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Sächsische Staatszeitung : 02.08.1921
- Erscheinungsdatum
- 1921-08-02
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192108025
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19210802
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19210802
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1921
- Monat1921-08
- Tag1921-08-02
- Monat1921-08
- Jahr1921
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 02.08.1921
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SächsischeSlaalsMmg Staatsan^eiger für den Freistaat Sachsen Dienstag, 2. August 1921 Nr. 177 Ankündigungen: Di« 32 nun breite Grundzeile oder deren Raum im AnkündigungS- teile 3 M., die 66 mm breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 4 M., unter Eingesandt b M. — Ermäßigung auf GeschäftSanzeigen. Schluß der Annahme vormittag» LV Uhr. Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Datum de» folgenden Lage». Bezugspreis:Unmittelbar oder durch die Postanstalten bM.monatl. Einzelne Nrn . 20 Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 2129b, SchrifUeitung Nr. 14574. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. Zeitweise Nebenblätter: Landtag».Beilage, Synodal.Beilage, Ziehungslisten der Verwaltung der Staatrschulden und der Lande»kulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der Lande»-Brandversicherung»anstalt, Berkauf»liste von Holzpflanzen auf den Staatsforstrevieren. Beauftragt mit der Oberleitung (und preßgesetzlichen Vertretung für den schriftstellerischen Teil): Regierungsrat Doenge« in Dresden. Abschied des 3«stizmi«iperS vr. Harnisch. Der bisherige Justizminister vr. Harnisch hat sich am Sonnabend von den Beamten deS Justiz ministeriums mit einer Ansprache verabschiedet, in der er etwa folgende» au-sührte: Meine verehrten lieben Mitarbeiter! Die Stunde des Abschiedes aus einer mir liebgewordenen Tätigkeit ist gekommen. Da drängt es mich noch einmal, Sie alle um mich zu versammeln, um Ihnen aus innerstem Herzen den Dank auszusprechen, den ich Ihnen in so hohem Maße schulde. Denn als mich vor 2^ Jahren die Welle der Revolution an diesen Platz hob, empfand ich im Gedanken an viele bedeutende Vorgänger, die einst diesen Platz zierten, daß ich die große Bürde eines so schweren, immer im Streite der Meinungen stehenden Amtes nur dann aus mich nehmen könnte, wenn das, was mir an persönlicher Eignung und »rast fehlte, ergänzt werden würde durch die tüchtigen Kräfte meiner Mitarbeiter hier im Ministerium und draußen im Lande. Anderseits aber stand ge- bieterisch vor mir die Pflicht, die von mir er heischte, daß ich nach besten Kräften mich dem Wohle des Ganzen zur Verfügung stellte. Deutschland lag zerschmettert am Boden, seine Wehrmacht war zerbrochen, seine Wirtschaft zer rüttet, seine Moral dahin. Wenn nun auch die letzte Säule, das Recht, zerbarst und die Integrität seines Beamtenstandes zermürbt ward: welch un-, absehbare- LkHStlgM 'dröW "bann der deutschen Zukunft! Denn der deutsche Beamtenstand war für die Welt nicht minder vorbildlich, als es die deutsche Arbeiterklasse war. Ausgezeichnet durch strengste Gewissenhaftigkeit, Fleiß und Fachkenntnis, neigte er eher zur Überspannung dieser guten Eigenschaften, al» zu dem gefährlichen Gegenteil. Bor allem aber der Stand der Juristen und besonders der Richter unter ihnen war ausgezeichnet durch die Lauterkeit seiner Gesinnung. Wenn man ihnen zum Borwurf gemacht hat, daß sie sich ost von reaktionären Bestrebungen nicht hätten sreihalten können, und daß manches Klassenurteil gesprochen worden sei, so muß doch die Gerechtig keit anerkennen, daß dieser Borwurf nur Ver einzelten gegenüber berechtigt war, und daß auch dafür der Grund mehr in dem alten, der Zeit nachhinkenden und doch die Richter bindenden Rechte begründet war, als in dem Charakter und in dem guten Willen des ganzen großen Standes. Bor allem aber hat kein Stand schon vor der Revo- lution immer so emsig an sich gearbeitet und von sich heraus nach Ausbildung eines freieren Rechtes und einer freieren Praxis gestrebt, als gerade der Stand der Richter und Staatsanwälte. Und gerade für den Juristenstand mit dem eifrigen Bemühen seiner besten Vertreter um Rechts- resormen und Fortschritt kann der Hauch der neuen Zeit zum gewaltigen Segen werden, wenn nur die Idee der Gerechtigkeit erst wieder das Gesamtvolk erfüllt. Meine Aufgabe in der unendlich schweren Zeit des Überganges war eine doppelte: Es galt das gesunkene Rech tSbewußtsein wieder zu heben und das gesamte Recht mit neuem Geist zu erfüllen, soweit es nur möglich war, in dieser schweren Zeit der Irrungen und verzweifelten Not des Gesamtvolkes. Mit Ihrer Hilfe, so glaube ich sagen zu dürfen, ist es dem sächsischen Justizministerium gelungen, zu tun, was bei den Beschränkungen durch die übergeordnete Gesetzgebungsyewalt de» Reiches möglich war. Wir haben versucht, das Recht vorwärts zu treiben durch mannigfache An- «gungen bei dem Reich und bei anderen Län- dein, wo es immer geboten schien. Die schwie- rige Beamtenreform ist gefördert worden, soweit es die widerspruchsvollen Wünsche der ver schiedenen Beamtengruppen und die unsäglich große Finanznot deS Lande» und de- Reiches zu ließen Im Gnadenwesen aber ist Aber tausende» geholfen worden, bei politischen Ver gehen sowohl als sonst, und da» Justizministerium hat jederzeit versucht, zwischen der drohenden Slyllr immer zunehmender Mißachtung des Rechtes und Verwilderung der Sitten und der iharybdis furchtbarster Not und verzweifelter Taten au» Elend und moralischem Zusammenbruch hin- dmchzusteurrn und doch zugleich langsam wieder da» RechtSbewußtsein z« stärken. Die Truppensendungl Gemeinsamer Schritt der Alliierten. Pari», »1. Juli. Wie Hava» «itteilt, hat vriand gestern abend dem französischen Botschafter in Berlin Weisungen zugrhen lasse«, und th» a»s- g.fordert, sich mit seine« englische» n»d italie nische« Kollege« über ei«e« neue« gemei«fa«e» Schritt bei der deutsche« Regierung zu »er- ständige«, um ihr mitzuteilen, daß sie auf jede Weise die Beförderung alliierter Truppe» durch Deutschlaud erleichtern möge, deren Eutfeudung d'^ Lage in Oberschlesit« jede» Augeublick not wendig machen tön«e. Es sei wahrscheinlich, daß dieser gemeinsame Schritt nicht vor Montag unternommen werden würde. Das Programm für den Oberste» Rat. Paris, 31. Juli. WieHavaL berichtet, hat noch gestern abend der englische Botschafter in Berlin Anweisung erhalten, sich dem bereits erfolgten Schritte des französischen Botschafters anzuschließen. Die französische öffentliche Meinung werde diese erste Verständigung über das einzuschlagende Verfahren als Auftakt zur freundschaftlichen Lösung dieser Frage von Grund auf anfehen. Der oberste Rat werde am 8. August in Paris zusaminentreten. Belgien werde eingeladcn werden. Amerika werde eure»-Vertreter an den Berhaad- lungen teilnehmen lassen. Die Konferenz werde in erster Linie die Frage der nach Oberschlesien zu entsendenden Verstärkungen sowie die Teilung des Abstimmungsgebietes zu regeln haben. Die Frage der Kriegsbeschuldigten werde auch sehr Aber mit welchen Hemmnissen und mit welch bösen Vorurteilen hatten gerade wir im Justiz ministerium zu kämpfen, und wie viele politische UnruhenundGewalttatenverhinderten die ruhige Reformarbeit und dieBokks- gesundung wieder und wieder. Das Schlimmste aber war, daß unser Volk nach dem Kriege weder auf den Sozialis mus, »och auf die Demokratie vorbereitet war und beide in ihrem höchsten Wesen verkannten. Denn die echte Demokratie will die Herrschaft nicht der Menge, sondern der in Wahrheit Tüchtigsten aus dem Gesamtvolke; und die Aristokratie der Besten und Tüchtigsten eines jeden Standes und Berufes ist identisch mit wahrer Demokratie. Und auch Parlamentarismus darf nie die Herrschaft schreiender Parteimenschen, sondern muß weise Leitung einer Aristokratie denkender Staatsmänner sein, und der Schutz der Minderheiten ist eine Funda- mentalforderung der Demokratie. Aber auch der Sozialismus ist noch immer nicht in seiner idealen Reinheit auch nur von einem kleinen Teile des Volkes erkannt worden, denn noch immer wird er als privilegierte Forde rung einer einzelnen Klasse auf die Gaste gezerrt und in den Staub getreten, statt daß wir endlich zum BolkssozialismuS kämen, der die Gesamtheit mit seinem ausgleichenden Geiste sozialer Gerechtigkeit erfüllte und jeden in seiner Weltanschauung und seinem politischen Tun be- herrschte als notwendige Schranke gegen den zum Fortschritt ebenso notwendigen Indi vidualismus. Denn nicht Individualismus oder Sozialismus ist die Schicksalsfrage der Zeit, sondern die Anpassung beider an- einander im Ringen um Fortschritt und Kultur ist Aufgabe und Ziel. Das zu erreichen aber müssen wir endlich heraus au» dem Elend der Parteipolitik, müssen wir endlich zu jener höheren Aufgabe gelangen, Kulturpolitik zu treiben von Fall zu Fall umer Teilnahme aller Sachverstän digen und Jntewssenten nm des Gesamt volke« willen, das doch allein Ziel und Ursache jeder Staatspolitik ist. Und weiter müßte endlich ea» ganze Volk angesichts der Gefahren ringsum von dem Bewuß'jein erfüllt werden, daß e< jetzt gilt unr de» BotcrlandeS willen und für seinen Ausbau die Kräfte aller wuchtig zusammea- zufasten, damit endlich da« deut che Volk wieder >e« ihm gebührenden Platz einuehmen kann unter den Kulturvölker» der Wei. Man soll!« endlich einsehen und bekenne«, daß e« ein veihängnisvoller Kehler «Var. al» sich n nach Oberschlefien. wahrscheinlich geprüft werden. Die Frage der Reparation werde in ihrer Gesamtheit wahrschein lich nicht ins Auge gefaßt werden, da die ver bündeten Finanzminister vielleicht nach der Kon ferenz gewisse technische Fragen zu regeln hätten wie die Verteilung der bereits von Deutschland gezahlten Entschädigungssumme, der Besatzung-- kosten usw. Ein Hauptpunkt, die Aufrechterhal tung der drei Londoner Sanktionen, der Besetzung von Ruhrort, Duisburg und Düsseldorf, der Zoll schranken am Rhein und der Ausfuhrabgabe werde bestimmt angeschnitten werden. Doch gehe die allgemeine Meinung dahin, daß die Ent schließungen darüber dem Garantleausschuß über lasten werden sollen, der die Ausführung der deutschen Beipflichtungen zu überwachen habe. Italiens Haltung. Ro«, 1. August. Der Minister des Außere«, Della Torrrtta, erklärte im Le«at bei Besprechung der italienischen Außenpolitik: Die oderschlestsche Frage wird vor de« Lbrrste« Rat komme«. Sie ist heikel. Italien wird sich an dieser Besprechung beteilige« u«d dabei sei«e rigrnr« tatsächliche« Interesse« im Ange behalte«, sich aber natürlich bar alle« auf den Vertrag von Versailles stütze«. Es wird jederzeit eme« «eist der versöh«lichkeit a« de» T«g lege«, sowie be« «eist de, Gerechtig keit und der Achtung vor den Rechte« eine» Fede«. Angesicht» de» Ernstes de, Lage »nd der Tat- sache, daß man am Vorabend eitler wichtigen E»tscheidung steht, glandte der Minister, keine Einzelheiten «Meilen zu solle». das deutsche Bolk, das doch einst eine Miliz ge» sordert, zur Unzeit aller Machtmittel entäußerte. Wie anders stünden wir da, hätten auch wir, wie es einst das franzö sische Bolk getan, als sein Königtum zu sammenbrach, nun die junge Republik und Demokratie mit Begeisterung gegenüber der gesamten Umwelt so lange verteidigt und ge schützt, bis doch ein besserer Frieden möglich ward. Dann hätte Begeisterung für den alten Staat in neuer republikanischer Form die Par teien zufammengeschmiedet und ein deutsches Bolk geschaffen, dem der kleinliche Streit um die Farben eine Nebensache war, die einigende Idee eines wahrhaft demokratischen und von sozialster Gesinnung erfüllten Vaterlandes aber das alleinige Ziel. Nur ein Bolk, welches von der Idee der Gerechtigkeit begeistert ist und zugleich die Macht hat, sein Recht und seine Wirtschaft zu behaupten, kann im Kreise der Völker bahn brechend voranschreiten, um dann auch für die Menschheit immer neue Kuliurhöhen zu erreichen! Nochmals danke ich Ihnen herzlich, leben Sie wohl! Ministerialdirektor vr. MannSfeld dankte dem scheidenden Minister namens der Beamten und Angestellten de- Justizministeriums für die An erkennung und daS Wohlwollen, das er allen ihren Angelegenheiten unausgesetzt entgegengebracht habe. Er wies daraus hin, wie Jupizminister vr. Harnisch für seine idealen Anschauungen jederzeit seine ganze Persönlichkeit eingesetzt und seine Über zeugung« treue in einer jedermanns Anerkennung erheischenden Weise besonders dadurch betätigt habe, daß er aller ihm erwachsenden Schwierig keiten ungeachtet aus seinem Amte schied, weil er die demokratischen Grundsätze durch die Entwicklung der inneren Politik für verletzt erachtete Redner gedachte des erfolgreichen Zusammenarbeiten« mit dem Minister, der sich abseit» von Parteirücksichten bei seinen Entschließungen von einer hohen Auffassung von Recht und Gerech tigkeit habe leiten lassen und der sich sagen dürfe, daß er das Kleinod, das ihm ,m Justizreffort anvertraut war, seinem Nachfolger unversehrt über liefere. Ganz besonderer Dank gebühre ihm dafür, daß er überzeugt von dem Bestreben seiner Be amten, da- Beste zu leiste», dieser Überzeugung auch unerschrocken Ausdruck gegeben habe und mannhaft für seine Beamten cingeireten sei. Die Entschiedenheit und Wärme, mit welchcr der Minister die Angriffe gegen Rechspflrge und Richler- pand zurückgewiesen habe, würden ihm von seile« der sächsischen Juüizdeamten «nvergeffen bleiben. Richtlinien für die Fest setzung von Pachtpreisen nach der Pachtschutzordnnng. Bon Regierungsrat vr. Etienne-Plauen i. B. 1. Der unglückliche Ausgang des Krieges hat zu einer unvorhergesehenen wirtschaftlichen Um wälzung und als deren Folge zu einer unge ahnten Entwertung der deutschen Mark geführt, die in nächster Zeit al» eine Folge der Repara tionen »och stärker in Erscheinung treten dürfte. Die deutsche Volkswirtschaft hat damit ihren stabilen Wertmesser, eine gleichbleibende Währung, verloren. Da aber dieser Wertmesser allen ver traglichen Leistungen zugrunde gelegt wurde, jo bedeutet unter diesen Verhältnissen eine strikte Einhaltung der Verträge, wie sie die Rechts ordnung verlangt, in vielen Fällen für einen der Beteiligten das größte Unrecht. Auch die Recht sprechung hat sich dieser Ansicht nicht ver schlossen; so Hal das Reich-gencht in zwei bedeutsamen Entscheidungen vom 18. Februar 1220 und 21. September 1920 (RGBl. 99, S. 260. 100 S. 129) die Zulässigkeit der Abänderung eines Vertrages und seine Anpassung an die ver änderten wirtschaftlichen Verhältnisse anerkannt. In erster Linie gilt dieser Grundsatz, daß mit unter die Borträge den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen angepaßt werden müßen, lür lang- fristige, im Frieden oder während des Kriege» abgeschlossene Verträge. Zu diesen langfristigen Verträgen gehört der Pachtvertrag, der auf längere Zeit eingegangen zu werden pflegt, schon um dem Pächter zum vollen, seinen Aufwendungen m dos Grundstück entsprechenden Ertrag zu ver helfen. Die Mehrzahl der zurzeit noch in Kraft befindlichen Pachtverträge ist im Frieden abge schlossen worden und sieht Pachtpreise vor, die in keiner Weise mehr den jetzigen Verhält- niffen gerecht werden. Diesem Umstand hat der Gesetzgeber Rechnung getragen. Die Reichspacht- schutzordnung vom 9. Juni 1920 bestimmt in § 2, daß Leistungen, die unter den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen nicht gerechtfertigt sind, durch das PachteinigungSamt anderweit fest gesetzt werden können; eine Regelung, die in j 2 der Sächsischen Landespachtschutzordnung vom 4. Dezember 1920 wörtlich übernommen worden ist Dieser Rechtsjatz ist revolutionärer Art; e> bricht mit dem Grundsatz der Vertragstreue, der bisher unser Rechtsleben beherrscht hat und an dem man schon um der Sicherheit im Rechts verkehr willen grundsätzlich festhalten möchte. Der Gesetzgeber hat au- diesem Grunde auch die anderweite Festsetzung der vertraglich normierten Leistungen nur unter gewissen Voraussetzungen zugelasten. Die Pachteinigungsämter dürfen nur eingreisen, wenn sich das Verhalten eines Be teiligten entweder als wucherische Ausbeulung oder bei der Veränderung der wwljckafllichen Verhält nisse al- eine schwere Unbilligkeit darstell», oder wenn es zur Folge hätte, daß der andere Teil in eine wirtschaftliche Notlage gerät. Da« Vorliegen dieser Voraussetzungen wird nn Einzelsalle unschwer fest gestellt werden können, zumal den PachleimgungSämtern durch das Gesetz ausdrücklich nachgelassen ist, ihre Entscheidung nach billigem Ermessen zu treffen. Mehr Schwierig keiten aber dürfte die anderweite Festsetzung der Leistungen, da« Finden eine« angemessenen Pacht- Preises bereiten. Die alte Erfahrung au« der gerichtliche» Praxis, daß sich schwierige Fälle vielfach ,m Ver- gleub-wcge, d. i. durch gegenseitige« Handeln der Beteiligten unter einem sanften Druck de» Rich ters erledigen lasten, bewahrheitet sich drer nicht. Den Beteiligten liegt vielmehr vor ollem daran, von dem Pachtei»igurrg«amt selbst al« der sach- verstandültn Behörde eine» Vergleich-Vorschlag zu erfahren. Zum Teil hat dies sei»«« Giund ar>ch darin, dich dre Verpächter vielfach kern«
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