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Weißeritz-Zeitung : 09.06.1933
- Erscheinungsdatum
- 1933-06-09
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1761426109-193306097
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1761426109-19330609
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1761426109-19330609
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungWeißeritz-Zeitung
- Jahr1933
- Monat1933-06
- Tag1933-06-09
- Monat1933-06
- Jahr1933
- Titel
- Weißeritz-Zeitung : 09.06.1933
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ihresgleichen findet. In zahlreichen anderen Ländern müß ten bei Anlagewerten konservativsten Charakters Zins- und Tilgungszahlungen eingestellt oder Akkorde bewilligt werden. Deutschland dagegen bat bisher alle seine Verpflichtun gen erfüllt und beansprucht auch setzt keinen Vergleich wegen seiner Verpflichtungen. Die Vertreter der kurz- und langfristigen Gläubiger Deutschlands haben sich bereit erklärt, auch fernerhin mit der Reicksbank in enger Fühlung zu bleiben und gemeinschaftlich mit ihr zu erwägen, was zur Milderung und, wenn möglich, zur baldigen Beendigung des setzt eingetretenen Zustandes führen kann. Zu diesen Erwägungen gehört auch die Frage einer Aufteilung der hoffentlich bald wieder anwachsenden Devisenaufkommen aus die verschiedenen Schuldarten. Im ; Einverständnis mit der Reicksbank treten die Stillhaltegläu- j biger bereits am 13 Juli dieses Jahres zu einer Besprechung j in London zusammen. Die Reichsbank hat an die Vertreter der langfristigen Gläubiger ünd an die Bank für Internationalen Zahlungs ausgleich in Basel das Ersuchen gerichtet, ebenfalls in der kommenden Woche in London zu einer Besprechung zu sammenzutreten. Die Reichsbank wird bei diesen Bespre chungen ihr Möglichstes tun, um zu einer Lösung der seit langem erwarteten und nunmehr eingetretenen Transfer krise beizutragen. Sie wird dabei ausgehen von den bei den Grundsätzen, die die Berliner Besprechungen mit den Gläubigervertretern als einhelliges Ergebnis festgestellt ha ben, nämlich- 1. daß dis Gold- und Devisenreserve der Reichsbanl zwecks Erhaltung ihrer Funktion als Währungsinstitut wie der angereichert r,erden muß, und 2. daß der lausende Warenhandel Deutschlands keinen Finanzierungsbeschränkungen unterworfen wird, weil sonst die hervorragendste Quelle des Devisenaufkommens ver schlossen werden würde. Aus diesem Grunde sind auch alle unkontrollierbaren Zeitungsnachrichten mit größter Skepsis aufzunehmen, die von Vergeltungs- oder Gegenmaßnahmen ausländischer Kreise sprechen, wie zum Beispiel Beschlagnahmen, Zwangs- ' clairing und ähnlichen Dingen. Denn es handelt sich bei dem Vorgehen der Reichsbank nicht um irgendeinen will- > kllrlichen Akt, sondern lediglich um die Auswirkung von Tatsachen, an deren Entstehung die Reichsbank völlig un beteiligt ist und aus der ein einseitiger, von Deutschland abhängiger Ausweg nickt gefunden werden kann. Sollten sich andere Auswege finden, und sie können auf dem Wege einer Rekonstruktion der internationalen Wirtschaft gefun den werden, so ist die Reichsbank ebenso wie die deutsche , Reichsregierung bereit, daran mit allem Nachdruck mit,»- arbeiten. ! Schreibe» der MchLLM An den Reichskanzler. Das Schreiben des Reichsbankdirektoriums an den Reichskanzler hat folgenden Wortlaut: Sehr geehrter Herr Reichskanzler: Der Bestand der Reichsbank an eigenem Gold und deckungsfähigen Devisen, der Ende Juni 1930 mit 3078 Millionen Reichsmark seinen Höchststand nach der Wäh rungsstabilisierung erreichte, hat infolge der Kreditkündigun gen des Auslandes im Anschluß an den im Mai 1931 er folgten Zusammenbruch der Oesterreichischen Kreditanstalt eine rasche Verminderung erfahren. Die nach der Juli-Krise 1931 getroffenen Stillhaltevereinbarungen und Devisenmah nahmen haben dis Verminderung zwar verlangsamt, jedoch nicht verhindern können, daß am 31 Mai 1933 nur noch cirka 280 Millionen Reichsmark eigenes Gold und deckungs fähige Devisen in der Reichsbank vorhanden waren. Wenn auch für den inneren Zahlungsverkehr bei Auf rechterhaltung der Devisenzwangswirtschaft die Höhe der Golddeckung für die Stabilerhaltung der Reichsmark nicht die frühere ausschlaggebende Rolle spielt, so führt doch der dau ernde Gold- und Devisenschmund bei der Reichsbank zu der schweren Gefahr, daß nicht einmal mehr für die ordnungs mäßige Bezahlung der täglich im deutschen Außenhandelsver kehr benötigten Millionen die vorhandenen Devisenbeträge ausreichen. Diese Gefahr wird um so größer, als mit dem ständigen Rückgang der vorhandenen Devisenreserven der Außenhandel eine immer stärkere Schrumpfung erleidet. Die Entwicklung der deutschen Handelsbilanz während der letzten Monate mit ihrem stark absinkenden Ausfuhr überschuß (Monatsdurchschnitt der ersten vier Monate 1932 gleich 94 Millionen Reichsmark gegen 44 Millionen Reichs mark in der entsprechenden Zeit 1933) ist dafür eine tref fende Illustration. Die willkürlichen Währungsmahnahmen in einer Reihe anderer Länder haben eine weitere Gefahr geschaffen. Nur soweit der deutsche Außenhandel am Leben bleibt, kann Deutschland Schuldenzahlungen in die Gläubigerwäh rungen transferieren. Daß dies überall in der Welt verstan den wird, dafür haben uns die soeben beendeten Transfer unterhaltungen mit Vertretern der deutschen Auslandsgläu biger einen neuen Beweis erbracht. schüs fortg, _ gegeben worden. Aus dieser Situation ergibt sich mit zwingender Notwen digkeit, daß unverzüglich wirksame Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine weitere Schwächung der Reichsbank zu verhindern und vielmehr eine allmähliche Wiedererstar kung ihrer Reserven anzubahnen. Diese Notwendigkeit ist auch von den Auslandsgläubitzern Deutschlands sowohl in den Stillhalteverhandlungen wie in der vorerwähnten Aus sprache der Vertreter der Auslandsgläubiaerschaft mit uns anerkannt worden. Die bisher zur Verteidigung oder Stär kung der Reichsbankreserven ergriffenen Maßnahmen sind unwirksam geblieben. Immer wieder sind, um den Schulden dienst einigermaßen aufrechtzuerhalten, nicht nur alle Ueber- se unseres Außenhandels, sondern auch darüber hinaus esetzt die eigenen Deckungsreserven der Reichsbank hin- Die Lage hat sich nunmehr so zugespiht, daß die Reicksbank zwecks Aufreckterhaltung des Außenhandels und ' damit der Zahlungsfähigkeit Deutschlands sich genötigt sieht, in der Devisenbewirtschaftung eine entscheidende Maßnahme eintreten zu lassen. Die Reichsbank wird per 1. Juli d. I. kür den Transfer aller derjenigen Verpflichtungen, die bei der vankenkrise am 15. Juli 1SZ1 bestanden, soweit sie nicht in den sogenannten Stillhalteabkommen besonders geregelt sind, Devisen für eine vorübergebende Zeit nicht mehr zur , Verfügung stellen. Diese Maßnahme soll die Reichsbank in den Stand setzeu, ihre noch vorhandenen Währungsreserven s wirksam zu verteidigen und schrittweise in einem augemesse- nen Ausmaß wieder aufzufüllen sowie gleichzeitig aus reichend Devisen zur Verfügung zu stellen für alle Bedürf nisse de» laufenden Kredit- und Handelsverkehr» mit dem Auslande. Al» endgültiges Ziel ihrer Maßnahmen hat die Reichsbank im Auge, die deutsche Währung in den freien internationalen Zahlungsverkehr ehestens wieder einzufügen und die zukünftige Zahlungsfähigkeit Deutschland» seinen Gläubigern gegenüber baldmöglichst wieder voll wirksam werden zu lassen. Indem die Reichsbank die vorstehende Maßnahme an regt, wird sie geleitet von dem Wunsche, so rasch wie mög lich zu einer Wiederbelebung des Welthandels beizutragen. Sie erhofft davon das möglichst baldige Eintreten des Zeit punktes, in welchem die Reichsbank wieder ausreichend De visen nicht nur für den Handels- und laufenden Kreditver kehr, sondern auch für den Dienst der langfristigen Schulden zur Verfügung stellen kann. Sie möchte damit zugleich eine Initiative ergreifen, um auch die übrigen Staaten und Notenbanken zu Maßnahmen zu veranlassen, den Welthandelsverkehr sobald als möglich aufs neue zu beleben, und möchte deshalb empfehlen, dieses Problem auf der demnächst zusammentrelenden Welkwlrl- schaflskonferenz vordringlich zu behandeln, um eine Zusam menarbeit aller interessierten Länder für eine beschleunigte Lösung des Problems herbeizuführen. Wir sind uns bewußt, daß durch die vorgefchlagene Maßnahme den Gläubigern vorübergehend Unbequemlich keiten auferlegt werden, glauben aber, daß es eher im In teresse der Gläubiger liegt, ein solches vorübergehendes, die künftige deutsche Zahlungsfähigkeit stärkendes Opfer zu bringen, als die Gefahr ei ner dauernden Zahlungsstockung zu laufen. Line solche Zahlungsstockung wünscht die Reichsbank unbedingt vermieden zu sehen. Sie richtet daher an die Reichsregierung die Bitte, durch ein entsprechendes Gesetz Vorsorge dafür zu treffen, daß allen deutschen Schuldnern, denen die Reicksbank zurzeit nicht die nötigen Transferdevisen geben kann, die Verpflich tung auferlegt wird, ihre Zahlungen für den Dienst aller Auslandsschulden, die vor dem 15. Juli 1931 entstanden sind, soweit sie nicht in bestehenden oder künftigen Still halteabkommen anderweit geregelt werden, bei Fälligkeit in Reichsmark zum jeweiligen Tageskurse der fremden Va luta an eine neu zu errichtende, von der Reichsbank zu be aufsichtigende autonomeKonoersionskasse einzu zahlen. Im Falle der Nichtzahlung eines Schuldners müssen dem ausländischen Gläubiger alle regulären gesetzlichen Rechte zur Erlangung der Reichsmarkzahlung zur Verfü gung stehen, damit völlig klar wird, daß es sich bei der Maßnahme der Reichsbank lediglich um eine devisenpoliti sche Maßnahme handelt, nicht aber um die Zulassung einer Zahlungsstockung. In dem Schreiben wird alsdann darauf verwiesen, daß die Zusammenarbeit auch den Wünschen der Gläubiger Deutschlands entspricht, wie der einmütige Wunsch nach einer solchen Zusammenarbeit auch das wichtigste Ergebnis der Transfer-Konferenz vom 29. Mai ist. Das Schreiben schließt: Nachdem für die Komitees der Gläubiger der kurzfristigen deutschen privaten und öffentlichen Schulden bereits eine Tagung in London während der Dauer der Weltwirtschafts- tomerenz in Aussicht genommen worden ist, glauben wir auch die Mitglieder der neuen Komitees zur selben Zeit nach London zusammenbitten zu sollen, um mit allen gleichzeitig die Frage des weiteren Vorgehens und insbeson dere der Handhabung der beschränkten Devisenbestände und der Devisenaufkommen zu erörtern mit dem Ziele einer tunlichst baldigen Ueberleitung des neuen Verfahrens in Wiederaufnahme des freien Transfers. KabinettsbelchlSsse Gesetze über Zablungsverbindlichkeiten, Binnenschiffahrt, Auswerkungssachen und gegen Verrat der deutschen Volkswirtschaft verabschiedet Das Reichskabinett verabschiedete neben dem Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland ein Ge setz zur Bekämpfung der Notlage der Binnenschiffahrt, ein Gesetz über Zahlungsfristen der Aufwertungssachen und bas Gesetz gegen Verrat der deutschen Volkswirtschaft. Eine letzte MögliHlett Das Gesetz gegen Verrat der deutschen Volkswirtschaft richtet sich gegen eine der schlimmsten Krankheiten, die am Mark der deutschen Volkswirtschaft zehren: die Kapital- und Steuerflucht. Durch dieses neue Gesetz wird denjenigen Personen, die sich der Kapital- oder Steuerflucht schuldig gemacht haben, die letzte Möglichkeit gegeben, Straffreiheit zu erlan MStritt Kaplers Abschiedsgesuch vom Kirchensenat genehmigt Kirchenamtlich wird u. a. mitgeteilt: Präsident D. Dr. kapler, der bereits in der April- sihung des Kirchensenales angekündigt hatte, daß er seinen Abschied nehmen würde, sobald der von ihm noch durchzu- führende Teil der klrchenversassung abgeschlossen sein würde, hat dem Kirchensenat mltgeteilt, daß mit der Bestim mung v. v. Vodelschwinghs zum Reichsbischof und mit der Feststellung der Grundzüge der neuen Kirchenverfassung die ser Abschluß erreicht sei. Sein Gesundheitszustand mache es ihm unmöglich, seinen Entschluß noch hinauszuschieben. Der Kirchensenat hat unter wärmster Würdigung der Lebensar beit D. Dr. kaplers und in größter Dankbarkeit dafür, daß es dem scheidenden Präsidenten noch vergönnt war, durch die Grundlegung des kirchlichen Reformwerk» und der Be rufung des Relchsbischofes seiner Lebensarbeit eine Krö nung von kirchengeschichtlicher Bedeutung zu geben, dem Abschiedsgesuch stattzugeben. Präsident D. Dr. jur. Kopier, der im Alter von 65 Jahren steht und gebürtiger Schlesier ist, war fast 40 Jahre hindurch in der kirchlichen Verwaltung tätig. 1919 wurde er zum weltlichen Vizepräsidenten des Evangelischen Oberkir chenrats der altpreußischen Union, 1925 zum Präsidenten die ser Behörde berufen Als solcher übernahm er zugleich den Vorsitz im Deutschen Evangelischen Kirchenausschuß. --s h'L ' ———— gen. Das coezey myr vor, vag oer kapital- oder Stuer- flüchtige straffrei bleibt, wenn er die am 1. Juni 1933 lm Ausland besessenen, aber in seiner letzten Vermögenserklä rung nicht angegebenen Vermögensstücke und die m seinem Besitz befindlichen Devisen, die am 1. Juni 1933 anbietungs- pfl Htig waren, bl» zum 31. August 1933 bei dem für ihn zuständigen Finanzamt oder bei einer andere» Behörde der Re chsfinanzverwallung anzeigt. Im Falle der rechtzeitigen Anzeige bleibt die betreffende Person wegen Steuerzuwiderhandlung oder Devisenzuwidsr- handlung straffrei; e» sind lediglich die zu wenig gezahlten Steuern nachzuzahlen. Wenn ein deutscher Reichsangehöriger die Anzeigepflicht bis zum 31. August 1933 nicht erfüllt, wird er wegen Ver rates der deutschen Volkswirtschaft schwer bestraft, und zwar mit Zuchthaus, wenn die Anzeige vorsätzlich unterblieben ist, und mit Gefängnis nicht unter einem Jahr, wenn die An zeige aus Fahrlässigkeit unterblieben ist. Daneben kann auf Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Es wird ausdrücklich betont, daß dieses Gesetz das letzte ist, das Kapital- und Steuerflüchtigen die Möglichkeit gibt, die Dinge, die sie zum Schaden der deutschen Volkswirtschaft in den gesetzlich vorgeschriebenen Erklärungen verschwiegen haben, anzuzeigen, wenn sie der Bestrafung wegen der durch sie erfolgten Schädigung der deutschen Volkswirtschaft ent gehen wollen. Durch das Gesetz sollen erreicht werden: eine Beseitigung der Unruhe, die wegen vermuteter Kapital- oder Steuerflucht da und dort vorhanden ist; die Wiederherstel lung der Kapital- und Steuermoral, soweit sich diese auf im Ausland befindliche Vermögen oder auf im Inland befind liche Devisen erstreckt; die Herstellung der steuerlichen Gleich mäßigkeit und eine Erhöhung des Devisenbestandes der Reichsbank. Das Gesetz zur Bekämpfung der Notlage der Binnen schiffahrt sieht die Möglichkeit vor, daß sich Schiffahrttrei- bende zu öffentlich-rechtlichen Verbänden zusammenschließen können. Ferner enthält das Gesetz Bestimmungen über Aus nutzung und Beschränkung der Vermehrung der Kahn- und Schleppfahrt. Zur Durchführung der sich aus dem Gesetz ergebenden Abwrackmaßnahmen können Verbände das Recht erhalten, Umlagen zu erheben. In dem Gesetz über Zahlungsfristen in Auswertungs sachen ist als Frist zur Aufwertung der 31. Juli ds. Js. als Stichtag festgesetzt worden. 17. Merimtisnale ArtmtslMerrnr Die 17. Internationale Arbeitskonferenz wurde am Donnerstag in Genf von dem Vorsitzenden des Verwaltungs rates des Internationalen Arbeitsamtes, Sir Atul Chatter- jenn, mit einer Trauerkundgebung für den verstorbenen Direktor des Internationalen Arbeitsamtes Albert Tho mas eröffnet. Hierauf stellte sich der neue Direktor des Jnternaiionalen Arbeitsamtes, Sir Harold Butler, der Konferenz mit einer kurzen Ansprache vor. Von den 56 Mitgliedsstaaten sind 47 vertreten. Der deutschen Delega tion, die von Ministerialdirektor Engel vom Reichsar- beitsministerium geführt wird, gehören als Vertreter der Ar beitgeber Kommerzienrat Vogel, als Arbeitnehmervertre ter der Führer der Deutschen Arbeitsfront, Dr. Robert Ley, an. Diesen drei deutschen Hauptdelegierten sind zahlreiche technische Sachverständige beigegeben. Besonderes Interesse finden die mit Dr. Ley zum ersten Male erschienenen Füh rer der Deutschen Arbeitsfront, darunter der Arbeiterfüh rer Walter Schuhmann, der Angestelltenführer Albert Forster, die Abgeordneten Rudolf Schmeer, Kurt Frey, Fritz Blattner und Franz Stöhr. In seiner Eröffnungsansprache erklärte der Vorsitzende des Verwaltungsrates u. a.: Angesichts der Tatsache, daß die Weltwirtschaftskrise mit der Arbeitslosigkeit und ihren son stigen Folgen andauere, stehe die internationale Arbeitsor ganisation vor einer besonderen Verantwortung. Der Vor sitzende schloß mit einem Hinweis auf die Londoner Welt wirtschaftskonferenz, die von anderen Gesichtspunkten aus eine Reihe von Fragen zu behandeln habe, die in einem gewissen Zusammenhang mit den Arbeiten der Arbeitskon ferenz stünden. Zum Vorsitzenden der diesjährigen Arbeitskonferenz wurde darauf einstimmig bei Stimmenthaltung der marxi stischen Mitglieder der Arbeitnehmergruppe der italienische Senator de Michelis, eine der markantesten Erscheinun gen auf internationalen Wirtschafts- und Arbeitskonferen zen, gewählt. Bei der Wahl kam es zu einem Zwischenfall. Als der französische Sozialistenführer Iouhaux die Er klärung abgab, daß die Arbeitnebmergruppe sich bei der Wahl der Stimme enthalten würde, eilte der Führer der deutschen Arbeitsfront, Dr. Ley, unter sichtlicher Bewegung zur Tribüne, um in einer kurzen markanten Erklärung fest zustellen, daß die Arbeitnehmervertreter der deutschen De legation die Erklärung des Herrn Iouhaux nicht billigten. Im Namen der Deutschen Arbeitsfront und der 10 Millionen organisierten deutschen Arbeiter, erklärte Dr. Ley, spreche er sich für die Wahl des italienischen Vertreters aus, nicht nur wegen der persönlichen Verdienste des Herrn de Mi chelis, sondern, weil die deutschen Arbeiter in ihm das be freundete Italien ehren wollten. Beim Verlassen der Tri büne grüßte der deutsche Arbeiterführer den italienischen Delegierten im Vorbeigehen mit erhobener Hand. Im Laufe des Nachmittags kam es in nichtöffentlicher Sitzung -er Arbeitergruppe zu scharfen Zusammenstößen zwischen der sozialistischen Mehrheit und den deutschen un- italienischen Arbeiterverlretern. Die Vertreter der Amster damer Internationale richteten ihre Terrorpolitik vor allem auch gegen die von der Deutschen Arbeitsfront entsandten Vertreter und lehnten es ab, in die Arbeitsausschüsse der Konferenz die deutschen und die italienischen Vertreter als stimmberechtigte Mitglieder zu entsenden. Lin Antrag des deutschen Vertreters Dr. Ley, die Ausschüsse wie in den früheren Jahren zu besehen, wurde von der Mehrheit abge lehnt. Bisher waren die deutschen Arbeitervertreter in elf von zwölf Ausschüssen vertreten. Dr. Ley und der faschistische Delegierte protestierten aufs heftigste gegen das Verhalten der Mehrheit, die schwere Schimvfworte gegen den deutschen Vertreter gebrauchte. Der belgische Sozlalistenführer Mer tens als Vorsitzender nahm den deutschen Vertreter nicht mehr in Schutz, sondern verbat sich jede Belehrung über die Handhabung seiner Geschäftsführung. Dr. Ley gab hierauf eine Erklärung ab, in der er feslstellte, daß es die Würde seines Landes verbiete, sich an der Diskussion weiter zu beteiligen.
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