Suche löschen...
Sächsische Staatszeitung : 12.05.1921
- Erscheinungsdatum
- 1921-05-12
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192105124
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19210512
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19210512
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1921
- Monat1921-05
- Tag1921-05-12
- Monat1921-05
- Jahr1921
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 12.05.1921
- Autor
- Links
-
Downloads
- Einzelseite als Bild herunterladen (JPG)
-
Volltext Seite (XML)
Staatsanzeiger für den Zreiftaat Sachfen Ankündigungen: Di« 32 nun breit« Grundzeile oder deren Raum im Ankündigung»- teile 2 M., di« 66 mm breit« Grundzeil« oder deren Raum im amtlichen Teile 4 M., unter Eingesandt KM. — Ermäßigung aus GeschLsttanzeigen. Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Datum de» folgenden Tage», v ez u g»p r ei»: Unmittelbar oder durch die Postanstalten bM.monaü. Einzelne Nrn . 20 Pf. Femsprecher: Geschäft»stelle Nr. 2129S, SchrisUeitung Nr. 14S74. Postscheckkonto Dre»den Rr. 248«. Zeitweise Nebenblätter: Landtag»-Beilage, Synodal-Beilage, Ziehung-listen der Verwaltung der S1aat»fchulden und der Landeskulturrentenbank, Jahresbericht und RechnungSabschlu- der Lande»-Brandversicherung«anstalt, verkauftltste von Holzpflanzeu auf den Staatsforstrevieren. Beauftragt mit der Oberleitung (und preßgesetzlichen Vertretung für den schriftstellerischen Lell): RegierungSrat Doenge» in Dresden. Donnerstag, 12. Mat Rr.M 1S21 Besoldungsresorm. Dresden, 11. Mai. Der BefoldungSau«- schuß des Landtags setzte gestern seine Beratungen fort. OberregierunKtrat Schulze legte in der gleichen Weise wie vorher zu den Gruppen I bi» III gestern zu den Gruppen IV bi» VI und VII bis IX die Grundsätze dar, die für die Ein stufung der einzelnen Beamtenkategorien in die einzelnen Gruppen maßgebend gewesen sind, und nahm dabei gleichzeitig zu den Wünschen der Beamte» Stellung, die in der Drucksache des Bundes der Sächsischen Staatsbeamten zum Aus druck gekommen sind. Bon verschiedenen Ab geordnete,r wurde» hierzu eine große Anzahl wei terer Beamtenwünsche vorgebracht und warm vertreten. Heute wurde die Aussprache fortgesetzt und vor allem die Einstufung der Lehrer behandelt. Die neue Reichsregierung. Berlin, 10. M«i. Der Reichspräsident Hai den bisherigen Reichsftnanzmlnifter vr. Wirth unter Ernennung zum Reichskanzler mit der Bildung de» Kabinett» beauftragt und nach dessen Vorschlag folgende Reichsminister ernannt: Reichs« schätz,ninifier und Vizekanzler Bauer, Inneres: Ve. «raduaner, Wirtschaft: Rob. Schmidt, Justiz: Ile. Schisser, «ehr. vr. Geßler, Post. GieSberts, Verkehr: Gröner, Arbeit: vr. Braun», Ernährung: Ve. Hermes. Anßere» mit einstweiliger «ahr- " hmung der Geschäfte beauftragt, vr. Wirth. Finanzen und Wiederaufbau «och unbesetzt. Die Antwort ans das Ultimatum. Berlin, 11. Mai. Der deutsche» Botschaft in London ist in der vergangenen Nacht folge«» des znr Übermittelung an Lloyd George telegra» phisch übersendet worden: «ns «rund de» Beschlusse» de» Reichstags werde ich beaustragt, mit Beziehung auf die Entschließung der alliierten Mächte vom S. Rai 1221 namens der neue» deutschen Regierung folgendes wie verlangt zu erkläre«: Lie deutsche Regierung ist entschlossen: 1. Ohne Vorbehalt oder Bedingung ihre Verpflichtungen, wie sie von der ReparationS- kommission sestgestellt worden sind, zu erfüllen. 2. Ohne Vorbehalt oder Bedingung die von der Reparationskommisfion hinsichtlich dieser Verpflichtungen vorgeschriebenen Garantie,naß nahmen anzunthmrn und zu verwirklichen. S. Ohne Vorbehalt oder Verzug die Maß nahmen zur Abrüstung zu Lande, zu Wasser und in der Luft anszuführen, die ihr in der Note der alliierten Mächte vom 2». Januar 1S21 notifiziert worden sind, wobei die rückständige« sosort und die übrigen zu den vorgeschriebenen Zeiten auszuführen sind. 4. Ohne Vorbehalt oder Verzug die Ab urteilung der «riegsbrschnldigten durchzusühren und die übrigen unerfüllten, im ersten Heile der Rote der alliierten Regierungen »om S. Mai erwähnten vertragsbeftimmnnge« anszusühren. Ich bitte, dir alliierten Mächte von dirfrr Erklärung unverzüglich in Kenntnis zu setzen. gez. Wirth. Dieselbe Note ist nach Paris, Rom, Brüssel «nd DvNo gesendet worden. WarU««s Polens durch die Alliierte». r »«»««, 1«. Mat. Die alliierte« Regier««» gen h«be» mit Rücksicht auf die Lage in Oder- schleften eine strenge Rote an die polnisch« Re» gtenrng gerichtet London, 1». Mai. Reuter teilt mit: Hier besteht der ernst« «»druck, daß die pollrisch« Re» gtermi, bei »er Erfüllung ihre, Verpflichtung, die «ornze «ach vberschleste« zu schließe», der» ftWk HB. Wie »erlautet, sind »«»halb weitrre «mOMmge« »ei Pole« erhoben wor»o Das Ultimatum im Reichstag. Annahme mit 221 gegen 175 Stimmen. Berlin, 10. Mai. Um 9 Uhr wird die m- sprünglich auf 7 Uhr angesetzte Sitzung de» Reichs tag» eröffnet. Da» Hau» ist dicht besetzt, die Tribünen sind bi» auf den letzten Platz gefüllt, und in der Diplomatenloge sitzen zahlreiche Ber- treter der feindlichen und der neutralen Staaten. Der neue Reichskanzler vr. Wirth nimmt mit den Mitgliedern seines Kabinetts am Regierungstische Platz. Um 9 Uhr eröffnet Präsident Lübe die Sitzung mit folgender Ansprache: Der Reichstag hat sich versammelt, um eine Entschließung von unabsehbarer Tragweite zu fällen. Indem ich die Sitzung eröffne, gebe ich dem Wunsch Ausdruck, daß unsere Verhandlungen von dem Geiste getragen sein mögen, den die geschicht liche Stunde uns allen gebietet. Unter den Eingängen befinden sich die Erklärung der Verbündeten vom 5. Mai mit den EntschädigungSverpstichtungen, ferner das Abkommen zwischen der deutschen Re gierung und der russischen sozialistischen Sowjet republik über die Erweiterung der Tätigkeitsgebiete der beiderseitigen Vertretungen. Wir treten in die Tagesordnung ein. Einziger Gegenstand ist die Entgegennahme einer Erklärung der neuen Reichsregierung. Das Wort dazu hat der Hr. Reichskanzler vr. Wirth, der u. a. auSsührte: E» habe geglaub», 'n einer so schweren Stunde, dem Wunsche des Reichspräsidenten zur Bildung eines neuen Kabinett- sich nicht entziehen zu dürfen. Die Aufgabe in dieser schweren Stunde ist, die Entscheidung des Reichstags über da- Ultimatum herbeizuführe,,. Im Hinblick auf den Ablauf der Frist bitte ich unverzüglich sich zu entscheiden. Uns bleibt nur Annahme oder Ableh nung. Unser Ja bedeutet, daß wir die schwersten finanziellen Lasten auf uns nehmen. Die Ablehnung würde die Zwangsvollstreckung in unsere ganze Volkswirtschaft hineintragen und un» den feindlichen Bajonetten ausliefern. Es handelt sich aber um mehr. ES handelt sich um den ganzen Bestand unseres hartgeprüften und geliebten Vaterlandes (Zustimmung), um das Reich und seine Einheit, um die deutsche Freiheit geht es. (Beifall.) AuS diesem Grunde nimmt die Regierung da- Ulti- matum an. Wir wißen, was wir für Folgen damit auf uns genommen haben. Die Verantwortung für die wirtschaftlichen Folgen de- Ultimatums liegen aber auf der Gegenseite. Volle Klarheit und volle Aufrichtigkeit muß aber auf unserer Seite darüber herrschen, daß es zwecklos wäre, das Ja auszusprechen, ohne den ernsten und entschlossenen Willen, das Äußerste aufzubieten, um die uns auferlegten Lasten zu erfüllen. Wir beseitigen mit der Annahme des Ultimatums dieDrohung mit der Besetzung des Ruhrgebietes. Die Besorgnis, daß eine solche Besetzung trotz der Annahme doch statt finden werde, findet in dem Ultimatum keine Stühe. Bezüglich Oberschlesien vertrauen wir auf das Ergebnis der Volksabstimmung. Ein polnischer Diktator darf nicht die wenigen Rechte, die uns der Friedensvertrag läßt, mit Füßen treten. Der Friedensvertrag begründet für die Verbündeten heilige Pflichten. Die Regie rung empfiehlt Ihnen daher die Annahme des Ultimatums. (Beifall.) Eine türkische Note überdieSchreSevsherrschafttzkrGrieche» Konstantinopel, 10. Mai. Die Pforte hat den Kommissaren der BerbandSregierungen ein« Note überreicht, um ihre Aufmerksamkeit aus hie Schreckensherrschaft zu lenken, unter d«r die tür kische Bevölkerung i» den von de» Griechen be- setzlen Gebieten zu leid«» hätte. Die Pforte hebt di« Dringlichkeit sofortiger Maßnahme» hervor, um dieser traurigen Lag« ein Ende zu machen. Bou anderer Seite wir» gemeldet, daß die Kom missare der Berba„d»re-ier«ngen beschossen habe» Das Hau- tritt sodann in eine Besprechung der Regierungserklärung ein. Abg. Wel» (Soz.) erklärt namens seiner Partei, die sozialdemokratische Reich-tag-fraktion habe sich entschlossen, an einer Regierung teilzunehmeu, die durch Annahme des Ultimatum» einen ehrlichen Versuch machen will, da» un» Auserlegte nach bestem kön nen zu erfüllen. Zur Lösung ihrer schwierigen Aufgabe bedarf die neue Regierung der Unter- stützung der weitesten Bolkskreise. Abg. Trimborn (Z.) erklärt: In der Über zeugung, daß e» für die Erhaltung und Wiederaufrichtung Deutschlands keinen anderen Weg gibt, haben wir uns ent schlossen, dem Ultimatum zuzustimmen, womit wi, gleichzeitig unsere Entwaff- nungSzusage aursprechen. Wir sprechen dem neuen Kabinett unser Vertrauen aus. (Beifall im Zentrum.) Abg. vr. Stresemann (D. Vp): Die Irak- tion ist einmütig der Auffassung, daß die uns im Ultimatum zugemuteten Leistungen nicht ertragen werden können, denn sie müssen zu einem Zusammenbruch führen. Deshalb können wir unsere Zustimmung zur Unterzeichnung nicht geben. Abg. vr. Hergt (Tutl.): W,r lehnen die Annahme des Ultimatums ab, weil es unerfüllbar ist und seine Annahme das deutsche Boll in kurzer Zeit vor dieselbe Lage w.« h«ute si«lt«n würbe. Abg. L«»r»v<r (Unabh): Die Unabhängigen Sozialdemokraten seien zu dem Ergebnis gekommen, daß die Regierung das Ulti matum unter dem Zwange der angedrohten Gewaltmaßnahmen annehmen müsse. Die Besetzung des Ruhrgebiet- würde eine Arbeits losigkeit von bisher nicht gekannter Ausdehnung herbeiführen und das deutsche Wirtschaftsleben völlig zrrrütten. Abg. Haa» (Dem.) spricht die Erwartung aus, daß nunmehr die Verbandsmächte Oberschlesien befreien oder Deutschland das Recht geben würden, selbst für Ruhe und Ordnung daselbst zu sorgen. Den Engländern und Italienern in Oberschlesien gebühre der Dank für ihre Aufopferung. Werde das Ultimatum angenommen, dann müßten alle Parteien auf seinen Boden treten. Seine Partei werde die Regierung unterstützen, und sie hoffe, daß diese noch eine Er weiterung erfahren werde. Abg. Soe«e» (Kommunist: Die Besetzung des Ruhrgebietes würde der Entente ungeheure Schwierigkeiten machen, besonders den: englischen Imperialismus, denn die englische Arbeiterschaft empfindet die Einfuhr der deutschen Kohle als Streikbruch. Abg. vr. Heim erklärt namens der Bayerischen Volkspartei, seine Partei könne das Ulti matum nicht annehmen. Die bayerischen Einwohnerwehren seien nicht als eine ständige Einrichtung gedacht. Er hoffe, daß an den Ab bau bald gedacht werden könne. Der Autrag Müller-Arank««-rrimbor», in dem der Reichst«» sich damit emverftaude« er» Närt, daß die NeichSreglerung dir im Ultimatum geforderte» Erklärung«« abgibt, wird sodann i« namentlicher Abstimmung mit 221 gegen 17» Stimm«» b«i ei»«r Stim««»thaltu»g angt»omm««. Da- Ergebnis wird von der Rechten mit Pfuirufen ausgenommen. Nächste Sitzung Mitt woch 2 Uhr. Kleine Vorlage». Schluß ^1 Uhr nachts. sollen, einen Untersuchungsausschuß nach den ge nannten Gegenden zn senden. Anerkennung der Korfnuty-Linie. London, 11. Mai. Die „Time»" meldet au« Beuthen: Die Verhandlungen zwischen der inter alliierten Kommission und den polnischen Auf- stündifchen Hütten zur Anerkennung der korsanty. Linie al» DemarkationNime der Ausstandrbewegung geführt. Die interalliierte kvmmifsio« übernahm die Verantwortung für die Ruhe und Ordnung d«» Gebiete». D,« Aufständischen behielten je- »och die Kontrolle der Eisenbahnen. Die Beteiligung der sächsischen Gemeinden an der Reichseinkommensienrr. Von Ministerialdirektor Lorey-Dresden. (Fortsetzung.) III. Tw nach dem 31. März 1921 noch eingehen den Beträge an Einkommensteuer für das Rechnungs jahr 1920 und an Körperschastsstcuer für im Rech nungsjahre 1920 beendete Geschäftsjahre verbleiben vorläufig voll dein Reiche, das aus dem Aufkommen bisher seinen Anteil überhaupt noch nicht bezogen, sondern alle Einnahmen aus der Einkommensteuer den Länden: und Gemeinden überlassen hat. Diese Sreuereingänge für das Rechnungsjahr 1920 bezieht das Reich so lange, bis seine Einnahmen daraus die Hälfte des dem betreffenden Lande überwiesenen Betrags erreicht haben (das ist der Anteil des Reichs nach z 17 des Landessteuergesetzes, in Sachsen also nach dem mitgeteilten Zifseruwerk '/. von 1118938317 M. 06 Pf. -- 559 46915-8 M. 53 Pf.). Bon dem weiter eingehenden Betrage erhält das Reich seinen Trittel- anteil; zwei Drittel werden dem Lande überwiesen. Tie Gemeinden kömwn demzufolge bei der vorläufigen Verteilung auf weitere Überweisungen für das Rech nungsjahr 1920 nur dann rechnen, wenn das Auf kommen an Einkommen- und Körperschastssteuer für das Rechnungsjahr 1920 den Betrag von insgesamt 1678 407 475 M. 59 Ps. überschritten haben wird. Mit einem so günstigen Ergebnis dürste kaum zu rechnen sein. IV. Für da» Rechnungsjahr 19^1 R die vorläu- fige verwilun^ywsschen Reich und Ländern so verein- bart worden, daß da- Reich von dem Aufkommen an Einkommensteuer nach den Einnahmebüchern für das Rechnungsjahr 1921, dem Auskommen aus dem Verkaufe von Einkommensteuermarken im Rechnungs jahre 1921 und dein Auskommen an Körperschasts steuer für im Rechnungsjahre 1921 beendete Ge schäftsjahre ein Drittel (seinen Anteil nach z 17 de» Landessteuergesetzes) für sich behält und den Ländern für sich und ihre Gemeinden zwei Drittel überweist. Diese Regelung für das Rechnuirgsjahr 1921 bedeutet eine wefentliche Berfchlechterung für Länder und Gemeinden gegenüber der bisherigen Regelung für das Rechnungsjahr 1920, nach der das gesamte Aufkommen bis 31. März 19Ä den Ländern und Ge-. meinden überlassen worden ist, nicht nur zwei Drittel. Ta eine ziffernmäßige Feststellung des wirklichen ört lichen Aufkommens jetzt nicht möglich ist, wird die Verteilung zwischen Staat und Gemeinden auch weiterhin, wenigstens vorläufig, unter Zugrunde legung der festgestelllen Mindcstansprüche der Gemein den vorgenommen werden müssen. Insoweit wird sich gegenüber dem Rechnungsjahre 1920 einstweilen nichts ändern. Die Mittel aber, die zur Vertei lung zur Verfügung stehen, werden Voraussicht- lich geringer sein als 1920, dies einmal deshalb, weil statt des gesamten Aufkommens nur noch zwei Drittel verteilt werden, und dann deshalb, weil der Lohnabzug ganz allgemein künftig nur noch 10 v. H (auch bei den höchsten Lohnbezügen) beträgt, die Srasfelung also bei den Bezügen über 15 000 M. weg fällt. Die endgültige Veranlagung für das Rech- n u n g s ja h r 1920 nach dem Einkommen des S a l e nd c r- jahrs 1920 wird gleichzeitig die vorläufige VeraiüaMH für da» Rechnungsjahr 1921 jein. Bevor aber die Veranlagung für das Rechnungsjahr 1920 durch- geführt sein wird, kann immerhin, namentlich nach dem die Frist für die Steuererklärung bis 15. Mai verlängert worden ist, noch geraume Zeit vergehen. Demzufolge ist für das Rechnungsjahr 1921 wieder um eine vorläufige Steuererhebung angeordnet wor den, da sonst außer dem Lohnabzug Steuereingänge für da» Rechnungsjahr 1921 vorläufig überhaupt nicht zur Verfügung lieben würden. ES werden also wiederum, nne 1920, Abschlagszahlungen auf die Steuer für das Rechnungsjahr 1921 zu leisien sein. Dann werden iwch Durchführung der Veranlagung die Lteuer^ttcl für da» Rechnungsjahr 1920 auZge- fertigt werden, die gleichzeitig die vorläufig« Steuer schuld für das Rechnungsjahr 1921, die der endgültige« Steuerschuld sür 1920 entspricht, festfteilen, und erst nach Ablauf de- Kalenderjahr« 1921 wird die end- gültige Steuer für 1921 veranlagt »»erden können- Einfach kann mau diese Regelung wirklich nicht nenne«. Ob sie sich einlede« wird «id aus die Dauer wird durchführen lasse«, will recht »»eiselhast erscheine«. Jedens«ll« hat sie, wenigste«» jetzt noch, de« Rach- teil, daß weder Staat «och Gemeinden zur Zeit »er
- Aktuelle Seite (TXT)
- METS Datei (XML)
- IIIF Manifest (JSON)
- Doppelseitenansicht
- Vorschaubilder
Erste Seite
10 Seiten zurück
Vorherige Seite