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Sächsische Staatszeitung : 13.10.1921
- Erscheinungsdatum
- 1921-10-13
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480732469-192110136
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480732469-19211013
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-480732469-19211013
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
Inhaltsverzeichnis
- ZeitungSächsische Staatszeitung
- Jahr1921
- Monat1921-10
- Tag1921-10-13
- Monat1921-10
- Jahr1921
- Titel
- Sächsische Staatszeitung : 13.10.1921
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Staatsaryeiger für den Freistaat Sachsen Donnerstag, 13. Oktober 1921 A.239 Ankündigungen: Die 82 mm breite Grundzeit« oder deren Raum im Ankündigung»- teile 2,50 M., die 6S mm breite Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 5 M., unter Eingesandt 6 M. — Ermäßigung auf Geschästsanzeigen. Schluß der Annahme vormittag» 10 Uhr. Erscheint Werktag» nachmittag» mit dem Datum de» folgenden Tage». BejUg-prei»: Unmittelbaroder durch die Postanstalten 6M.monatl.TinzelneRrn.30Pf. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21295, Schriftleitung Nr. 14574. Postscheckkonto Dresden Nr. 2480, Zeitweise Nebenblätter: Landtag».Beilage, Synodal-Beilage, Ziehungslisten der Verwaltung der Staatsschulden und der Landeskulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der LandeS-BrandversichemngSanstalt, BerkaufSliste von Holzpflanzen auf den Staatsforstrevieren. Beauftragt mit der Oberleitung (und prcßgesetzlichen Vertretung für den schriftstellerischen Teil): i. B. vr. pdil. Friedr. Purlitz. Vom Landtage. Ter Landtag sollte nach einer in verschiedene Mier übergegangenen Korrespondenzmeldung am i DcnM, 8. November, zusammentreten, und es ! mi-e auch bereits die Tagesordnung für die erste Sitzung genannt. ES handelt sich hierbei aber Wich um eine Kombination. Der Tag des Zusammentritts des Landtages wird durch Ver einbarung des Landtagspräsidenten mit oem Auchupräsidenten festgesetzt; eine solche Vcr- einbanmg hat aber bis setzt noch nicht statt- gesunden. Mcksetzung der Kreisyaupt- mannschast Chemnitz. Win wir zuverlässig erfahren, wird der Kreis hauptmann in Chemnitz v. Lossow demnächst in den Ruhestand treten, und zwar voraussichtlich tznde dieses Monats. Über seinen Nachfolger ist »ch nichts bestimmt. Eine beruhigende Erklärung des österreichischen Finanzministers. Lien, 11. Oktober. In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses trat der neugewühltc Finanz- Minister Gürtler den Gerüchten entgegen, die von Mssenlosen Elementen, die er als Hyäne» des MtschafislebenS bezeichnete, verbreitet werden und dir an einer panikartigen Stimmung inter- Her! seien. Er gab als Ergebnis der Verhand lungen mit seinem Mitarbeiter Ministerialrat Rosen- dm Mende ErKärung ab: Die Regierung denlr nicht daran, Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, die dm öffentlichen Kredit und das Vertrauen in die PeDsicherheit erschüttern könnten, insbesondere dlnit sie nicht an die Notenabstempelung oder an Äi zwangsweise Aufrufung anderer Werle. Er glaube, daß diese Erklärung genügen werde, um eine Ainivsphäre der Beruhigung zu schossen, die dn legitime Handel und die legitime Erzeugung zur Betätigung volkswirtschastlich so wichtiger Ge- M bedürfen. Tiplomatische Veränderungen in England. London, 11. Oktober. Die „Times" er- fährt, daß eine Reihe diplomatischer Veränderungen grundsätzlich beschlossen worden sei und wahrschein lich bald durchgesührt werde. Der britische Ge- sMe in Wien, Lindley, geht nach Athen, Lord ömville von Athen nach Kopenhagen, Charles M. Tarling von Kopenhagen nach dem Haag. Er tritt oir di? Stelle von Donald Crahan, der nach Nm geht. Willing der irischen Konferenz. London, 11. Oktober. Tie irische Konferenz ch heut? vormittag eröffnet worden. Chamberlain mr wegen Unpäßlichkeit nicht erschienen. Als Sprecher der englischen Abordnung begrüßte Lloyd ltzmge die Iren, in deren Namen Griffith ant- MM. Die Delegierten gingen sofort an die Neil. Über die Konferenz werden vermutlich m ganz knappe amtliche Berichte veröffentlicht. Tie irischen Mitglieder wurden bei ihrer Ankunft ron einer großen Zahl Landsleute, die sich in der Tmnmgsttcet versammelt hatten, begeistert be- M- London, 12. Oktober. Die irische Kon» serenz hielt gestern zwei Sitzungen ab und ver tagte sich auf Donnerstag vormittag. Wie das Heutersche Bureau erfährt, hegt man britischer- seit» die größten Hoffnungen aus den schließlichen erfolg der Konferenz. Tit Konferenz über die Regelung der Besatznngskosten. Pans, 12. Oktober. Laut „Chicago Tri- lm" soll die alliierte Konferenz, welche die ' »tgelung der BesatzungSkofien vornimmt, in Pari« nidgültig am 17. Oktober abgehalten werden. Tie Kämpfe in Marstto. Madrid, 12. Oktober. Nachdem der gesamte Itinkreii de» Marchica - Passe» und der Gurugu- ledirgSstork von den spanischen Truppen besetzt sitz, ist der Rrfffeldzug beendet. 39 Häuptlinge da Treß FercaS-Halbinsel haben ihre Unterwerfung «getoten. Reichsregierung und oberschlesische Frage. Roch keine Klärung. Die Sitzung des Reichstagsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, die für heute vor mittag anberaumt war, ist abgesagt worden, da die Regierung noch nicht in der Lage ist, positive Mitteilungen über das oberschlesijche Problem zu machen. Da auch über die am Mittwoch vormittag abgehaltene Sitzung des Reichskabinetts be greiflicherweise noch keine Meldungen vorliegen, so erübrigen sich einstweilen alle Mutmaßungen über einen möglicherweise erfolgenden Rücktritt des Ministeriums Wirth. Ein bestimmter Ent schluß des Reichskanzlers in der einen oder andern Richtung kann auch wohl noch gar nicht gefaßt worden sein, da wenigstens bis in die Morgen stunden amtliche Nachrichten über das Schicksal Oberschlesiens überhaupt noch nicht vorlagen. Der „Berliner Lokalanzciger" schießt also weit über das Ziel hinaus, wenn er von einer schweren Regie rungskrisis spricht. Selbstverständlich kann sich die Situation jeden Augenblick ändern, denn es bedarf keiner weiteren Hervorhebung, daß die oberschlesische Frage das Ministerium Wirth einer schweren Belastungsprobe aussetzt. Sollte sich das Reichskabinett durch eine sür Deutschland un günstige Entscheidung über das Schicksal Ober- schlesiens zum Rücktritt veranlaßt sehen, so würde ein solcher Schritt lediglich die tatsächliche Be stätigung früherer Äußerungen des Reichskanzlers dgrstellen, der mehr als einmal erklärt hat, daß er mit Oberschlesien stehe und spUe. Es ist da her nur erklärlich, daß die gesamte Berliner Presse die durch die Genfer Nachrichten ge schaffene Lage als äußerst kritisch ansieht. Nach Mitteilungen der Berliner Morgenblätter vom Mittwoch hoben am Dienstag abend einige Mitglieder des Reichsverbandes der deutschen In dustrie beim Reichskanzler geweilt, um sich mit ihm über die Kreditaktion und die oberschlesische Frage zu besprechen. Industrie, Handel und Land- Wirtschaft seien lest entschlossen, angesichts der Nachrichten über die Beschlüsse des Bölkerbunds- rates die größte Zurückhaltung zu üben. Nach etwaigem Verlust von Oberschlesien oder nach der Teilung des Industriegebietes werde die deutsche Volkswirtschaft nach Meinung maßgebender In- dnstriekreise nicht die Kraft besitzen, Leistungen zu vollbringen, wie sie mit den Beschlüssen des Kredit abkommens verbunden sein würden. Das Ab kommen dürste also nur erfüllt werden, wenn Deutschland Oberschlesien behalte. Denn die In- dustrie und mit ihr Handel und Landwirtschaft dächten nicht daran, Leistungen zu übernehmen, von denen sie von vornherein wissen, daß sie nicht erfüllt werden können. Außerdem verlautet, daß die ausländischen Finanzlrcise, die an die deutsche Wirtschaft mit Anleiheaugeboten herangetreten waren, entschlossen sind, ihre Angebote zurück zuziehen, wenn Deutschland wichtige Teile Ober- schlesiens verlieren sollte. Der „Vorwärts" hebt nochmals den festen Willen des Kabinetts Wirth hervor, die Ver pflichtungen Deutschland» weiter wie bisher, bis an die Grenze des Menschenmöglichen zu erfüllen, und sagt: Bisher konnten die ungeheuren An strengungen mit gutem Gewißen gemacht werden, weil man uns versichert hatte, der oberschkefische Lungenflügel, dessen wir als Schwerstarbeiter un bedingt bedürfen, werde uns nicht beschnitten werden. Was bliebe aber zu tun übrig, wenn uns das freie Atnien durch den stet» drohenden Zugriff einer ärztlichen Kommission behindert wird? Bei den KabinettSsitzungen der letzten Lage ist auch die Frage eines etwaigen früheren Zusammentritts des Reichstages erörtert worden. Eine Kundgebung de Valeras. London, 11. Oktober. De Balera hat am Sonnabend eine Proklamation an das irische Volk erlassen, worin er erklärt, die Londoner Konferenz werde die Geschicke de- gesamten Volke» stark beeinflußen und sie bestimmen. ES sei Pflicht oller Irländer, jetzt in Irland zusammen- zustehen. ES sei der brennende Wunsch aller Iren, daß der hundertjährige Streit zwischen den Ländern Großbritannien» und denen de» irischen Volke» schließlich zu Ende gebracht werde. Di« Kämpfe auf irischer Seile wurden stet» n«r für sie Aufrechterhaltung de» Rechtes geführt. Das Kabinett wird vor seiner Entscheioung über die vorzeitige Einberufung des Reichstages erst mit den Parteiführern beraten. In unterrichteten Kreisen bezeichnet man es aber für sehr wohl möglich und wahrscheinlich, daß im Falle einer ungünstigen Entscheidung über Oberschlesien der Reichstag früher, als beabsichtigt, zusammen- trctcn wird. Darauf, daß die Entscheidung tatsächlich bereits gefallen ist, deutel folgende Meldung der Agence Havas hin: Paris, 12. Lktober. Es ist wahrschcinlich, daß der Bölkerbundsrat morgen die Entscheidung in der oberschlesischen Frag« den verbündeten Regierungen Mitteilen wird. Tiefe werden die Entscheidung noch einige Zeit geheimhalten, um eS der Interalliierten Kommission in Lppeln zu ermöglichen, alle zweckdienlichen Maßregeln vor der Bekanntmachung der Grenz« zu ergreifen. Es ist unwahrscheinlich, daß die Hauptmächte, die im Lbersten Rat vertreten sind, die Entschei dung vor Beginn der nächsten Woche Polen und Trntschland brkanntgrben werden. Tie gewaltige Ausregung, die sich der Teut- scheu in Oberschlesien leicht erklärlicherweise be mächtigt hat, spiegelt sich in solgender Traht- meldung wider: Kattowitz, 12. Llwber. Ter Deutsche Aus schuß sür Oberschlesien hat heute folgendes Tele gramm an den Reichskanzler vr. Wirth gesandt: Mit steigender Besorgnis hat der Deutsche Aus schuß von den Nachrichten ouS Genf Kenntnis ge nommen. Wir könne» nicht glauben, daß sie richtig sind. Tenn eine solche Entscheidung wäre eine Katastrophe sür das gesamte Wirtschaftsleben Lber- schlesiens. Dir Vergewaltigung des Rechts können wir nicht hinnehmen. Wir rufen in letzter Minute noch einmal dos Reich an. Tas Zentrum, die demo kratische und die sozialdemokratische Partei haben von sich aus dem Reichskanzler ihren Rechts- standpunkt selbständig dargelegt, daß sie ein Verbleibe» ihrer Parteircrtretcr im Kabinett einer solchen Entscheidung gegenüber für undenk bar halten. So denkt aber auch der Deutsche Ausschuß in seiner Gesamtheit, in dem in völliger Einigkeit alle deutschen Parteien, Gewerlschastcn und sonstigen ständigen Körperschaften Ober schlesiens vertreten sind Wir haben es verstehen können, daß das Ultimatum der Entente von der Reichsregierung angenommen worden ist, um Oberschlesien für das Deutschtum zu retten. Wir würden cs nicht mehr verstehen, wenn diesem neuen Rechtsbruch gegenüber die Reichsregierung nicht alle Konsequenzen ziehen würde. Es er scheint uns völlig ausgeschlossen, daß die Rcichs- regierung etwa dem Ansinnen deo Vvllerbunds- rates nachgeben kvnnle, dem Wechselbalg, den man uns mit dem autonomen Wirt- schastsgcbild« oder Ähnlichem unterzuschieben gedenkt, durch die wirlichosilichen Kräfte Deutschlands Lebe» einzuhauche». Wenn der Völkerbundsrat nicht wagen will, Recht Recht bleiben zu laßen, so müssen wir es von uns iveisen, Gegenstand unsinniger politischer und wirt schaftlicher Experimente zu sein. W.r fordern unser Recht, wir fordern aber auch von dem Reiche, daß e» unser Recht versechie ohne Rück sicht darauf, ob dem einzelnen hier wieder schwere Tage bevorstehen mögen. Reichstanzler, werde hark, wir sind e-l Ähnlich« Telegramme haben der Landesverband Oberschlesieil, die Dcutschnationale Volkspartei, die Katholische Vvlkspartei (Zentrum) Oberschlesicns und die Deutsch-demokratische Partei Oberschlesicns an den Reichskanzler gerichtet. Drr König von Italien in Trient Innsbruck, 11. Oktober. Wie Tiroler Blätter melden, ist der König von Italien heute in Trient eingetroffen. Die südtiroler Abgeord neten nahmen an dem Empfange wegen der Haltung Italien» gegen Südtirol nicht teil. Tie ägyptische Frage. London, 11. Oktober. Der diplomatische Berichterstatter drr „Daily Newt" meldet, daß die Beratungen zwischen Adly Pascha und Lord Curzon über di« ägyptisch« Frag« heute wieder ausgenommen weiden. Einen Schritt vorwärts. Von Rich. Lipinski. Ter sächsische Gemeindetag, der zwei Tritte! der sächsischen Bevölkerung verkörpert, hat auf seiner Chemnitzer Tagung den Vorentwurf einer Gemeindereform als eine geeignete Grund lage für einen Gesetzentwurf erklärt und die Dringlichkeit der Gemeindereform an erkannt. Ter Beschluß ist mit großer Mehrbeit gefaßt worden und bedeutet eine moralische Stärkung der Regierung. Diese politische Wir kung des Beschlußes kann man nur voll wür- digen, wenn inan den Werdegang der sächsischen Gemeindercform verfolgt. Tie bestehende Gemeindeverfassung entstammt einer Zeit, in der das liberale Bürgertum zur politischen Macht gelangt war. Die ersten Be- lchlüsse des Landtages wurden 1869 gefaßt und das Gesetz selbst 1873 vollendet. Zugleich mit der Gemeindcverfasjung wurde das Bezirks- Verbandsgesetz und das Gesetz über die Organi- sation der Behörden verabschiedet. So bestanden in Sachsen verschiedene Arten von Gemeinden mit besonderen Verfassungen: die kleinen Land gemeinden ohne Gemeinderat, die Landgemeinden, die großen Landgemeinden, die mittleren und kleinen Städte mit ter Gemeinderatsversassung und die Städte mit revidierter Städteordnung und Ratsverfcsiung, und unter diesen wieder eine Anzahl eremter Städte. Die Landgemeinden und nicht exemten Städte wieder waren zu Bezirksverbänden zwangsläufig vereinigt. Fm Laus« der Zeit, namentlich als die Arbeiter Ein gang in den Gemeindcrat fanden, wurde bas Gemeindewahlrccht verschlechtert. In Erinnerung ist ncch das Klasjenwahlrrcht und die Aufteilung der unangesesienen Wählerinden Landgemeinde« bis zu acht Wählerklassen. Wenn auch im Laufe der Zeit der Entwicklung einige Konzessionen gemacht werden mußten, hierzu gehört, daß den größeren Landgemeinden größere Selbständigkeit eingeräumt, oas Gemeindc- verbandsgesetz geschaffen wurde, so wurde doch die Vielgestaltigkeit der Gemeindeverfassung, die autokratische Aufsicht schwer empfunden, zumal da Sachsen mit Riesenschritten dem reinen Industrie staat näher kam. So dringlich eine Gemeindc- reform empfunden wurde, so blieb die Gemeinde- Verfassung, insbeionders das Gemeindewahlrccht, fast unberührt. Donn kam der Novembersturm 1918 und di es all die Klassenwahlrechte in Stadt und Land hin weg, räumte mit den Lürgervorrechten aus und gab allen Einwohnern vom 20. Lebensjahre an das gleiche Wahlrecht. Damit war nur ein Teil der Hemmnisse beseitigt, notwendig blieb die Ge meindereform. So notwendig ick, als Volks« beauftragter die Reform der Gemeindeverfassunz anerkannte, so wenig verkannte ich, daß eine solche Reform nicht durch schnell hingeworscne Verord nungen gelöst werden konnte, sondern daß sie unter Würdigung dec Entwicklung organisch auf- gebaut werden müsse. Auf dem Gemeindetage ist in bezug aus die Organisation der Finanzämter durch Erzberger von einem blutigen Dilettantis mus gesprochen worden, und der jubelnde Beifall galt wohl auch dem Vorenlwurf der Gemeinde- reform. Mit Unrecht. Die Mitglieder d:S Ge meindetages, die diesen Schluß gezogen haben, übersehen Len Werdegang der Gemeindereform in Sachsen. Seit der Revolution ist nichts zerstör! worden, für das nicht Ersatz vorhanden war. As durch die Verordnung vom 28Nonembcr 1918 die Gemeinde r ä t e aufgelöst wurden, blieben die Gemeindeverwaltungen bestehen. Und al» die Gemeinderatswahlen vollzogen waren, wurde erst die Verwaltung der Gemeinden umzestellt. Tann wechselten die Männer i« der Regie rung. Die durch die Umwälzung entstandenen Ausgaben türmten sich, der Widerstand gegen eine Gemeindereform wuchs, und so suchte ma« auf dem Wege der Enquete die Meinung der Gemeinden und Behörden über die Gemeinde- reform zu erforschen Fragebogen gingen in» Land und kamen an da» Ministerium zurück, und in einer umfangreichen Denkschrift wurde da» Für und Wider, der Umfang und die Bedeutung der Reform erörtert. Die Denkschrift ging der Bolkskammer z«, und diese sollte au» dem Material R chtlinien herau»ard«Nen, die der Ne gierung sür eine Gesetzesvorlage al« Nnwrkage
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