en 16. Zuli 1S2S Das SSpothekenauswertungsgesetz endgültig angenommen Es bleibt bei 2S Prozent Aufwertung. - Annahme eines völkischen Antrages, die Verkündung auszusehen. - Ei« Eventualantrag der Kompromißparteien, das Gesetz für dringlich zu erklären findet ebenfalls Annahme, wo« durch -er völkische Antrag wirkungslos wird. sich Deutscher Reichstag VL'W L W.; M KW«, schriften niedergelegt, die für ein Schankstättenae- setz gesammelt worden sind, das den Gemeinden das Recht gibt, di« Schankstätten zu beschränken. Das Haus nimmt eine Umstellung seiner Tages- Ordnung vor, durch die die dritte Beratung des Hypothekenaufwertungsgesctzes an die zweite Stelle gerückt wird, um den Parteien noch eine weiter« Frist zur Stellung von Anträgen zu geben. Es wurde zunächst die zweite Beratung eines Gesetz- rntwurfes über die Errichtung der Deutsche« Reutenbaukkreditanstalt oorgenommen. Dies« Dank soll zur Gewährung irnd Beschaffung von Krediten für die deutsche Landwirtschaft aegrttndei werden. Der Reichs- «knister für Landwirtschaft und Ernährung -Gras Laut« , setzt sich für dir Annahme des Entwurfes «in. Die Kreditanstalt soll zunächst vornehmlich Personal- Kredite geben, die bis 1930 lausen sollen. Außer- dem wird sie sich bemühen, insbesondere lang- fristig« Auslandskredit« für die deu.sche Landwirt schaft hereinzubekommen. Die Renlenbankkredit- ansbalt verfolgt vor allem den Aweck, zur Inten sivierung der Landwirtschaft und zur Produktions förderung beizutragen. Adg. Schmidt (Sozi begründet sozialdemokra tische Abänderungsanträge zur Vorlage. RameuS der Komvromikvarteie» gibt Äbg. Dietrich sDnat- Bp.) eine Erklärung «b, in der. der Vorlage zugrstimmt wird. Bei der Zusammensetzung der Verwaltungskörperschaften für die Anstalt habe man auch Vertreter der Arbeit nehmer hinzugezogen. Man sei vor allem darauf bedacht gewesen, ein« kaufmännische Führung des Betriebes des Kreditanstalt zu gewährleisten. Wenn durch di« Errichtung des Institus zunächst auch keine neuen Kreditmittel beschafft werden könnten, so würde doch durch seine Gründung die Ablösung der laufenden Verpflichtungen erleichtert und die Aussicht auf langfristig« Rcalkredite durch Herein nahme von entsprechenden Auslandskredi.en eröffnet. Abg. Rönneburg (Dem.) bestätigt das Bor liegen eines Krcditbedürfntsses für die Land- wirtschaft, betont aber, dast alle anderen Kreise des Wirtschaftslebens, insbesondere die mittel ständigen, mindestens ebenso kreditbedürftig seien. Diese Kreise könnten konsegnenterweise von der Negierung ebenfalls verlangen, daß ihrem Kreditbedürfnis wie dem -er Landwirt, schäft Rechnung getragen werde. Notwendiger als die Schaffung von Krediten für die Land wirtschaft sei die Schaffung von erträglichen Zinssätzen. Würden die Zinsen nicht ermäßigt, sq müßten die Kredite zu einem Danaergeschenk werden. Die Demokraten hätten zwar ver schiedene Bedenken gegen die Vorlage, würden ihr aber trotzdem zustimmen, weil sie keine Möglichkeit außer acht lassen wollten, der deut schen Wirtschaft wieder auf die Beine zu Hel- fen. Damit ist die zweite Lesung des Gesetz. entwurfeS für die Errichtung der Rentenbank kreditanstalt beendet bis auf die ausgesetz ten Abstimmungen. DaS Emus wendet dann der dritten Lesum, »es Bnvotbekeu, aniwertnuasgesetzeS zu. In der allgemeinen Aussprache wendet sich «bg. Henning (Völk.) nochmal» gegen die Art der Behandlung der AuftvertunqSgesetze durch die Kompromißparteien. Der Regierungsblock sei der Nichtaufwertungsblock gewesen. Alle Bemühungen der Völkischen und der Linken um Verbesserung der Vorlage seien an der Stimmen mässe der Regierungsparteien ge scheitert. Man hätte alles zum Fenster hinauS- geredet. Die Kompromißparteien müßten die Verantwortung für diese Art Aufwertung den Gläubigern gegenüber allein tragen. Der Redner kündet die Einleitung eine» BolkSent. scheide» über die AufwertungSfrage an. fHL». beklatschen und Heilrufe aus den Tribünen.) Löb« droht mit der Räumung der Tribünen Einigung über die deutsche Antwortnote Oer Konflikt Schiele-Stresemann -eigelegt Amtlich wird mitgeteilt: Das Reichskabi- uett ist gestern vormittag 11 Uhr zu der an« gekündigten Beratuug der Antwort auf die französische Rote vom 1». Juni über den Ab schluß eines Sichcrhcitspaktcs zusammenge- trete«. I« der Sitzung, die bis gegen 2 Uhr «achmtttags audauerte, hat sich das Reichs- kaviuett auf einen Entwurf der Autwort ge einigt. Die Schlußredaktion wird erfolge», sobald die FSHl»»sna-«e mit de« auswär tige» A«»sch«b de» Reichstages und den Mi, «ifterprSfidente» der Länder skattgesunde« hat. In demselben Augenblick, wo in den varla- mentarischcn Kreisen abermals beunruhigende Gerüchte über ernste Gegensätze im Neichs- kabinctt im Umlauf waren, gelangte der ent scheidende Kabinettsrat in seinen Beratungen über die deutsche Antwort auf die französische Sicherheitsnote zu einem einstimmigen Be- schloß. Die Einmütigkeit innerhalb der Reichsregterung ist also hergestellt, und mit einem Schlage ändert sich das ganze Bild der innen, und außenpolitischen Situation. Das gesamte NeichSkabinett übernimmt jetzt die Verantwortung für die weiteren Schritte der Reichsregierung zur Lösung der Sicherheits frage, so daß es nicht schwer sein wird, die Re gierungsparteien ebenfalls geschlossen hinter der Regierung Luther zu vereinigen. Noch herrscht über gewisse Vorgänge im Reichskabtnvtt, die zu einem persönlichen Konflikt zwischen dem Außenminister Dr. Stresemann und -em zur Deutschnationalen Partei gehörenden Innenminister Schiele ge führt hatten, völliges Dunkel. Man weiß nur soviel, daß Reichskanzler Dr. Luther und der Reichsarbeitsminister Dr. VraunS zwischen den beiden Ministern vermittelt haben, um weitere Konsequenzen dieses Zwischenfalles zn verhüten. Dabet dürfte es auch feststehen, daß der Gegensatz Stresemann^Schiele mehr per sönlicher als sachlicher Natur war, und daß eS absolut zu weit führen würde, ihm allzu große Bedeutung beizumefsen. Die amtlichen Ne. gierungSstellen hckben die Pressemeldung über diesen Vorfall durch eiste ausweichende Notiz dementieren wollen, aber die näheren Erläu ¬ terungen beweisen deutlich, daß der kleine Zwischenfall auch im Retchskabinett selbst vor übergehend starke Nervosität hervorgerufen hat. Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages wird nun in kürzester Frist die Beschlüsse des NeichSkabinetts kennen lernen. Reichskanzler Dr. Luther, der nach der KabinettSsitzung eine kurze Besprechung mit den parlamentarischen Führern der Regierungsparteien hatte, kün- digte an, daß die Reichsregierung nunmehr die Vorbereitungen für die in Aussicht gestellte Aussprache im Reichstag treffen wird. Zu nächst aber wird die Regierung abwarten, wel che Wirkungen ihre Mitteilungen im Answär- tigen Ausschuß auf die parlamentarischen Füh rer ausüben werden. Im Lager der Deutsch nationalen nimmt man mit Befriedigung von der Tatsache Kenntnis, daß eS gelungen ist. die Einigung im Reichskabinctt herzustellen, und man spricht die bestimmteste Erwartung aus, daß die Negierung sich die notwendigste Hand lungsfreiheit vorbehalten hat, um bet den be- vorstehenden Verhandlungen immer wieder neue Momente in die Erörterung der Sicher heitsfrage hineinzubringen. Die Neberrei- chung der deutschen Note soll voraussichtlich am Sonnabend erfolgen, aber eS besteht auch die Möglichkeit, daß sie schon im Laufe der Nacht von Donnerstag auf Freitag der deutschen Botschaft in Paris übermittelt wird. In die sem Falle wäre die Möglichkeit gegeben, daß die Neberreichunq schon am Freitag oder Sonn abend stattsindet. Eine Veröffentlichung der deutschen Note kommt aber vor Dienstag kaum in Frage. Nach den vorläufigen Dispositionen der Reichsregierung kann angenommen wer- den, daß die Bekanntgabe der deutschen Ant wort durch diplomatische Schritte unterstützt wird, die gleichzeitig in London, Paris und Brüssel unternommen werden sollen. * Reichskanzler Dr. Luther wird heute im Laufe deS Tages die Führer der Parteien zu einer Aussprache über die deutsche Antwort auf die Sichcrheitsnote BriandS empfangen. Auch die Parteiführer der Demokraten und Sozialdemokraten sind zu dieser Besprechung eingeladen. Die Veröffentlichung der Note wird gleichzeitig am Die »tag in Berlin und Paris erfolgen. Abg. Keil ISoz.) meint, die Völkischen hätten nur ihr Parteisüppchcn an der AufwertuugS- frage wärmen wollen. Die Sozialdemokraten hätten gern mit Dr. Best zusammengearbeitet und bedauerten, daß er sich alS Hospitant zu den Völkischen verirrt habe, mit denen die So zialdemokraten nichts zu tun haben wollten. Der Standpunkt der Sozialdemokraten hätte grundsätzlich nicht ander» in der Aufwertungs frage sein können, als er es war. lGehr rich tig! links.) Namens der Sozialdemokratischen Partei gibt Abg. Keil dann eine Erklärung ad, in der e» u.a. heißt: Unter dem Vorwand der Wahrnng wirtschaftlicher Allgemeininteressen sind in der AufwertungSfrage den Schuldner» große Vorteile auf Kosten ihrer Glänbiger ge. währt worden. Dte sozialdemokratischen An träge auf Erhebung einer Inflationssteuer sind abgelebnt worden. Die Holge hiervon ist, daß die Anftoertung der Restlichen Anleihe» eine Gestaltung bekommen Hat, dir von den Anletbezeichnern al» Hohn empftrnße» wird. Die so-taldemokrattsche Fraktion lehnt jede Verantwortung fttr eine solche iftolttik «b, in. dem sie gegen die AufwertnngSgesetzr stimmt. Artikel 78 der Reichstnersossmrq bestimmt, daß et» vom Reichstag beschlossene» Gesetz vor sei- ner Verkündung zum Volksentscheid zu brin. gen ist. wenn der Reich»prässd«nt innerhalb eine» Monate» e» bestimmt. Dis Verfassung der deutsche» Republik gibt also He» Reich». Präsidenten Hindenburg die Möglichkeit, das Volk selbst entscheiden zu lassen. Die Gläu biger und Sparer werden mit großer Span nung dieser Entscheidung entgegenschen. Präsident Löbe teilt dann dem Hause mit, daß dte völkische Arbeitsgemeinschaft einen An trag eingebracht hat, der verlangt, daß die Ver kündung deS Auswertungsgesetzes um zwei Monate auf Grund deS Artikel- 78 der Reichs, oerfassnng ausgesetzt wird. Die Kompromiß- Parteien haben einen Eventualantrag für den Fall der Annahme deS völkischen Antrages auf Aussetzung der Verkündung des Answer« tungSgesetzeS nm zwei Monate etngebracht, in dem verlangt wird, daß da- Gesetz über dte Aufwertung von Hypotheken und anderen An- sprachen für dringlich erklärt werde. Da» Han» nimmt dann die Absti«»»»ge« vor und lehnt dabei u. a. einen Antrag Korsch sKomm.) auf Rückverweisung der Vorlage an den Aufwerrung»au»schub gegen Kommunisten, Sozialdemokraten, Demokraten und Völkische ab. Der auch in dritter Lesung wieder einge. brachte Antrag Keil fSoz.), Len Aufwertung», satz von Ai auf <0 v. H. zu erhöhen, wird in namentlicher Abstimmung mit 244 gegen 181 Stimmen bei vier Eutbaltungen abermals ab- gelehnt. Die Einzelabstimmung erbringt un. ter Ablehmwg aller Anträge der Opposition von der kompakten Mehrheit der Kompromiß- Parteien die Aufrechterhaltung der Kompromiß vorlage I» der namentlich vorgeuommeue» Schlußabstimmnvg stimmt dao Haus mit 230 gegeu 1S7 Stimmen bei einer Enthal tung der Sompromißsass»»- des Gesetze» über die Auswertung vo» Hypotheken und sonstigen Ansprüche« zu. Die Beratung wurde hierauf nach 9 Uhr abends auf 20 Minuten vertagt, um den Par- teien Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem völkischen Antrag auf Aussetzung der Ber. kündung -es Gesetze» zu geben. ist Um X10 Uhr eröffnet Präsident Löbe dte Sitzung wieder und teilt auf Wunsch mlt, dä» das Hypothekenanfwertungsgesetz nur mit ein facher Mehrheit, nicht mit Zweidrittelmehr heit, angenommen ist. Abg. Dr. Best begründet seinen Antrag ans Aussetzung -er Verkündung des Aufwertung-- gesetzcs um zwei Monate. Abg. Koch sWeser, Dem.) erklärt, daß dte Demokraten den Antrag auf Aussetzung der Verkündung des Aufwertungsgesetzes nicht unterstützen würden. Eine Materie wie dte vorliegende eigne sich nicht zum Volksentscheid. I» namentlicher Abstimmung wird der Antrag auf Aussetzung der GesetzeSver- kitnlmug mit 1S9 gegen 248 Stimme» an genommen. »eil damit die erforderliche Anzahl von einem Drittel der Mitglieder des Hauses erreicht ist. Der Präsident stellt das fest. Der Kompromiß-Eventualantrag, da» Avfwertnngsgesetz als dringlich z» be zeichnen, wird dann in einfacher Abftim, mnng gegen die Stimmen der Sozialdemo- krate«. Völkischen und Kommunifte», bei Stimmenthaltung der Demokrate», angenommen. Wenn auch der Reichsrat das Gesetz al» dringlich bezeichnet, ist praktisch damit der an genommene Antrag auf Aussetzung der Ber- kündung deS Gesetzes gegenstandslos gewor- den und daS Gesetz dürfte nunmehr umgehen verkündet werden und in Kraft treten. Um ^11 Uhr abends vertagt sich das Hau» auf Donnerstag 1 Uhr: 3. Beratung des Ge setzentwurfs über die Ablösung öffentlicher Anleihen. * Der Umstand, daß der völkische Antrag auf Aussetzung der Verkündung des Hypotheken. aufwertungSgesetzeS mit 169 gegen 249 Stim- men angenommen werden konnte, beruht auf der BerfassungSbestimmung, daß zur Unter, stühung eines derartigen Antrages nur ein Drittel der Stimmen notwendig ist. Die An nahme de» Antrages wurde aber wieder auf. gehoben dadurch, daß der Reichstag sowohl al» auch der Netchkrat in diesem Falle mit ein. facher Mehrheit die Dringlichkeit deS Gesetze» aussprachen. Dadurch wird -em Reichsxräsi. denken die Möglichkeit der Vollziehung de» Gesetze» trotz -eS angenommenen Anträge» auf Aussetzung der Verkündung gegeben. Volksentscheid oder nicht? Die Entscheidung über das Gesetz, das vvm Reichstage und Relchsvat für dringlich er> klärt wurde, liegt nunmehr beim Reichspvä». sidenten, ber einen Monat Zeit hat. ehe er nach der Verfassung das Gesetz verkünden mutz. De» Reichspräsident hat es auch in der Hand, das Gesetz zum Volksentscheid zu bringen und abzutvarlen. ob ein Antrag auf Dolrsentschekb -uftandekommt. Dieser muh von einem Zwanzigstel der Stimmberechtig ten beantragt werben. — Die „Voss. Ztg^ wirft die Frage auf. ob das Aufwertung^.
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