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Sächsische Staatszeitung : 22.09.1921
- Erscheinungsdatum
- 1921-09-22
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192109226
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19210922
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19210922
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1921
- Monat1921-09
- Tag1921-09-22
- Monat1921-09
- Jahr1921
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 22.09.1921
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ZächsischeSlaatszeilung den Zreiftaat Sachsen Staatsan^eiger für Ankündigungen: Die 32 mm breite Grundzeile oder deren Raum im Ankündigung-- teile 2 M., die 66 mm breite Brundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 4 M., unter Eingesandt KM. — Ermäßigung auf GeschLft-anzeigen. Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Datum de» folgenden Tage». BezugSprei»: Unmittelbar oder durch die Postanstalten bM.monatl. Einzelne Nrn.20 Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 2129b, Schriftleitung Nr. 14K74. Postscheckkonto Dresden Nr. 2486. Zeitweise Nebenblätter: Landtag«.Beilage, Synodal.Beilage, Ziehungslisten der Berwaltung der Staatsschulden und der Landeskulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der LandeS-BrandversicherungSanstalt, BerkaufSliste von Holzpflanzen auf den StaatSsorstrevieren. Beauftragt mit der Oberleitung lund preßgesetzlichen Vertretung für den schriftstellerischen Teil): Regierungsrat Doenge» in Dresden. Donnerstag, 22. September Nr. 221 1S21 Vom Landtage. Dresden, 21. September. Der Sonder- ausskbuß des Landtage» zurBeratung der Regie- ruugSvorlagen über die Grund- und Gewerbe- steuer trat gestern vormittag zusammen. Nach kurzer Aussprache wurden die Regierungsvorlagen mit einigen Abänderungen mit den Stimmen der drei Linksparteien angenommen. Die Kommu- nisten, die früher gegen die Vorlagen waren, lallen gestern in einer längeren Fraktionssitzung ihre grundsätzlich ablehnende Haltung ausgegeben, wodurch die Linksparteien die Mehrheit erhielten. Die nächste Plenarsitzung findet nächsten DcnSlag, den 27. September 1921, nachmittags 1 Uhr, statt niit folgender Tagesordnung: 1 Dritte Beratung über die Vorlage Nr. Ü0, den Entwurf eines Grundsteuergesetzes detr„ sowie über die hierzu vorliegenden Eingaben. 2. Zweite Beratung über die Vorlage Nr. 52, den Entwurf eines Gewerbesteuergesetzes bUi., sowie über die hierzu vorliegenden Eingaben. 3. Drille Beratung über die Vorlage Str. 62, den Entwurf eines Gesetzes über die Vertei lung der persönlichen Bolksschullasten zwischen Staat und Schulgemeinden in den Rechnungsjahren 1920 und 1921 tetr 4. Zweite Beratung über die Vorlage Nr. l>4, de» Entwurf eines Gesetzes über die Besserung der wirtschaftlichen Ver- bält nisse dcrHebammen betr., sowie über eine hierzu vorliegende Eingabe. , -6as geht, ifl.de/ LandeLpoU^i vor?" Unter dieser Überschrift wird in der Leipziger .Abendpost" vom 14. September in einem Ein gesandt behauptet, ein dem Minister dc Innern ,seln nahestehender" Hauptmann der Landes- pclizei habe im Mai gekündigt, es set jedoch die Kündigung nicht bestätigt worden; der Hauptmann beziehe nach wie vor seinen Gehalt weiter und außerdem Gebührnisse al» früherer HeereSange- höriger und der Minister versuche, „mit allen MUeln den Hauptmann wieder zurückzuholen". Dazu läßt der Minister des Innern durch die Nachrichtenstelle in der StaatSkanzlei berichtigend sagendes Mitteilen: Tie Behauptung, daß l Kündigung des Ojfizici» nicht bestätigt worden sei, weil der Minister dem Hauptmann nahestehe, ist ebenso unwahr wie die, daß der Minister versuche, den Hauptmann mit allen Mitteln zurückzuholen. Wah: ist im Gegenteil, daß der Hauptmann seiner zeit mit der Begründung gekündigt hat, daß r ungerecht behandelt worden sei. Seine Beschwer- den wurden außerdem vom Landesverband sächsi scher Polizeibeamten unterstützt. Daraufhin hat der Minister eine Untersuchung dieser Beschwerden Lurch je einen Regierungsbeamte! und Landes» kommissar angeordnet, die nur deshalb sich verzögert hat, weil der Hauptmann auswärts weilte. Nach Abschluß der Untersuchung ist sofort eine Weiterbeschäftigung des Hauptmanns an einem anderen Standort angeordnet worden. Diese Verfügung wurde von der Landespolizei- behörde jedoch nicht auSgesührt. Die Ein wendungen dieser Behörde konnten erst jetzt nach Ler Rückkehr des Minister» au» den Ferien ge prüft und mußten verworfen werden, sodaß es mit der ersten Verfügung sein Bewenden hat. Ta dem Minister außerdem der Ossizier bisher völlig unbekannt war, kann keine Rede davon ieii', daß er ihm „sehr nahesteht" und daß davon die Verfügung des Ministers beeinflußt sein könnte. Die Behauptungen deS Leipziger Blattes fallen damit in sich zusammen. England und Frankreich und die Sanktionen. London, 20. September. (Reuter.) Dem Vernehme» nach schreiten die die Sanktionen und die Auslegung der im August getroffenen Entscheidung de» Obersten Rate» betreffenden Ver- Handlungen zwischen der britischen und der fran zösischen Regierung sehr befriedigend fort. Der französische Botschafter sprach heut« nachmittag im Auswärtigen Amt vor und erörterte die Frage mit dem ständigen UnterstaatSfikretär. Rach einer Information au» französischer Quelle war der Botschafter der Meinung, daß der britische Ge sichtspunkt über die Frag« der Modalitäten tat sächlich derselbe set wie der französische Gesicht«, punkt- Kur Einzelheiten seien noch zu erörtern. Sachwerte und Reparationen. Plan zur Kreditorganisatiou. Berlin, 26. September. Der vom Repa- ratto«Sau-sch«ß de« Reich-Wirtschaft»«»»«- zur Beratung des Antrages Wissel betreffend Hera» ziehung der Sachwerte für die Reparationen eingesetzte nenngliedrige Arbeitsausschuß brschäs» tigte sich in mehreren Sitzungen mit dem A«. gebot der Industrie, dem Reiche durch In» anspruchnahmt eines langfristigen Kollektiv« krediis Mittel zur Erfüllung feiner auswärtige» Verpflichtungen für die nächste« Jahre znr Ver fügung zu stellen. In erster Lesung wurde ei» vom Referenten Nr. Machenburg auSgearbeiteter Pla» zur Kreditorgantsatio» gutgeheiße«. der eine Zusammenfassung der Gewerbe, der Laad» und Forstwirtschaft und Angliederung an die BerusSgenossentchaften vorsieht Als Kredit- grundlage ist «ine Haftung der einzelne« Mit glieder gegenüber den Gesamtorga»isatto«e« gedacht und eine Haftung für bestimmte Sum men für jedes einzelne Mitglied für eine« Aus fall innerhalb dieser Gruppt. Die Mitglieder sind berechtigt, diejenigen Beträge, welche sie für die Amortisation mit Zinse» und »oste» auf- wenden, von einem bestimmten Zeitpunkte ab dem «eiche zu verrechnen. Tie Abrüstungskonferenz. . Paris, 20. September. Reuter erfährt, daß die japanisch« Regierung wie die übrigen Alliiertei! au» Washington eine kurze Note er halten haben, welche die großen Linien und die hauptsächlichste. Bestimmungen des Programm- entwurses für die Washingtoner Abrüstungs konferenz enthält. ES sei möglich, daß die japa nische Antwort genauere Einzelheiten verlangen werde. Großes Gsplosionsunglück. Mannheim, Ll. September. I» der vodi-' scheu Anilinfabrik in Oppenau, wo die btsouderS gefährliche« Stickstoffvervindnuge« hergestellt werde», erfolgten heute morgc« gege» ^8 Uhr kurz hintereinander zwei außerordentlich starke Erplofioueu, vcrbnuden mit ci»er gewaltige» Srderschütterung, die weit iu der Umgegend verspürt wurde. Der Sachschaden ist ««geheuer. Die Zahl der Toten und Berwundete« soll in die Hunderte gehe«. Spannung in München. München, 21. September. Gestern wurden in München Flugblätter aufreizenden Inhalt- ver breitet. Hauptsächlich richteten sie sich gegen die Juden und Sozialdemokraten. Am Abend durch- fuhren Kraftwagen die Stadt, von denen Flug blätter mit der Aufforderung „Weg mit den Parteibonzen und den Ministerschiebern t" geworfen wurden. Immer mehr macht sich eine Über hitzung der Geister bemerkbar, au» der heraus maßgebend« Stellen fick veranlaßt gesehen haben, vr. v. Kahr, von dem man einen beruhigenden Ein fluß auf gewisse Kreis« erhoffte, um seine Rückkehr nach München zu bitten. Dieser wird bereits heute abend aus Berchtesgaden in München zurück- erwartet. Ter deutsch-amerikanische Ariedensvertrag. London, 21. September. „Daily Telegraph" meldet aus New Park: Berichten au» Washington zufolge entwickelt sich im amerikanischen Senat eine Opposition gegen den amerikanischen Friedens vertrag mit Deutschland Es sei zwar unwahr scheinlich, daß die republikanischen Senatoren nicht in der Lage wären, die notwendige Zwei drittelmehrheit zusammenzubringen. Jedoch würde eine ausgedehnte Debatte über alle Arrgen der inter nationalen Politikstattsinden, welche die Ratifizierung deS Friedensverlra^ eS beträchtlich verzögern würde. Die republikanischen Unversöhnlichen sollen sich dem Vertrage mit der B Zündung widersetzen, daß er die vereinigten Staaten von Amerika in die europäischen Friedensvertrag zusammen mit einer lurzen Mit teilung morgen an den Senat gehen lasten werde. Die irische Frage. London, 20. September. „Daily Ehronicle" nennt da» letzte Schreiben de Baleras an Lloyd George ein enttäuschendes Dokument. Es besiehe ernster Grund zur Befürchtung, daß die von England so sehr gewünschte Konferenz nicht statt finden könne. London, 20. September. ES wird erwartet, daß Lloyd George seine Antwort an de Valero aufschieben wird, bis er sich mit den Ministern beraten hat, die sich am Donnerstag nach Gairloch begeben werden. Die griechisch-türkischen Kämpfe. Konstantinopel, 20. September. Mu stapha Kemal erließ einen Ausruf an die Nation, in dem er erklärt, daß die griechische Armee, welche die nationalistischen Streitkräfte habe ver- Nichten und Angora habe besetzen wollen, mit Hilfe des Allmächtigen geschlagen und über den Sakaria zurückgeworfen worden sei. Die helden hafte türkische Armee setz« die Verfolgung des Feindes fort. Der einzige Wunsch sei, das Da sein der Türken zu sichern und die Unabhängig, keit durchzusetzen. Die ganze Welt werde schließ lich dem türkischen Volke dieses Recht zuerkennen, das innerhalb seiner nationalen Grenzen zu leben wünsche. Der Aufruf schließt: Wir werden die Waffen nicht niederlegen, bis diese Ziele völlig erreicht sind. ! Streifigkeiten hineinziehen würde. Anderseits hätten die Demokraten die Absicht, den Friedens vertrag zu bekämpfen, weil er die Vereinigten Staaten zu wenig zur Teilnahme an europäischen Angelegenheiten verpflichte und weil ein Sonder friede mit Deutschland entehrend sei. Die Sammluuften für Rußland. Berlin, 21. September. Nach den Meldungen, die ein großer Teil der gewerkschaftlichen Landes zentralen bisher dem internationalen Gewerk- schaftSbunde über das Ergebnis der Sammlungen für da» notleidende Rußland gemacht hat, stehen dem internationalen Gewerkschastsbunde bisher etwa 9^ Mill. M. zur Verfügung. Dieser Be trag dürfte aber nur die Hälfte der bisher ge sammelten Gelder darstellen, da zurzeit «ine große Zahl von Ländern noch nicht berichtet hat. Um den Ankauf von Medikamenten vorzunehmen, den Transport nach Rußland zu organisieren und eine wirksame Kontrolle der Verteilung sicherzustellen, wird einer der beiden Sekretäre des internatio nalen GewerkschaftSbundes Fimmen, nach Berlin kommen. Die Napsrage. London, 20. September. Wie „Daily Mail" meldet, haben die amerikanische und die japa nische Regierung ein vorläufiges Abkommen be schlossen, wonach Japan im Besitze der Insel Pap bleibt, die Vereinigten Staaten von Amerika aber für ihre Kabelbedürfnistr Zugang zur Insel haben solle». Tie Kümpfe iu Marokko. Paris, 21. September. Wie »er „Matin" meldet, sind nach amtlichen Informationen zwei starke spanische Abteilungen auS Melilla, die am 16. d. M. die Stadt verließen, um die Jasuraenten von den Abhängen nördlich und südlich Curugu zu vertreibe«, nicht an ihr Ziel gelang». S-e mußten mit schweren Verlusten wieder na» Melilla zurückkehren. Anderseits ist da« Artillerie- feuer der Riffleute intensiver geworden. Melilla wird bombardiert. Die Granaten, die in das Inne« d« Stadt fielen, haben Opfer unter der BevRIeruna gefordert. Die Sanktionen. Kaum ein einziger diplomatischer Alt auf seite» der VerbandSmächte vollzieht sich seit einer Reihe von Monaten, ohne daß die Welt vorher durch die besondere Art der Veröffentlichung von be trächtlichen Meinungsverschiedenheiten erfährt, die dem gemeinsamen Schritt der Westmächte voraus- gegangen sind. Auch die bevorstehende Aushebung der Sanktionen, die, wenn nicht alle Anzeichen trügen, nunmehr beschloßen zu sein scheint, ist das Ergebnis langwieriger Verhandlungen zwischen Frankreich und England, bei welchen letzteres wiederum seinen ganzen Einfluß zugunsten einer Deutschland entgegenkommenden Regelung aus geboten zu haben scheint. Frankreich vertritt den Standpunkt, daß die rheinische Zollgrenze solange nicht aufgehoben werden dürfe, bis sich Deutsch land nicht bedingungslos der Kontrolle seiner Ein- und Ausfuhrlizenzen unterworfen habe. In Wirk lichkeit kam es Frankreich natürlich auf etwas ganz anderes an, denn Deutschland hatte, was auch immer die französische Presse entsprechend den ihr erteilten offiziösen Informationen behaupten mag, die vom Obersten Rat geforderten Kontrollkommis sionen der Ein- und Ausfuhr durchaus nicht grund sätzlich abgelehnt. Frankreich wünschte aber für die neuzuerrichtende Entente-Kontrollkommission der deutschen Ein- und Ausfuhr ein voll kommenes Vetorecht gegen Deutschland, während die Engländer nicht in der Lage waren, dieser Kommission derartige Machtbefugnisse zuzusprechen, sondern vielmehr die Entscheidung aller Streitigkeiten dem Obersten Rate im Wege nor maler diplomatischer Verhandlungen mit Deutsch land vorzubehalten wünschte. Hier lag al'w der Streitpunkt zwischen der englischen und französi schen Auffassung, und die Reuter-Erklärung, die jetzt veröffentlicht worden ist, läßt unzweideutig erkennen, daß England Frankreich in der Frage der Sanktionen keineswegs zustimmte. In Paris stellte man die Dinge allerdings ganz anders dar, hier tat man so, als ob England dem französischen Standpunkte in der Sanktionsfrage vollkommen zustimme. Ja, ein französisches Blatt, das „Jour nal", behauptete sogar, der englische Botschafter in Berlin habe den Auftrag erhalten, der deutsche» Regierung mitzuteilen, daß sie da» in der letzten Note des Obersten Rate- geforderte Verbands- konlrollbureau der deutschen Ein- und Ausfuhr lizenzen vorbehaltlos genehmigen müße, wenn die Zollgrenze aufgehoben werden solle. Diese Mel dung war, wie gesagt, irresührend und steht im Widerspruch zu der neuesten Havas-Note, die be reits auf den Rückzug der französischen Regierung vorbereitet und der Hoffnung Ausdruck gibt, daß der Meinungsstreit durch die eingeleiteten Verhand lungen bald ausgeglichen würde, sodaß die wirt schaftlichen Sanktionen in kurzer Zeit aufgehoben werden könnten. Im Interesse der deutsch - französischen Be ziehungen ist es sehr bedauerlich, daß jedeSmal das Rachgeben der französischen Regierung erst durch einen Druck von London erzwungen werde» muß. Es hätte in Deutschland wahrlich keinen besseren Eindruck machen können, al- wenn Frankreich aus eigener Initiative die längst fällige Beendigung der wirtschaftlichen Sanktionen in» Werk gesetzt hätte. Aber die Beurteilung Deutschlands jenseits der Vogesen hat sich noch um nichts geändert. DaS läßt sich deutlich auch an der Kampagne erkennen, die von der Pariser Press? zugunsten der Verlängerung der Besetzung deS Rheinland?» geführt wird. Hier ist eS be sonders Poincarö, der in der Verlängerung der Rbc nlandbesetzung die einzige Garantie für die volle Bezahlung der deutschen Guthaben be trachtet, nachdem der englisch^merikanisch^ranzö- sische Garantievertrag nicht in- Leben getreten sei. Bekanntlich haben England und Amerika im Mai des Jahre» erklärt, daß sie der Ansicht Po ncarös, die Besetzung müße bi» zur Erfüllung sämtlicher deutschen Verpflichtungen ausrecht er hallen bleiben, nicht zustimmen könnten. England hatte ja von jeher feine Annahme de» Garantie vertrage« von ter Bedingung abhängig gemacht, daß auch die Vereinigten Staaten von Amerika den Vertrag ratifizierten. An diesem Tatbestand kann man in Pari» nicht» deutel« und drehe«. Anderseit« glauben gewsse Lent« in Frankreich dafür aus eine» Ersatz Anspruch zu haben, der nach ihrer Meinung nur darin bestehen könne, eaß ter französischen R,g,er»ng da« Recht H» London, 20. September. Wie aus Washing ton gemeldet wird, wurde im Meißen Hause mit geteilt, daß Präsident Harding den deutschen Athen, 20. September. DaS Pressebureau tritt den Nachrichten entgegen, wonach die grie chische Regierung zur Herbeiführung einer Ver' Mittelung der Mächte Schritte zur Regelung de' 1 griechisch-türkischen Streitfrage unternommen habe*
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