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Sächsische Staatszeitung : 05.04.1921
- Erscheinungsdatum
- 1921-04-05
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192104053
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19210405
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19210405
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1921
- Monat1921-04
- Tag1921-04-05
- Monat1921-04
- Jahr1921
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 05.04.1921
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Staatsaryeiger für den Zreistaat Sachsen Ankündigungen: Die 32 mw breite Grundzeile oder deren Raum im Ankündigung-- teile 2 M., die 66 mm breite Grundzelle oder deren Raum im amtlichen Teile 4 M., unter Eingesandt SM.- Ermäßigung auf SeschäftSanzeigen. Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Synodal-Beilage, Ziehungslisten der Verwaltung der Staatsschulden und der Landeskulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der LandeS-BrandversicherungSanstalt, Berkaufsliste von Holzpflanzen auf den Staatsforstrevieren. Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Datum des folgenden Tage». Bezugspreis: Unmittelbar oder durch die Postanstalten bM.monatl.EinzelneNrn.LO Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 2129b, Schristleitung Nr. 14 S74. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. Beauftragt mit der Oberleitung (und preßgesetzlichen Vertretung für den schriftstellerischen Teil): Regierungsrat Doenges in Dresden. Nr. 77 Dienstag, 5. April 1921 Bauk-stenzuschüffc für t!M22. (A.) Auf die Nachricht hin, daß zur Förde rung des Wohnungsbaues in Sachsen in den Rechnungsjahren 1921/22 ein Betrag von ins gesamt 280 000 000 M. aus Staatsmitteln, von 140 000 000 M. aus Gemeindemitteln, zusammen also 420 000 000 M. zur Verfügung gestellt wor den sind, werden bei Vielen hochgespannte Hoss- nungen auf die Verwirklichung ihrer Bauvorhaben geweckt worden sein. Um späteren Enttäuschungen von vornherein vorzubeugen, ist schon heute darauf hinzuweisen, daß dem Ministerium des Innern — Landes- Wohnungsamt — bereits jetzt Darlehnsanträge für etwa achtmal so viel Wohnungen vorliegcn, als im günstigsten Falle mit Hilfe der für 1921 und 1922 verfüglichen Beihilfemittel in diesen beiden Jahren errichtet werden können. Gemein- den sowohl wie gemeinnützige Baugenossenschaften, Siedlungsvereinigungen und private Baulustige können daher nicht eindringlich genug davor ge warnt werden, sich etwa lediglich auf Grund der vorstehenden Nachrichten in Unternehmungen zu stürzen, deren Durchführung bis aus absehbare Zeit als völlig aussichtslos bezeichnet werden muß. Die Errichtung der Zoll grenze. Paris, 3. April. HavaS teilt mit: Der Bot- schasterrat tagte gestern vormittag im Außen ministerium unter dem Vorsitz von Jules Cambon. Der Rat stimmte dem Berichte des Sonderaus schusses über die Errichtung einer Zollgrenze am Rhein zu. Die Rheinkommission hat nunmehr jede Vollmacht zur Durchführung der auf der Londoner Konferenz beschlossenen Zwangsmaß nahmen. Paris, 3. April. „New Park Herold" will aus Koblenz erfahren haben, die Franzosen und die Belgier würden unverzüglich in ihrer Zone die Zölle einziehen. Dagegen soll in der amerika nischen und in der englischen Zone die Einkassie rung erst in einigen Tagen beginnen. Die Ein nahme in der amerikanischen Zone würde Frank- reich zugeführt werden. Verletzung der Genfer Konvention. Berlin, 3. April. In Genf tagt zurzeit eine internationale Konferenz der Roten Kreuze, aus der auch Deutschland vertreten ist. Auf An regung der Vertreter von Kanada, Australien und Griechenland hat die Konferenz einstimmig die Einsetzung einer Kommission beschlossen, welche die während des letzten Krieges von den beiden Kriegsparteien gegeneinander erhobenen Be schuldigungen wegen Verletzung der Genfer Konvention nachprüfcn soll. Die Kommission wird in der Weise gebildet werden, daß die Roten Kreuze von Spanien, Holland, der Schweiz, Schweden, Norwegen und Dänemark um Er nennung je einer hervorragenden Persönlichkeit gebeten werden. Die Roten Kreuze der krieg führenden Länder werden ihre Klagen der Kommission vorlegen, die sie nach Anhörung des Roten Kreuzes deö beschuldigten Staates prüst. (Anmerkung des W. T. B.: In Deutschland wird dieser Konferenzbeschlnß auf allen Seiten lebhaft begrüßt werden. Zum erstenmal bietet sich die Gelegenheit, die von beiden Kriegs- Parteien gegeneinander erhobenen Vorwürfe vor einem neutralen Forum zum Austrag zu bringen. Das wird sich als das beste Mittel erweisen, den Streit über das Vergangene zum Abschluß zu bringen und den Weg für ein künftiges inter nationales Zusammenarbeiten frei zu machen.) Die Zollgrenze. Paris, 3. April. Der „Temps" bringt nähere Mittellungen über die Zollgrenze am Rhein. Da nach wird die rheinische Zollgrenze nicht 570 Irm, sondern 500 km lang sein, da der Rhein nicht als Zollgrenze dienen kann. Die gestrige Sachverstän- digenkonsercnz hat sich dieser Auffassung angeschlossen mit der Begründung, daß bedeutende Zentren so wohl in den rechtsrheinischen Brückenköpfen, al» «tch zu beiden Seiten des Flusses gelegen seien. Die Haltung der Vereinigten Staaten. Keine Unterstützung Deutschlands. Paris, 4.April. Nach einemKabeltelcgramm berichtet die „New Aork Times" vom Sonn abend, Staatssekretär Hughes schicke sich an, an Deutschland eine Rote ähnlich der offiziösen Mit teilung, die er der Presse gemacht habe, zu sen den. In dieser Rote werde Deutschland benach richtigt werden, daß es nicht auf Amerika zählen dürfe, um Hilfe dafür zu erwarten, fich feiner moralischen und materiellen Kriegsverantwortlich- keiten zu entziehen. Keine Verhandlungen. Berlin, 4. April. Entgegen den aus aus ländischer Quelle stammenden Nachrichten über angeblich deutsch-amerikanische Verhandlungen in der Neparationsfrage wird von zuständiger Stelle erklärt, daß irgendwelche Verhandlungen über das Reparationsprvblem zwischen der deutschen und amerikanischen Regierung nicht stattgefunden haben. Nur gelegentlich einer Unterhaltung mit dem amerikanischen Kommissar in Berlin, Dresel, hat der Reichsminister des Äußeren, vr. Simons, den deutschen Standpunkt in der Frage dargelegt. Nttterreduug des Seuators Knop mit Harding über seine Ariedensresolution. Paris, 4. April. Nach der „Chicago Tribune" hat Senator Knox am Sonnabend eine dreistündige Unterredung mit Präsident Harding gehabt. Es wird behauptet, daß Senator Knox seine Friedens» resolution einbringen werde, daß er jedoch eine Klausel anhängen würde, in der die Absicht aus ¬ gesprochen würde, darauf zu bestehen, daß Deutsch' land seine Verantwortlichkeit anerkenne, den Krieg begonnen zu haben, und daß es seinen Verpflich tungen nachkommen müsse. Der Handstreich Karls von Habsburg. Paris, 4. April. „Petit Parisieu" hat sich an den Minister für auswärtige Angelegenheiten der Tschechoslowakei Benesch gewandt, um von ihm eine Äußerung über den Schritt König Karls zu erhalten. Das Blatt veröffentlicht eine Depesche des Ministers vom 3. April, in der gesagt wird, die Tschechoslowakei werde niemals die Rückkehr eines Habsburgers gestatten. Vom ersten Augen blicke an habe die Negierung im Einverständnis mit Italien, Südslawien und Rumänien in Ungarn interveniert und energische Maßnahmen angekündigt für den Fall, daß die unga- rische Regierung und die Nationalversammlung gegen die Beschlüsse der Botschafterkonferenz und die Politik der kleinen Entente handeln würden. Diesen Standpunkt werde die Tschecho-Slowalei nicht abänderu. Sie werde im Gegenteil aus reichende Garantien gegen die Wiederkehr der artiger Ereignisse verlangen. Alle die, die an dem Abenteuer teilgenommen haben, müßen be greifen, daß derartige verbrecherische Versuche nicht ohne Sanktionen bleiben könnten. Benesch erklärte wörtlich: Wir sind darüber mit allen unseren Freunden der kleineir Entente einig. Alle notwendigen militärischen Vorbereitungen sind getroffen worden. Wenn bis nächsten Donnerstag das Abenteuer nicht endgültig be endet sein wird, dann werden die ersten Maß nahmen angewandt werden. Deshalb wurde ein Vorschlag angenommen, nach dein die Zollinie im Interesse der Kontrolle im Innern der englischen Besatzungszone laufen soll. Hierdurch werde keine Abänderung an der mili tärischen Besatzungszone nötig. Was den Zoll für den Eingang aus dem nicht besetzten deutschen Gebiete in die Rheinlands be trifft, so ist von der Rheinlandkommission vor geschlagen worden, in der ersten Periode 25 Proz. des deutschen Tarifes zu erheben, in der zweiten Periode 50 Proz. und in der dritten Periode den gesamten Betrag des deutschen Zolles. Sämtliche Zahlungen seien in Gold mark zu entrichten. Gestern hat sich der Bot schafterrat nur auf die erste Periode fest gelegt, für die beiden anderen Perioden aber weitere Instruktionen den beteiligten verbündeten Regierungen Vorbehalten. Hinsichtlich des Ausgangs zolles für rheinische Waren nach dem unbesetzten Deutschland hat die interalliierte Kommission die Erhebung von Zöllen vorgeschlagen, die dem deutschen Tarif in Papiermark gleichkommen. Der „Temps" bemerkt hierzu: Dieser Vorschlag scheint keinen Widerspruch gesunden zu haben. Der Bericht der Sachverständigenkommission sage lediglich, wenn der Eingangszoll an der Westgrenze des besetzten Gebietes herabgesetzt werden würde, müsse der Aus gangszoll der Ostgrenze so heraufgesetzt werden, daß der Tarif dem effektiven deutschen Eingangszoll an den anderen Grenzen gleichkomme. Es scheint, daß dieser Vorschlag gemacht worden ist, weil es vielleicht notwendig werden könnte, der Westgrenze des besetzten Gebietes für Nah rungsmittel , Rohmaterialien und gewissen Fertigfabrikate Zollermäßigungen zu ge ¬ währen. Schließlich scheint der Entwurf sich mit der Frage der Einfuhr und der Ausfuhr zu beschäftigen. Die interalliierte Rheinlandkommission hat das Recht, die Maßnahmen zu treffen, dir sie für notwendig hält. In Koblenz wird ein leitender Ausschuß für die rheinischen Zölle errichtet. Dieser untersteht einem Zollkommissar. Für das Rheinland werdens die drei Hauptämter Wiesbaden, Mainz und Ludwigshafen in LandeSsinanzämter umgewan- delt und treten an die Stelle derjenigen in Kassel, Darmstadt und Würzburg. Die 19 Hauptämter in der Nähe der neuen Zoll- grenze werden für die E Hebung de, Zölle verwandt, ebenso 31 einfache Ämter, wozu noch eine Anzahl Ämter geschaffen wird. Der Rheinschlffahrtszoll bleibt bestehen. Schiffe, die aus dem Auslands kommen, werden je doch in Ruhrort und Mainz durchsucht. Dem deutschen Zollpersonal, das gegenwärtig 1900 Köpfe beträgt, werden 70 Beamte und 80 Hilfsarbeiter für die obenerwähnten Ämter entnommen. Dis bisherigen Zollinspektionen bleiben bestehen. Es wird dann außer dem staffelweise eine interalliierte Kon trolle eingerichtet; hierfür stellen Frank reich 19, Belgien 10 und England 5 Beamte. Die Überwachung der Zollgrenze wird unter Mitwirkung des Besatzungsheeres ausgeübt; hier- für stellen Frankreich 100 Mann, Belgien 20 und England 16. Es soll außerdem von der rheinischen Oberkommission eine Flußpolizei auf dem Rhein organisiert werden. „Max Hätz ist -a." Berlin, 4. April. In der vergangenen Nacht gegen ?41 Uhr erfolgte in der Kolonie Grune- Wald an der Ecke der Erbacher und Erdener- straße aus dem Billengrundstück de» Fabrik besitzers Schmidt eine hestige Explosion. Die aus dem Schlafe geschreckten Bewohner des Hauses eilten herbei und sahen, daß die Glasveranda stark beschädigt worden war. Die Rathauswacht der Kolonie Grunewald stellte sest, daß drei Handgranaten diese Zerstörungen verursacht hatten. In der Nähe des Tatortes fand man grüne Zettel mit der Aufschrift „Mar Hölz ist da". Rach einer weiteren Meldung hat die nunmehr abgeschlossene polizeiliche und gerichtliche Unter suchung des Attentats auf die Siegessäule er geben, daß Hölz das Attentat angestistet und auch di, Sprengstoffe dazu geliefert hat. Ebenso hat Hölz alle kommunistischen Attentate der letzten Woche«, die Anschläge aus die Eisenbahn- züge, Bahnhöfe und Brücken und im Krastwerk Unterspre, «sw. dirigiert. Zu diesem Zwecke hatte er sich unter dem Ramen Ferry tagelang in Berlin ansgehalten und teils bei Gesinnungs genosse«, teil» in einer Laube der Jungsernhride gewohnt. Um Mitternacht meldete der Fahrt- dienstleiter Reumann, daß auf der Strecke Banm- schnlenweg Görlitzer Bahnhof beim Stelldlock V. D. IV. versucht worden war, die Brücke Treptow — Dammweg z» zerstören, indem man Sprengstoffe z«r Explosion brachte. Die Absicht ist aber «iß- lnngen. Eine bedeutungsvolle Denk schrift der englischen Völker bundsliga. Die englische Völkerbundsgesellschast, die unter dem Präsidium Lord Robert Cecils steht, hat eine bedeutungsvolle Denkschrift zur Reparations krisis veröffentlicht. Die Gedankengänge dieser Denkschrift, die von Lord Robert Cecil gezeichnet ist, verdienen es, auch in Deutschland bekannt zu werden. Wir entnehmen ihr im Nachstehenden die wichtigsten Stellen: Es wird allgemein zu gegeben, daß Deutschland bei wörtlicher Durch führung der inr Friedensvertrag festgelegten Grund sätze zur Feststellung seiner Entschädigungsschuld über mäßigbelastetwird. DaherhattendieVerbündetenneue Vorschläge auf Bezahlung von Summen gemacht,die ihre Sachverständigen mit Deutschlands Leistungs fähigkeit für vereinbar hielten. Unter der An nahme, daß diese Schätzungen der verbündeten Sachverständigen richtig sind, ist der Anspruch an Deutschland an sich fraglos gerecht; die Frage ist nur, wie die Bezahlung gesichert werden kann, ohne die Herstellung eines wirklichen Friedens zu hindern. Bei Prüfung der Angelegenheit ist darauf hinzuweisen, daß die Lage nicht mehr dieselbe ist, wie sie vor der Friedensunterzeichnung war. Die Friedenskonferenz beschloß Entschädigungssätze, die zugestandenermaßen übermäßig und unausführbar gewesen sind. Es war eine höchst unglückliche Entscheidung mit Folgen, die wir noch nicht ab sehen können. Aber wir würden die Sachlage verschlimmern, statt sie zu verbessern, wenn wir versuchen wollten, unsere Pflichten gegenüber unsern Verbündeten zu vernachlässigen; sind wir doch an die Bestimmungen des Friedensvertrags gebunden, die nach Art. 234 nur mit Einstimmigkeit der in dem Wiedergutmachungsausschuß vertretenen Mächte geändert werden können. In ebenso bedauerlicher Weise wurden die Friedensverhandlungen derartig geführt, daß die Verbündeten als Sieger den Besiegten Bedingungen auserlegten, ohne auch nur mit ihnen zu beraten, was ausführbar und was unausführbar sei. Diese Haltung kann nicht beibehalten werden, eine Ver einbarung ist dringend notwendig; ein wirklicher Friede — nämlich die Wiederherstellung des euro päischen Wirtschaftslebens — hängt davon ab. Die Widerstände gegen eine Lösung, der unsere Verbündeten zustimmen, und die Deutschland an nehmen kann, liegen hauptsächlich bei Deuschland, das bisher keinen Versuch gemacht hat, etwas Annehmbares vorzuschlagen. Aber jetzt ist es zu Zwangsmaßnahmen gekoinmen, die eine betrübliche Tatsache sind. Aber bei der nun einmal durch den Fricdensvertrag geschaffenen Lage war wohl eine Demonstration der Verbündeten, daß sie es ernst meinen, unvermeidlich. Doch ist jede Art von Zwang für die Verbündeten ebenso wie für Deutschland schädlich; und es ist schwer zu sagen, wohin uns das führen soll. Wollen wir die Gefahr vermeiden, den Geist des preußischen Militarismus anzunehmen, den wir zu zerstören auszoge», so müssen wir uns darüber klar bleiben, daß wir gegen Deutschland Zwangs maßnahmen nur ergriffen habe», um es zu einer Vereinbarung zu bringen. Wir haben daher wach sam auf das erste Zeichen einer wirklichen Sinnes- änderung in Deutschland zu achten. Es gibt schon ein Anzeichen hierfür. Deutschland hat sich an den Völkerbund gewandt. Allerdings scheint es etwas spitzfindig zu sein, wenn es behauptet, daß die Verbündeten nach Artikel 18 der Anlage H nicht derartig vorgehen dürfen, denn die Ver pflichtung zur Zahlung entstehe erst nach dem 1. Mai. Dennoch ist der Appell an den Völker- bund ein wenn auch kleiner Schritt auf dem rich- Ligen Wege. Allerdings packt er die Hauptschwierigkeit, die Höhe der Entschädigungssumme, nicht an. Warum sollten wi» daher nicht erwidern, daß uns der Appell der Deutschen an den Völkerbundtag will kommen ist, unter der Voraussetzung, daß sie die Frage des Betrages einem Schiedsgericht unter breiten, das vom Völkerbund mit Finanzsachleuten als Beisitzern zu ernennen ist. Ein solcher Schiedshof hätte festzusetzen, wieviel Deutschland vernünftigerweise zahlen kann, einschließlich der Sachleistungen. Obgleich die Verpflichtung Deutsch lands zur Zahlung außer Frage steht, so ist doch schließlich der Anspruch, e» müsse die Entscheidung
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