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Sächsische Staatszeitung : 14.05.1921
- Erscheinungsdatum
- 1921-05-14
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192105146
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19210514
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19210514
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1921
- Monat1921-05
- Tag1921-05-14
- Monat1921-05
- Jahr1921
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 14.05.1921
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SächsischeSlaalszeilung Gtaatsan^eiger für den Freistaat Sachsen Sonnabend, 14. Mai Nr. 110 1921 Ankündigungen: Die 32 ww breite Grundzeit« oder deren Raum im Ankündigung-» teil« 2 M., die 6- mm breite Eirundzeile oder deren Raum im amtlichen Leil« 4 M., unter Singesandt b M. — Ermäßigung aus GeschästSanzeigen. Schluß der Annahme vormittags 10 Uhr. Zeitweise Nebenblätter: Landtags-Beilage, Synodal.Beilage, Ziehungslisten der Verwaltung der Staatsschulden und der Landeskulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der LandeS-BrandversicherungSanstalt, Berkaufsliste von Holzpflanze» aus den Staatsforstrevieren. Beauftragt mit der Oberleitung (und prehgesetzlichen Vertretung für den schriftstellerischen Teil): RegierungSrat Doenges in Dresden. Erscheint Werktags nachmittags mit dem Datum de« folgenden Tages. Bezugspreis: Unmittelbar oder durch die Postanstalten bM.monatl. Einzelne Nrn.20 Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 2129b, Schristleitung Nr. 14K74. . Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. Polnische Unwahrheiten. Berlin, 12. Mai. Sin Warschauer Funk- spruch „An Alle" vom 11. Mai 8 Uhr 45 Min. nachmittag- verbreitet wiederum handgreifliche Unrvahrheiten über angebliche von deutscher Seite verübte Greueltaten gegen verwundete Polen. Segen die Verbreitung solcher Verleumdungen durch amtliche polnische Funkstationen ist sowohl beim polnischen Geschäftsträger in Berlin, als auch bei den Regierungen in London, Paris und Rom erneut nachdrücklichst Verwahrung eingelegt worden. Aushebung der Zollgrenze am Rhein. Paris, 12. Mai. Nach einer vom „Temps" veröffentlichten Nachricht aus London soll der Vertreter Englands in der Rheinlandkommission in London angekommen sein, um die Aushebung der Zollgrenze am Rhein, sowie die Räumung von Düsseldorf, Duisburg und Ruhrort zu besprechen. Auch soll dahin gewirkt werden, daß die deutsche Negierung den Verbündeten-Geschäftsleuten, die sich in den besetzten Städten niedergelassen haben, die von der interalliierten Kommission bewilligten Lizenzen sichert. Die deutsche Regierung werde aufgefordert werden, durch Übergang-Maßnahmen Gültigkeit von Verträgen und die Ausfuhr» erlaubnis sicherzustellen. Krartzöfische Truppe» nach dem Rheinland. Pari», 1». Mai. Vik werde» «och immer Truppen auS Frankreich nach dem Rheinlande befördert So gingen, laut „Petit Partfte»-, gestern au» Toulouse die der Jahresklasse 191» ong,hörenden 80« Mann de» 112. Infanterie» regiments nach dem Rheinlande ab. Französischer Ministerrat. Paris, 13. Mai. Heute vormittag findet im Elysee unter dem Vorfitze des Präsidenten Millerand ein Ministerrat statt, der die Maß- nahmen bestimmen soll, die nach Annahme des Ultimatums ergriffen werden sollen, nm die An wendung des Abkommens von London durchzu- sühren. Auch soll der Ministerrat darüber be schließen, ob schon jetzt ein diplomatischer Ver treter zum Vatikan entsandt werden soll, bevor das Parlament das Gesetz über die Wiederauf nahme der Beziehungen angenommen hat. Vertrag zwischen Rumänien nnd der Tschecho-Slowakei. Paris, 13. Mai. Wie „Petit Parisien" nütteilt, ist zwischen der Tschecho Slowakei und Rumänien ein neuer Vertrag abgeschloffen worden, der eine Klausel enthält, daß die Tschecho-Slowakei verpflichtet ist, aller Munition für Rumänien die Durchfuhr zu gestatten, falls Rumänien von einer anderen Macht als Ungarn angegriffen werde. Giolittis Stellung erschüttert? Lugano, 12. Mai. Nach einer Meldung de» „Vorrirre della Sera" ist «ach dem ei«» stimmigen Urteil der parlamentarische« Kreise die Stellung de» »abi«ett» Giolitti erschiitteri. Die Bildung de» sozialen Block», die don Giolitti angeregt wurde, ist nicht zustande gr» kommen. Die faszisttsch-nationalistische Bewegung habe da» Übergewicht. Die nene Sammer wird de»halb keine Giolittische Mehrheit habe«, n«d da» Mbinett Giolitti habe nur «mH ei«r kurz« LebrnEhauer Fu gewisse« Kreise« spricht ma« bereit» vo« Salandra ak» bn» »«kiinftige» Mi«ifwGräsidt«tkn. veamttnßreil t« Ns». L»E«Ma, 1» Mai. Die festbrsoibeten An- g«swvw» Err römischen Gemeinde pich einschließ lich da« Heuerwehr in de« «»SfUmd ^treten. BW NrM «ck> Sanilätsang«stellten erklärten pch mit b« Mwagung solidarisch. Die Vorbereitung des polnischen Ausstandes. Eine Erklärung des deutschen Kommissars. Berlin, 1». Mai. Unter dieser Nberschrift teilt die „Dentsche Allgemeine Zeitnng" folgende» mit. Der dentjche Plebiszitkommissar vr. Urbanek hat in Erwiderung auf da» bekannte Schreibe« Sorsanth» a« die Staatsmänner der »estmächte durch Vermittlung eine» ausländischen Journalisten eine Erklärung erlassen, in der e» heißt: Nach einer offiziellen Mitteilung der am 2. Mai erschienenen „Grenzzeitung" hat Hr. Korfanty bereits am 30. April, also lange vor dem nach seiner Darstellung spontan und ele mentar ausgebrochenen Streik und Ausstand, das Abstimmungsgebiet verlassen, um sich zur Be- richterstattung nach Warschau zu begeben. In jenen letzten Tagen des April, die Hr. Korfanty nach plötzlicher Unterbrechung seiner Auslands- reise in Beuthen zubrachte, wurde dort der Plan zum dritten oberschlesischen Aufstand bis inS kleinste durchgearbeitet. Das Sonntags-Sonder- blatt der „Grenzzeitung" vom 1. Mai, nachmittags 4 Uhr, dessen wilde Verleumdungen da» deutsche Plebiszitkommissariat sofort in zwei Telegrammen an die interalliierte Kommission zurückgewiesen hat, ist nur in einer beschränkten Anzahl von Exemplaren ausschließlich im Weichbilde der Stadl Beuthen verbreitet worden, aber es genügte als Signal für die eutgeweihten Unter führer. Wenn bereits tags darauf, früh morgens, über das gesamte Industriegebiet verbreitet die polnischen Bergarbeiter die Arbeit einstellten, so ist dies zielklare Vorbereitung. Die starken fran zösischen Militärposten in den Grenzgemeinden westlich der Städte Beuthen, Sünigshütte und Kattowitz waren unbegreiflicherweise am 30. April zurückgezogen worden. Über dieses fre'gelassene Borgelände strömten vom Montag abend von Polen her Lastautomobile mit Waffen und Munition herein. Me wichtigen Eifenbahnbrücken wurden in der Nacht vom Montag zum Dienstag gesprengt, auch in solchen Gebieten, die zu 98 Proz. deutsch gestimmt haben. Wir lasen, daß der polnische «nßenminister durch Verfügung vom 3. Mai di« Schließung der oberschlesisch-polnischen Grenze angeordnet habe, eine Komödie, würdig der anderen, die in der Amtsentsetzung Korfanty« von seinem Posten als Plebiszitkommissar besteht. In Haufen kommen di« polnischen Soldaten überall ouf schnell geschlagenen Brücken und improvisierten Fähren über die Grenz- flüßchen und stoßen in geschlossenen Zügen zu den Heeren der Rebellen. Unsere deutschfühlenden Brüder in den von den Empörern besetzten Landgemeinden werden zu Waffendiensten von den Jnsurgenten-Banden gepreßt. Man jagt sie auS ihren Wohnungen, unter dem Ramen der Requi sitionen nimmt man ihnen ihre Habe weg. Zwar wollen auch im seindlichen Lager drei Viertel der Stimmen Ruhe und Ordnung, doch der bewaffnete Terror zwingt sie nieder. Hungersnot und namentlich der Mangel an Zahlungsmitteln in dem auf geregelten Güter austausch angewiesenen Industriegebiet stehen im Begriff, die letzten Schranken leiblicher Lebens- regelung niederzureiben. Bon der interalliierten Kommission haben wir Deutsche nur Worte ge hört, aber wir sehen nicht den leisesten Anfang einer Tat und darum ergeht von dem Unterzeichner, der, in Beuthen eingeschlosseu, keine Möglichkeit hat, die ihm anvertraute Schutz stelle für da» gesamte oberschlesische Deutschtum zu verwalten, dieser Schrei an Sie, Hr. Präsident, und an das Weltgewissen. Gezeichnet vr. Urbanek, Plebiszitkommiffar für Deutschland. Italien im Einvernehmen mit den Verbündeten. Part», 1». Mai. Hava» meldet au» Nom: Eine halbamtlich« Note stellt die Auffassung i» diplomatische« Kreisen hinsichtlich cberfchlesien» folgendermaßen richtig: Man versichert, daß die italienische Negierung in be»«g auf cverschlesie« uud die Ereignisse, die sich in de« letzte« Tagen dort abgespielt habe«, keinerlei selbständige Haltu«g «»»nehme« werde, obwohl- et» größerer Teil der Opfer »e« it»«e«fchen Dr-ppeu »uz« zäh", ist. Dtef« Entscheid«»»» fall im Verkaufe et««» la«ge« Met«n»g4au»ta»sch«S zwischen Graf Sforza und Giolitti geiroffe« worden sei«. Der Miristerrat hat eiustimmi, der überzeug««, «u»dru« ge« geben, daß ma» i« »ollste» Eiuveruehmcn mit de« Berditttdeie« »orgehe« müsse Krkntreichs Absichten mit Ober- schlesten. Paris, 13. Mai. Auf die Reuiernote, daß nur der Oberste Rat und nicht die interalliierte Kommission in Oberschlesien die letzte Entscheidung in der oberschlesischen Frage habe, antwortet „Echo de Paris", eS sei unwahrscheinlich, daß die fran zösische Regierung, die entschlossen sei, da» gesamte Industriegebiet von Oberschlesien Polen zuzuteilen, sich an den Obersten Rat »venden werde, ohne sich vorher der Annahme des Grundsatzes ihrer These versichert zu haben. Verstärkung der i»ter«lliierte« Streitkräfte. London, 12. Mai. Im Umerhauje erklärte Harmsworth, die interalliierte Kommission in Oberschlesien erwäge die Möglichkeit einer Ver stärkung der Streitkräfte, die der Adstimmungs- kommission zur Verfügung stehen. W»hlE»r«he« in Jtnlie«. Lugano, 12. Mai. In Bologna wurden die Wahlzettel und Manifeste der Kommunisten durch Fäszisten verbrannt. Die Kommunisten drohen mit Gegenmaßnahmen und verlangen die Ver schiebung der Wahlen. In Pistoia streiken die Arbeiten, weil die Fäszisten den kommunistischen Kandidaten au» der Stadt vertrieben haben. In Pordenone (Friault) verwüsteten bOO Fas' zisten die Wohnung des sozialistischen Bürger meister», drangen in das Gemeindehaus ein und verbrannten alle Wahlzettel. Im nahen Torre errichteten 100 bewaffnete Arbeiter Barrikaden. Die Fäszisten halten alle Stadteingänge besetzt und lassen die Kommunisten nicht mehr zurück kehren. von Udine haben die Militärbehörden Panzerautomobile und Maschinengewehr« geschickt. China gegen ei«e Gr»e»enl«g bes eaglisch-jayanische» BüabxiffeS. Paris, 13. Mai Nach einem Kvtettele- gramm der „Ehicago Tribune" aus Washington sircht EHE» die Unterstützung der öffentliche» MMmmU m den Beröftrsgtea Staaten von Amerika Und in den britische« Kolonien ^gen eine Er ¬ neuerung des englisch-japanischen Bündnisses. Ter in Washington eingetroffene Ratgeber de» chine sischen Präsidenten Simpson erklärte, daß der Vertrag eine moralische Unterstützung Japans bei Angriffen auf China bedeuten würde und daß eine weitere Ermutigung der japanischen Politik wahrscheinlich zu einem Kriege mit den Bereinigten Staaten von Amerika führen würde. Gegen Kohlenei»f«hr »ach England. Brüssel, 12. Mai. „Independance Belze" meldet, daß Malmann, der Sekretär de» Hafen arbeiterverbandes von Antwerpen, dem Gewerk- schaftSauSschusse und dem Eisenbahnerverband mit- geteilt habe, daß die Hafenarbeiter von Antwerpen es ablehnen würden, nach England bestimmte Kohlen zu löschen. Er fordert die belgischen Eisenbahner auf, di« Hafenarbeiter zu unterstützen, und es un- Mötzlich z« mache«, daß belgisch« Kohle noch Eng- lawd gelangt. Tie Beteiligung der sächsischen Gemeinden an der Reichseinkommeusteuer. Bon Ministerialdirektor Lorey-Dresden. (Schluß.) VII. Tie Aussichten, die sich für die Haushalte der Gemeinden und ebenso für den Staatshaushalt zu Beginn des neuen Rechnungsjahres 1921 eröffnen, sind nach den vorstehenden Ausführungen wenig günstig. Statt daß die Überweisungen reichlicher fließen, werden sie, mindestens für die nächsten Mo nate, geringer werden, sodaß die große finanzielle Bedrängnis zahlreicher Gemeinden sich noch oer- schärfen wird. Mit den Mitteln des Lastenausgleichs stocks wird die ärgste Not zwar gemildert und Kata strophen vorgebeuqt werden können. Immerhin sind die Bestände des Ausgleichsstocks beschränkt, und auch die Hilfeleistung des Staats bat bei seiner eigenen ungünstigen Finanzlage ihre Grenzen. Demzufolge würde es nur zu begrüßen sein, wenn das Reich sich bereitfinden würde, den Ländern ihren Anteil an der Einkommen- und Körperschaftssteuer von jetzt zwei Dritteln auf etwa drei Viertel zu erhöhen, da mit der Ausfall, der durch die Novelle zum Einkommen steuergesetz vom 23. März 1921 mit Sicherheit zu er warten ist, wenigstens in etwas ausgeglichen wird. Las Reich hat sich freilich diesem Begehren gegenüber bisher völlig ablehnend verhalten und bei seiner sich dauernd ungünstiger gestallenden Fmanz',age. es. für ausgeschlossen erklärt, auf einen weiteren Teil der An nahmen aus der Einkommen- und Körperjchaftssteuer verzichten zu können. Dagegen hat da» Reich grund sätzlich seine Bireitwilligkeit anerkannt, den Gemein den einen Ersatz dafür zu leisten, daß ihnen durch das ReichSgesetz vom 23. März 1921 die Möglichkeit zm Besteuerung des von der Reichseinkommensteuer frei- zulaffenden Einkommensteils sde» sog. reichssteuer freien Existenzminimum») genommen worden ist. Über die Höhe der Entschädigung gehen indes zur zeit di« Ansichten d«S ReichSfinanzministeriumS einerseits und der Gemeindevertretungen sowie der mit letzteren übereinstimmenden Länderrcgierungen anderseits noch weit auseinander. DaS Reich hat bis her sich lediglich bereit erklärt, den Anteil der Ge meinden an der Umsatzsteuer um 5 v. H. zu erhöhen. Lie Umsatzsteuer ist im Reichshaushalt mit 5 4OO OYY OYY M. eingestellt. Auf die Gesamtheit der deutschen Gemeinden würde mithin bei einer Er- höhuug des Gemeindeanteils um ö v. H. ein Betrag von 270 000 000 M., auf die sächsischen Gemeinden, wenn man die Bevölkerungszahl maßgebend sein läßt, ein Betrag von etwa 20 000 000 bis 21 000 000 M. entfallen. Lieser Betrag reicht nicht annähench hin, um den sächsischen Gemeiirden den Ausfall zu ersetzen. Hatte doch z. B. die Stadt Dresden allein mit einem Zahresertrage von 12^ Mrll. M., die Stadt Leipzig sogar mit einem solchen von 25000000 M. auS der Besteuerung des reichseinkommensteuerfreien Mindesteinkommens für daS Rechnungsjahr 1920 ge rechnet. ES wäre sehr zu wünschen, wenn das Reich in dieser Frage noch ein weiteres Entgegenkommen zeigen könnte. Tenn darüber kann kein Zweifel sein, daß die Gemeinden mit den ihnen jetzt zur Verfügung stehenden Mitteln auf die Lauer ihre Wirtschaft nicht sortführen können. Brs jetzt ist es noch durch Gcwäh- rung staatlicher Darlehen und durch die Bezahlung der Lehreryehälter vom 1. Oktober 1920 ab vermieden worden, daß sächsische Gemeinden ihre Zahlungen ernstlich einstellen mußten (vorübergehende Zahlung-- stockungen sind häufig genug vorgekommenl. Aber auch die Letstung-fähigkeit des Staat- hat ihre Grenzen, und der Staat selbst ist ja bekanntlich nicht in der Lage, seinen eigenen Haushalt in den Sinnabmen und Aus gaben abzugleichen, sondern sieht sich, wie der Finanz- Minister anSgeführt hat, zu Beginn de» neuen Rech- nungSjahrS einem gewaltigen, bisher noch me da- gewesenen und früher für nicht möglich gehaltenen Fehlbeträge gegenüber. Beim Reiche freilich ist «S nicht anders, ja zweifellos noch schlimmer, auch ist ja noch gar nicht abznsehen, welch« Rückwir- kungen die neuen Londoner Beschlüsse auf die ReichS- stenereinnahmen auSüben werden. Jedenfalls würde e» wohl da- Verkehrteste sein, was da« Reich tun könnte, wenn e-die Gemeinden, nachdem e« ihnen, wie dem Staate, die Hanptsteuereinnahmen weggenommen hat, ihrem Schicksal über lasse« wollte. Die Folgen, die daraus entstehe« würden, wären unabsehbar (man denke nur an Ln- stellung der Zahlungen an die Erwerbslosen t). Hilfe m«ß also -schaffen werden. Gehen di« Gemeinden
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