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Sächsische Staatszeitung : 13.01.1921
- Erscheinungsdatum
- 1921-01-13
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192101136
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19210113
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19210113
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1921
- Monat1921-01
- Tag1921-01-13
- Monat1921-01
- Jahr1921
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 13.01.1921
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SächsischeSlaalszeilung Staatsan^eiger für den Zreiftaat Sachsen Donnerstag, 13. Januar 1921 Nr. 9 Ankündigungen: Die 32 mm breite Grundzeile oder deren Raum im Ankündigungs teile 2 M., die 66 nun breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 4 M., unter Eingesandt KM.— Ermäßigung auf Geschäftsanzeigen. Schluß der Annahme vormittags 10 Uhr. Erscheint Werktag- nachmittag- mit dem Datum de- folgenden Tages. Bezugspreis: Unmittelbar oder durch die Postanstalten SM.monatl. Einzelne Rrn.20 Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21295, Schriftleitung Nr. 14574. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. Zeitweise Nebenblätter: Landtags.Beilage, Synodal-Beilage, Ziehungslisten der Verwaltung der Staatsschulden und der Landeskulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der Landes-Brandversicherungsanstalt, Berkaufsliste von Holzpflanzen auf den Staatsforstrevieren. Beauftragt mit der Oberleitung (und preßgesetzlichen Vertretung für den schriftstellerischen Teil): Regierungsrat DoengeS in Dresden. Beratungen über die Uebertragung der Wasserstraßen auf das Reich. X. Am 11. Januar sind im Finanzministerium zu Dresden Vertreter der ReichSregierung sowie der beteiligten 15 Länder zur Fortsetzung der Be ratungen über die Übertragung der Wasserstraßen aus das Reich znsammengrtreteu. Zur Begrüßung der Herren war der LtaatSminister Heldt erschienen. In längere« Ausführungen verwies er auf die politisch wie wirtschaftlich gleichbedeutsamen Aus gaben, deren Lösung der Versammlung obliege. Er bekundet« die Bereitwilligkeit der sächsi schen Regierung, an der Turchsührung des großen Werkes tatkräftig mitzuwirkrn, gav der Hoffnung Ausdruck, daß das Reich die so über aus wichtigen wasserwirtschaftlichen Interessen Sachsens nach Übergang, der Elbe, eines Kleinods im Besitzstände Sachsens, ersolgreich wahren und namentlich anch die baldige Er bauung des Leipzig—Elster—Saale-Kanals in Verbindung mit dem Mittelland-Kanal durchsüh- ren werde. Beschlüsse des Cisenbahner- verbaudes. Berlin, 11. Januar. In der seit Sonnlag tagenden Sitzung des erweiterten Vorstandes des Deutschen Eisenbahnerverbandes wurden Ent- chließungen angenommen, die besagen: Angesichts der durch die anhaltende Geldent- Wertung verursachten Preissteigerung auf allen Ge bieten bleibt die Erhöhung des Teuerungszuschlagcs für die unteren Beamten und Arbeiter so erheblich selbst hinter den bescheidensten Erwartungen zurück, daß eine Beruhigung des Rcichseisenbahnpersonals ganz ausgeschlossen ist. Was außerdem den be sonderen Unwillen der an der Bewegung Be- teiligten erregt, ist die unsoziale Abstufung der Zu lagen. Der erweiterte Vorstand beschließt, die bisher im Sechzehnerausschuß zusammengefaßteu Verbände zu ersuchen, die Einheitsfront aufrcchtzuerhalten, um durch gemeinsames Vorgehen den unbefriedigenden Teilerfolg zu einem Ergebnis zu führen, das den Leitungen der Eisenbahnerverbände ermöglicht, die Bewegung in geordneter Weise abzuschließen. Der erweiterte Vorstand beauftragt den geschasts- sührenden Vorstand des Verbandes, unter Berück sichtigung der vorstehend angeführten Gründe die Verhandlungen weiterzuführen und im Bedarfsfälle auch vor dem letzten gewerkschaftlichen Kampfmittel nicht zurückschrecken. Die verantwortlichen Verbandsinstanzen, Bezirks leitungen, Ortsverwaltungen und Bevollmächtigten sind verpflichtet, sich angekündigten Tcilausständen mit aller Kraft zu widersetzen. Entsteht trotzdem irgendein Teilstreik, so haben sie die Verpflichtung jede Verantwortung dafür abzulehnen. Der erweiterte Vorstand des Deutschen Eisen bahnerverbandes legt Verwahrung ein gegen die unwahre Berichterstattung über die Verhandlungen des Sechzehnerausschusses mit der Regierung, wie sie in der „Roten Fahne" beliebt wird. Der er. weiterte Vorstand hält die Pressehetze der „Roten Fahne" um so bedenklicher, als sie geeignet ist, die Einheitsfront der Eisenbahner zu zerschlagen. Er ersucht die Eisenbahner, sich durch dieses Treiben nicht beirren zu lasten und sich um so fester um ihre gewerkschaftliche Organisation zu scharen. Am 12. d. M. vormittags werden Berhand. langen de- SechzehnerausschusteS mit dem Vor- stände des Allgemeinen Deutschen Gewerkschafts- bundes stattfinden. Berlin, 12. Januar. Außer dem Deutschen Eoenbahververbande haben gestern auch die andere» Eisenbahnerorganisationen zu dem Ergebnis der Bmh«d!«^n zwischen der Regierung und dem Se^»h«»mSschutz Stellung genommen. Es sind M» noch keine endgültigen Be chlüste gefaßt wmdeu, jedoch lasten die Beratungen bereit« er- w»», daß die Zugeständnisse deS Reichsfinanz. mmGwwl>wr «lS unzureichend angesehen werden düchw». >1 wird den übrigen großen Eisen- dihm»»<Wa»isotionen eine Ergänzungsaktion vor- GeschlaM^ ^e vom Sechzehnerausschuß der Reichs- Frankreich, Der Versailler Vertrag als Grundlage. Genf, 11. Januar. Am Jahrestag der In- krafttretung des Friedensvertrages, 10. Januar, legt der „Temps" den Vereinigten Staaten von Amerika dringend nahe, für ihren Friedensschluß mit Deutschland ebenfalls den Versailler Friedens- vertrag zur Grundlage zu nehmen, andernfalls würde die Isolierung Amerikas gegenüber den Ver bündeten noch schärfer in Erscheinung treten, und in Deutschland würden sich die Anhänger der militärischen Revanche und der monarchistischen Restauration ermutigt fühlen. Diejenigen Nationen, die dadurch bedroht würden, müßten sich natürlich noch enger zusammenschließen. und dadurch würde Deutschland so zu leiden haben, daß es sich schnell genötigt sehe, England zu be ruhigen. Dann ergeht sich das halbamtliche Blatt in Versicherungen an die Adresse Amerikas über die maßvollen und friedfertigen Absichten Frank reichs, dessen höchster Wunsch erfüllt sei, wenn die Bereinigten Staaten von Amerika die Führung er greifen würden, um die Einigkeit und das Wohl aller Völker des europäischen Kontinents zu sichern und den großen Gedanken des Völkerbundes voll- kommen zn verwirklichen. Den Linksparteien des regienmg gegenüber durchgeführt werden soll und wodurch der Nat der Beamten und Arbeiter aus- reichend abgeholfen werden soll. Note über den polnischen Terror in Oberschlesien. Berlin, 11. Januar. In einer heute der Botschasterkonferenz in Paris übermittelten Note, die gleichzeitig den Regierungen in London, Paris und Rom übergeben worden ist, legt die deutsche Regierung in Ergänzung der in ihrer Note vom 4. d. M. gemachten Mitteilungen eingehend die von Tag zu Tag unerträglicher werdenden Zu stände in Oberschlesien dar, wie sie sich dort bei den blutigen polnischen Augustaufständen fortent wickelten. Unerhörte Gewalt- und Greueltaten folgten in ununterbrochener Reihe. Die Polen übten in allen nur denkbaren Formen politischen Terror. Im Bereiche der Polizeidirektion Katto- Witz sei seit dem Eintressen der interalliierten Kommission die Anzahl der Morde um rund 243 Proz., die der Rauhüberfälle um 80 Proz. gestiegen. Die trostlose Lage in Oberschlesien habe ihre Ursache in der Unzulänglichkeit der Maß- nahmen der interalliierten Kommission, die cs trotz der ihr zur Verfügung stehenden Truppen unterlasse, irgendwie energisch gegen die Ver brecher und Banditen vorzugehen, von den ihr zur Verfügung stehenden Machtmitteln zur Auf rechterhaltung der Ruhe und Ordnung unparteiisch Gebrauch zu machen und die an Stelle der auf gelösten deutschen Polizei neue mit unsicheren Elementen stark durchsetzte Polizeikräfte besetzt habe, die in keiner Weise für ihre Ausgabe tauchten. Die deutsche Regierung erwartet von den ver bündeten Regierungen, daß diese kein Mittel un versucht ließen, um der Bevölkerung das Gefühl der Sicherheit zu geben, sodaß eine freie, geheime und unbeeinflußte Abstimmung möglich sei. Die der deutschen Note bcigefügten Anlagen geben ein trostloses Bild von den gegenwärtigen Sicherheits verhältnissen in Oberschlcsicn. In der Rote wird eine Auswahl der besonders markanten Gewalt taten der letzten vier Monate gegeben. In dem Schlußstück der Anlagen werden 22 Fälle an geführt, in denen es Schwerverbrechern gelungen sei, nach vollbrachter Tat die polnische Grenze zu überschreiten und ungefährdet polnisches Gebiet zu erreichen. Tätlichkeiten in der französischen Kammer. Paris, 11. Januar. Wie „Journal deS DöbatS" meldet, kam e» heute nachmittag in den Wandelgängen der Kammer zu einem Zusammen stoß zwischen dem sozialistischen Abgeordneten Alexander Blanc und dem royalistischen Abgeord neten Leon Daudet. Nach einem heftigen Wort- wechsel ohrfeigte Vlanc Daudet, der seinerseits tätlich wurde. m Amerika. Deutschen Reichstags gibt das Blatt abermals einen leisen Wink, durch eigenes Vorgehen in der Frage der Einwohnerwehren die Lösung des Entwaff- nungsproblems zu erleichtern und damit das republi kanische Regime in Deutschland und den Frieden in Europa zu sichern. Die Ausgaben für die öster reichischen Staatsbeamten. Wien, 11. Januar. Der Hauptausschuß hat beschlossen, dein Antrag der Regierung auf Er füllung der Forderungen der Stäatsangestcllten und Staatsbahnangestellten zuzustimmen. Tas Mehrerfordernis für die Erfüllung dieser Forde rungen sowie für die entsprechenden Maßnahmen der Länder und Hauptstädte beträgt schätzungsweise 4040 Mill. Kronen. Zur Deckung dieser Ausgaben sollen die Salz- und Tabakpreise, die Alkoholsteuern und die Eisenbahntarife erhöht werden. Raoul Peret Präsident der französischen Kammer. Paris, 11.Januar. Die französische Kammer hat Raoul Peret mit 344 Stimmen wiederum zum Präsidenten gewählt. Der neue englische Kslonialmmister. 1)^. London, 11. Januar An Stelle des zurückgetretenen Lord Milner wurde Lord Montagu zum englischen Kolonial minister ernannt. Wiedereröffnung der Sitzungen des französischen Senats. Paris, 11. Januar. Wie die Deputierten- kammer, hat auch der Senat heute nachmittag unter dem Vorsitze des Alterspräsidenten, des Senators Denis, seine Session wieder eröffnet. In seiner Rede erklärte Denis u. a.: Deutschland müsse die Verpflichtungen des Vertrages von Versailles erfüllen und namentlich die geschuldete Summe bezahlen. Wenn das nicht geschehe, so sei Frankreich gezwungen, eine energische Politik zu betreiben. Die Sozialisten in der französischen Kammer. Paris, 12. Januar. Der alten sozialistischen Fraktion sind 52 Deputierte bcigetretcn, sechs Deputierte haben sich ihre Erklärung Vorbehalten, bis sie mit ihren Wählern Fühlung genommen haben. Der neuen kommunistischen Gruppe sind zwölf Abgeordnete beigetreten. - Der Kamps der Türken und Griechen in Kleinasien. - Rom, 11. Januar. Der Agenzia Stefani wird aus Konstantinopel unter dem 10. d. M. ge meldet: In Smyrna treffen andauernd Ver wundete auS den Abschnitten Brussa und Uschak ein. Der Widerstand der Türken in diesen Ab schnitten wird stärker. Die Griechen machten nur einige Fortschritte in Richtung Juoghi. Auch im Abschnitt des Mäander rückten die Griechen vor, angeblich ohne auf türkischen Widerstand zu stoßen. Rach den letzten Nachrichten scheint es, daß die Griechen Denigli besetzt haben. Bedeutende grie chische Verstärkungen sind dorthin abgegangen. Claudel Botschafter in Tokio. Pari», 12. Januar, «ie daS „Echo de Paris" meldet, «st der französische Gesandte in Kopenhagen, Claudel, zum Botschafter in Tokio in Aussicht genommen worden. Todesurteil gegen einen Sinnseiner. London, 12. Januar. Nach einer Meldung des „Daily Telegraph" wurde der Sinnfeiner Murphey zum Tode verurteilt, weil er am 18. Oktober an einem Angriff teilgenommen hat, in dessen Verlause ein Soldat getötet und mehrere verwundet wurden. Wünsche Sachsens an das Reich im neuen Jahre. Die Halbmonatsschrift „Der getreue Eckart" hat sich an die Minister- und Staatspräsidenten der Länder des Reiches mit der Bitte gewendet, die Wünsche der Länder an das Reich zu skizzieren. Für den Freistaat Sachsen nimmt der Hr. Ministerpräsident B u ck hierzu folgender maßen das Wort: Was uns am meisten am Herzen liegt, ist die Regelung des Lastenausgleichs für die Kosten der Erwerbslosenfürsorge. Sachsen hat nur 7,7 Proz. der Einwohner Deutschlands, aber rund 29 Proz. aller Erwerbslosen des Reiches! Im sächsischen Etat sind für Erwcrbslosenunterstützung für dar lausende Jahr nicht weniger denn 155 Mill. M. vorgesehen, eine Summe, die unser Land schwer belastet. Wir haben deshalb wiederholt vom Reiche verlangt, daß es diese Lasten gleich mäßig aus die Länder, im Verhältnis zur Be völkerungszahl, verteilt. Denn während uns die Kosten für die Erwerbslosenfürsorge nahezu er drücken, hat Mecklenburg fast gar keine zu tragen, weil dort, was ja an sich nur erfreulich ist, keine Arbeitslosigkeit herrscht. Sachsen leidet also doppelt, einmal unter dem Darniederliegen seiner Industrie und außerdem durch die Kosten für seine rund 100 000 Erwerbslosen. Wir würden uns freuen, wenn das Reich im neuen Jahre den so sehnlichst erwünschten Ausgleich endlich finden «röchle. Sachsen wünscht ferner, daß der jetzige Bestand des Reiches gewahrt bleibe, daß deutsch bleibe, was bisher deutsch war, und daß alle Bewohner in einem einheitlichen Deutschland leben und hoffentlich wieder glücklich werden können. Wir haben keinen Zweifel darüber gelassen, daß Sachsens Regierung die Reichsverfassung als oberstes Recht in Deutsch land ansieht und auf dem Standpunkte steht, daß sie zwingendes Recht ist, daß insbesondere Reichs recht das Landesrecht bricht. Wichtige Arbeiten auf dem Gebiete der Reichs gesetzgebung werden in den nächsten Monaten diejenigen sein, die den Ausbau des Arbeiterrechtes, der Arbeiterversicherung, der Arbeitslosenversicherung, der Sozial - Gesetzgebung überhaupt betreffen. Sachsen hat zu diesem Zwecke bei der Gesandt schaft in Berlin eine eigene Vertretungsstelle er richtet, durch welche darnach gestrebt wird, daß die Wünsche der sächsischen Arbeiterschaft an die Reichsgesetzgebung bei diesen Reformen nach Mög lichkeit berücksichtigt werden. Wir hoffen, daß das Reich diese Wünsche Sachsens angesichts des Um standes, daß wir zu 82 Proz. ein Industrieland sind, wohlwollend erfüllt. Sachsens Regierung hat durch mich die Bereit willigkeit ausgedrückt, an allen Arbeiten des Reiches mitzuwirken. Wir werden Einspruch er heben und Abänderungen fordern, wenn es not wendig erscheint, wir werden zustimmend Mit wirken, wenn ein guter und nützlicher Erfolg zu erwarten ist. Die großen, der Erledigung harren den wirtschaftlichen Aufgaben, die Vergesellschaf tung der Bodenschätze und die Nutzbarmachung unserer Wasserkräfte zur Wasserversorgung und Energieerzeugung sowie die Regulierung der Wasserläufe werden von uns in sozialistischem Sinne gefördert werden. Daß wir auf dem Ge biete der Ernährungspolitik einen langen Wunsch zettel haben, versteht sich bei der Struktur unseres Landes von selber. Zwar haben die bisherigen Bemühungen Sachsens bei dem Reichs ernährungsministerium, Sachsen besser mit Lebens mitteln zu versorgen, angesichts unserer Not lage wohl Beachtung gesunden. Ein Gleich gewicht zwischen Bedarf und Angebot ist aber bei weitem noch nicht erreicht, und wir können noch nicht sagen, daß die größten Schwierigkeiten für die sächsische Regierung überwunden wären. So weit das Reich auf diesem Gebiete vorgeht, wird es unsere lebhafteste Unterstützung finden. Die Verhältnisse unsere« vornehmlich industriellen SachsenS sind derartig, daß e« selbst dann noch erhebliche Hilfe des Reiches braucht, wenn alle sächsischen Landwirte da- vorgeschriebene Soll voll abliesern. Unsere gesamte Bevölkerung hofft, daß das Reich hier im kommenden Jahre erheblich durchgreifender helfen möge als bisher. Wir sind seit langer Zeit bemüht, vom Reich« StaatSaustrüge und Aufträge speziell auf dem Gebiete der Arbeiten de- Wiederaufbaues für die
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